07.09.2009

Politische Wagenburgen

Von Michael Bross

Der Bundestagswahlkampf 2009 ist öde. Alle reden von der Krise. Aber es mangelt an einer lebhaften Auseinandersetzung der Hauptanbieter von politischen Rezepten, wie sie die Republik denn zu retten gedenken.

Die Bundeskanzlerin lächelt uns fröhlich-höflich an, als hätten wir keine Probleme, sondern müssten am 27. September unter dem Motto: „Wir haben die Kraft!“ einen Bodybuilder-Champion küren. Herr Steinmeier hält sich vornehm zurück, er hat schließlich als Junge mal gelernt, dass man Mädchen nicht hauen darf, nicht mal verbal. Dafür weiß er: „Unser Land kann mehr.“ Was das genau wäre, behält er leider für sich. Wahlkämpfe haben hierzulande immer mehr von Wundertüten. Die Farbe der Verpackung kann man zwar erkennen, was aber zum Vorschein kommt, wenn man hineinschaut, ist eher überraschend.

Unsere Politiker verfahren zunehmend nach dem Motto: Erst erobert man die Macht, dann schaut man, was man damit macht! Die Folge ist, dass die eigentlichen Richtungsentscheidungen hinterher fallen, wenn der Wähler irgendwas entschieden hat, was (zumindest offiziell) keiner Partei gefällt. Manchmal kann man sich als Wähler jedoch des Eindrucks kaum erwehren, dass vage Ergebnisse den Protagonisten gar so unrecht nicht sind, lassen sie doch Raum für interpretative Gestaltungsspiele. Der Wähler als Orakel, das der Auslegung durch eine wissende Priesterschaft bedarf. Die Landtagswahlen am 30. August vermitteln uns einen Vorgeschmack auf die Epoche nach dem 27. September, wenn das Gerangel um die besten Wege aus den multiplen Krisen beginnen wird.

Phase 1 sind stets die beliebten Koalitions-Puzzles. Welches Teilchen passt wohin? Und sogleich wird dem zum Zuschauer degradierten Volks-Souverän erklärt, was nicht geht: Ampel und Jamaika seien undenkbar! Warum eigentlich nicht? Man kann es ja sogar hinschreiben, warum dann nicht denken? Natürlich haben die beiden kleineren Parteien gute Gründe, sich jeweils einem Farbspiel zu verweigern.
Solange sich die Grünen ausschließlich als die ökologischeren Sozialdemokraten definieren, wird die FDP in jeder Ampel-Koalition untergehen, so wie auch bei der Verkehrsampel Gelb immer nur ein kurzes Flackern zwischen der Rot- und der Grünphase ist. Umgekehrt haben die Bündnis-Grünen in einer Jamaika-Konstellation keine Chance, wenn sich die FDP nur als das wirtschafts-liberale Korrektiv zum konservativen Etatismus versteht, quasi als Aufpasser und Gewissenshüter eines Restliberalismus bei den Erben Ludwig Erhards. Die FDP dürfte sich nicht mehr dafür hergeben, dem konservativen Standesdünkel heutiger CDU-Wähler ein pseudo-freiheitliches Mäntelchen umzuhängen. Und die Grünen müssten – gerade vor dem Hintergrund ihrer Bündnis 90-Wurzeln – endlich anerkennen, dass Vergesellschaftung nur zu armseligen Resultaten führen kann, aber nicht zu Gerechtigkeit.

Wenn das immanent zum Ausdruck kommende Lagerdenken überwunden werden soll, müssen die beiden kleineren demokratischen Parteien ihr Selbstverständnis und ihr Verhältnis zu den Noch-Volksparteien neu definieren und für ihre originären Inhalte noch viel härter kämpfen als bisher. Hoffen wir mal, dass die letzten Wochen vor der Bundestagswahl noch etwas spannender werden. Es muss ja nicht gleich die Dramatik eines Abstiegskampfes in der Bundesliga werden, aber ein bisschen mehr Pepp täte doch wohl!