07.05.2015
Parteienkrise: Frau Doktor Merkels Gesellschaftssteuerung
Kommentar von Gerd Held
Wünsch dir was! Mit dem Regierungsdialog „Gut leben in Deutschland“ möchte die Kanzlerin die Wünsche der Bürger ausforschen. Der „Aktionsplan“ soll die Wünsche dann Wirklichkeit werden lassen. Ein aufgeklärter Bürger verlässt sich aber nicht auf Wunschdenken, meint Gerd Held
Wenn die Regierenden das Glück der Menschen beschwören, sollte man auf der Hut sein. Vor gut einer Woche hat die Bundeskanzlerin – gemeinsam mit ihrem Vizekanzler – in der deutschen Hauptstadt einen sogenannten „Regierungsdialog“ gestartet. „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ lautet die Überschrift des Vorhabens. Mit „uns“ sind die Bürger gemeint. Die Regierenden bekunden, dass sie nun endlich wissen möchten, was den Bürgern wichtig ist. Das ist nett, aber auch ein bisschen überraschend. Eigentlich sollte man in einer parlamentarischen Demokratie mit Marktwirtschaft und unabhängiger Öffentlichkeit davon ausgehen, dass die Regierenden genügend Gelegenheit haben, den Bürgerwillen zu erfahren. Wie hat die Kanzlerin, die ja schon ein paar Jahre im Amt ist, eigentlich bisher regiert? „Wir sind neugierig“, sagt sie. Das klingt auf jeden Fall gut – echt offen und so. Allerdings enthält der Titel des geplanten Dialogs bereits eine Vorfestlegung für das, was dem Bürger wichtig zu sein hat: Es soll um das „gute Leben“ gehen.
Nun handeln gegenwärtig die politisch brennenden Themen nicht gerade davon, was für ein „gutes Leben“ wünschenswert wäre. Eher geht es um den Umgang mit Kosten, Anstrengungen und Risiken. Die Energiewende zeigt die geheimen Kosten „naturnaher“ Lösungen. Bei der Wohnungsversorgung in Großstädten geht es um das Dilemma zwischen der Belastung durch mehr Dichte und der Belastung durch höhere Mieten. Beim Internet um Datenzugang versus Datenschutz. In der Außenpolitik steht man im Zwiespalt zwischen wachsenden Ansprüchen von außen und der Furcht, bei einem „Nein“ international als böser Mann dazustehen. Wohin man blickt – das einfache gute Leben ist nirgends in Sicht. Es steht gar nicht zur Wahl. Politik in dieser Zeit heißt, irgendwie einen mittleren Weg zwischen Gut und Schlecht, zwischen Gewinn und Opfer zu bestimmen und den dann ohne endloses Hin und Her zu gehen. Wenn man die Bürger stattdessen auffordert, sich mit der „guten Lebensqualität“ zu befassen, entfernt man sie von den politischen Entscheidungsaufgaben. Man versetzt sie in eine künstliche Naivität. Sie sollen sich mit dem Wünschen beschäftigen.
Die Wissenden und die Unwissenden
Aber dies Wünschen soll mit wissenschaftlich-bürokratischer Akribie betrieben werden. Über 150 Veranstaltungen soll es geben; bei einigen sollen auch Minister, Kanzlerin und Vizekanzler anwesend sein. Die organisierten Interessen – Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Sozial- und Wirtschaftsverbände – sind dabei. Über mehrere Stufen soll der Prozess ablaufen. Nach dem Austausch mit den Bürgern kommt eine wissenschaftliche Auswertung, die den Wünschen die Weihen des Objektiven und Systematischen geben soll. Und dann soll – natürlich – ein „Aktionsplan“ der Bundesregierung erarbeitet werden. Dann hätten wir ihn geschafft, den historischen Schritt der Demokratie zur Wissenschaft und ihrer planvoll-verwaltungstechnischen Umsetzung.
„Für die Regierenden ist diese Verwandlung des Wählers in einen Wunschzettel-Schreiber von Vorteil“
Ganz neu ist der Versuch der Glückspolitik allerdings nicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Merkel den sogenannten „Zukunftsdialog“ gestartet. Damals sollten die Bürger auch Lebensfragen beantworten, zum Beispiel „Wie wollen wir zusammenleben?“ oder „Wovon wollen wir leben?“ Danach wurde berichtet, dass 11.600 Vorschläge auf der Internetseite gemacht wurden und 74.000 Kommentare geschrieben wurden. Darunter so sonnige Ideen wie die Freigabe von Cannabis, mehr Hilfe für die Eltern bei der Kindererziehung, Lärmschutz, saubere Energie und schnelles Internet für alle. Und da man schon beim Dialogisieren war, wurde gleich ein weiterer Dialog vorgeschlagen: ein „Dialog mit dem Islam“, und zwar in diesem Fall sogar ein „offener“ Dialog. Das reine Wünschen kann also ganz schön ins Kraut schießen. Es gab dann drei Bürgergespräche mit je 100 Interessierten, eine Konferenz mit sage und schreibe 50 Schülern und eine Debatte mit Studenten „unter Hinzuziehung von ausländischen Regierungschefs“. Eine verführerische Unmittelbarkeit ist hier im Spiel: Man simuliert eine direkte Einflussnahme. Die Fallhöhe vom Rendezvous mit der Macht zurück in die Wirklichkeit ist dann freilich beträchtlich.
