15.04.2013

Merkel und der Frauenbonus

Essay von Sabine Beppler-Spahl

Wer den Konsens über alles preist, muss sich auf die Themen beschränken, denen möglichst viele zustimmen können. Eine kritische Bilanz der Regierungsjahre von Angela Merkel

Wer den Konsens über alles preist, muss sich auf die Themen beschränken, denen möglichst viele zustimmen können. Hier und in der aktuellen Printausgabe von NovoArgumente zieht Novo-Redakteurin Sabine Beppler-Spahl eine kritische Bilanz der Regierungsjahre von Angela Merkel

Wenn der Wahlkampf zu langweilig wird, wenden wir uns dem Geschlechterkampf zu. Wie die „Affäre Brüderle“ zeigt, wird jeder Anlass gerne aufgegriffen, um über das Männer-Frauenverhältnis zu sprechen. Dazu passt die Meldung, Angela Merkel habe einen Frauenbonus, während ihr Herausforderer beim anderen Geschlecht durchfalle. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts [1]. Peer Steinbrück stolperte daraufhin prompt in ein weiteres Fettnäpfchen: „Befremdliche Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten: Steinbrück stempelt Merkels Beliebtheit als „Frauenbonus“ ab, lesen wir im Focus [2]. Das Volk flüstert sich derweil zu, einzig Hannelore Kraft habe die Kraft, Merkel zu stürzen. Ja, hat ein Mann gegen eine Frau heutzutage überhaupt noch eine Chance? Doch bevor wir männliche Gleichberechtigungs-Plädoyers verfassen, sollten wir uns fragen, was es mit dem Frauenbonus der Kanzlerin auf sich hat. Was bietet sie uns an Politik, ob weiblich oder nicht, wofür wir sie wählen sollten?

Die Erste

Als Angela Merkel Kanzlerin wurde, frohlockten viele Frauen. Die Art und Weise, wie sich „Kohls Mädchen“ emanzipiert hatte, faszinierte. Voll Bewunderung beschreibt die Journalistin und Merkel-Biographin, Evelyn Roll, wie die angehende Kanzlerin gegen alte Seilschaften antrat. Diese waren mit den Namen Kohl und Stoiber oder dem Andenpakt verbunden, einem informellen Männerbündnis der CDU, dem auch Christian Wulff und Roland Koch angehörten. Als Frau und Quereinsteigerin aus dem Osten versprach Angela Merkel den Bruch mit allem, was die Politik für viele so abstoßend machte: „Als auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre die Verkommenheit des Systems, die Anfälligkeit für Korruption und Machtmissbrauch für jedermann zur Besichtigung ausgestellt war, da projizierte das wiedervereinigte Land in Angela Merkel die Hoffnung, Staat und Parteien möchten nach dem Ende des Kalten Krieges wieder näher an den Idealstaat heranrücken“ [3]. „Angie tat gut“, bekräftigt auch die Publizistin Cora Stephan. „Als die schmuddelige Spendenpraxis der Kohl-CDU aufflog, (…) war sie die Einzige, die mit Gewissheit nicht involviert war“ und weiter: „Angela Merkel machte aus ihrer Fremdheit einen uneinholbaren Vorteil“ [4]. Dabei half das Geschlecht der Kanzlerin natürlich auch. Hatten nicht Männer all das zu verantworten, was an der Politik falsch und unappetitlich wirkte? Dass Angela Merkel für viele eigentlich der falschen Partei angehörte, war Nebensache. Politischere Fragen, etwa nach den Inhalten für die die Hoffnungsträgerin stand, rückten in den Hintergrund. Selbst Merkels Haltung zu Themen, die Frauen besonders hätten interessieren müssen, war zweitrangig. So erfahren wir in Rolls „hymnischer Merkel-Biographie“ (Wolfgang Michal, FAZ, 16.1.13) nur ganz am Rande, wenn überhaupt, was deren Meinung zu Abtreibung oder Kinderkrippen war. Wichtig war dagegen, dass der neue Star „authentisch“ und „unverbogen“ wirkte und im Leben auch schon etwas anderes gemacht hatte als Politik [5]. Kurzum: Entscheidend war der neue Stil.

