14.05.2020
Kroatien – Grenzer Europas
Von Vanessa Pupavac und Mladen Pupavac
Kroatien bildet heute einen Grenzposten der EU und ist zu einem Transitland geworden. Die eigene Bevölkerung wandert ebenfalls ab. An der Peripherie fehlen Perspektiven.
Nachdem sie gerade zur EU-Kommissarin im neuen Team Ursula von der Leyens ernannt worden war, erklärte die kroatische Politikerin Dubravka Šuica in ihrem ersten Interview, sie werde sich für die Erweiterung der Union einsetzen. Kroatien, so fügte sie hinzu, wolle nicht der Grenzschutzbeamte an der Außengrenze der EU bleiben. 1 Kroatien ist das jüngste Mitgliedsland der EU und trat 2013, nach langer Wartezeit, bei – wenige Jahre, bevor sich die Migrationskrise in Europa manifestierte. Die südöstlichen Grenzen Kroatiens sind nun auch EU-Außengrenzen und ein wichtiger Anlaufpunkt für Migranten, die über die „Westbalkanroute“, wie sie seit 2015 genannt wird, kommen. Sie kommen, um in andere Länder weiterzureisen, die nördlich liegen.
Schätzungsweise eine Million Menschen aus Syrien und anderen Teilen des Nahen Ostens, Afrikas und dem Süden Zentralasiens kamen zwischen 2015 und 2016 nach Südeuropa. Bis September 2015 führte die Kernroute des Westbalkans durch die Nachbarländer Kroatiens wie z.B. das nicht zur EU gehörende Serbien oder Ungarn – und dann weiter nach Österreich und Deutschland. Als Ungarn die Grenze zu Serbien schloss und nur noch einzelne Personen durchließ, verschob sich die Route nach Kroatien. Sie führte zunächst entlang der Ostgrenze mit Serbien, aber seit dem Frühjahr 2018 überwiegend über die längere südliche Grenze mit Bosnien. Nach Angaben der EU kamen auf dieser Route im Herbst 2015 täglich rund 8000 Migranten. 2 In den Folgejahren ging die Zahl zurück. Inzwischen aber sitzen Zehntausende von Flüchtlingen in Griechenland, Bosnien, Serbien und anderen Ländern fest, weil die Länder im Norden ihre Binnengrenzen stärker kontrollieren. Im Oktober 2019 sprach der UN-Sonderberichterstatter Felipe Morales von 7500 Migranten, die sich derzeit in Bosnien befinden, und 40.000, die seit 2018 das Land im Westen durchquert haben. 3 Ihre Hauptroute von Bosnien aus führt durch Kroatien.
Der Immigrationsdruck dauert also weiter an, und das ist nicht verwunderlich. Er ist immer dann hoch, wenn Menschen die Hoffnung auf Reformen im eigenen Land verloren haben und keine Besserung ihres Lebens erwarten. Das gilt besonders dort, wo externe Interventionen die bestehenden Konflikte verschlimmert und Chaos hinterlassen haben. 4 Selbst wenn die Länder entlang der Route sie freundlich behandeln, könnten nur wenige Migranten dort bleiben. Die Menschen haben sich durch ihre Flucht verschuldet und müssen EU-Länder erreichen, in denen es Arbeit gibt, um Schmuggler und andere zu bezahlen.
„Der Migrantenstrom ist für die Bürger dieser Länder wie ein Aufruf, am besten selbst in den Norden auszuwandern."
Wie prekär die Lage ist, zeigt sich auch daran, dass die Migranten als Verhandlungsmasse zwischen der EU und ihren Nachbarn eingesetzt werden. Das zeigt sich z.B. am Verhältnis zur Türkei. Als das Europäische Parlament beschloss, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die u.a. Visafreiheit vorsahen, auszusetzen, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde Migranten, die nach Europa reisen wollten, nicht aufhalten. 5 Für die schwachen, verschuldeten Staaten Südosteuropas hat dies ernsthafte Konsequenzen. Sie fühlen sich, als steckten sie zwischen der EU und ihren Nachbarländern fest. Ihre eigene, unsichere und periphere Lage wird durch die Migrationskrise nur noch deutlicher hervorgehoben und das bereitet ihnen Sorgen.
Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens durchlebten schwere Konflikte, aber nicht nur sie, sondern ganz Südosteuropa, ob in oder außerhalb der EU, leidet unter De-Industrialisierung, Verarmung und an dem Verlust großer Teile der eigenen Bevölkerung, die ebenfalls nach Nordeuropa abgewandert ist. Die neuen Migranten, die versuchen, diese Länder möglichst schnell zu durchqueren, so, als handele es sich um ein Niemandsland, fällen – wenn auch unbewusst – ein durch und durch negatives Urteil über die Lage, in der sich diese Länder befinden. Ihre zielgerichtete Reise zeigt, dass sie die Fähigkeit dieser Transitländer, ihnen eine Zukunft zu bieten, gleich Null einschätzen. Die Bürger dieser Länder aber empfinden dies als ein Zeichen der Unsicherheit. Der Migrantenstrom ist für sie wie ein Aufruf, am besten selbst in den Norden auszuwandern. Die Konsequenz ist natürlich, dass sich die unterschiedlichen Migrationsgruppen als Konkurrenten in den wenigen echten Wachstumszentren der EU gegenüberstehen. Diese doppelte Migration wirkt wie eine Anklage gegen die politische und wirtschaftliche Realität, die in Europa und der EU nach dem Fall der stalinistischen Regimes entstanden ist.
Wenn sie miterleben, wie ihr Land zu einem Durchgangsgebiet wird, das man möglichst eilig durchquert, ruft dies historische Erinnerungen wach. Es erinnert an vergangene Zeiten der ausländischen Unterdrückung und Migration. Dubravka Šuicas Bemerkungen über Kroatien als Grenzland waren besonders heikel angesichts des 500. Jahrestags der päpstlichen Erklärung von 1519, die Kroatien als Antemuralis Christianitatis (Bollwerk der Christenheit) bezeichnete. Ein Großteil Kroatiens stand vom 16. bis 19. Jahrhundert unter habsburgischem Militärgrenzschutz und seine Bevölkerung diente als „Grenzer“. 6 Auch deshalb wirft die politische Bedeutung der gegenwärtigen Rolle Kroatiens als Grenzland nicht nur praktische, sondern auch grundlegende Fragen nach seiner Identität und Position in Europa sowie dem Charakter der heutigen europäischen Ordnung auf.
Dieser Essay befasst sich mit den kollektiven und historischen Sorgen, die sich aus der doppelten Migrationskrise ergeben. Zunächst geht es um die sich entwickelnde Grenzpolitik der EU. Dann wird der Frage nachgegangen, wie die doppelte Migrationskrise das Sicherheitsgefühl Kroatiens beeinträchtigt hat und die historische Sorge aufleben ließ, dass es wieder zu einem Dasein als Grenzland verdammt sein könnte.
Verstärkung der EU-Grenze?
Die EU-Grenzpolitik war bisher von der Idee der Festung Europa mit ihren Frontex-Truppen, die die Operationen der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen koordinieren, geprägt. Das alte Modell der Festung Europa gilt jedoch als gescheitert. Um das neue System der EU-Grenzpolitik zu verstehen, müssen wir unseren Blick erweitern. Ein passender Name für dieses System könnte ein „Verstärktes Europa“ sein. Damit soll verdeutlicht werden, wie sich die EU-Grenzregime, die sich bis in den Nahen Osten und Afrika erstrecken, entwickelt haben und weiterhin entwickeln. Diese Grenzregime unterscheiden sich natürlich von der habsburgischen Militärgrenze, auf die wir im Folgenden eingehen, aber sie erinnern in mancher Hinsicht daran.
Nach den Dublin-Verordnungen muss jeder Asylbewerber seinen Antrag im ersten EU-Land stellen, in das er einreist. Wenn Asylbewerber in einem anderen EU-Land aufgegriffen werden, wird erwartet, dass man sie in das erste Land zurückschickt. Dieses System stellt eine große Belastung für EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen dar, wenn die Migranten weiterreisen wollen. Viele Migranten zögern, sich im ersten Land zu registrieren und offizielle humanitäre Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil dies ihre Weiterreise gefährden könnte. Länder entlang der Route könnten daher, aus pragmatischen Gründen, die Durchreise von Migranten ohne Registrierung zulassen.
„Die Aufrechterhaltung der internen Freizügigkeit und der Grenzfreiheit im Schengen-Raum hängt davon ab, dass das System der Außengrenzen funktioniert."