Aber genau so funktioniert die Glückspolitik. Sie fixiert den Bürger im reinen Wünschen. Indem sie ihm die Rolle des Mit-Planenden anbieten, entzieht sie ihm die Rolle des Wählenden. Er ist kein Wähler mehr, weil die Bedürfnisse und Wünsche, die er vorbringt, gar keine wählbaren Alternativen sind. Sie definieren nicht einen Regierungskurs in den Grenzen einer Legislaturperiode und den Bilanzzwängen eines Staatshaushalts. Für die Regierenden ist diese Verwandlung des Wählers in einen Wunschzettel-Schreiber von Vorteil. Sie können sich so von dem Handlungsdruck, der eigentlich durch die Übertragung von Macht auf Zeit entsteht, zurückziehen und eine bequeme Wartestellung zurückziehen. Vieles aus dem Regierungsdialog, so bekundet Frau Doktor Merkel, werde „nicht sofort machbar“ sein. Aber, so fährt sie fort, man dürfe „die Umsetzung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“. Einerseits und andererseits – die Physikerin des unangreifbaren Schwebezustands ist in ihrem Element.
„Sie freut sich, wenn es den Bürgern gut geht, vorausgesetzt, dass diese ausschließlich an ihr Wohlergehen denken.“ So hat, schon im Jahr 1835, der politische Philosoph Alexis de Tocqueville über eine Regierung geschrieben, die – in Zeiten der Demokratie – eine neue Form der Vormundschaft anstrebt. Wenn die Bürger ihren Blick nur noch auf das gute Leben richten, braucht man dazu keine brutale Diktatur. Der Staat kann die Gesellschaft in ein feines Netz von Maßnahmen, Projekten und Dialogen einspinnen. Tocqueville kannte noch nicht das Wörtchen „einbinden“, aber er hat den einbindenden Staat schon vorausgeahnt: „Er bedeckt die Oberfläche der Gesellschaft mit einem Netz kleiner,, verwickelter, enger und einheitlicher Regeln […] er bricht den Willen nicht, sondern er schwächt, beugt und leitet ihn; er zwingt selten zum Handeln, steht vielmehr ständig dem Handeln im Wege; er zerstört nicht, er hindert die Entstehung; er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schließlich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, mit der Regierung als Hirten.“
Politik ohne Staat
Ende August 2014 machte das Kanzleramt mit einer Stellenausschreibung Schlagzeilen: Gesucht wurden Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen. Dabei ging es nicht um irgendein Projekt, sondern um Stellen in Stab „Politische Planung“. Es geht also durchaus um das, was man die „Richtlinien der Politik“ nennt, deren Bestimmung die Aufgabe des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin ist. Vielleicht ist sogar mehr im Spiel – eine schleichende Umdefinierung dessen, was unter Politik überhaupt zu verstehen ist. Wenn hier Wissenschaftler Einzug halten, die sich mit „der Gesellschaft“ oder „dem Menschen“ beschäftigen, bedeutet das etwas. Mitnichten geht es darum, die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu studieren und sich damit dem Volkssouverän zuzuwenden. Denn Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomie interessieren sich nicht für das Souveräne der Menschen, sondern für die Faktoren, die ihr Verhalten beeinflussen (und mit denen man ihr Verhalten beeinflussen kann). Sie interessieren sich sozusagen für das Unsouveräne – für die Bedürfnisse und Ängste, die unauffällig und untergründig vorhanden sind und die das Verhalten prägen, ohne dass die Menschen sich dessen bewusst sind. Eine Politik, die auf diesem Register zu spielen weiß, hat eine außerordentliche Macht. Sie entzieht sich dem Verhältnis von Volkssouveränität und rechtsstaatlich begrenzter Macht auf Zeit. Sie ist der Versuch einer Gesellschaftssteuerung.
