10.09.2015

Paternalismus: Hört endlich auf!

Von Oliver Weber

Der Staat verbietet immer mehr. Auf der Suche nach Verantwortung und Eigenständigkeit beklagt Oliver Weber den wachsenden Paternalismus, der den Bürgern die Freiheit nimmt. Der Souverän wird zum „kleinen Mann“ degradiert. Wo ist der autonome Bürger geblieben?

Wer in diesem Sommerloch das Nachrichtenschauen noch nicht ganz aufgegeben hat, dürfte sich wundern, welche neuen „Bedrohungen“ die Politik ausmachen konnte. Nein, keine Sorge, es geht nicht um Flüchtlinge. Jedenfalls nicht der Politik. Auch die Ukraine gibt keinen Anlass zur Sorge. Aber wussten Sie zum Beispiel, dass es ein ernstes Problem für Sie darstellt, wenn bereits im September im Einzelhandel Weihnachtartikel angeboten werden? Ja, das Problem ist sogar so groß, dass Bremer Kommunalpolitiker den Staat in der Pflicht sehen; eine Sperrfrist sei erforderlich, heißt es. Oder wussten Sie, dass es nur zu Ihrem Besten ist, wenn der Alkoholerwerb nach 22 Uhr staatlich untersagt ist? Nein?

Aber sicherlich verstehen Sie, dass Ihren Zöglingen – zumindest jenen, die noch strafunmündig sind – keine Süßigkeitenwerbung unterbreitet werden darf. Auch versteht es sich von selbst, dass nicht Sie entscheiden dürfen, ob Sie im Auto rauchen wollen, wenn Kinder anwesend sind, sondern die Bundesdrogenbeauftragte Ihnen die Entscheidung per Dekret abnimmt.

„Der Bürger wird in eine Opferrolle gedrängt“

Lassen Sie uns die Polemik mal zur Seite legen. Was in den letzten Wochen aus den hohen Kreisen der Politik zu hören ist, kann getrost als Sturmflut des Etatismus bezeichnet werden. Die Logik dahinter ist einfach: Bestimmte Verhaltensmuster werden als „schlecht“ deklariert und schon ist das Verbot nicht weit. Ob Politiker mit dieser Beurteilung richtig liegen oder nicht, ist erst einmal egal. Wichtig ist, welches Menschenbild solche Forderungen ans Tageslicht bringen. Im Zentrum der Argumentation der Verbotspolitiker aus Reihen der Linken, SPD, Grünen und CDU/CSU steht freilich der „Schutz des kleinen Mannes“. Und überhaupt, gilt es die ach so unmündige Bevölkerung vor Bedrohungen und vor allem Fehlentscheidungen jeder Couleur zu bewahren.

Um der paternalistischen Forderung die nötige Dramatik beizumischen, wird vor der „Konzernmacht“ der Tabakkonzerne gewarnt, eindringlich auf die negativen Folgen des Bierkonsums verwiesen und die Heimtücke der Zuckermoleküle beschworen. Das Perfide daran: Der Bürger wird in eine Opferrolle gezwängt. Man könnte fast meinen, dieselben Politiker, die in der Finanzkrise querbeet Großbanken als „too big to fail“ deklarierten, betrachten nun die Bürger dieses Landes als „too little to think“. Doch das sind sie nicht. Verbote durch den Staat verändern nicht das Verhalten seiner Schützlinge, sondern erzeugen Kriminalität, Schattenwirtschaft, Missgunst, aber vor allem: Es macht die Bürger klein.

„Durch den Paternalismus geht zu viel verloren: Eigenständigkeit, Verantwortung, Mündigkeit und Freisinn verschwinden“

Dort wo früher Eltern in eine ganz konkrete Verantwortungsrolle versetzt wurden und Sorge tragen mussten, ihr Kind nicht schädlichen Tabakrauch im Auto auszusetzen, würde nun Umgehungswille vor den Dekreten der Bundesdrogenbeauftragten herrschen. Wo Kinder sich schon früh mit den Tricks der Werbeindustrie auseinandersetzen und sich gar dem Sog des übermäßigen Zuckerkonsums entgegenstellen lernen mussten, würden sie nach Umsetzung der Künast-Vorschläge mit 14 Jahren ins kalte Wasser des Konsumreizes geworfen werden. Auch mit der Schutzzeit für Weihnachtsartikel wäre wohl keinem geholfen, denn – auch wenn man es kaum verstehen mag – es gibt offenbar bereits im September Nachfrage nach Spekulatius und Lebkuchen. Und wer nach 22 Uhr noch spontan mit seinen Freunden einen trinken möchte, der wird eben vor 22 Uhr seinen Lieblingsschnaps besorgen. Das kann die CSU-Drogenbeauftragte noch so unvernünftig finden.

Statt die Bürger umzuerziehen und bevormunden zu wollen, sei der Politik dazu geraten, sie zu freier Entscheidung zu ermutigen. Eine aktive Bürgergesellschaft mit Vereinen, Bewegungen, Initiativen und allem was dazu gehört, braucht Luft zum Atmen. Sie braucht keine Verordnungen, Dekrete und Verbote, sie braucht Freiraum. Paternalismus ist der falsche Weg. Zu viel geht dabei verloren: Eigenständigkeit, Verantwortung, Mündigkeit und Freisinn verschwinden. Deswegen: Hört endlich auf damit!