Die verstärkten europäischen Grenzgebiete sind entstanden, weil die EU und ihre reicheren Mitgliedsländer kein Vertrauen in die Fähigkeit – oder den Willen – der süd- und osteuropäischen Staaten hatten, die Außengrenzen wirksam zu sichern. Das gilt trotz der Stärkung von Frontex. Dieses Misstrauen hat in verschiedenen Staaten zu einer vorübergehenden stärkeren Binnen-Grenzkontrolle geführt. Gleichzeitig aber verurteilten die Regierungen und die EU die neuen Grenzzäune Ungarns oder die bulgarischen Selbstschutzpatrouillen. Es wird oft vergessen, dass Ungarn mit dem Bau von Grenzzäunen begann, weil im Winter 2014/2015 die illegale Migration aus dem Kosovo und Albanien zugenommen hatte. 7 Die EU selbst hatte Besorgnis darüber erkennen lassen und kritisiert, dass die Staaten entlang der Westbalkanroute Migranten durchließen. Im Jahr 2016 forderte die EU die Länder auf, das Durchwinken zu stoppen. 8
Die Aufrechterhaltung der internen Freizügigkeit und der Grenzfreiheit im Schengen-Raum hängt davon ab, dass das System der Außengrenzen funktioniert. Bei diesem System werden die Staaten Südosteuropas zu einem Cordon Sanitaire für Nordeuropa. Die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Unterkünften ist an die biometrische Registrierung gebunden und dient dazu, die Migranten, die weiter nach Norden reisen wollen, möglichst lange aufzuhalten und zu filtern. Im Herbst 2015 gewährte die EU Serbien und Nordmazedonien zusätzliche Hilfen als Zeichen des guten Willens für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Weitere Hilfen folgten 2016. Die damit verbundenen Summen waren jedoch, gemessen an den sozialen Anforderungen an beide Staaten, die sowohl ihre Grenzregime als auch die humanitäre Versorgung sichern mussten, kaum adäquat.
Verlagerung von Verantwortung
Die EU erhebt die Freizügigkeit zum Kern ihres Ideals, aber die Spannungen, die mit der Vision eines Europas ohne Grenzen einhergehen, werden verlagert. Dies hat zu einer Wiederbelebung von Grenzgebieten geführt, die auch auf Regionen außerhalb der EU ausgedehnt werden, sodass die Rolle der außereuropäischen Länder bei der Stärkung der europäischen Grenzen ständig wächst. Von ihren Nachbarn verlangt die EU, dass sie sich mit Stacheldraht umgeben. In ihrer europäischen Agenda zur Migration legt die EU diese neue Strategie dar. Diese Agenda sieht eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vor, in der die Rolle von Drittländern bei der Steuerung der Migration als Teil der Gewährleistung starker Grenzen formalisiert wird. Dazu gehört auch, dass internationale Hilfe von der Zusammenarbeit bei der Migration abhängig gemacht wird, weshalb die europäische Agenda im Juni 2016 durch einen Migrationspartnerschaftsrahmen konkretisiert wurde. Der im November 2015 mit den afrikanischen Ländern ausgearbeitete Gipfeltreffen-Plan von Valletta sieht vor, die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern zu verstärken.
Während das Habsburgerreich also seine militärische Grenze hatte, hat die EU ihr Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), mit dem ihre Partner in südlichen Nachbarländern zu einem integralen Bestandteil der gemeinsamen europäischen Migrationsstrategien geworden sind. Diese sich entwickelnden Regelungen der neuen Außengrenzen sind in ihrer Konsequenz viel härter als die Kontrollen an den nationalen Grenzen, die der demokratischen Zustimmung und Kontrolle unterliegen. Die ausgelagerten Grenzregime stärken die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Kern und der Peripherie, schränken aber gleichzeitig die regionalen Interaktionen zwischen den Nachbarländern ein. Zudem institutionalisieren sie repressive Strukturen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen. Die EU aber übernimmt keine Verantwortung dafür, weil sie ja außerhalb ihres Gebiets stattfinden.
Fernerhin bestärken die undemokratischen Grenzregime Migranten darin, dass die Auswanderung für sie die einzige Chance ist, ihr Leben zu verbessern, denn sie festigen repressive Strukturen. Indem die EU ihre Hilfe davon abhängig macht, dass sich die Staaten verpflichten, die Migration einzuschränken, zeigt sie deutlich, wie sie das Schicksal von Menschen als Waffe einsetzt. Die neuen befestigten Grenzgebiete aber sind wackelig und lösen die grundlegenden Probleme (wie z.B. die Globalisierung, die Folgen externer Interventionen usw.) nicht.
