04.11.2012

Neustart erforderlich

Analyse von Werner Marnette

Für den Energieexperten Werner Marnette ist die Energiewende gescheitert. Subventionen sind bestimmender Bestandteil der neuen Energieversorgung. Der ursprüngliche Gedanke der EEG-Umlage als Anschubfinanzierung ist längst ad absurdum geführt. Wir brauchen einen Planungsneustart

Die Überförderung der Erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende sowie staatliche Eingriffe und Abgaben sind die Preistreiber beim Strom. Es war seit langem absehbar, dass die EEG-Umlage ausuferte und die Übertragungsnetzbetreiber die Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 von gegenwärtig 3,5 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde anheben würden. Mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt der subventionierte Strompreisanteil jetzt sogar deutlich über dem Marktpreis an der Leipziger Börse von unter 5,0 Cent pro Kilowattstunde. Strom mit mangelhafter Verfügbarkeit (Wind, Sonne, ...) wird somit höher bezahlt als der Strom aus konventionellen Kraftwerken mit ganzjähriger Verfügbarkeit. Da der Staat mitkassiert, erreicht die Umlage einschließlich der Mehrwertsteuer einen Wert von 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Um diesen Anteil erhöht sich automatisch der Strompreis für den größten Teil der Stromverbraucher.

Die absoluten Belastungen aus den Erneuerbaren Energien liegen inzwischen bei cirka 16 Milliarden Euro pro Jahr, bei steigender Tendenz. Über 5 Milliarden Euro davon entfallen alleine auf die Photovoltaik, deren Beitrag zur Stromversorgung nur circa vier Prozent beträgt. Ein krasses Missverhältnis.

Doch ein Ende der Subventionen ist nicht absehbar, weil die Energiewende weiter auf den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt, obwohl deren Stromerzeugungsanlagen auch in absehbarer Zeit nicht wettbewerbsfähig sind und kostenmäßig nicht im Markt bestehen können. Dies gilt auch für die Offshore-Windenergie, der wichtigsten erneuerbaren Energiequelle in der Zukunft. Deshalb schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Juni 2012: „Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die meisten verfügbaren Technologien zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nicht marktfähig. [...]. Daher erhalten weniger rentable Technologien generell eine höhere Mindestvergütung.“

Trotzdem hält die Bundesregierung unbeirrt an ihren Entscheidungen fest. Obwohl ihr schon heute bekannt ist, dass die Erneuerbaren Energien nur cirka elf Prozent ihrer installierten Kapazitäten als gesicherte Leistung zur Verfügung stellen können, selbst wenn alle Offshore-Windprojekte realisiert sein sollten. Daran ändert auch der geplante Netzausbau nichts Wesentliches. Dies ist Teil der Kapazitätslüge der Bundesregierung.

Der politisch gewollte Wildwuchs des Kapazitätsausbaus bei den Erneuerbaren Energien wird die Verbraucher noch über die nächsten zwei Dekaden erheblich belasten, weil die Vergütungen für 20 Jahre vertraglich zugesichert sind. Vergleichbare Regelungen dürften in der freien Wirtschaft eher Seltenheitscharakter besitzen. So entstehen alleine aus dem Bau der Photovoltaik-Anlagen in Zukunft Kosten mit einem Gegenwartswert von weit über 80 Milliarden Euro. Deshalb ist eine schnelle Kehrtwende und Rückführung der Subventionen unverzichtbar.

Völlige Unklarheit besteht über die Größenordnung der weiteren zukünftigen Preiseffekte, die sich aus der Umlage der Investitionen für die Energiewende (Stromleitungen, Stromspeicher, Kraftwerksneubau, Kompensation für Verluste der Energieerzeuger, ...) ergeben werden. Denn die EEG-Umlage ist nur ein Teil der absehbaren Kostenbelastung für die Stromverbraucher. Eine Erhöhung der Netzentgelte ist bereits angekündigt. Die Energieversorgung Deutschlands ist durch die Energiewende völlig unkalkulierbar geworden. Eine Katastrophe für den Investitions- und Produktionsstandort Deutschland.