„Merkel arbeitet mit den Angstgefühlen der Menschen“
Wenn man in diesen Tagen hört, dass die Bundesregierung einen Dialog „Gut leben in Deutschland“ veranstaltet, sollte man an die Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen im Kanzleramt denken. Wenn eine Regierung Spezialisten für Menschensteuerung einstellt, geht es ihr ganz offenbar nicht um den Willen, den der Volkssouverän bewusst und ausdrücklich bekundet, sondern um das, was seine Empfindlichkeiten und verborgenen Bedürfnisse verrät. Es geht nicht einfach um Verbesserungen für das Land, zum Beispiel eine Reformagenda 2020, sondern um die „Zeichen“ und „Erzählungen“, die die Politik begleiten. Dabei ist die Ausmalung des guten Lebens nur die rosige Seite. Zum Arsenal der Steuerung, deren sich die Kanzlerin häufig bedient, gehört auch die tiefdunkle Drohung. Ein Satz wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (zu dem auch der Nachsatz gehört: „Nur die europäische Einigung hat einen neuen Krieg verhindert“) arbeitet mit Angstgefühlen der Menschen. Wie man hört, kann Frau Merkel ganze Auditorien gestandener Unternehmensführer allein dadurch beeindrucken, dass sie leise das Szenario antippt, dass die Deutschen wieder die Bösen in Europa würden („Das kann niemand wollen“).
Bei vielen Kritikern des Merkelismus gibt es die Vorstellung, es handele sich um eine Form absolutistischer Selbstherrlichkeit. Die Kanzlerin wäre demnach so etwas wie Katharina die Große oder Ludwig XIV. Aber dies Bild einer besonders hoch über der Gesellschaft thronenden Position – das Feindbild linker Staatskritik – trifft nicht das, was hier geschieht. Die Politikform, die mit dem Merkelismus zur Macht gelangt, steht der Gesellschaft viel näher. Sie steht den Menschen viel enger auf den Füßen. Sie ist Gesellschaftsbegleitung – und damit ist sie im Grunde staatsfern. Sie ist eine Politik ohne Staat.
Bei Ausbruch der Finanzkrise traten zwei Personen vor ein Mikrofon – Frau Merkel und Herr Steinbrück – und erklärten, „Wir garantieren die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger“. Mit was denn bitte? Bei jeder ernsthaften Garantie müsste sofort die Frage beantwortet werden, mit welchen staatlichen Mitteln hier etwas garantiert werden kann. Fehlanzeige. Es ging um „Psychologie“. Oder die handstreichartige Durchsetzung der Energiewende: Das Fukushima-Ereignis genügte, um das Energieprogramm, mit dem Merkel die Wahlen gewonnen hatte, auf den Kopf zu stellen. Sie berief sich dabei auf die damalige – demoskopisch festgestellte – Stimmung der Bevölkerung. Die Kanzlerin setzte sich über das Votum des Volkssouveräns hinweg, im Namen einer sozialpsychologischen Befindlichkeit der Bevölkerung. Auch die Außen- und Europapolitik, die eher Befindlichkeiten beschwört, als auf Verträgen zu bestehen, gehört dazu. Insofern sind die neuen Bürger-Dialoge und der Einzug von Verhaltensforschern ins Kanzleramt konsequent.
Angebot und Nachfrage in der Politik
Für die Führung eines modernen Landes ist diese Gesellschaftsbegleitung freilich zu wenig. Sie hat ein ähnliches Problem wie die Nachfrage-Stimulation in der Marktwirtschaft, die bekanntlich eine unternehmensschädigende Ökonomie ist. In der politischen Sphäre ist die Frage nach dem „guten Leben“ auch so ein Appell an die „Nachfrage“. Sie fragt nicht nach den Leistungen, die ein Staatswesen vernünftigerweise erbringen kann, und nach den Gemeingütern, mit denen es den Bürgern eine Stütze und Entlastung geben kann. Sie neigt zur pauschalen Förderung – man denke an die hilflosen Ansätze zur Förderung der Geburtenrate oder zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums durch billiges Geld. Sie löst keine Strukturprobleme, führt aber zur Überschuldung. Schlimmer noch: Sie führt, mit ihrer kurzatmigen Allgegenwart, zur allmählichen Erlahmung.
„Für die Zufriedenheit braucht man keine Werte, es reichen Bedürfnisse“
Die nachfrageorientierte Politik des guten Lebens bedeutet auch einen Abschied von der vielbeschworenen „wertorientierten“ Politik. Es geht um Zufriedenheit, dafür braucht man keine Werte. Es reichen Bedürfnisse. Man kann dann auch keine Aufgabe „für das Land“ finden – sondern nur etwas für das Leben „im“ Land in Aussicht stellen. Insofern spricht die Bezeichnung des Bürgerdialogs (Gut leben in Deutschland) für sich: Von einer Weiterentwicklung Deutschlands ist nicht mehr die Rede. Eine solche größere Perspektive wird den Deutschen nicht mehr zugetraut. Sie sollen eine selbstbezogene Herde sein, die sich nur noch fragt, was „gut für sie“ ist – und nicht mehr, was „gut für das Land“ ist. Die Frage nach dem Land muss in der neuen Glücks- und Angstpolitik fremd klingen. Ja, sie muss als ein geradezu unmenschliches Ansinnen erscheinen. Der Stolz der Bürger auf ihr Land und die Lust, daran mitzubauen, hat in der Optimierung des Lebens keinen Platz.