Grenzland der Geschichte
Die historischen Erfahrungen Kroatiens sind geprägt von seiner Lage auf der geopolitischen Landkarte Europas. Hier trennte sich das habsburgische Reich im Nordwesten vom Osmanischen Reich im Südosten. Bedeutende Teile der ehemaligen Militärgrenze lagen in Kroatien, und das Schicksal als Grenzland verfolgt das Land bis heute. Der Journalist und Autor Marcus Tanner beschreibt dies in seinem Bestseller „Croatia: A Nation Forged in War“:
„Kroatien ist Grenzland. Es liegt an der geografischen Grenze zwischen Mitteleuropa und dem Balkan sowie zwischen der Mittelmeerwelt und Kontinentaleuropa. Es befindet sich auch an einer kulturellen und religiösen Grenze, zwischen der östlichen, byzantinischen Christenheit und dem lateinischen Westen. Selbst die Form des Landes vermittelt den Eindruck einer Grenze. Es gibt nichts Kompaktes, Quadratisches oder Sicheres. Stattdessen wölbt sich das Land in einem engen Bogen um Bosnien, in Form eines Halbmonds oder eines Bumerangs. An keinem Punkt ist Kroatien mehr als ein paar hundert Meilen breit und an den meisten Stellen sind es viel weniger. Im äußersten Süden, im Norden und auch in der Nähe von Dubrovnik ist es nur wenige Kilometer breit, eingebettet zwischen der Adria auf der einen Seite und den Bergen Bosniens auf der anderen.“ 9
Im Grenzgebiet ist Sicherheit nichts Selbstverständliches. Zum Schicksal, ein Grenzland zu sein, gehört es, sich stets in einer prekären Lage zu befinden, befindet Tanner. Die meisten Generationen mussten erleben, wie ihre gewohnte Existenz von ausländischen Armeen hinweggefegt wurde. Immer wieder erfuhren sie Enttäuschungen über den ausländischen Schutz und die ausländischen Herrscher. Die historische Erfahrung, Faustpfand zu sein und externen Interessen geopfert zu werden, hat das nationale kollektive Gedächtnis tief geprägt. Wir zitieren die Worte von Tanner, die vor zwanzig Jahren geschrieben wurden, um zu unterstreichen, wie sich Ängste wiederholen. In Zeiten akuter Unsicherheit tauchen die historischen Erfahrungen einer Region wieder auf. Dazu gehört die alte Sorge, von der herrschenden zivilen Ordnung ausgeschlossen zu sein oder erneut zu einem anarchischen Grenzgebiet zu werden, in dem willkürliche Kräfte herrschen und ausländische Invasionen drohen.
EU-Mitgliedschaft
Auch der Wunsch, ein Mitgliedsland der EU zu werden, lässt sich nicht ohne einen Blick auf die Geschichte erklären. Die Bevölkerung sehnte sich danach, als Mitteleuropäer und nicht als „Grenzer“ angesehen zu werden. Die EU-Mitgliedschaft war auch deswegen wichtig, weil man nicht als Teil des Balkans aus Europa ausgeschlossen werden wollte, wie auch Tanner erklärt. Die kroatischen Nationalisten sahen sich als Verteidiger der westlichen Zivilisation. Von Anfang an erklärte die kroatische Regierung die EU-Mitgliedschaft zum strategischen Ziel. Man könnte sogar sagen, dass die Staatlichkeit das Instrument für die EU-Mitgliedschaft war. Die Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien erwies sich jedoch als weitaus turbulenter und blutiger als der Weg Sloweniens. Tanners Buch wurde 1997 veröffentlicht, und eine zweite Ausgabe erschien 2001. Das war in einer Zeit, in der sich Kroatien vom Krieg der Jahre 1991 bis 1995 erholt hatte und seine Staatlichkeit zu etablieren suchte – in der Hoffnung, dass seine Position in Europa nun besser gesichert sei. Tanners Geschichte schließt jedoch mit einer eher düsteren Note: „Die Menschen in Kroatien hatten mehr politische Freiheit und Zugang zu Konsumgütern, aber das versprochene ‚Dolce Vita‘ erwies sich als illusorisch und das Leben für viele nach wie vor als wirtschaftlich schwierig“. 10
„Der lange EU-Beitrittsprozess Kroatien stellte die europäische Identität des Landes in Frage und verstärkte die Unsicherheit, doch wieder nur zur Peripherie zu gehören."
Der EU-Beitritt des Landes dauerte länger als im Falle anderer Mitgliedstaaten. Der lange Beitrittsprozess stellte die europäische Identität des Landes in Frage und verstärkte die Unsicherheit, doch wieder nur zur Peripherie zu gehören. Der Krieg endete 1995, und erst 2013 wurde Kroatien endgültig aufgenommen. Am Ende gipfelte die lange Wartezeit in einem Referendum über die Mitgliedschaft. Es ging positiv für den Beitritt aus und war doch enttäuschend. Die außerordentlich niedrige Wahlbeteiligung zeigte, dass die Stimmung eher durch Resignation und das Gefühl geprägt war, es gebe ohnehin keine Alternative. Von dem Enthusiasmus, mit dem ein Beitritt noch 1990 begrüßt worden wäre, war das Land weit entfernt. Die Erwartungen an die Mitgliedschaft hatten sich bis 2013 weiter verringert. 11 Hier ähnelt die Haltung Kroatiens, des jüngsten EU-Mitglieds, dem von Ivan Krastev skizzierten Euro-Pessimismus, der die ost- und südeuropäischen Länder besonders vor dem Hintergrund der Rezession und der Finanzkrise von 2008 und 2009 kennzeichnete.