Energie, speziell Strom, muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben

Die aktuelle Diskussion über die EEG-Umlage darf nicht über das Grundübel der deutschen Energieversorgung hinwegtäuschen: Strom, Gas und andere Energieträger sind in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, zu teuer.

Die wesentlichen Gründe liegen im fehlenden Wettbewerb und an den staatlichen Eingriffen durch Steuern und Abgaben. Durch den stetigen Anstieg der Preise ist längst die Grenze der Belastbarkeit für alle Verbrauchergruppen erreicht. Daraus resultiert auch die Schärfe in der öffentlichen Diskussion um die erneute Anhebung der Umlage für Erneuerbare Energien.

Nach der aktuellen Umlageerhöhung steigt der Preis für Privathaushalte auf cirka 27,1 Cent pro Kilowattstunde. Dies entspricht einem Preisanstieg von fast 70 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre. Die jährliche Stromrechnung erreicht damit fast 1.000 Euro. Mittelfristig sind für den Privathaushalt sogar Stromkosten von jährlich über 1.200 Euro sehr wahrscheinlich. Dies ist für viele Familien mehr als ein Nettomonatseinkommen. Soziale Härten sind hierdurch vorprogrammiert.

Für normale und mittelgroße Industrie- und Gewerbebetriebe werden die Strompreise auf cirka 15,7 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Dies entspricht einem Preisanstieg von fast 130 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre. Die Stromrechnung eines typischen mittelständischen Unternehmens mit einem Stromverbrauch von 20 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erreicht damit 3,1 Millionen Euro. Dieses Stromkostenniveau gefährdet inzwischen ganze Branchen (z.B. Bäckereien, ...), weil sich solche Beträge längst nicht mehr auf die Produkte umwälzen lassen.

Industrielle Großverbraucher, wie Unternehmen der Chemie- und Metallindustrie, zahlen heute Strompreise von durchschnittlich 11,2 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Wert wird jetzt auf 13,3 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Für energieintensive Verbraucher, die mit insgesamt cirka 80 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr cirka 16 Prozent des deutschen Stromverbrauchs ausmachen, sind unter der ehemaligen Rot-Grünen-Bundesregierung Ausnahmeregelungen erkämpft worden. Sie zahlen nur einen geringen Teil der EEG-Umlage. Der Strompreis liegt hierdurch bei durchschnittlich cirka 6,2 Cent pro Kilowattstunde und wird im Wesentlichen durch den Börsenpreis bestimmt. Die Ausnahmeregelungen sichern den Erhalt dieser Industrien und deren Arbeitsplätze, sind aber keine Subventionen. Würden sie wegfallen, würde sich an der Höhe der EEG-Gesamtumlage in Höhe cirka 16 Milliarden Euro nichts ändern. Für die anderen Stromverbraucher würde ein vergleichsweise geringer Preissenkungseffekt von cirka 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde entstehen.

Die Ausnahmeregelung wurde damals notwendig, weil die Strompreise der internationalen Wettbewerber deutlich niedriger lagen und hierdurch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstanden. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Heute hat die deutsche Industrie die zweithöchsten Strompreise in Europa zu verkraften und die Preisnachteile liegen im zweistelligen Prozentbereich zu den internationalen Wettbewerbern. Die Ausnahmeregelung bei den staatlichen Belastungen ist daher weiter unverzichtbar. Sie ist keine Subvention, sondern lediglich ein Ausgleich für politisch verursachte Wettbewerbsnachteile.

