16.02.2015

Paternalismus: Entscheidungsfreiheit steht auf dem Spiel

Essay von Brendan O’Neill

Unsere Entscheidungen können gut oder schlecht sein, aber es sind unsere Entscheidungen. Wir können aus ihnen lernen. Indem er uns diese Wahlfreiheit einschränken will, unterminiert der paternalistische Staat diesen Prozess, kritisiert Brendan O’Neill

Nannys, Nudger und andere Vertreter dessen, was die britische Labour-Partei als „Verhaltenspolitik“ bezeichnet, haben in den letzten Jahren eine Menge Übles angerichtet. Ihre Rauchverbote haben zum Niedergang der Kneipenkultur beigetragen. Ihre Panikmache in Bezug auf Fettleibigkeit hat mehr als jede Modezeitschrift bei jungen Menschen den Eindruck erweckt, dass rundliches Aussehen schlecht und Magerkeit gut ist. Ihr Dschihad gegen Junkfood in Schulen hat die heutigen Kinder einer der größten Freuden der Kindheit beraubt: Einen Marsriegel in der Jacke zu haben und sich beim Fußballspielen auf dem Pausenhof hin und wieder einen Bissen zu genehmigen, oder sich beim Quatschen über das gestrige Fernsehprogramm eine Erdbeerbrausestange zu teilen.

Doch noch schlimmer als all das ist die Art und Weise, wie diese spaßallergische Lobby die eigentliche Bedeutung des Wortes „Entscheidungsfreiheit“ verzerrt hat: von etwas, das Individuen für sich selbst tun, wenn sie unter Gebrauch ihrer Willensfreiheit und ihrer moralischen Autonomie eine Handlungsweise wählen, die sie für ihr Leben am besten halten, in etwas, das andere für sie tun und zu dem sie angeleitet werden müssen. Sie reden von der „richtigen Entscheidung”, der „informierten Entscheidung“, der „gesunden Entscheidung“, und über ihre Entschlossenheit, uns chipsfressende Proleten zu dieser „Entscheidung“ zu schubsen. Sie haben das Prinzip einer Entscheidung völlig auf den Kopf gestellt: Wenn sie von „Entscheidungsfreiheit“ reden, meinen sie in Wahrheit „weniger Entscheidungsfreiheit“.

Nehmen wir etwa den britischen Lord Ara Darzi, der im vergangenen Jahr diverse Vorschläge veröffentlicht hat, wie London zu einer gesünderen Stadt gemacht werden kann. Er forderte, dass Bürgermeister Boris Johnson das Rauchen auf dem Trafalgar Square, auf weiteren Plätzen und in Parkanlagen verbietet. Außerdem soll er die Einrichtung von Imbissbuden in Schulnähe untersagen und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs einen Preisnachlass gewähren, wenn sie sich ab und zu von ihren faulen Hintern erheben und einen Teil des Weges zur Arbeit zu Fuß gehen. Also die übliche, seelenzerstörende Kost der Lebensstil-Steuerung. Doch am auffälligsten war Darzis Beharren, durch die Beschränkung gewisser Verhaltensformen – Rauchen in der Öffentlichkeit, Kaufen von Pommes in Schulnähe – fördere er die Fähigkeit der Menschen, eine Entscheidung zu treffen. Er wolle uns alle die (wie er es nennt) „gesündeste Entscheidung” treffen lassen, wobei eine solche Entscheidung nicht „immer leicht [oder] naheliegend” sei, sodass man uns dabei unterstützen müsse.

„Die Entscheidungsfreiheit eines Menschen einzuschränken, bedeutet also tatsächlich, seine Entscheidungsfreiheit zu erweitern?“

Die Labour-Politikerin Tessa Jowell gab Lord Darzi Rückendeckung, indem sie den Begriff der Entscheidungsfreiheit auf geradezu bizarre Weise gebrauchte: „Wir müssen die gesündere Entscheidung für die Londoner zur leichteren Entscheidung machen.“ Noch mal ganz langsam: Jemandes Entscheidungsfreiheit einzuschränken, ob er sich eine Kippe auf dem Trafalgar Square ansteckt, bedeutet also tatsächlich, seine Entscheidungsfreiheit zu erweitern? Dass Staatsvertreter in einem Atemzug Einschränkungen bestimmter Verhaltensweisen vorschlagen und im nächsten von Wahlfreiheit schwafeln, zeigt deutlich, wie sinnentleert der Begriff „Entscheidungsfreiheit“ mittlerweile geworden ist. Wenn es ernsthaft um eine freie Wahl ginge, würde man sagen: „Raucht auf dem Trafalgar Square oder lasst es bleiben, das ist eure Entscheidung.“ Genau das würde bedeuten, dem Bürger eine Wahl zu lassen – keine gewaltige, bedeutungsschwangere, demokratieerschütternde, nein, aber doch eine Wahl: Zu rauchen oder nicht zu rauchen.