Ein kritischer Aspekt des aufgekommenen Euro-Pessimismus besteht darin, dass Regionen mit schwacher Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit den Zerfall ihrer Gemeinschaften und eine erhebliche Entvölkerung erleben mussten, da viele Menschen im Ausland Arbeit suchten. Viele Industrien waren in der Zeit des Übergangs vom jugoslawischen Sozialismus zur Marktwirtschaft zusammengebrochen.
Die Entvölkerung Kroatiens
Das neue Aufgabenfeld für Kroatiens EU-Kommissarin Dubravka Šuica heißt Demokratie und Demografie. Das sind Bereiche, die für das Asyl- oder Migrationsrecht von Bedeutung sind. Wie die Politologin Hannah Arendt in ihrem Buch über die Ursprünge des Totalitarismus schrieb, reichen abstrakte Menschenrechte nicht aus, um Schutz zu gewähren, denn echter Schutz wird nur durch die Unterstützung einer politischen Gemeinschaft wirksam. Die formelle Kodifizierung der Menschenrechte allein genügt nicht. Das Gleiche gilt für die Gastfreundschaft, die ohne einen Bereich, der Schutz für die Bedürftigen bietet, keinen Wert hat. Mit anderen Worten: Um Gäste oder Fremde willkommen zu heißen, bedarf es eines Hauses und einer Schwelle, die überschritten werden muss, um hineinzugelangen. Eine Gesellschaft, die sich selbst auflöst, tut sich schwer, Neuankömmlinge aufzunehmen. Und mit der Fragmentierung einer Gesellschaft geht nicht selten auch die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit einher. Selbst wenn die Gesetze gleich bleiben, bieten sie unter diesen Umständen in der Praxis nicht die gleichen Sicherheiten. Und ein unsicheres Grenzgebiet ist Opfer von Willkür, Raub und Gewalt.
Auch die Demografie ist politisch wichtig in einer Region, die einen interethnischen Konflikt durchlebt hat – und in der Entvölkerung mit ethnischen Säuberungen verbunden ist. Laut Schätzungen führte der Krieg in Kroatien zu bis zu 16.000 Toten und Vermissten auf der kroatischen Seite und rund 8000 auf der kroatisch-serbischen Seite (damalige Republik Serbische Krajina). Tausende auf beiden Seiten wurden zu Flüchtlingen. Zehntausende bosnische Kroaten, die vor dem dortigen Konflikt geflohen waren, kamen ins Land. Während des Krieges wurden Tausende von Flüchtlingen in einem von der kroatischen Regierung kontrollierten Gebiet untergebracht, das von westlichen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen humanitäre Hilfe erhielt. Dieses humanitäre Bündnis zwischen der kroatischen Regierung und den westlichen Gebern war für beide Seiten von strategischer Bedeutung. Es ermöglichte den westlichen Staaten, die Zahl der Asylbewerber und damit den Druck, den sie auf ihre Sozialsysteme ausübten, zu verringern.
Große internationale Aufmerksamkeit galt dem Versuch, ethnische Säuberungen zu verhindern. Die Politik der Sicherheitsbereiche zielte darauf ab, die Menschen an Ort und Stelle zu halten – oft gegen ihren Willen. In den 1990er Jahren lag der Schwerpunkt der internationalen Gemeinschaft auf der Schaffung humanitärer Korridore. Dieser Punkt ist wichtig, denn der Migrationsweg nach Kroatien führt derzeit über bosnische Städte wie Bihac, deren Bewohner während des Kriegs durch die internationale Gemeinschaft von der Flucht abgehalten wurden. Viele Bewohner haben es nicht vergessen, dass ihnen damals die Flucht verboten wurde, während heute internationale Fürsprecher die Freizügigkeit loben.
„Als Kroatien der EU beitrat, löste dies, statt Stabilität, eine neue Welle der Migration ins Ausland aus."
