26.03.2014

Meinungsfreiheit: Mein Kampf für alle

Kommentar von Brendan O’Neill

In einem Vortrag auf der „European Students for Liberty“-Konferenz an der Humboldt-Universität in Berlin kritisierte Spiked-Chefredakteur Brendan O’Neill die Zensur von Adolf Hitlers Mein Kampf in Deutschland als Beispiel für die aktuellen Bedrohungen der Meinungsfreiheit.

Viele glauben, dass es bei Redefreiheit nur um die Freiheit des Redners geht. Man denkt, dass Redefreiheit nur die Rechte der Person betrifft, die eine Rede halten, eine Streitschrift veröffentlichen, ein Buch schreiben oder ihre Meinung auf irgendeine andere Art kund geben will. Und es ist nachvollziehbar, dass wir so über Redefreiheit denken. Schließlich deutet der Name dieser Freiheit – Redefreiheit – an, dass es ausschließlich um das Recht zu sprechen, etwas zu sagen, seine Stimme zu erheben, geht.

Aber ich glaube, dass die Freiheit zu sprechen nur ein Aspekt der Redefreiheit ist. Es gibt einen weiteren Aspekt, der oft übersehen wird. Und zwar die Freiheit zuzuhören – das Recht eines jeden in einer Gesellschaft, eine Rede zu hören oder zu lesen oder zu sehen und ein moralisches Urteil über den Wert dieser Gedanken zu fällen.

Der Redefreiheit Wertschätzung entgegenzubringen, bedeutet, dass jeder Einzelne und jede Gruppe frei sein sollte, seine und ihre Meinung zu äußern, egal wie schockierend oder fraglich diese zu sein scheint. Das ist sehr wichtig. Das bedeutet aber auch, dass wir der Öffentlichkeit zutrauen, diese Meinungen anzuhören, ohne dabei gleich durchzudrehen, verdorben zu werden oder moralisch zu verkommen.

Das bedeutet, dass wir normalen Menschen zutrauen, jegliche Ansichten zu hören und Bilder zu sehen sowie eine unabhängige moralische Einschätzung über den Wert dieser Ansichten und Bilder zu treffen. Redefreiheit betrifft also nur teilweise die Freiheit des einen, zu sprechen – sie betrifft auch, und zwar in gleichem Umfang, das Recht des anderen, zuzuhören und zu urteilen.

„Die Korrosion der Redefreiheit zeugt von einem Vertrauensverlust in die Massen.“

Der Hauptgrund, warum sich die Redefreiheit zur Zeit in einem so schlechten Zustand befindet, der Grund, warum sie nicht die ihr zustehende höchste kulturelle Stellung genießt,  liegt meines Erachtens darin, dass die Gesellschaft das Vertrauen in diese zweite Komponente – in die Öffentlichkeit und ihr Recht zuzuhören – verloren hat.

Die Korrosion der Redefreiheit zeugt von einem Vertrauensverlust in die Massen, die aktuell – bei der Linken wie bei der Rechten und sogar bei vielen Libertären – als politisch ignorant, als wankelmütig, als von Massenmedien und bösen Ideen einfach verführbar gelten und deshalb bestimmte Dinge nicht hören oder sehen sollten. Die Redefreiheit wird heute mehr durch ein Misstrauen gegenüber dem Publikum in Frage gestellt als durch die Abscheu gegenüber dem Redner. Aber ohne Vertrauen in die moralische Autonomie und politische Fähigkeiten des Publikums kann man die Redefreiheit nicht wirksam verteidigen.

Deutscher Zensurkampf

Betrachten wir den Fall um „Mein Kampf“. Warum ist dieses Buch in Deutschland quasi verboten? Weil das deutsche Volk vom Staat als intellektuell nicht vertrauenswürdig und leicht korrumpierbar betrachtet wird und offensichtlich zu seinem eigenen Besten vor diesem Buch geschützt werden muss. Seine Augen müssen vor diesem Buch geschützt werden, um zu verhindern, dass es seinen inneren Nazi hervorruft und so zu einer weiteren Welle von Rechtsextremismus im Land führt.

