01.05.2003

NGOs als Kriegsgewinnler

Analyse von Josie Appleton

In der Kriegsberichterstattung aus dem Irak waren die Stimmen von Amnesty International, dem Roten Kreuz und Unicef lauter zu hören als die von Politikern und Militärs. Das gibt Anlass zur Sorge, meint Josie Appleton.

Wiederholt haben Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) während des Irakkriegs versucht, den Kriegsparteien vorzuschreiben, welche Art von Waffen benutzt und welche Gebäude bombardiert werden dürften. Journalisten wurden kritisiert, die Berichterstattung zu einem „War-Entertainment“ zu machen. Man belehrte sie darüber, wie die Kriegsberichterstattung auszusehen habe, welche Bilder von Kriegsgefangenen im Fernsehen gezeigt werden dürften und welche nicht. Manche NGOs schienen sich in dieser Richterposition gut zu gefallen: Sie bewerteten militärische Handlungen, zogen die Kriegsparteien zur Rechenschaft und analysierten militärische Vorstöße anhand von Fernsehaufnahmen, um dann in öffentlichen Stellungnahmen deren Rechtmäßigkeit und Unrechtmäßigkeit zu bescheinigen.

Am 30. März 2003 veröffentlichte Amnesty International einen beispiellosen Aufruf an die britische Regierung, sie solle „die Rechte und Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung ins Zentrum dieses Konfliktes sowie der Nachkriegsordnung (...) stellen”. Auf die Frage, wer dies zu beurteilen habe, sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan: „Amnesty International repräsentiert über 1,6 Millionen Mitglieder, die den Krieg im Irak wachsam beobachten und die sehr besorgt darüber sind, dass die Menschenrechte nicht respektiert werden.”

Wie die katholische Kirche mit der Bibel, so versuchen die NGOs sich als einzige Vermittler und zulässige Interpreten der Genfer Konvention darzustellen.

In früheren internationalen Konflikten fristeten NGOs eher ein Schattendasein. Sie hielten sich bedeckt und konzentrierten sich darauf, das Elend zu mildern, anstatt scharfe Kritik zu üben. Kriege sind immer barbarisch und menschenverachtend – keine idealen Bedingungen, um die Wahrung der Menschenrechte ins Zentrum zu stellen. Im Zweiten Weltkrieg untersagte Hitler dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes den Zutritt zu den Konzentrationslagern der Nazis. Der damalige IKRK-Vorsitzende erklärte, warum dagegen nicht laut und öffentlich protestiert wurde: „Angesichts der starrsinnigen Weigerung ... hätten wir natürlich an das Gewissen der Welt appellieren können. Aber damit hätten wir uns jede Möglichkeit genommen, innerhalb von Nazi-Deutschland zu agieren. Wir hätten den Opfern der Konzentrationslager nicht einmal in eingeschränktem Maße helfen können.”

Heute hingegen sehen sich die NGOs in der Rolle, Kriegsgeschehnisse bewerten zu können. Amnesty International veröffentlichte eine Presseerklärung, in der alle Kriegsparteien dafür kritisiert wurden, Waffen benutzt zu haben, die das Leben von Zivilisten bedrohen. „Sowohl amerikanische als auch britische Sprecher waren nicht bereit, auf den Einsatz von Splitterbomben zu verzichten”, war dort zu lesen, und es wurde „ein sofortiges Moratorium zum Einsatz von Splitterbomben” gefordert. Die Presseerklärung bezog sich auch auf Meldungen, irakische Soldaten hätten Landminen im Süden des Iraks gelegt: „Die USA und der Irak müssen mit sofortiger Wirkung den Einsatz von Landminen verhindern”, verlangte die Organisation.

Zur gleichen Zeit machte das Rote Kreuz die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass beide Kriegsparteien die Genfer Konvention verletzten, da sie Bilder von Kriegsgefangenen im Fernsehen ausstrahlten. Das irakische Fernsehen hatte zuvor Interviews mit amerikanischen Kriegsgefangenen gezeigt, und über amerikanische und britische Sender flimmerten Bilder gefangengenommener irakischer Soldaten. Der juristische Berater des Roten Kreuzes im Nahen Osten entschied, dass dies eine Verletzung der Genfer Konvention darstelle. UNICEF ließ verlauten, man sei „sehr betroffenen” über die sich verschlimmernden Bedingungen für irakische Kinder. Carol Bellamy von UNICEF forderte „die Kriegsparteien eindringlich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Leben und die Gesundheit der Kinder im Irak zu beschützen”.

Amnesty International ging mit seinen Anschuldigungen sogar so weit, die USA der Kriegsverbrechen anzuklagen. Nach der Bombardierung der irakischen Fernsehstation sagte Claudio Cordone von Amnesty: „Die Fernsehstation ist ein ziviles Objekt, und eine Bombardierung mit der Begründung, hier werde Kriegspropaganda betrieben, ist nicht akzeptabel. Der Angriff auf ein ziviles Objekt stellt ein Kriegsverbrechen dar. Die Koalition muss beweisen, dass die Fernsehstation militärisch genutzt wurde.” Nach einem Angriff auf ein Wohngebiet, bei dem 15 irakische Zivilisten getötet wurden, forderte Amnesty International eine umgehende und tiefgreifende Untersuchung: „Jeglicher glaubwürdige Verdacht einer ernsthaften Verletzung der Genfer Konvention muss vollständig untersucht werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, forderte Amnesty International. „Dringend müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Tote und Verletzte unter den Zivilisten zu vermeiden.”