Zauberformel: Kompromissfähigkeit

„Mag sein, dass Frauen keine bessere Politik machen als Männer. Aber etliche von ihnen treten anders auf, strahlen anderes aus, wirken anders nach“, schreibt auch die Frankfurter Rundschau und sieht in Frau Merkel hierfür das beste Beispiel. Anders als ihre Vorgänger „selbstherrlich-pompös“ (Kohl) oder „kraftmeierisch-breitbeinig“ (Schröder), sei sie keine Eigendarstellerin und führe das Land „ohne große Show“ durch die Euro-Krise [6]. Diese Fixierung auf den neuen, unverbrauchten Stil zeigt, wie diskreditiert die herkömmliche Politik ist. Für viele ist schon das Wort „Politik“ abschreckend – vor allem, wenn damit die Auseinandersetzung und der Zusammenprall unterschiedlicher Meinungen gemeint sind. Der Spendenskandal lieferte die letzte Bestätigung. Daher war es für Frau Roll und andere auch nicht damit getan, die CDU abzustrafen und die Opposition zu stärken. Nein, es musste eine „neue Politik“ her, und zwar eine, die weniger „von Testosteron geleitet“ war. Denn trägt nicht alles, was an der herkömmlichen Politik abstoßend wirkte, „männliche Züge“?
Selbstdarstellung, das aggressive Eintreten für die eigene Überzeugung und der Versuch, Vorteile gegenüber dem Gegner zu erlangen; Verhaltensweisen also, die wir weniger mit Frauen, als mit Männern assoziieren. Vor diesem Hintergrund war Merkels Erfolg ein Ergebnis der vielbeschworenen Politikverdrossenheit. Ihre betont bescheidene Art hob sich positiv ab. Vor allem aber verkörperte sie glaubhaft eine andere Botschaft. Statt harscher Rhetorik fiel sie durch Selbstbeherrschung auf und nannte „Verschwiegenheit“ als eine ihrer wichtigsten Tugenden. „Kompromissbereitschaft“ wurde zum neuen Superwort der Politik. Merkel glänzte, wenn es um Konsensfindung ging. Das hatte sie schon als Umweltministerin beim Klimagipfel in Berlin bewiesen. Nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin der CDU sprach sie von einem Wahlkampf „ohne Feindbilder“. Den von Schröder geprägten Begriff der „Ich-AG“ ersetzte sie durch den wohlklingenden Ausdruck „Wir-Gesellschaft“. Ihr Wahlprogramm versprach Ehrlichkeit statt Patentrezepte [7]. Kompromiss ist bis heute eines der merkelschen Lieblingswörter. Zuletzt hat sie von Großbritannien mehr „Kompromissfähigkeit“ in der EU-Krise gefordert.

Die Pragmatische

Die Beliebtheit der Kanzlerin mag diejenigen bestätigen, die schon immer der Meinung waren, Frauen seien die besseren Politiker. Doch wem die Prinzipien der offenen demokratischen Debatte und die Verantwortlichkeit der Politik wichtig sind, der kann den neuen Stil nicht schätzen. Zwar stimmt es, dass Angela Merkel, anders als Gerhard Schröder, kein bisschen selbstverliebt wirkt. Das macht ihre Erscheinung angenehm. Doch die Kehrseite ist, dass mit der Ablehnung des „Egotrips“ auch die Forderungen an die Politik seicht geworden sind. Schröder wurde dafür kritisiert, dass er im Wahlkampf „großspurig“ versprach, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, Merkel dafür gelobt, „keine Patentrezepte“ anbieten zu wollen. Wer den Konsens über alles preist, muss sich auf die Themen beschränken, denen möglichst viele zustimmen können. Und tatsächlich: Noch nie war die Parteienpolitik so eintönig und gleichgeschaltet wie heute. Das hat durchaus etwas mit dem viel gelobten Stil der Kanzlerin zu tun. Mit großem Erfolg besetzt sie die Themen, mit denen in Deutschland Mehrheiten zu gewinnen sind. Gerne auch solche, die bis dahin zum festen Repertoire anderer Parteien gehörten. Dass die Gewerkschaft in diesem Jahr von einer Wahlempfehlung für die SPD absieht und DGB-Chef Sommer von seinem guten Verhältnis zur Kanzlerin schwärmt, ist ein Ergebnis der merkelschen Konsenspolitik. Der Mindestlohn lässt grüßen! Die Kanzlerin ist eine Strategin, die bei ihren Entscheidungen jede Abweichung vom empirischen Mittelwert der Stimmungslage meidet und einen erstaunlichen Instinkt für die Gunst der Stunde hat. Wer hätte vor Jahren geglaubt, dass es die CDU sein würde, die die Wehrpflicht abschafft und den Atomausstieg besiegelt? Jürgen Trittin hat nicht unrecht, wenn er nach Fukushima meinte, Frau Merkel habe sich grüner Politik unterwerfen müssen. [8]