Rot-Grün erkannte damals, dass durch die Energiepreisentwicklung im rohstoffarmen Deutschland ganze Wertschöpfungsketten in der Grundstoffindustrie (Aluminium, Stahl, Zink, Kupfer, ...) wegzubrechen drohten. Auch in anderen Industriebereichen wären Standortverlagerungen sowie weitere Produktions- und Beschäftigungseinbussen im Inland unvermeidbar gewesen. Insofern war die Ausnahmeregelung ein existenzieller Schritt zur Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsicherung. Inzwischen hat auch die Politik die Bedeutung der Industrie längst wiedererkannt. So weiß sie, dass ein industrieller Arbeitsplatz mindestens zwei Arbeitsplätze in anderen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen sichert. Dies hat Deutschland bei der Überwindung der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sehr geholfen. Es wäre daher fatal, die Ausnahmeregelung aus rein populistischen Erwägungen in Frage zu stellen.

Verbrauchergruppen nicht gegeneinander ausspielen

Die Strompreisentwicklung kennt in Deutschland seit Jahren nur den steilen Aufwärtstrend. Und immer kassiert der Staat kräftig mit, weil in Deutschland Strom am höchsten besteuert wird. Gewiss, die fehlgeleitete Energiewende bringt jetzt das Fass endgültig zum Überlaufen. Aber sie trägt nicht alleine die Schuld. Die vergangenen Bundesregierungen und die sie tragenden politischen Parteien, vor allem die Grünen, sind maßgeblich mitverantwortlich. Der an Schärfe zunehmende politische Streit und die gegenseitigen Schuldzuweisungen über die Energiepreisentwicklung sind daher nur schwer nachzuvollziehen und dürften dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein. Tatsache ist, dass der deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mit 513 Ja-, 79 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen dem Atomausstieg und der Energiewende zugestimmt hat. Obwohl es damals schon zahlreiche Stimmen gab, die auf die schweren handwerklichen Fehler im neuen Energiekonzept und deren Konsequenzen hingewiesen haben.

Besonders unverantwortlich ist daher der Versuch einiger Politiker und Interessenvertreter, Verbrauchergruppen wie Privathaushalte und die energieintensive Industrie gegeneinander auszuspielen. Dies ist gefährlich, weil dem in der Industrie beschäftigten Bürger neben den Folgen der Preisexplosion im privaten Leben auch der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Die energie- und klimapolitischen Fehler der Vergangenheit werden jetzt durch die Energiewende potenziert: Weder die Liberalisierung der Energiemärkte noch der Europäische Binnenmarkt sind geschaffen worden. Deutschland ist abgeschottet geblieben und wurde durch ein Oligopol aus vier Erzeugern beherrscht, weil Staat und Energiewirtschaft bis zur Energiewende paktierten. Noch schlimmer: Die Energieforschung wurde eingestellt und Milliardenbeträge wurden in die Erneuerbaren Energien gepumpt, vor allem in die Photovoltaik. Zum wirtschaftlichen Vorteil von wenigen Investoren und Anlagenbauern, aber zum Nachteil aller Stromverbraucher. Marktwirtschaftliche Prinzipien wurden über Bord geworfen und zunehmend durch planwirtschaftliche ersetzt.

Bei dem heutigen Strompreisniveau und den zu erwartenden Steigerungen ist inzwischen die Grenze der Belastbarkeit bei allen Verbrauchern erreicht. Noch vor wenigen Jahren galt dies nur für die industriellen Großverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen. Inzwischen gilt dies auch für die deutsche gewerbliche Wirtschaft, die ihre Stromkosten nicht mehr auf ihre Produkte umwälzen kann. Der Privatverbraucher war lange Jahre ruhig; jetzt spürt auch er die Belastungen und sozialer Sprengstoff droht.