Als Kroatien schließlich als 28. Mitgliedsland der EU beitrat, löste dies, statt Stabilität, eine neue Welle der Migration ins Ausland aus. Seit dem Beitritt zur EU haben Hunderttausende das Land verlassen. Die Tendenz zur Auswanderung zeigt wenig Anzeichen einer Verlangsamung. Dabei hatte Präsident Franjo Tudjman, der die Unabhängigkeit einleitete, erwartet, dass die kroatische Staatlichkeit das Muster der Auswanderung umkehren und Menschen zur Rückkehr bewegen würde. 12 Die große Zahl der Gastarbeiter, die in Österreich und Westdeutschland lebten, war ein deutliches Zeichen für die wirtschaftlichen Schwächen des jugoslawischen Sozialismus. Die Behörden schlossen pragmatisch Vereinbarungen über Gastarbeiter, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und soziale Unruhen zu mildern. Der Export von sozialistischen Arbeitern in den Kapitalismus stellte eine nationale Demütigung dar. Jugoslawische Filme und Dokumentationen wie Krsto Papićs „Hallo, München“ (1968) und „Specijalni Vlakovi“ (dt.: „Sonderzüge“) von 1972 oder auch Želimir Žilniks „Nezaposleni Ljudi“ (dt.: „Die Arbeitslosen“) von 1968 beschäftigten sich kritisch mit den Träumen und Realitäten des Gastarbeiterlebens. Der anhaltende wirtschaftliche Drang, Wanderarbeiter zu werden, stellt auch die Legitimität des neuen Staates und seinen Platz in Europa in Frage.
Das internationale Image Kroatiens besteht darin, ein beliebtes Reiseziel mit einer schönen Küste und neuen, verbesserten Mautautobahnen zu sein. Ein aktueller Schwerpunkt der Politik liegt auf dem Beitritt zum grenzfreien EU-Schengen-Raum, was als Erleichterung für den Tourismus gilt. Der Eindruck eines Landes, das im Dolce Vita lebt, wird durch Besuche ausländischer Berater aufrechterhalten. Wenn man jedoch von der Autobahn abfährt und Orte besucht, die nicht auf der Touristenkarte liegen, sieht das sozioökonomische Bild ganz anders aus, trotz atemberaubender Landschaft. Eine umfassende Erforschung der wirtschaftlichen Schwächen würde ein eigenes Kapitel erfordern. Zu den Problemen gehören: eine hohe Staats- und Privatverschuldung, Privatisierungen, die von Korruption und Betriebsschließungen gekennzeichnet sind, eine übermäßige Abhängigkeit vom Tourismus, fehlende Strategien zur Erneuerung der Industrie und eine an den Euro gebundene Währung, die viele Industrien wettbewerbsunfähig macht. Obwohl die Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, ist es für kleine Unternehmen schwierig, hiervon zu leben, da zahlreiche ausländische Besucher tatsächlich nur wenig Geld im Land ausgeben. 13
Im Hinterland Dalmatiens und im Osten Slawoniens sind wirtschaftlicher Niedergang und Entvölkerung besonders stark ausgeprägt: Dörfer sterben und selbst größere Städte können Menschen im erwerbsfähigen Alter nicht halten, weil es keine Beschäftigungsperspektiven gibt. Die Schwächung der Gemeinschaft und die schlechten Aussichten auf politische Veränderungen verstärken das Ausmaß der Migration. 14 Oft sind es Schulden, die Menschen dazu bringen, sich nach Nordeuropa abzusetzen und Arbeit zu suchen. Die Vertreibungen während des Kriegs sind direkt übergegangen in eine Auswanderung zu Friedenszeiten. Bereits vier Jahre nach dem EU-Beitritt hatte das Land sieben Prozent seiner Bevölkerung verloren. In einigen Gebieten waren es sogar 15 Prozent oder mehr. 15 Das Ausmaß der Migration ist so groß, dass die Zahl der Ausreisenden die Zahl der während des Krieges Geflohenen übersteigt. Heute leben mehr bosnische Kroaten in Deutschland als in Bosnien-Herzegowina. 16 Die Menschen in den betroffenen Gemeinden sprechen von einer „wirtschaftlichen Säuberung“. In der dalmatinischen Innenstadt Imotski, die eine lange Geschichte der Emigration vorweist, ist eine informelle Erinnerungsmauer für Migranten entstanden. Personen, die ins Ausland ziehen, schreiben ihren Namen auf die Mauer, bevor sie mit dem Bus ihr Land verlassen. Diese „Mauer der Tränen“ ist zu einem Symbol der Trauer über die Auflösung von Familien und Gemeinschaften durch die Migration geworden. Die Auswanderer sind überwiegend junge Menschen im erwerbsfähigen Alter, was den Trend einer alternden Bevölkerung verstärkt.