Das faktische Verbot von Mein Kampf ist kein Angriff auf die Rechte Hitlers – es ist ein Angriff auf die Rechte der deutschen Bürger, vor allem ihr Recht zuzuhören und unabhängige politische Urteile zu fällen. Die Art, wie Mein Kampf zensiert wird, ist sehr interessant. Es gibt kein Gesetz, das den Besitz oder gar den Kauf des Buches verbietet. Man kann es in einigen Antiquariaten kaufen. Aber die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe von Mein Kampf und ihr Verkauf an die Massen in normalen Buchhandlungen ist verboten. Zum Zeitpunkt seines Todes war Hitlers offizieller Wohnort München. Deshalb ging sein gesamtes Erbe, und damit das Urheberrecht für das Buch, an den Freistaat Bayern über. Und in den 70 Jahren seit seinem Tod verweigert die bayerische Staatsregierung, in Abstimmung mit der deutschen Bundesregierung, die Erlaubnis, eine neue Ausgabe von Mein Kampf zu publizieren, mit der Begründung , dass das Buch giftig und gefährlich sei.

„Hierbei handelt es sich um eklatante Zensur.“

Die Behörden sind äußerst bemüht, deutsche Bürger von der Veröffentlichung und Verbreitung des Buches abzuhalten. Vor ein paar Jahren bat die deutsche Justizministerin den amerikanischen Buchhändler Barnes & Noble, den Verkauf des Buches an in Deutschland ansässige Kunden über seine Webseite zu beenden. Desgleichen stimmte Amazon nach einer Untersuchung des Simon Wiesenthal Centers zu, die Lieferung von Mein Kampf an Kunden mit deutschen Adressen einzustellen. Im Jahr 2000 drohten deutsche Behörden der Webseite Yahoo mit rechtlichen Schritten, nachdem diese angekündigt hatte, Exemplare von Mein Kampf zu versteigern und bekannt geworden war, dass deutsche Bürger an der Auktion teilnehmen könnten. 2012 plante der britische Verleger Peter McGee, 100.000 Exemplare einer Streitschrift namens The Unreadable Book, die verschiedene Passagen des Textes von Mein Kampf beinhalten würde, in Deutschland zu veröffentlichen und verbreiten. Aber ein Münchner Gericht urteilte, dass selbst das Drucken von Zitaten aus Hitlers Buch bayerisches Urheberrecht verletze, wonach McGee klein beigab. Die New York Times beschrieb die Unterbindung von McGees Plänen treffend als „den jüngsten Sieg“ der deutschen Behörden „in einem anhaltenden Kampf, die Verbreitung von Hitlers Hauptwerk zu verhindern.“ Wenn deutsche Bürger daran gehindert werden, online Bücher zu bestellen, wenn Verlegern verboten wird, Hitler in Streitschriften zu zitieren, dann geht hier ganz klar etwas zutiefst Politisches und Zensierendes vor sich. Die deutschen Behörden versuchen, ihren Bürgern ein bestimmtes literarisches Werk vorzuenthalten. Das ist Zensur.

Begründet wird diese Zensur, obwohl sie so natürlich nie genannt wird, damit, dass die freie Verfügbarkeit von Mein Kampf diejenigen beleidigen würde, die unter dem Nazi-Regime gelitten haben. Und noch wichtiger ist: Das Buch könnte, neonazistische und rechtsextreme Stimmung schüren und entflammen. Aus dieser Perspektive betrachtet sollten die Restriktionen bezüglich Mein Kampf als Angriff auf die Willensfreiheit derzeit lebender deutscher Bürger angesehen werden, anstatt als Angriff auf die Rechte des längst verstorbenen Hitler. Denn das Verbot des Buches wird damit begründet, dass sein Inhalt Instabilität erzeugen könnte, indem es den Charakter der Deutschen verdirbt und ihre rassistische Grundeinstellung wieder aufleben lässt. Kurz gesagt, den Deutschen kann man freien Zugang zu diesem Buch nicht zutrauen. Ihr Geist ist so formbar, ihre Seelen so verführbar, dass sie anscheinend von den Behörden vor diesem verrückten alten, geifernden Text beschützt werden müssen.

