01.05.2009
Teuer und wirkungslos
Rezension von Alexander Horn
Über das Buch Das Grüne Paradoxon von Hans-Werner Sinn.
Bei den Meinungsmachern in Politik und Medien hat sich zu vielen Fragen der Klima- und Energiepolitik ein Konsens entwickelt. Das ist bedauerlich, denn darunter leidet die Diskussion. Allzu gerne werden missliebige Auffassungen einfach ignoriert oder gar diffamiert. Das bekommt nun auch Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, zu spüren. In seinem neuen Buch Das Grüne Paradoxon räumt er mit einigen grundlegenden Annahmen der deutschen Klimadebatte gründlich auf. Dabei bezweifelt Sinn keinesfalls die inzwischen zu einem festen Glauben gewordene Auffassung, wonach sich die Erdatmosphäre durch menschengemachte Einflüsse erwärmt. Ihm geht es vielmehr um die Frage, wie eine Klimapolitik aussehen könnte, die auch tatsächlich dazu geeignet wäre, den Klimawandel zu begrenzen, statt ihn, trotz des gegenwärtig immensen ökonomischen Aufwandes, sogar noch zu beschleunigen. Um diesem „grünen Paradoxon“ auf die Schliche zu kommen, betrachtet er nicht nur die Nachfrageseite, auf der sich die gegenwärtige Klimapolitik austobt, sondern auch die Angebotsseite. Bei den Überlegungen spielen die Besitzer fossiler Kohlenstoffvorräte, die vor allem in politisch instabileren Regionen der Erde beheimatet sind, eine wesentliche Rolle. Deren Interesse liegt darin, aus Angst vor Enteignung die fossilen Kohlenstoffvorräte möglichst rasch zu fördern. Außerdem sehen sie sich durch die Entwicklung der weltweiten Umweltpolitik zunehmend bedroht, denn schließlich könnte die Gefahr bestehen, dass die Umstellung der Weltwirtschaft auf nicht fossile Energien einen Rückgang des Hungers nach ihren Vorräten bewirkt. Die in den letzten beiden Jahrzehnten relativ niedrigen Energiepreise erklärt Sinn aus dieser Furcht vor der „Quasi-Enteignung durch eine immer schärfer zupackende grüne Politik“, die dazu beigetragen habe, „den Ressourcenabbau und damit den Klimawandel zu beschleunigen“.
Möglicherweise hinterlässt die Klimadiskussion tatsächlich entsprechende Spuren in den Köpfen der Eigentümer von Öl-, Gas- und Kohlevorkommen. Allerdings sind die materiellen Spuren in den westlichen Gesellschaften, die über die notwenigen Ressourcen zum Umbau einer auf alternative Energien ausgerichteten Wirtschaft verfügen würden, noch nicht wirklich erkennbar. Obwohl Politik und Wirtschaft keinen Zweifel an der Notwendigkeit des Umbaus lassen, so sind die materiellen Folgen bislang sehr dürftig. Zudem wird – was Sinn an anderer Stelle betont – der Energiebedarf einer wachsenden Weltwirtschaft massiv zunehmen und es selbst bei der Erschließung nicht alternativer Energien sehr schwer fallen, von der Kohlenstoffwirtschaft wegzukommen. Insofern überzeichnet Sinn die materielle Bedeutung der Klima- und Energiepolitik in ihrem Einfluss auf die Förderländer, denn die fossilen Brennstoffe werden auf absehbare Sicht gebraucht, und das mit eher steigender Tendenz.