Kroatien als Niemandsland
Wie reagiert Kroatien auf die Krise der Migration? Nach der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze im September 2015 wurde Kroatien (anstelle von Ungarn) zur Migrationsroute in die Europäische Union. Es erhielt seine Rolle als Hauptdurchgangsgebiet nur wenige Wochen nach der berühmten „Wir schaffen das“-Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31. August 2015. Die kroatischen Behörden bemühten sich nach Kräften, Flüchtlinge zu registrieren, wurden aber von der großen Anzahl schnell überfordert. Um zu verhindern, dass Menschenmassen an der Grenze festsitzen, gaben sie die Kontrollen auf und beschlossen, die Leute einfach durchzuwinken. Die Probleme an der Grenze waren nicht nur technischer oder logistischer Art, sondern auch das Ergebnis politischer Unsicherheiten. Grundlage waren die Erfahrungen, die Kroatien mit dem Krieg und der internationalen Intervention der 1990er Jahre sowie dem EU-Beitrittsprozess gemacht hatte. Um Mitglied der EU zu werden, musste das Land weitreichende Rechtsvorschriften einhalten und hatte gelernt, sich einer externen Autorität unterzuordnen. In einer international so unsicheren Situation, wie sie sich 2015 ergab, wollte es keine wirklich eigenständige Entscheidung treffen. Plötzlich aber schien vieles von dem, was zuvor vereinbart – und von Kroatien selbst als Beitrittsbedingung verlangt worden war – hinfällig geworden zu sein.
Dazu gehörte z.B. die Dublin-Verordnung, die von der Regierung eines führenden EU-Mitglieds (Deutschland) plötzlich für nichtig erklärt wurde. Auch um nicht der Verletzung humanitärer Grundsätze beschuldigt zu werden, begannen die Behörden, die Menschen durchreisen zu lassen. Als die Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović forderte, die Regierung solle zur Grenzsicherung das Militär einsetzen, wurde sie von anderen Politikern sofort zurückgepfiffen. Stattdessen wurde der Einsatz des Militärs zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen gefordert. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass sich sogar der ehemalige General Ante Gotovina, der vor dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als Kriegsverbrecher angeklagt gewesen war, gegen Grenzkontrollen aussprach: „Ich kenne die Zahlen nicht, und sie sind mir nicht wichtig. Es gibt Institutionen, die sich darum kümmern und dafür verantwortlich sind. Wie können Sie die Grenzen schließen?“ 17
Die offizielle Entscheidung, die Grenzkontrollen auszusetzen, wirkt solide und human. Sie entsprach auch einem breiten Konsens in der Bevölkerung, der im September 2015 herrschte. Doch die Entscheidung, die Grenzkontrollen aufzugeben, blieb nicht ohne Konsequenzen für das Land. Mit ihr stellten sich der relativ junge Staat und die Gemeinschaft der Staatsbürger selbst in Frage. Ein offenes Land ohne Grenzen zu sein, ist etwas ganz anderes als ein Staat, der Flüchtlinge aufnimmt und ihnen Schutz gewährt (wie unser obiges Beispiel mit dem Haus und der Gastfreundschaft zeigt).
„Die kroatische Regierung beschuldigte die serbische, die Migranten nach Kroatien zu leiten, während die serbische Regierung die kroatische der unmenschlichen Behandlung von Migranten bezichtigte."
Die Tatsache, dass Kroatien bereit war, seine Grenze aufzuheben – und zwar nicht irgendeine Grenze, sondern seine Grenze zu Serbien – war außerordentlich bemerkenswert. Das gilt umso mehr, als das Thema der serbischen Aggression und des zurückliegenden Krieges in den Medien nach wie vor sehr präsent ist. Mit dem Schritt überließ das Land seine Grenzkontrollen effektiv Serbien – und stellte sich selbst als Niemandsland dar.
Die politischen Auswirkungen dieser zeitweisen Aufhebung der Grenzkontrollen mögen den Migranten selbst nicht bewusst gewesen sein. Den Bürgern Kroatiens und Serbiens aber konnten sie kaum verborgen bleiben. Als Reaktion auf den Kontrollverzicht beschloss Kroatien dann, zumindest seine Grenze zu Serbien zu schließen. Plötzlich drohte ein Handelskrieg zwischen den beiden Ländern, der das Potenzial hatte, die politischen Streitigkeiten zwischen ihnen zu reaktivieren. Die kroatische Regierung beschuldigte die serbische, die Migranten nach Kroatien zu leiten, während die serbische Regierung die kroatische der unmenschlichen Behandlung von Migranten bezichtigte. Die regionale Dynamik hatte sich jedoch in unerwarteter Weise gewandelt. Plötzlich war die EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu einer Belastung geworden. Serbien dagegen war in seinen Entscheidungen freier. Es sah sich nicht gezwungen, EU-Vorschriften einzuhalten. Kroatien aber musste mit einer doppelten Last leben: Als EU-Mitglied war es plötzlich für die EU-Außengrenze zuständig. Als erster EU-Staat, den die Migranten betraten, war es zudem nach der Dublin-Verordnung für die Entgegennahme von Asylanträgen verantwortlich.