„Zensur ist im Grunde immer ein Angriff auf die Öffentlichkeit.“

Wie herablassend. Wie beleidigend. Wie bei anderen modernen Zensurverfahren ist das wirkliche Ziel der Restriktionen um Mein Kampf nicht der Autor selbst, sondern die Öffentlichkeit, die als moralisch zu unreif gilt, um mit diesem Buch umgehen zu können. Ihr Recht zu lesen, zu denken, zu streiten, ein unabhängiges Urteil über den moralischen Wert dieses Buches zu fällen, wird ihr verweigert.

Es besteht eine schreckliche Ironie in der deutschen Zensur von Mein Kampf – sie wird als Anti-Hitler-Maßnahme präsentiert, aber tatsächlich rehabilitiert sie eine von Hitlers widerlichsten Ansichten: nämlich, dass manche Bücher so moralisch und politisch korrumpierend sind, dass sie verboten bzw. verbrannt gehören.

Zensur ist im Grunde immer ein Angriff auf die Öffentlichkeit. Dies erkannte schon der große radikale Demokrat des 18. Jahrhunderts, Thomas Paine, als er schrieb, dass die Zensur veröffentlichten Materials eher eine „Bestrafung der Leser als des Autors“ sei, weil es den Lesern faktisch suggeriere, „sie sollen nicht denken, sie sollen nicht lesen“. Dieser Aspekt der Bestrafung der Öffentlichkeit, des Angriffs auf ihre Rechte, ist in den Zensurfällen der letzten Jahre noch deutlicher in den Vordergrund gerückt. Heutzutage wird Zensur hauptsächlich damit begründet, dass die Leute fragil oder dumm sind und man ihnen deshalb bestimmtes gedrucktes oder ausgestrahltes Material nicht anvertrauen darf.

Angriffe von links und rechts

Heutzutage steht bei Versuchen, Zensur auszuüben und bei erfolgreich auferlegter Zensur immer die Frage, wer Zugriff auf das zur Diskussion stehende Material haben könnte, die Frage nach der mutmaßlichen Intelligenz des Publikums, im Mittelpunkt. Nehmen Sie die aktuelle feministische Kampagne in Großbritannien, die Seite Drei der Sun abzuschaffen – diese berühmte Seite in der bekanntesten Boulevardzeitung des Landes, auf der jeden Tag eine halbnackte Dame zu finden ist. Es ist nicht die Nacktheit per se oder weibliche Brüste, die diese Feministinnen zensiert haben wollen. Sie befürworten die Darstellung von Brüsten in Filmen und manche von ihnen haben sich sogar dafür eingesetzt, dass Frauen Fotos, die sie beim Stillen abbilden, auf Facebook veröffentlichen dürfen. Nein, es ist die Zielgruppe der Seite Drei, die sie unangenehm berührt und zur Zensur motiviert – eine Zielgruppe, die größtenteils aus Arbeiterklassemännern besteht.

Wenn die Anti-Seite-Drei-Aktivistinnen also behaupten, halbnackte Frauen in Boulevardzeitungen führen zu mehr Frauenfeindlichkeit und sogar zu Gewalt und Vergewaltigung, meinen sie damit, dass die Zielgruppe dieser Bilder von animalischen Trieben gesteuert sei und wie Kampfhunde gedankenlos auf Wörter oder Bilder reagiere. Nicht der Inhalt beleidigt diese zensurfreudigen Aktivistinnen; sie befürworten das Recht, dass Menschen Brüste darstellen und abbilden dürfen. Es ist die Zielgruppe, die sie ärgert.

Oder nehmen Sie, auf der anderen Seite des politischen Spektrums, diejenigen europäischen Rechten, darunter auch Leute, die sich seltsamerweise als Libertäre bezeichnen, die den Koran verbieten lassen wollen, weil er ein verderbliches und unmoralisches Buch sei. Auch hier ist es nicht der Inhalt, von dem sie sich beleidigt fühlen. Immerhin enthält auch die christliche Bibel genügend Behauptungen und Meinungen, die nicht wirklich ins 21. Jahrhundert passen wollen. Nein, es ist die Zielgruppe, die der Koran anspricht, die diese Rechten dazu treibt, Zensur zu fordern: muslimische Immigranten mit scheinbar leicht erhitzbaren Gemütern, die man einfach zu Gewalt verführen kann. Die Angst vor solchen Menschen, nicht die Angst vor dem Koran per se, treibt das Verlangen nach der Zensur des Korans an.