Sinns Argumentation führt im Prinzip jede Klimapolitik, die nicht auch die Angebotsseite betrachtet, ad absurdum. Als Ausweg sieht er im Prinzip drei – eher unrealistische – Möglichkeiten: eine Quellenbesteuerung auf den Abbau fossiler Energien, wodurch nachhaltig hohe Energiepreise alternative Energien im Vergleich günstiger machen könnten; ein Nachfragekartell, etwa durch eine weltweite Ausweitung des in der EU seit 2005 eingeführten Zertifikatehandels, das dazu dienen würde, die CO2-Emissionen auf einen bestimmten Welt-Wert zu begrenzen; oder aber Maßnahmen, die die CO2-Speicherung in der Natur erhöhen. Sinn bleibt somit eine konkrete Handlungsanleitung schuldig. Allerdings wirft er Fragen auf, über die es sich nicht nur im internationalen Kontext nachzudenken lohnt. Die deutsche Klimapolitik ist nach Sinns Auffassung – spätestens mit Einführung des CO2-Zertifikatehandels – völlig verfehlt. Die von der EU ausgeteilten Zertifikate beschränken die insgesamt erlaubten CO2-Emissionen auf einen bestimmten Wert innerhalb des Vergabezeitraumes. Wenn nun einzelne Staaten wie Deutschland vom Zertifikatehandel unabhängige Maßnahmen zur Vermeidung von CO2 ergreifen, so führen diese Maßnahmen zu keinerlei zusätzlichem Klimaeffekt. Die insgesamt erlaubten CO2-Emissionen sind ja festgelegt. Sinn sieht darin „eine Bankrotterklärung der deutschen Umweltpolitik, die die Wirkungsmechanismen des von ihr selbst in Bewegung gesetzten Systems nicht versteht“. Da hat Sinn recht, denn die Klimapolitik ist sehr eindimensional auf die CO2-Reduktion ausgerichtet, und aus dieser Perspektive macht es keinen Sinn, einen hohen Aufwand ohne greifbares Ergebnis zu betreiben.
Die Stärke von Sinns Buch liegt in seiner faktenreich untermauerten Einsicht, dass die deutsche Klimapolitik neben ihrer fragwürdigen Wirkung auf den Klimawandel vor allem ein massiver Klotz am Bein des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts ist. Es ist fürwahr erschreckend, dass inzwischen jährlich mehr als 60 Milliarden Euro vom Bundesbürger zusätzlich aufgebracht werden müssen, um die diversen und geschickt versteckten Energiesteuern zu berappen. Auch die Industrie wird erheblich belastet und wandert ab. In Frankreich bezahlten die Unternehmen im Jahr 2006 im Durchschnitt nur 4,04 Cent pro kWh, während die deutschen Wettbewerber mit 7,51 Cent zur Kasse gebeten wurden. Sinn ist in berechtigter Sorge, dass das in der Klimapolitik mitschwingende übertriebene Risikobewusstsein dazu beiträgt, Schlüsseltechnologien wie etwa die Atomenergie oder die Fusionsforschung systematisch zu zerstören. Zudem setze die Klimapolitik nicht an den Stellen an, wo mit geringsten Investitionskosten die höchsten CO2-Verminderungsraten erzielt werden können. So würden der Automobilindustrie permanent neue Regulierungsvorschriften gemacht, obwohl es dort am teuersten sei, Reduktionen im CO2-Ausstoß zu erzielen.
Sinn thematisiert auch, dass es einer vernünftigen Klima- und Energiepolitik darum gehen muss, „eine kostengünstige Energieversorgung“ sicherzustellen. Die hier angesprochene, leider aber nicht weiter vertiefte Dimension der Energie- und Klimapolitik fehlt den deutschen Klimapolitikern vollkommen. Dass ein Industrieland zur Sicherung des Wohlstandes auch zukünftig einen wachsenden Bedarf an kostengünstiger Energie haben wird, kommt ihnen nicht in den Sinn. Umso weniger scheint klar zu sein, dass es noch gehöriger Anstrengungen bedarf, um den steigenden Energiehunger der wachsenden Weltwirtschaft mit kostengünstiger Energie zu decken. Diese Grundeinstellung wirkt sich in der deutschen Energie- und Klimapolitik entsprechend aus. Gefördert wird weniger die Innovation im Sinne einer wirtschaftlichen Energieversorgung, sondern vor allem die Installation von „alternativen Energien“. Bemerkenswert ist dabei, dass die Installation durch die Einspeisungsvergütungen in die Breite geht, obwohl diese Technologien noch längst nicht wettbewerbsfähig sind. Die Hälfte der weltweit installierten Photovoltaik-Kapazitäten ist in Deutschland installiert, obwohl die Sonne hier nun mäßig scheint. Ebenso liegt der Fokus der Klimapolitik auf CO2-Einsparung. So fördert man die Gebäudesanierung, energieeffiziente Geräte und vor allem die Beratung, um im Haushalt möglichst viel Energie einzusparen. So landet die Summe von 60 Milliarden Euro jährlich nicht etwa in innovativen Maßnahmen, die geeignet wären, einen steigenden Energiebedarf abzudecken und Energie billiger zu machen, sondern vor allem in CO2-Vermeidungsstrategien, die zwar unser Gewissen beruhigen, aber – indem die Energiekosten in die Höhe getrieben werden – unser Leben erschweren.