Volkswirtschaftlich ist die Stromkostenentwicklung eine Katastrophe: Lagen die Kosten für alle Verbraucher in 2004 noch bei cirka 54 Milliarden Euro, dürfte die Belastung inzwischen bei über 100 Milliarden Euro liegen. Damit machen alleine die Stromkosten über vier Prozent des BIP aus und dürften damit das Wirtschaftswachstum empfindlich bremsen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt deshalb fest: „Voraussetzung für das Gelingen dieses Vorhabens ist vor allem, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Umstellung auf eine kohlendioxidärmere Energieversorgung nicht aus dem Ruder laufen (Juni 2012 ).“

Die Energiewende ist gescheitert

Nach Aussagen der Ethikkommission sollte die Energiewende „ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“ (30. Mai 2011) werden. Aus heutiger Sicht ist die Energiewende gescheitert, bevor sie richtig begonnen hat. Muss sie doch inzwischen als sozial und wirtschaftlich unverträgliche Kapazitäts-, Preis- und Klimalüge enttarnt werden. Die Erkenntnisse der ehrenwerten Kommission klingen heute wie Hohn: „Im jetzt überschaubaren Zeitraum erhöht sich der Verbraucherpreis insgesamt voraussichtlich nur leicht, da der Umfang der preissteigernden und preissenkenden Wirkungen in etwa gleich ist.“ Für die Kanzlerin und die verantwortlichen Politiker war dies vor eineinhalb Jahren das willkommene Alibi, mit dem die ungeplante und rein machtpolitisch motivierte Energiewende begründet werden konnte. „Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen [...] in der Realität finden wird“, sagte die Kanzlerin bei der Veröffentlichung des Berichtes. Noch im Februar 2012 schrieb der Bundeswirtschaftsminister: „Das Ziel der Bundesregierung, die EEG-Umlage nicht über die Größenordnung von 3,5 cts pro kWh ansteigen zu lassen, muss weiterhin beachtet und durchgesetzt werden.“ Inzwischen musste auch die Kanzlerin eingestehen, dass es die „Energiewende nicht umsonst gibt“ und entschuldigte sich sogar vor Parteifreunden erstmals für ihre Fehleinschätzung.

Planlos hatte sich die Bundesregierung an den Umbau der Energieversorgung in Deutschland gemacht und eilig eine Neuausrichtung der Energiepolitik zusammengezimmert. Wichtige Grundprinzipien des Energiemarktes wurden auf den Kopf gestellt. Nicht der tatsächliche Bedarf sollte in Zukunft die erzeugte Strommenge bestimmen, sondern das schwankende Angebot von Wind- und Sonnenenergie. Und dies hochsubventioniert und zu nichtwettbewerbsfähigen Herstellungskosten. Schlimmer noch: Die physikalisch-technologischen Voraussetzungen für die Energiewende werden auch in absehbarer Zeit nicht geschaffen sein, wie die Schaffung ausreichender konventioneller Erzeugungs- sowie Leitungs- und Speicherkapazitäten. Deshalb hatte die Monopolkommission als Beraterin der Bundesregierung rechtzeitig gewarnt und festgestellt: „[...] hatte in ihrem letzten Energiesondergutachten, besonders vor dem Hintergrund langer Genehmigungsverfahren und hoher, langfristiger Investitionen, stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen gefordert. Dies wurde nicht umgesetzt.“

Mit der „Enteignung“ der Kernkrafterzeuger war auch der „ Pakt zwischen Staat und Energiewirtschaft“ vorübergehend gebrochen. Sogar Schadensersatzklagen wurden eingeleitet. Inzwischen wittern die Erzeuger gemeinsam mit den Anlagenbauern ihre neue Chance: Subventionen beim Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke, die durch den exzessiven Ausbau der Erneuerbaren Energien unrentabel sein würden, aber für eine gesicherte Energieversorgung unverzichtbar sind. Kein Wunder, dass der Vattenfall-Europachef in der letzten Woche unwidersprochen weitere Strompreissteigerungen von 30 Prozent bis zum Jahre 2020 ankündigen konnte.