Er mag glauben, es sei die reale Gefahr der Atomkraft, die Merkel zur Umkehr „gezwungen habe“. Die Physikerin, die noch als Umweltministerin der Kohl-Ära die Atomkraft für „beherrschbar“ hielt, trieb aber etwas ganz anderes: Längst hatte sie erkannt, wie „grün“ die deutsche Mittelschicht ist. Sie witterte, nach Fukushima, die Gelegenheit, sich von einer Politik zu verabschieden, die der CDU über kurz oder lang Schwierigkeiten bereitet hätte. „Grün wurde Regierungspolitik“, schreibt die Merkel-Kritikerin Gertrud Höhler, in ihrem lesenswerten Buch [9]. Merkel wurde grün, weil die deutsche bürgerliche Mitte grün ist und fast geschlossen die Atomkraft ablehnt.

Politiker oder Politmanager?

Merkels Nimbus lässt sich nicht damit erklären, dass sie die erste Frau im Kanzleramt ist. Die wenigsten werden sie wegen ihres Geschlechts gewählt haben. Tatsächlich ist das Bild der Politikerin, die einen neuen Stil pflegt, langsam durch ein anderes ersetzt worden: jenes der guten Managerin, der wir das Schicksal des Landes getrost anvertrauen können. Frage ich Freunde und Bekannte, was sie an der Kanzlerin schätzen, dann lautet die Antwort: „Sie macht einen „guten Job“ oder „Sie ist die richtige Frau für die Krise“. Je komplizierter und verworrener die Krise, desto stärker, so scheint es, wird das Vertrauen in die Kanzlerin. Merkel überzeugt als Managerin. Wenn die englische Presse sie als „schwäbische Hausfrau“ bezeichnet, bestärkt sie dieses Image. Entsprechen nicht die Qualitäten der schwäbischen Hausfrau mehr unserer Vorstellung vom guten Wirtschaften als jedes andere Managementmodell? Sie ist die Großmeisterin der Krise. Sie hat die CDU aus dem Tief des Parteispendenskandals gelotst und lenkt Deutschland, so nehmen es viele wahr, sicher durch die EU-Finanz- und Staatsschuldenkrise. Da macht es nichts, dass sie die offene Debatte scheut und Absprachen oder Entscheidungen am liebsten hinter verschlossenen Türen fällt. Das ist Managementstil. Auch hier geht Gertrud Höhlers Kritik nicht fehl, wenn sie schreibt: „Der hohe Geheimnisgehalt ihrer Stellungnahmen wird von den Bürgern als Entlastung von Mitverantwortung erlebt“ [10]. Solange alles einigermaßen läuft und Deutschland als Insel der Stabilität wahrgenommen wird, prallt die Kritik an der Kanzlerin ab. Diese bittere Erfahrung musste auch die Autorin Höhler selbst machen.

Politischer Männermord?

Erst gegen Ende ihres Buches stellt Höhler die Frage, ob Angela Merkel das Symptom oder die Verursacherin unseres Allparteienmischmasches ist. Hat sie die Politik verstaatlicht?