Selbst eine Diktatur wie die untergegangene im Irak ist seinem Volk mehr Rechenschaft schuldig als das Rote Kreuz.

Die Autorität der NGOs, zu entscheiden, wie juristische Sachverhalte auszulegen sind, wird nur selten in Frage gestellt. Dabei ist ihre Auslegung alles andere als selbstverständlich und eindeutig. Was zum Beispiel ist gemeint, wenn davon die Rede ist, Kriegsgefangene dürften nicht der öffentlichen Neugier und Demütigung ausgesetzt werden? Und wer ist befugt, dies zu entscheiden? Wie die katholische Kirche mit der Bibel, so versuchen die NGOs sich als einzige Vermittler und zulässige Interpreten der Genfer Konvention darzustellen. In der Sprache von Amnesty International klingt das wie folgt: Die Kriegsparteien „interpretieren die relevanten Gesetze manchmal nicht so, wie AI dies verlangt”. Da stellt sich doch die Frage: Wer hat AI eigentlich zum Gesetzesinterpreten bestimmt?

Was auch immer Sie für eine Meinung über diesen Krieg haben – die wachsende Autorität der NGOs ist ein Anlass zur Sorge. Anders als staatliche Organisationen sind NGOs niemanden Rechenschaft schuldig. Sie sind keine gewählten Vertretungen und haben daher keine demokratische Basis. Selbst eine Diktatur wie die untergegangene im Irak ist seinem Volk mehr Rechenschaft schuldig als das Rote Kreuz. Während Saddam Hussein zumindest zu einem gewissen Grad seine Herrschaft rechtfertigen und die Bevölkerung integrieren musste, können staatenlose NGOs kommen und gehen, wie sie wollen. Der Aufstieg der NGOs als Kriegsrichter und „Rächer der Enterbten“ wischt eine sehr wichtige Frage von der Tagesordnung: Ob der Krieg legitim ist oder nicht, ist eine politische Frage, die in offener Diskussion zwischen Völkern und ihren Regierungen zu klären ist und nicht von einer juristischen NGO-Elite.

NGOs sind nur deshalb so mächtig, weil die Regierungen so defensiv sind.

Jedoch haben die NGOs nicht nur aus eigenem Antrieb diesen Status erlangt. Stark beflügelt und unterstützt wurden sie durch die westliche Kultur der humanitären Intervention, die seit dem Ende des letzten Golfkrieges im Jahr 1991 Einzug gehalten hat. Der Westen begann, seine Interventionen als humanitär, selbstlos und im Namen der Menschenrechte zu legitimieren, was auch dazu führte, dass die offene Durchsetzung von nationalen Interessen auf dem internationalen Parkett diskreditiert wurde. Ungewollt gaben mächtige Nationen wie die USA und Großbritannien ihre Autorität an Organisationen ab, die für sich in Anspruch nahmen, für die internationale Gemeinschaft zu sprechen.

Das Ergebnis dieser Entwicklung konnte man im Irakkrieg deutlich beobachten: Die von den Amerikanern angeführte Koalition präsentierte den Krieg als selbstlosen Kampf für die Befreiung des irakischen Volkes – sie gab vor, ihre Soldaten nicht für eigene Interessen, sondern im Interesse anderer in den Krieg zu schicken. Diese Rhetorik bot den NGOs natürlich eine Steilvorlage, sich als Hüter der Gerechtigkeit aufzuspielen.

Wer den Krieg als humanitäre Intervention rechtfertigt, verlangt förmlich, genau nach diesem Standard beurteilt zu werden. Die NGOs kritisierten die Amerikaner wegen des Zeigens irakischer Kriegsgefangener erst, nachdem amerikanische und britische Militärs die Gegenseite beschuldigten, die Genfer Konvention zu brechen. Der britische Premierminister Tony Blair griff diese Geschichte auf und interpretierte sie als Beleg dafür, dass Saddam Hussein entmachtet gehöre. US-Offizielle forderten, es solle untersucht werden, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen handele. Diese Kommentare riefen die NGOs auf den Plan, die ihrerseits nun die Koalition mit denselben Vorwürfen überschütteten.

NGOs sind nur deshalb so mächtig, weil die Regierungen so defensiv sind. Dass Organisationen wie Amnesty International tatsächlich glauben, sie hätten das Recht, dem britischen Premierminister Blair vorzuschreiben, wie er den Krieg zu führen habe, reflektiert vor allem die Schwäche der britischen Regierung. Dies ist eine gefährliche Entwicklung. Die Debatte über die Legitimation von Krieg sollte wieder in die Hände von Bevölkerung und Regierung gelegt werden. Sie ist zu wichtig, um sie den NGOs und ihren juristischen Beratern zu überlassen.