13.08.2014

Politik nicht an Unternehmen delegieren

Analyse von Alexander Horn

Corporate Social Responsibility (CSR) drängt Unternehmen zur Quadratur des Kreises und überfordert sie damit. Standards in der Demokratie müssen stattdessen von gewählten Politikern gesetzt werden.

Die Vorstellung, Unternehmen müssten neben dem Zweck, den sie für ihre Eigentümer erfüllen, und der Einhaltung des politisch vorgegebenen Ordnungsrahmens noch zusätzlich „gesellschaftliche Verantwortung“ übernehmen, verbreitet sich immer weiter. Dies hat die von der EU-Kommission sowie von SPD, Grünen und Linken im Bundestag geforderte CSR-Berichtspflicht für Unternehmen sehr deutlich gezeigt. Nur wegen des massiven Widerstands aus Reihen der CDU/CSU und der Wirtschaft soll sie vorerst nur für Unternehmen des „öffentlichen Interesses“, also vor allem Banken und Versicherungen gelten. [1]

Lauwarmer Protest

Ausgerechnet die Begründungen zur Ablehnung der Berichtspflicht haben gezeigt, wie verbreitet die Forderung nach gesellschaftlich verantwortlichem und nachhaltigem Verhalten der Unternehmen ist. So argumentierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass CSR in der deutschen Wirtschaft bereits sehr weit verbreitet sei. Die Bedeutung nehme weiter zu, denn das „Ziel, CSR weiter zu stärken und zu verbreiten wird von der deutschen Wirtschaft geteilt und begrüßt.“ [2] Die gesetzliche Berichterstattungspflicht sei jedoch kontraproduktiv, weil sie den individuellen Spielraum der Unternehmen zur Kommunikation ihrer CSR einschränke. Auch die enormen zusätzlichen Kosten, die für die Erstellung der Berichte entstehen, bemängelte die BDA.

Im gleichen Stil argumentierten die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU sowie einzelne Unions-Parlamentarier. Auch sie beharren auf der Freiwilligkeit von CSR und stehen der Berichtspflicht daher ablehnend gegenüber. Die Grundannahme, dass CSR begrüßenswert ist, stellen aber auch sie nicht in Frage. Damit sind sie auf Linie mit den CSR-Aktivitäten, welche die CDU/CSU-dominierte Bundesregierung seit vielen Jahren verfolgt. Zur Stärkung von CSR berief sie bereits 2009 das Nationale CSR-Forum ein. Dessen Aufgabe ist es, die Bundesregierung bei der Entwicklung der nationalen CSR-Strategie zu unterstützen, also den Unternehmen die Übernahme von CSR schmackhaft zu machen.

Die Brüsseler Sicht der Dinge

Das erklärte Ziel der Bundesregierung wie auch der EU besteht darin, einen gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen, der die Unternehmen dazu drängt oder geradezu nötigt, „soziale und ökologische Belange […] in die Betriebsführung und die Kernstrategie“ zu integrieren. [3] Daher will die EU „CSR ins Blickfeld rücken und bewährte Verfahren verbreiten“. [4] Dies versucht sie mittels entsprechender Kampagnen, finanzieller Unterstützung und nicht zuletzt durch Vergabevorschriften öffentlicher Aufträge zu erreichen. Die Mitgliedsstaaten fordert sie daher auch auf, noch „stärkere Marktanreize für CSR [zu] schaffen“. [5] Gleichzeitig geht es darum, die Verbraucher dahin zu bringen, dass diese die CSR-Anstrengungen der Unternehmen etwa durch die Akzeptanz höherer Preise honorieren. „Maßnahmen zur Förderung eines verantwortungsvollen Verbraucherverhaltens“ im Sinne von „nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion“ seien dazu geboten und geeignet. [6]