Höhler bejaht diese Frage und unterstellt der Kanzlerin ein perfides Machtspiel. Das ist schade, denn es umgeht wichtige Fragen. Woher kommt es, dass nach der Atomwende der Aufschrei der Entrüstung ausblieb? Die Kehrtwende kann für die Kanzlerin nicht ohne Risiko gewesen sein, denn die Partei und ihr Koalitionspartner hatten sich über Jahre hinweg für die Atomkraft stark gemacht. Auch lagen die Probleme auf der Hand: „Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger verkündete sie einen Zeitplan für den Atomausstieg, der selbst die Grünen in einen Geschwindigkeitsrausch versetzte“, so Höhler (S. 110). Umso erstaunlicher ist es, wie schnell das Thema abgehakt werden konnte. Für Höhler liegt die Antwort darin, dass Merkel jede innerparteiliche Opposition zerstört habe. Die Kanzlerin, so die Autorin, dulde keine Autorität neben ihr. Es sei denn, sie ist, wie Konrad Adenauer, tot. Die Liste der Spitzenpolitiker, die während der Merkel-Ära abtreten mussten, ist lang. Die meisten der „Bürschchen“ haben allerdings kräftig am eigenen Ast gesägt, bemerken ihre Verteidiger nicht ganz zu unrecht. „Männermörderin Merkel?  Hört auf zu heulen, Jungs!“ titelte die Brigitte nach dem Rauswurf Norbert Röttgens. Aber da sind nicht nur die Guttenbergs, Wulffs oder Röttgens. Da gab es auch Roland Koch und Friedrich Merz – beides Männer, die dafür bekannt waren, Klartext zu sprechen und auch eine eigene Linie verfolgen zu können. Vor allem Friedrich Merz, der Mann mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel und einer klaren wirtschaftsliberalen und ordnungspolitischen Ausrichtung, fehle in der Partei, so Höhler. Er ging im offenen Streit mit der Kanzlerin. Was die Macht der Kanzlerin festigte, habe ihre Partei geschwächt. Der fehle nun ein eigenes, von der Person der Kanzlerin unabhängiges Profil. „Die Bürger wissen es schon, ohne darüber zu reden: Merkel und die CDU sind zwei verschiedene Welten“ (S. 142). Die Erfahrungen in den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und zuletzt Niedersachsen, wo die CDU trotz des Kanzlerbonusses schlecht abschnitt, mögen sie bestätigen.

Fahnenflucht – Rette sich, wer kann!

Die Staatsschuldenkrise in Europa verleiht der Kanzlerin neue Legitimität für ihre Politik der parteiübergreifenden Mehrheit. Querschießer werden als besonders störend empfunden, da sie für zusätzliche Verwirrung und Unsicherheit sorgen. Das Gegenargument liefert auch hier Gertrud Höhler: „Weniger Wettbewerb im Parlament heißt mehr Staat. Und ernster: Weniger demokratisches Ringen im Wettbewerb schmälert (…) die Chancen der gesuchten besten Lösung – gelegentlich sogar die Chancen der Wahrheit“ (S. 79). Doch in einer Zeit, in der Politik vor allem mit guter Verwaltung gleichgesetzt wird, klingen solche Worte fast anachronistisch. Wer glaubt noch an die „Chance der Wahrheit“, die sich aus der Debatte ergibt? Schon die Frage erklärt, schlüssiger als jede Verschwörungstheorie, wie es zur heutigen Situation kommen konnte. Das Problem ist nicht die Kanzlerin, sondern das unpolitische Umfeld, in dem sie agiert. Vor ihr pflegte schon Gerhard Schröder einen „präsidialen Regierungsstil“. Er versprach, „nicht alles anders, aber vieles besser“ machen zu wollen als sein Vorgänger und vermied es, seine Reformpolitik der eigenen Basis zu erläutern. Auch Helmut Kohl war ein großer Pragmatiker, der Rita Süssmuth zur Frauenministerin machte und das Umweltministerium erfand. Und schon Konrad Adenauer stellte seine Politik, ganz im merkelschen Stil, als „alternativlos“ dar. Ohne Wissen des Kabinetts hatte Adenauer den Westmächten schon 1950 einen deutschen Wehrbeitrag angeboten. Ein Vorbild für Frau Merkel, die den Euro-Rettungspakt nur im kleinen Kreis, hinter verschlossenen Türen beschließen wollte?

Gegen die These, Merkel sei für die Abkehr von der klassischen Politik verantwortlich, spricht auch, dass es in anderen Parteien nicht besser aussieht. Überall fehlt eine dynamische, diskussionsfreudige Führungsspitze. Was Merz für die CDU, war Wolfgang Clement für die SPD. Charismatische Persönlichkeiten, die auch einmal als Querdenker auffallen und den vorgegebenen Konsens in Frage stellen, scheinen in unseren Parteien keine Chance mehr zu haben. Wer in der FDP hat den neuen Anti-Atomkonsens kritisiert? Wer mit Rang und Namen in der SPD ist bereit, gegen die Politik einer EU-weiten Schuldenbremse einzutreten? Wer riskiert den Aufstand, wenn Kernbereiche nationaler Souveränität im Zuge des Fiskalpakts untergraben werden? Wer hinterfragt das Mantra, wir bräuchten mehr Europa? Einige, wenige Kritiker gibt es. Doch die klassische Parteienpolitik bietet ihnen offensichtlich keine Plattform mehr. Deshalb appellieren sie an das Bundesverfassungsgericht (Däubler-Gmelin, Gauweiler) oder wenden sich anderen Bereichen zu (Koch, Merz). Nicht nur das. Es scheint den Parteien zunehmend Schwierigkeiten zu machen, überhaupt geeignete Spitzenleute zu finden, die bereit sind, den Kopf hinzuhalten und den Wahlkampf als echten Kampf zu gestalten. Die FDP fällt auf Rainer Brüderle zurück, der – es klingt irrwitzig – als „neues Gesicht“ präsentiert wird. Die SPD schickt gegen Merkel den Mann ins Rennen, der dem neuen Politmanagerbild am klarsten zu entsprechen scheint. Doch Peer Steinbrück beherrscht die Regeln der modernen, verantwortungsbewussten, ethisch-geprägten Unternehmens- pardon, Landesführung, nicht.