Auch die Politik, insbesondere die Landesfürsten, wittern im planwirtschaftlichen Gesamtklima ihre Chance. Sie wollen wieder Energieunternehmer spielen: Deshalb der Rückkauf der Netze und der Rückkauf von Anteilen an Energieversorgern, die sie vor wenigen Jahren verscherbelt haben. Inzwischen treiben regionale Egoismen, vor allem im Spannungsfeld zwischen dem Norden und dem Süden der Republik, wahre Blüten – zu Lasten eines energiepolitischen Gesamtkonzepts für Deutschland.

Diese Fehlentwicklungen waren vorprogrammiert: Denn dem Projekt „Energiewende“ fehlte von vornherein ein durchdachtes Geschäftsmodell mit klaren Zeit- und Investitionsplanungen. Eine realistische Betrachtung der zukünftigen Preisentwicklung wurde völlig ausgeblendet. Auch die Klimaschutzbilanz, das eigentliche politische Motiv der Energiewende, findet kaum noch Beachtung. Deshalb der Vorwurf der Klimalüge.

Gegenwärtig hat das Projekt Energiewende den Charakter eines gefährlichen „Überraschungsmenus“. Erst kürzlich legten die Netzbetreiber alleine für den Netzausbau Kosten in Höhe 57 Milliarden Euro auf den Tisch. Wahrscheinlich werden es noch mehr. Die Gesamtinvestitionen für die Wende dürften hohe dreistellige Milliarden-Beträge erfordern. Fragen der Wirtschaftlichkeit der Investitionen sind bislang trotzdem völlig unbeantwortet geblieben. Das süße Gift der Subvention sollte weiter Grundprinzip bleiben und soll Energieversorger und Anlagenbauer zum Investieren anreizen. Doch niemand baut freiwillig Kraftwerke, die von vornherein unwirtschaftlich sein werden. Längst ist erkennbar, dass dies der völlig falsche Weg ist und die Energiewende zu schwerwiegenden und irreversiblen Folgen für die Bürger und die deutsche Wirtschaft führen wird.

Planungsneustart und vorübergehender Stopp zwingend erforderlich

Energiepolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Standortpolitik und ist existenziell für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig behandelt werden. Gleichzeitig ist die Integration in ein europäisches Gesamtkonzept unverzichtbar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt daher auch fest: „Wenn die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zusätzlich gefördert werden soll, lässt sich dies kosteneffizient nur durch eine mittelfristig anzustrebende europäische Harmonisierung der Förderung erreichen. Ein geeigneter Weg dorthin besteht darin, zunächst die Förderung in Deutschland auf eine Mengensteuerung umzustellen und dieses System dann schrittweise mit den Fördersystemen anderer EU-Länder zu kombinieren.“

Deshalb warnte auch die Monopolkommission eindringlich: „Die unmittelbaren Folgen des Wegfalls von Erzeugungskapazitäten durch den Atomausstieg sind ein Anstieg der Strompreise sowie eine Reduzierung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität – auch für die Nachbarstaaten Deutschlands.“

Die Rückkehr zur Marktwirtschaft ist unverzichtbar. Nur bei funktionierenden Märkten wird der Strompreis durch Angebot und Nachfrage sowie durch die Kostenstruktur der Erzeugung bestimmt. Erneuerbare Energieerzeugung, die technologisch ausgereift ist, muss sich dem Wettbewerb stellen und darf nicht weiter subventioniert werden. Aus heutiger Sicht braucht Deutschland daher einen gesunden Mix aus fossilen Grundlastkraftwerken und den unstetigen Erneuerbaren Energien. Auf die sinnvolle Kombination kommt es an, nachdem die emissionsfreie Kernenergie wegfallen wird. Auch ist die gegenwärtige Konzentration auf den Ausbau der Netze wenig hilfreich, wenn nicht gleichzeitig adäquate Speichersysteme geschaffen werden.

Ein Planungsneustart verbunden mit einem vorübergehenden Umsetzungsstopp ist daher unverzichtbar. Die Energiewende muss als komplettes Geschäftsmodell neu auf den Tisch.