01.01.1999

Neuigkeiten vom Rechtsstreit ITN gegen LM

Von Helen Searls

Der Streit zwischen LM und dem britischen Nachrichtensender ITN über die Veröffentlichung des Artikels "The picture that fooled the World" von Thomas Deichmann geht langsam in die heiße Phase. Zurzeit wird um Klärung der letzten rechtlichen Details des Prozesses gerungen.

Entgegen dem in einigen Medien verbreiteten Eindruck hat sich LM weder bei ITN noch bei sonst irgendjemandem entschuldigt. Das Magazin setzt seinen Kampf gegen die Verleumdungsklagen und Maulkorb-Verordnungen von ITN unbeirrt fort.

Lediglich Two-Ten-Communications – eine Tochterfirma der Press Association – entschuldigte sich offiziell vor dem britischen High Court bei ITN und zwei ihrer Journalisten für die Anschuldigungen; diese wurden in einer von ihr in Umlauf gebrachten LM-Pressemitteilung erhoben. Diese Tatsache wurde in einigen Zeitungen so dargestellt, als habe ITN einen großen Sieg im Rechtsstreit gegen LM und die Anschuldigungen Deichmanns errungen.

Aber es gab keinen Rechtsstreit. Den Anwälten von Two-Ten-Communications ging es nicht um eine Verteidigung. Sie verlasen lediglich eine kurze formale Entschuldigung (um keinen Schadensersatz an ITN zahlen zu müssen). Daraufhin gaben die Anwälte von ITN in einem ausführlichen Plädoyer ihre eigene Version der Ereignisse im Lager Trnopolje am 5. August 1992 zum Besten. Das Gericht unternahm keinerlei Prüfung von Deichmanns Gegenbeweisen, und keine Jury befasste sich mit der Frage, wer nun Recht hat.

Two-Ten-Communications ist ein kommerzieller Verteiler von Pressemitteilungen und – so unterstrichen ihre Anwälte in ihrem Statement vor dem High Court – "enthält sich jeder Kommentierung oder inhaltlichen Bewertung solcher Presseerklärungen". Die Entschuldigung gegenüber ITN war für Two-Ten eine rein geschäftliche, pragmatische Entscheidung, die in erster Linie dem Schutz der eigenen Geschäftsverbindungen galt.

Für LM ist der Kampf gegen die Verleumdungsklage von ITN eine prinzipielle Angelegenheit, bei der es um die Verteidigung der Pressefreiheit geht. Darum setzt LM seine Verteidigung fort und lehnt Entschuldigungen strikt ab. LM-Herausgeber Mick Hume äußerte sich nach dem Two-Ten-Fall wie folgt:

"Auf das Urteil, wer über die ITN-Reportagen die Wahrheit sagt, muss weiter gewartet werden, bis endlich alle Beweise veröffentlicht werden. Die Beweise sprechen für uns. Wir stehen zu unserer Geschichte. Bleiben Sie dran."

Währenddessen blieb ein anderes Ereignis der Öffentlichkeit verborgen: Im April akzeptierte die englische Tageszeitung The Guardian stillschweigend die Forderungen des ehemaligen Angestellten des US State Departments George Kenney. In einem Artikel über die Londoner Veranstaltung des "Off The Fence Funds", der am 12. März 1997 im Guardian erschien, bezeichnete Autor Luke Harding den Referenten George Kenney als einen "führenden Apologeten der serbischen Aggression". Die Anwälte Kenneys, "Bindman & Partners", warfen der Guardian Newspaper Ltd. schwere Diffamierung vor und forderten eine Entschuldigung sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Obwohl die Guardian Newspaper Ltd. die Ansicht vertrat, Hardings Artikel sei ein zulässiger und fairer Kommentar, zog sie es dennoch vor, einem gerichtlichen Prozess aus dem Weg zu gehen. Stattdessen erklärte sich die Guardian Newspaper Ltd. damit einverstanden, einen Brief von Kenney abzudrucken und ihm 2250 britische Pfund zukommen zu lassen. Kenney sagte gegenüber LM, diese Einigung stelle "zwar nur einen kleinen moralischen Sieg dar, aber wenigstens einen Sieg".

Wenn wir im Namen der Pressefreiheit einen größeren Sieg erringen wollen, brauchen wir auch in Zukunft Ihre Hilfe. Wenn Sie helfen wollen – ob mit Unterstützungsbekundungen, mit aktiver Hilfe oder mit Geld – dann wenden Sie sich bitte an LM oder Novo.

 

aus: Novo, Nr.29, Juli/August 1997, S.35