01.03.2006

Nichtschwimmer ausbürgern?

Kommentar von Matthias Heitmann

Die Debatte über Einbürgerungsfragebögen ist kein Indiz für aufkeimende Ausländerfeindlichkeit, sondern für die Unfähigkeit, positiv zu definieren, wofür wir eigentlich stehen.

„Wie stehen Sie zu Kritik an einer Religion? Halten Sie diese für zulässig?“ Ganz Europa diskutiert seit Ende Januar im Zusammenhang mit den „Mohammed-Karikaturen“ kontrovers über diese Fragen und ist sich uneins wie eh und je. Die richtige Antwort müssen nun aber einbürgerungswillige Ausländer parat haben, um ihre Deutschlandtauglichkeit unter Beweis zu stellen. Nur, wie lautet die richtige Antwort?


Die Frage nach der persönlichen Einstellung zur Kritik an Religion ist nur eine von 30 im „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden“, anhand deren Beantwortung im Zweifelsfall entschieden werden soll, ob einem Einbürgerungsantrag stattgegeben wird oder nicht. Und sie ist auch nur eine von vielen Fragen, die alles andere als eindeutig zu beantworten sind. Oder sind wir uns darin einig, nur jene Bewerber für einbürgerungswürdig zu erklären, die jubelnd durchs Haus laufen und die Nachbarn umarmen, wenn eine Somalierin der eigenen Tochter den Job wegschnappt (Frage 28)? Kollidiert die Hoffnung darauf, selbst einmal Oma oder Opa zu werden, und die sich daraus ableitende Bevorzugung einer heterosexuellen Neigung des Sohnes, mit den Leitsätzen modernen Deutschtums (Frage 29, 30)? Muss man die eigenen Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen lassen (Frage 15), um den zivilisatorischen Auflagen eines Landes zu genügen? Wie instabil und verunsichert ist eine Gesellschaft eigentlich, die meint, sich vor notorischen Nichtschwimmern schützen zu müssen?


Die korrekte Beantwortung solcher Fragen soll jedenfalls den fälschungssicheren Nachweis der „inneren Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland“ liefern. Unabhängig davon, dass man offenbar davon ausgeht, Einbürgerungswillige seien nicht in der Lage, sich einigermaßen konforme Antworten zurechtzulegen, stellt sich aber auch eine grundsätzliche Frage: Zu was soll man sich denn überhaupt „innerlich hinwenden“? Gestern galt noch „Wir sind Papst“ und Benedikt XVI als Aushängeschild für das moderne Deutschland – müssten wir ihn aber nicht eigentlich wegen „undeutscher“ Antworten auf die Einbürgerungsfragen 3, 4, 9, 10, 11, 21, 29 und 30 ausbürgern?


Die dem Gesprächsleitfaden zugrunde liegende Vorstellung, die Vergabe einer Staatsbürgerschaft sei an bestimmte persönliche Ansichten zu koppeln, ist demokratiefeindlich, denn diese macht ja nur Sinn, wenn im Umkehrschluss verfassungsfeindlichen Bürgern die Staatsbürgerschaft aberkannt würde. Müsste dann nicht auch – nach dem Vorbild der StVO – die Einführung eines Punktesystems, einer „Polit-Sünderdatei“ oder auch einer „Staatsbürgerschaft auf Probe“ erwogen werden? Die Staatsgesinnungsbürgerschaft wäre selbst dann abzulehnen, wenn das Grundgesetz sie tatsächlich zuließe. Schließlich entstünde so eine konformistische Gesellschaft, in der jede Streit- und Debattierkultur – mithin Grundvoraussetzungen jeder demokratischen Kultur – durch die latente Gefahr der politisch motivierten Ausbürgerung lahm gelegt würde.


In dem unberechtigten „Interesse“ des Staates an den Ansichten potenzieller Neubürger offenbart sich die offensichtliche Unfähigkeit der politischen Elite, eine sinnvolle und positive Bestimmung der Kernelemente der modernen deutschen Gesellschaft zu formulieren. Der reflexhafte Hinweis, derlei Ansinnen richte sich gezielt gegen Muslime, greift eindeutig zu kurz. Vielmehr werden hier fast schon ängstlich persönliche Einstellungen und Verhaltensweisen abgefragt, die aber ganz offenkundig in der multikulturellen deutschen Gesellschaft nicht geduldet werden sollen. Von einem überhöhten Nationalstolz ist das politische Establishment dennoch weit entfernt, denn dazu würde es einer Idee oder einer Vision bedürfen, um die herum ein nationaler Mythos zu formen wäre. Wer stattdessen die Zugangsberechtigung zum deutschen Staatsbürgertum von der Ablehnung der Vielweiberei (Frage 25, 26) oder Ähnlichem abhängig macht, ist viel zu sehr mit der eigenen Orientierungssuche und der Sicherung der inneren Stabilität beschäftigt, als dass sich ein virulentes nationalistisches Gedankengut Bahn brechen könnte. Hier müht sich eine überzeugungslose und verängstigte Elite, um aus einer Mixtur rot-grüner multikultureller Allerweltspositionen eine eigene Identität zu zimmern, deren inhaltlicher Boden aber so dünn ist, dass selbst kleinste Abweichungen die Stabilität des Kartenhauses gefährden und daher nicht geduldet werden können.


Fast noch problematischer als die Existenz des Gesinnungstests ist jedoch die in ihm zum Ausdruck kommende Art der Gesinnung, die für „einbürgerungsfähig“ gehalten wird. Das im Gesprächsleitfaden kolportierte Bild des aufrichtigen Bürgers macht aus demokratischen Subjekten deutsche Gartenzwerge: Erwünscht sind offensichtlich Menschen, die möglichst wenig von der Norm abweichen, keine festen Ansichten vertreten und sich auch noch bereitwillig vorschreiben lassen, keine kulturelle Eigenheiten mitzubringen. Die eigentliche Bedeutung des Wortes „Integration“ hat hier jegliche Bedeutung verloren. Früher wurden Neubürger über soziale Prozesse, sei es über den Arbeitsplatz, über private Kontakte zu Nachbarn, Freunden oder Kollegen, aber auch über die Politik, über individuelles Engagement und über Anerkennung in eine Gesellschaft „integriert“. Diese klassischen Integrationsmechanismen funktionieren heute jedoch weder bei Aus- noch bei Inländern, da jede gesellschaftliche Dynamik, aber auch soziale Grundpositionen und Zielvorstellungen, die einem solchen Prozess Sinn geben könnte, fehlen. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn auf Schulhöfen der Deutsch-Sprech-Zwang eingeführt wird.


Die Debatte über die Befragung von Einbürgerungswilligen oder über das verordnete Deutschsprechen offenbart aber noch ein weiteres Problem: Es scheint, als werde mangels Inhalten, über die sich ein Land definieren könnte, gerade die rigorose Durchsetzung normgerechter Lebensstile und Sprachgewohnheiten selbst zum Inhalt nationaler Identität, als werde die ängstliche „Zero-Tolerance“-Politik gegenüber oberflächlich Andersartigem selbst zum identitätsstiftenden Merkmal. Ein so geprägtes gesellschaftliches Klima ist weder integrativ noch fortschrittlich, sondern autoritär und rückwärtsgewandt. Was wir eigentlich bräuchten, um unsere politische und gesellschaftliche Kultur zu beleben, wären mehr Deutsche und Ausländer, die durch den deutschen Einstellungstest fallen.