An dieser Stelle wird deutlich, wie weit die neue Politikform sich von der parlamentarischen Demokratie entfernt hat. Eine repräsentative Demokratie braucht den Maßstab des Landes. An diesem Maßstab muss es seine Gesetzgebung orientieren. Eigentlich käme es darauf an, den Bürger in die Entscheidungsprobleme des Regierens einzuführen. Sonst bleibt ihm nur die Rolle eines wünschenden (und furchtsamen) Deppen. Der mündige Citoyen beginnt erst dort, wo er gelernt hat, in den Spielräumen eines gegebenen Staatswesens seine eigenen Urteile zu fällen. Das ist in der Unmittelbarkeit des „Bürger treffen Politiker“ nicht möglich. Es bedarf der repräsentativen Form des Parlaments und einer gehobenen Blickhöhe und Debattenkultur.
Es bedarf auch der politischen Parteien, die Mittler zwischen Staat und Gesellschaft sind. Mit ihren Eckwerten, ihrem Stil, ihrem Personal und ihrer Tradition können sie mehr bieten als die Nachfrage der Bürger gegenüber dem Staat zu mobilisieren. Sie können regierungsfähige „Angebote“ formulieren, die auf die Möglichkeiten eines gegebenen Staatswesens zugeschnitten sind. Das gilt in besonderer Weise für die großen Volksparteien. Dagegen suggerieren Glückspolitik, Verhaltenssteuerung und Dialog-Marketing einen Weg in die Politik, der die Synthese-Aufgabe der Volksparteien umgeht. So untergräbt der Merkelismus die Volkspartei CDU/CSU.
Die Bruchstelle des Merkelismus
Genau hier gibt es aber auch, erfreulicherweise, eine Bruchstelle der Politik ohne Staat. Die Wünsch-Dir-Was-Politik entwertet die Bedeutung stabiler Mehrheiten - während gerade die CDU/CSU von dem Nimbus lebt, dass sie den großen Stimmenblock bildet, der für eine stabile Mehrheitsbildung unumgänglich ist. Verschwindet die Bedeutung einer geführten Mehrheit, verschwindet die Sonderrolle der CDU/CSU als Volkspartei. Gibt es nur noch ein allgemeines Sammelbecken der Wünsche und ein Stimmgewirr von Nachfrage-Parteien, wird sie besonders viel verlieren. Die Sonderstellung, die Christdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik hatte, wird dann verschwinden. Es ist auch fraglich, ob die christdemokratische Gestalt der mehrheitsbildenden Volkspartei überhaupt weiterleben kann. In einigen europäischen Ländern ist sie bereits verschwunden. Die neuen Versuche, wieder zu einer „Politik mit Staat“ zu kommen, setzen nicht mehr christdemokratisch an.
„Glückspolitik, Verhaltenssteuerung und Dialog-Marketing untergraben die Volkspartei CDU/CSU“
In Merkel-Deutschland scheint ein solches Szenario fern, doch sollte man sich nicht täuschen: Es genügt, dass 10-20% der Wähler der CDU/CSU von der Stange gehen, um ihre Fähigkeit als Mehrheitsbildner grundsätzlich zu erschüttern. Bleiben diese Wähler in ihrer Verweigerung fest, so können sie politisch „hebeln“ und eine Bedingung stellen: Eine mehrheitsführende bürgerliche Volkspartei wird es in Deutschland erst wieder geben, wenn diese Partei sich republikanischer aufstellt. Diese Hebelmöglichkeit würde anregend für die Arbeit an einer Alternative wirken. Ein Ende der christdemokratischen Schlüsselrolle ist also nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Gewiss lässt ein solches Szenario jeden, der gegenüber allem schnellen Verabschieden skeptisch ist, zurückschrecken. Bringt ein solcher Abschied nicht die Grundlagen der Bundesrepublik in Gefahr? Diesen Einwand kann man nicht einfach abtun. Aber er verliert sein Gewicht, wenn die Grundlagen schon beschädigt sind. Mit ihrem Abdriften in den Merkelismus hat sich die CDU/CSU von jeder Staatsräson weit entfernt. Und sie entfernt sich jeden Tag noch weiter.