Zeit der Frauen?

Was Durchsetzungskraft anbelangt, gilt Merkel unterdessen als „männlicher als jeder Mann“. Ihr Machtwille wird ihr sogar zum Vorwurf gemacht, daher das Attribut „Männermörderin“. Das allein zeigt, wie irreführend das Gerede vom Frauenbonus ist. Doch in der Not und in Ermangelung einer klaren, politischen Alternative greift auch die Opposition zur „Gender-Karte“. Nicht nur Peer Steinbrück beschwört einen Frauenbonus. Auch anderen in der SPD scheint nichts Besseres einzufallen, als auf die „magische“ Macht der Frauen zu setzen. Hätte Hannelore Kraft gewollt, wäre sie Kanzlerkandidatin geworden. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist gar die Rede von einem Matriarchat. Der alte Kämpe Kurt Beck wusste, was er tat, als er Malu Dreyer zur Nachfolgerin bestimmte. Wer sonst hätte den neuen weiblichen Politstar der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Glöckner, herausfordern können? Doch was als Frauenbonus wahrgenommen wird, ist in Wirklichkeit ein Symptom für eine Abkehr von der Politik. Warum sollte Malu Dreyer besser sein als Becks langjähriger Zögling Alexander Schweitzer? Für Frau Dreyer sprach, so harsch dies klingt, der „soft factor“. Kaum jemand weiß, für welche Politik sie steht. Dafür sieht jeder, wie sympathisch sie ist. Mehr noch als Dreyer ist Hannelore Kraft ein Beispiel für den Wohlfühlstil, der uns als Politik verkauft wird. Sie führte ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen als große „Kümmerin“, warb für gegenseitigen Respekt und sprach gerne über Frisuren. Wie bezeichnend, dass ausgerechnet diese Frau als die beste Gegnerin Angela Merkels gehandelt wird! Der Wähler befindet sich zwischen Stuhl und Bank.

Da fünfzig Prozent der Bevölkerung weiblich sind, ist es nur logisch, wenn mehr Frauen in die Politik drängen. Das sagt aber nichts darüber aus, ob sich die Bürger von der Politik besser repräsentiert fühlen. Die Wahrheit ist, dass sich immer weniger Wähler, ob Frauen oder Männer, überhaupt für Politik interessieren. Das ist keine Frage des Geschlechts, sondern der politischen Kultur. Wenn Stil über Inhalten steht, dann wird Politik langweilig. Jeder, dem ein Thema ernst ist und der bereit ist, zu dem zu stehen, was er denkt, weiß, wie wichtig die Auseinandersetzung ist. Wer andere überzeugen will, muss Debatten führen und Meinungsverschiedenheiten austragen. Das ist es, was Politik immer war und so entwickelten sich die besten Erkenntnisse. Nur dort, wo es Argumente und Gegenargumente gibt, kann ein Thema geklärt werden. Jede Seite ist gezwungen, in der offenen Diskussion die eigene Position zu rechtfertigen und die Argumentationslinie zu schärfen. Diese Form der harten und konfrontativen Auseinandersetzung als überholten männlichen Stil abzutun, wird uns Frauen nicht gerecht. Zu viele mutige und streitbare Demokratinnen, die ernsthafte Politik gemacht haben, widerlegen diese These. Es gibt genügend Themen, mit denen wir die Kanzlerin unter Druck setzen könnten. Die Energiewende ist eine davon. Doch wer Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung hat, verliert sich im Geschlechterkampf. Wäre die Konfrontation männlich, dann wünschte ich mir, bitteschön, einen „männlichen Politikstil“ – gerne auch mit mehr Frauen!