Es ist erkennbar, dass sowohl die deutsche Politik wie auch die EU davor zurückschrecken, den Unternehmen eindeutige Vorgaben zu machen, was genau die Übernahme sozialer und ökologischer Verantwortung bedeutet. Dies könnte ihr den Vorwurf einbringen, paternalistisch oder dirigistisch zu agieren. Stattdessen sollen Unternehmen (und Verbraucher) durch Motivationshilfen in eine Richtung geschubst werden, die die Politik für richtig hält und dennoch die Illusion der Freiwilligkeit aufrechterhalten werden kann. An der Legitimität und Richtigkeit dieser Vorgehensweise besteht in den Augen der EU-Kommission offenbar keinerlei Zweifel. Den Unternehmen werde ja nur geholfen, den für sie selbst richtigen Weg einzuschlagen. Diesen kennt die EU-Kommission ziemlich genau: Ein „strategischer CSR-Ansatz“, so die EU-Kommission, ist für die „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von zunehmender Bedeutung“, denn nur so könnten sie „bei den Beschäftigten, den Verbrauchern und Bürgern allgemein dauerhaftes Vertrauen […] aufbauen“. Dies wiederum trage zur Schaffung eines Umfeldes bei, „in dem die Unternehmen innovativ arbeiten und wachsen können.“ [7] CSR liege aber auch „im Interesse der Gesellschaft insgesamt“, weil CSR „erheblich zur Verwirklichung […] einer äußerst wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft beitrage“ und zudem böte CSR einen „Wertekanon, auf dem eine von stärkerem Zusammenhalt geprägte Gesellschaft aufbaut“. [8]

„Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hat seit dem Start der CSR-Kampagne gelitten.“

Seit der Veröffentlichung eines einschlägigen Grünbuchs 2001 verfolgt die EU eine CSR-Strategie. Die nun von der EU-Kommission vorgenommene Evaluierung bewertet nun bedauerlicherweise genau diesen Nutzen nicht. Den Erfolg ihrer Strategie sieht die EU vielmehr darin, dass immer mehr Unternehmen sich gegenüber CSR verpflichtet fühlen und Berichte schreiben. [9] Bezüglich der behaupteten Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU, lässt sich eher resümieren, dass diese in den letzten knapp fünfzehn Jahren seit dem Start der CSR-Kampagne gelitten hat. In den Augen der deutschen Politik und EU wohl vor allem, weil die Unternehmen den Nutzen von CSR noch nicht hinreichend erkannt haben.

Unternehmen hin- und hergerissen

Die Forderung, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, stellt die Unternehmen vor ein Dilemma. Was genau gesellschaftliche Verantwortung ausmacht, bleibt im konkreten Fall unklar. Die Schwierigkeit, dies herauszufinden und zwischen konkurrierenden Zielen abzuwägen, wird auf die Unternehmen übertragen. In diesem Zielkonflikt müssen sich die Unternehmen etwa fragen, welche Anstrengungen sie bei der Einsparung von Energie unternehmen sollen und wie viel das kosten darf. Wäre es legitim, moralisch geboten oder entspricht es der gesellschaftlichen Erwartung, einen Teil des Unternehmens zu verlagern, weil an einem anderen Standort ausschließlich Energie aus regenerativen Quellen genutzt werden könnte – und die hiesigen Arbeitnehmer zu entlassen? Was ist für das Unternehmen unter dem Gesichtspunkt des langfristigen profitablen Wachstums ein vertretbarer Kompromiss?

„Jede von Unternehmen getroffene Entscheidung kann letztlich attackiert werden.“

Die Befolgung von CSR führt die Unternehmen in einen Zielkonflikt zwischen ökonomischen wie auch sozialen und ökologischen Zielen. Diesen Konflikt können sie nicht lösen, denn es ist nicht klar, was aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Kriterien heraus die richtige Entscheidung ist. Jede von Unternehmen getroffene Entscheidung kann letztlich mit guten Begründungen als nicht moralisch oder nicht hinreichend gesellschaftlich verantwortlich attackiert werden.

Die von den Befürwortern von CSR ins Feld geführte Behauptung, dass dieser Zielkonflikt nicht bestehe, ist Augenwischerei. Indem CSR in die Kernstrategie des Unternehmens integriert würde, sei es möglich, gleichzeitig allen drei Säulen von CSR näherzukommen. So könnten beispielsweise Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs das Betriebsergebnis verbessern, weil die Einsparungen größer sind als die damit verbundenen Kosten. Obendrein würde sich die CO₂-Bilanz verbessern. Was aber, wenn die Kosten höher sind als die Einsparungen? Dies wird der Regelfall sein, denn sonst könnten Unternehmen bald ganz auf Energie verzichten.

Aufgrund dieses Zielkonfliktes ist selbst die Integration von CSR in die Kernstrategie des Unternehmens keine automatische Gewähr dafür, dass das Unternehmen „gesellschaftliche Verantwortung“ übernimmt. Aufgrund des Konfliktes zwischen den konkurrierenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Zielen müssen die Unternehmenslenker immer abwägen und letztlich Kompromisse eingehen. Welche Entscheidungen sie schließlich treffen werden, liegt nicht mehr in den Händen der Politik, die ja mit der Forderung nach CSR diese Verantwortung an die Unternehmen delegiert. Warum aber sollten die nationale oder die EU-Politik diese Gestaltungsaufgabe überhaupt an die Unternehmen abgeben?