Rufe nach Zensur werden laut, nicht weil der Inhalt besonders furchtbar wäre, sondern weil man die Zielgruppe für eine weniger intelligente Spezies hält als uns, den gebildeten, belesenen und „richtig“ denkenden Teil der Gesellschaft. Alle modernen Formen von Zensur sind von einem Vorurteil gegenüber einer angeblich dummen und gefährlichen Öffentlichkeit geprägt.

Aktivisten, die ein Verbot von Hate Speech (dt. Hasssprache) gegenüber Frauen oder Minderheiten fordern, gehen davon aus, dass bestimmte sprachliche Ausdrucksweisen eine Atmosphäre von vergiftetem Hass schaffen und tatsächliche Gewalt und Körperverletzung zur Folge haben könne. Soll heißen: die Öffentlichkeit hört diese Wörter, wird von ihnen manipuliert und automatisch gewalttätig.

Meinung als Anstiftung zu einer Straftat

Oder nehmen Sie die erweiterte Definition von Anstiftung zu einer Straftat. Früher benutze man diesen Begriff, wenn eine bestimmte Person eine andere direkt dazu anspornte, eine Straftat zu begehen, für gewöhnlich eine unmittelbar bevorstehende. Mittlerweile wird sogar Islamkritik als „Anstiftung zum Hass“ beschrieben. Die beleidigenden Rufe von Fußballfans werden als „Anstiftung zur Gewalt“ bezeichnet. Die Ausweitung des Anstiftungsbegriffs und das damit einhergehende harte Durchgreifen bei angeblich zu einer Straftat anstiftender Rede bringt das Hauptproblem mit der Zensur heutzutage auf den Punkt: Sie geht von einer unmittelbaren Beziehung zwischen Wörtern und Taten, zwischen dem Geschriebenen und der Reaktion der Menschen darauf, aus. Sie zweifelt an der menschlichen Fähigkeit zu denken, seinen freien Willen zu exerzieren und festzulegen, ob und wie man auf bestimmte Ideen reagieren möchte. Die Annahme, dass Wörter Menschen unmittelbar zu Verbrechen anstiften, läuft auf eine Dämonisierung der Öffentlichkeit und ihrer geistigen Fähigkeiten hinaus, ebenso wie sie eine Kriminalisierung bestimmter Worte und Ideen zur Folge hat.

Meinung und Menschenbild

Wie man über Redefreiheit denkt und ob man sie als positiv erachtet, verrät viel über das eigene Menschenbild. Das war schon immer so. Es ist also kein Zufall, dass echte Forderungen nach Redefreiheit zu der Zeit aufkamen, als das moderne Demokratieverständnis Gestalt annahm, im 17., 18. und 19. Jahrhundert. Ein zunehmendes Vertrauen in die Fähigkeiten des Menschen, sein eigenes Leben zu gestalten, seine Repräsentanten selbst zu wählen und über das Schicksal seiner Nation zu entscheiden, ging Hand in Hand mit einem wachsendem Vertrauen in die Fähigkeiten des Menschen, zu diskutieren, zu debattieren, allerhand gute, schlechte, verrückte und skandalöse Dinge anzuhören und über diese rational zu urteilen.

Im 17. Jahrhundert meinte der englische Denker John Milton, wenn wir die Wahrheit und die Unwahrheit in der öffentlichen Arena ringen lassen würden, würde am Ende immer die Wahrheit siegen. Anders ausgedrückt: die Öffentlichkeit ist durchaus in der Lage, richtig und falsch, gut und schlecht zu unterscheiden. Im gleichen Geist folgte ihm Thomas Paine im 18. Jahrhundert: „Solange die Meinungen zu Religion und Politik frei sind, wird sich die Wahrheit am Ende kraftvoll durchsetzen.” Also: je freier die Diskussion, je mehr Zugang die Öffentlichkeit zu Argumenten und Ideen hat, desto wahrscheinlicher wird Aufklärung. Im 19. Jahrhundert schrieb der große Liberale John Stuart Mill: „Die vollkommene Freiheit, unserer Meinung, zu widersprechen und sie zu missbilligen ist gerade die Rechtfertigung dafür, sie als wahr zu betrachten[…] Das heißt: Nur indem man Ideen und Annahmen dem öffentlichen Diskurs und Spott aussetzt, kann man sicherstellen, dass sie korrekt, wahr, richtig, sind. Die öffentliche Debatte – also die Öffentlichkeit – wird entscheiden, ob man Recht hat.