Die Position „Unserer Meinung nach sollte durch eine Gemeindeverordnung verhindert werden, dass Sie auf dem Trafalgar Square rauchen oder in einem Hundert-Meter-Radius um eine Schule Chicken Wings kaufen“ stellt dem gegenüber die Entscheidungsfreiheit ausdrücklich in Abrede. So prügelt man auf eben jene Autonomie ein, die zum Treffen einer Entscheidung gehört. Hier wird die Wahlfreiheit beseitigt, nicht verbessert.

Das ist Doppelzüngigkeit par excellence. In zunehmendem Maße meinen die Verhaltenspolitiker „Beschränkung der Wahlmöglichkeiten des Bürgers“, wenn sie von „Entscheidungshilfe für den Bürger“ reden. So redet die stetig anwachsende Schubs-Industrie dann auch einer Umgestaltung der „Entscheidungs-Architektur“ das Wort, damit die Leute einfacher die „richtigen Gesundheitsentscheidungen“ treffen. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir gedrängt werden, das zu tun, was die für richtig halten.

Rauchverbotsbefürworter und die Anhänger einer Alkoholpreiserhöhung reden davon, den Bürgern zu einer „informierten Entscheidung“ zu verhelfen. Gemeint sind damit gesetzliche Regulierung oder finanzieller Druck, um uns zu der Entscheidung zu zwingen, die aus ihrer Sicht für uns gut sein soll. Die Entscheidung haben sie schon getroffen – du sollst hier nicht rauchen oder zu viel trinken oder in Gegenwart von Schulkindern bestimmte Lebensmittel zu dir nehmen – und nun bleibt ihnen noch, den Rest von uns durch Schubsen, Meckern und Gesetze dazu zu nötigen, was sie für unser Leben entschieden haben. Man lässt uns nicht entscheiden, sondern man schreibt uns etwas vor.

„Durch das Treffen einer Entscheidung lernen und wachsen wir“

Wir müssen den Begriff der Entscheidungsfreiheit zurückerobern. Es ist eine gute, wunderbare Sache, die Wahl zu haben. Nicht etwa, weil Menschen immer gute Entscheidungen treffen – manche treffen sogar sehr schlechte Entscheidungen, z.B. sich jeden Tag volllaufen zu lassen oder 100 Zigaretten am Tag zu rauchen, was kaum Dinge sind, die einem gut tun. Doch lieber trifft ein Bürger aus seinem eigenen freien Willen heraus eine schlechte Entscheidung, als dass ein anderer ihm die „gute Entscheidung“ abnimmt, um ihn dann mit Schubsen und Schelten dorthin zu treiben, wo er uns haben will.

Dieses Argument findet sich bei John Stuart Mill in seinem Werk Über die Freiheit. Selbst wenn Individuen „eine bestimmte Sache nicht so gut beherrschen wie die Beamten der Regierung […] ist es dennoch wünschenswert, dass sie von ihnen getan wird, und nicht von der Regierung, nämlich als Mittel ihrer eigenen geistigen Erziehung – eine Methode zur Stärkung ihrer aktiven Fähigkeiten, ein Training ihres Urteilsvermögens, damit sie sich in den Bereichen zurechtfinden, mit denen sie umzugehen haben.“

Kurzum: Der Akt der Entscheidungsfindung ist an sich positiv zu werten, auch wenn die Entscheidung selbst eine schlechte ist, denn durch das Treffen einer Entscheidung, durch die Ausübung unserer moralischen Autonomie lernen und wachsen wir, werden unabhängig und ganz Mensch. Wie Mill schrieb: „Die menschlichen Fähigkeiten der Wahrnehmung, des Urteils, der Unterscheidung, geistiger Aktivität und sogar moralischer Präferenz werden einzig beim Treffen einer Entscheidung ausgeübt.“ Wenn sie für uns getroffen wird – durch Lord Darzi oder ein anderes Mitglied der „Brigade der informierten Entscheidung“, kommen wir nie dazu, unsere Moralmuskeln zu trainieren und noch viel weniger dazu, unser Schicksal zu bestimmen.

Die Idee, dass es nur eine Entscheidung – die Richtige Entscheidung – gäbe, ist ein Widerspruch in sich und noch dazu einer Orwell’schen Ausmaßes. Denn eine Entscheidung ist eine bewusste Handlung eines Individuums, das bestimmt, was es tun soll, und nicht etwa ein vorgegebenes Drehbuch, das der Gesellschaft von Eingeweihten auferlegt wurde. Zu entscheiden ist gut, selbst wenn die Entscheidung eine schlechte ist, denn seinen Lebensweg zu wählen und aus seinen Fehlern zu lernen, macht das Menschsein aus. Die entscheidungsverzerrende Verhaltenspolitik trübt nicht nur unsere Freude, sie mindert unsere Menschlichkeit.