01.09.2009

Editorial

Von Novo-Redaktion

Das Superwahljahr ist geprägt von künstlichen Politikinszenierungen ohne Herzblut und Alternative. Die Parteien sind zu reinen Demoskopie-Maschinen verkommen. Immer mehr Menschen bleiben am Wahltag zu Hause. Andere hoffen zumindest auf ein Nimmerwiedersehen der jeden Impuls einäschernden Großen Koalition. Es gibt keine politische Strömung in der Bevölkerung für oder gegen die eine oder andere Fraktion.

Die Funktionsweise der Parteiapparate ist austauschbar, ihre Inhalte sind untergeordnet. Im klassischen Sinne gibt es keine politischen Parteien mehr. Parlamentarismus und Demokratie sind dadurch ins Wanken geraten. Warum das so ist, beleuchtet Sabine Reul in dieser Ausgabe von NovoArgumente (S. 12).

Man schaue sich nur an, wie mit drängenden Fragen umgegangen wird. Für die Wählergunst werden planlos Milliardenbeträge hin und her geschaufelt und der Staat als Retter gepriesen. Diesem Treiben widmet sich Alexander Horn (S. 64). Gleichzeitig werden mit der Umdefinition unserer Gesellschaft in eine von allerlei Kräften bedrohte „Notgemeinschaft“ Autonomie und Freiheit der Bürger gekappt, womit sich Kai Rogusch auseinandersetzt (S. 30). Zur Abwehr der Schweinegrippe – hiermit befasst sich Frank Furedi (S. 42) – und anderer hypothetischer Großrisiken wie atomarer Endlagerstätten (S. 56) legt man sich kräftig ins Zeug, denn hier kann Entschlossenheit vorgegaukelt werden. Was an Tiefgang und Visionen fehlt, zeigt Thilo Spahl am Beispiel der Energiediskussion (S. 52).

Mit dem aktuellen Heft haben wir Design und Typografie des Magazins im Bemühen um eine funktionale und zeitgemäße Form neu aufgesetzt. Zu den Wahlen kommen auch Gabor Steingart und Axel Brüggemann zu Wort (S. 22 und S. 17). Beide sind bekennende Nicht- bzw. Ungültig-Wähler, wofür sie kräftig gescholten wurden – nicht von uns. Auch wir haben diese Optionen diskutiert, wie auch die Bücher der beiden Autoren. Am Ende konnten wir uns ihnen nicht anschließen. Wir können keine positive Wahlempfehlung geben. Aber zum Nichtwählen aufzurufen, würde für uns bedeuten, Politik völlig aufzugeben. Wir wollen Diskussionen in Gang setzen, wie die Erneuerung von Politik und Demokratie zu bewerkstelligen ist.

Politik heißt beherrschen und gestalten des Lebens, statt sich von den Dingen beherrschen zu lassen. Politik ist also ein aktiver Prozess, der sich zentral um die Freiheit des Einzelnen dreht. Insofern muss sie heute neu erfunden werden – demokratisch, also unter Beteiligung aller, die sich für die Gestaltung unserer gesellschaftlichen Möglichkeiten interessieren. Die Parteien sind auf der Strecke geblieben. Sie haben sich von der Gesellschaft abgekapselt, sind heute weder repräsentativ noch integrativ. Sie sind zu staatsnah und zu bürgerfern. Sie bilden selbst intern keine geistigen Klärungsprozesse mehr ab und lassen sich von externen Beratern den Weg weisen. Aber auch die Bürger haben sich von den Parteien, der Politik und dem gesellschaftlichen Denken entfernt. Deshalb ist unsere Demokratie derzeit leblos, unfrei und deformiert. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur außerhalb der etablierten institutionellen Prozesse liegen. Wir bieten hierfür eine unabhängige Plattform und laden zum Mitmachen ein.

Anregende Lektüre und eine gute Wahl wünscht Ihr

Thomas Deichmann