„Misanthropie ist der Hauptantreiber von Zensur im 21. Jahrhundert.“

Liberale und Demokraten vergangener Zeiten hatten, im Gegensatz zu den Herrschenden vergangener und heutiger Tage, ein solches Vertrauen in die Menschheit, dass sie bereit waren, sie zum Richter in den großen Kämpfe über Bedeutung und Ideologie zu erheben.

Heute ist das Gegenteil der Fall. Heute ist es das sinkenden Vertrauen in die Menschheit, das die Redefreiheit untergräbt und zu Forderungen führt, die Öffentlichkeit vor schmutzigen Wörtern und destabilisierenden Ideen zu schützen. Nicht Politik, sondern Misanthropie ist die wesentliche Ursache von Zensur im 21. Jahrhundert.

Auf der linken wie der rechten Seite des politischen Spektrums zweifeln Denker und Aktivisten nun am Verstand der Öffentlichkeit. Einige Linke kämpfen dafür, Hasssprache, rechtsextreme Propaganda, sexistische Aussagen usw. zu verbieten, weil sie diese Dinge für verderblich halten. Und einige Rechte wollen gegenüber islamistischen Predigern, „Sympathie für Terrorismus“ und anderen Ideen und Argumenten hart durchgreifen, von denen sie glauben, sie werden schwache Segmente der Gesellschaft verführen.

Liberale: Für Redefreiheit?

Aber selbst unter Libertären kommt es vor, dass eine nach außen unzweideutige Verteidigung der Redefreiheit mit einer stillen Abscheu gegenüber der moralischen Selbstständigkeit und den mentalen Fähigkeiten der Öffentlichkeit einhergeht.

So habe ich auf dieser Konferenz Sessions besucht, die die angebliche Ignoranz der Öffentlichkeit zum Gegenstand hatten, sich damit beschäftigten, ob wir Expertencliquen brauchen, die die für die Öffentlichkeit zu kompliziert zu verstehenden Teile des gesellschaftlichen Lebens managen sollen, oder sich mit den vorgeblich schädlichen Auswirkungen der Massenmedien auf die Gedanken und Glaubenssysteme von Menschen befassten.

Also selbst Libertäre, die sonst jegliche Zensur hinterfragen, helfen mit, die Logik moderner Zensur zu unterfüttern, wenn sie der falschen Grundannahme Nahrung geben, wonach die Öffentlichkeit nicht zu einer vollen und offenen freien Debatte in der Lage sei.

Aber man kann sich aber nicht in einem Moment als libertär bezeichnen um im nächsten Moment die wesentlichen Grundlage der Freiheit anzuzweifeln, nämlich die Überzeugung, dass Menschen zum selbstständigen Denken, zu moralischen Abwägungen und Handlungen fähig sind, und dass sie keine Experten oder Priester benötigen, die ihnen erzählen, was richtig und was falsch ist.

Wenn wir heutzutage Redefreiheit verteidigen wollen, müssen wir uns selbstverständlich für alle Individuen oder Gruppen einsetzen, denen Zensur droht. Aber wir müssen noch weiter gehen: Wir müssen auch das Vertrauen in die moralischen Fähigkeiten der Menschheit wiederentdecken und wiederbeleben. Wir müssen Misanthropie bekämpfen, denn Redefreiheit ist in einer Gesellschaft, die sich vor der Menschheit selbst fürchtet, unmöglich. Also: Ja, lasst uns Mein Kampf frei geben, nicht weil wir Hitler oder seine Ansichten gut finden, sondern weil wir darauf vertrauen, dass die Leute für sich selbst denken und verstehen können, was gut und was schlecht ist.