Demokratie und CSR

In einer liberalen Demokratie sollte von den Wählern formuliert werden, was als gesellschaftlich verantwortlich gesehen oder gewünscht wird. Sie sollten, vermittelt über ihre gewählten Vertreter, bestimmen, wie im Konflikt zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen entschieden werden sollte. Wie genau sollten Steuern verwendet werden? Welche ökologischen Maßnahmen sind finanzierbar? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sollen gesetzt werden oder wie sollten Unternehmen mit Abgaben belastet werden, um deren Verhalten bzw. das der Verbraucher in bestimmte Richtungen zu steuern? Warum sollten diese Entscheidungen ganz oder teilweise an nicht gewählte Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte in den Unternehmen verlagert werden?

Daher ist auch die Idee abzulehnen, dass „Anspruchsgruppen“ gegenüber den Unternehmen ihre Vorstellungen davon durchsetzen, was sie unter „gesellschaftlicher Verantwortung“ verstehen. Vom Standpunkt demokratischer Willensbildung ist es falsch, wenn sich Unternehmen etwa mit NGOs unter Umgehung und möglicherweise auf Kosten der Allgemeinheit auf Maßnahmen, Standards oder Strategien zur Verfolgung gesellschaftlicher Verantwortung verständigen.

„Verantwortungsübernahme durch CSR unterhöhlt die Demokratie“

Die von den Unternehmen vor allem von Seiten der Politik geforderte und geförderte Verantwortungsübernahme durch CSR unterhöhlt die Demokratie. Die Entscheidungskompetenz darüber, was für die Gesellschaft gut und richtig ist, wird in die Unternehmen verlagert und somit werden die Einflussmöglichkeiten, die die Bürger in einer Demokratie über die politischen Instanzen haben, beschnitten.

Die Forderung und Förderung von CSR durch die Politik fügt sich in einen Gesamtkontext, in dem die Politik sich immer mehr aus ihrer gesellschaftlich gestaltenden Rolle herausnimmt und politische Verantwortung verweigert. Politische Verantwortung läuft darauf hinaus, in einer Demokratie den Konflikt zwischen individuellen und gesellschaftlichen Interessen zu vermitteln und dem Wähler die Möglichkeit zu geben, die gefundenen Lösungen in Frage zu stellen. Transparente Entscheidungsfindung und die Möglichkeit, die Entscheidungsträger zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen, entsprechen immer weniger dem heutigen Politikstil. Wichtige Entscheidungen werden in Hinterzimmern der EU-Institutionen getroffen, sind kaum transparent und der Einfluss der EU-Bürger auf sie wird nicht gewünscht. Auf nationaler Ebene werden üblicherweise bei schwierigen politischen Fragen Expertenkommissionen mit der Entscheidungsvorbereitung beauftragt oder die Entscheidungsfindung durch das Bundesverfassungsgericht wird billigend in Kauf genommen.

Das Konzept der „gesellschaftlichen Verantwortung“ der Unternehmen ist nicht mehr als eine Fiktion, der sich die Politik bedient, um die eigene Verantwortung loszuwerden. Denn auch hier delegieren die politischen Entscheidungsträger das Entscheidungsproblem an nicht gewählte Instanzen – in diesem Fall die Unternehmenslenker –, die nicht demokratisch legitimiert sind, und daher nicht für die Gesellschaft sprechen können. Die Rolle, die Unternehmen aber bei der Verfolgung gesellschaftlicher Ziele übernehmen, muss von den Trägern einer demokratischen Gesellschaft, also den Wählern und der Politik, definiert werden. Die „gesellschaftliche Verantwortung“ liegt demnach nicht bei den Unternehmen, sondern bei der Politik. Sie muss den Unternehmen unter Abwägung gesellschaftlicher Zielkonflikte einen Ordnungsrahmen vorgeben, in dem sich die Unternehmen bewegen dürfen, der aber exakt definiert, welche ökologischen und sozialen Standards sie genau zu erfüllen haben, damit die angestrebten gesellschaftlichen Ziele bestmöglich erreicht werden. Die CSR-Forderung aus den Reihen der Politik an die Adresse der Unternehmen drückt zum einen eine Geringschätzung ihrer eigenen ordnungspolitischen Aufgaben aus. Zum anderen kommt darin eine eklatante Geringschätzung des Wählers und der Demokratie zum Ausdruck, da die gewählten Vertreter die ihnen übertragene Verantwortung wegdelegieren.