Kroatien als Antemurale EUnitatis
Seit 2015 steht Kroatien vor der großen Herausforderung, einerseits die Vorgaben der EU zu berücksichtigen und andererseits dem Ideal gerecht zu werden, die Grenzen möglichst human und offen zu halten. Sein Ziel, Teil des Schengen-Abkommens zu werden, kann es nur erreichen, wenn es die illegale Migration über die Grenze verhindert. Die EU-Kommission, so heißt es in jüngsten Meldungen, sei bereit, Kroatien im Herbst eine positive Antwort auf seinen Schengen-Beitrittsantrag zu geben. Doch andere EU-Staaten könnten sich dagegen aussprechen. Italien droht beispielsweise mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen Slowenien, da die Zahl der Migranten, die aus Kroatien über Slowenien eintreffen, zunimmt. Weder Slowenien noch Italien stehen der Aufnahme Kroatiens sehr positiv gegenüber und in beiden Ländern sind Selbstschutzgruppen entstanden, die an den Grenzen patrouillieren. 18
Die kroatische Polizei scheint hin- und hergerissen zwischen einer Politik des harten Durchgreifens gegen Migranten und der Tolerierung von Grenzübertritten. Ein Drittel der kroatischen Polizei soll nun für Grenzaufgaben eingesetzt werden. Dafür wurden die Polizeieinheiten in Grenzstädten wie Donji Lapac vergrößert und pensionierte Polizisten aufgefordert, sich beim Grenzschutz zu melden. 19 Es gab Beschuldigungen, dass verschiedene nationale Polizeieinheiten mit Gewalt gegen illegale Migranten vorgingen. Dazu zählten auch Vorwürfe, Kroatien verweigere Personen die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, und versuche, sie gewaltsam zu vertreiben. 20 Unterschiedliche Quellen, die manchmal durch Videoaufnahmen gestützt werden, berichten von Schlägen durch die Polizei. Oder auch davon, dass die Polizei die Mobiltelefone der Migranten beschlagnahmt, die diese für die Satellitennavigation, die Kommunikation und den Geldtransfer benötigen. Kroatische Kommentatoren beklagen, dass ihr Land in der Kritik steht, obwohl es nur tue, was die anderen EU-Mitgliedsländer und die EU von ihm erwarten. Der ehemalige Innenminister Rajko Ostojić (der sich 2015 für die Öffnung der Grenzen ausgesprochen hatte) sprach davon, dass Kroatien die „Drecksarbeit“ für andere zu leisten habe. 21 Auch in den Medien und den sozialen Netzwerken wird davor gewarnt, dass Kroatien in die verachtenswerte Rolle des Grenzpolizisten gedrängt wird.
„Die Realität einer unsicheren Zukunft bestehen und die doppelte Migration nach Norden geht weiter."
Es gibt Vorschläge, dass Migranten mit Unterstützung durch die EU längerfristig in Flüchtlingszentren untergebracht werden sollen. Es ist jedoch nicht klar, wie diese Zentren in der Praxis funktionieren sollen, wenn so viele verschuldete Migranten alles daransetzen, in die reicheren EU Staaten zu gelangen, wo es Arbeit für sie gibt. Die bosnischen Zentren wie z.B. das in Bihac sollten ursprünglich eher Zwischenstationen sein und keine dauerhaften Zufluchtsstätten. Schon jetzt haben die Behörden erleben müssen, wie schwer es ist, die Sicherheit der Migranten und der Einheimischen zu gewährleisten. Oft kam es auch zu Spannungen zwischen Migrantengruppen. Die bosnische und kroatische Öffentlichkeit ist verunsichert, und in den abgelegenen Dörfern und Weilern wächst die Besorgnis, seit Berichte über Einbrüche und beschädigte Gebäude entlang der informellen Migrationsrouten kursieren.
Die Berichterstattung über die Migrantenkrise in den kroatischen Medien spiegelt die ideologischen Spaltungen im Land wider. Die nationalistischen Medien berichten über Einbrüche entlang der Migrationsroute, um die Gefahr hervorzuheben, die die Migranten für die örtliche Bevölkerung darstellen. Die Pro-EU-Medien dagegen sprechen von verständlichen Handlungen verzweifelter Menschen und davon, dass sich die allermeisten Migranten korrekt verhalten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, mit gefälschten Zahlen zu hantieren und Falschmeldungen zu verbreiten. Inmitten der gegenseitigen Anschuldigungen bleibt die Realität einer unsicheren Zukunft bestehen und die doppelte Migration nach Norden geht weiter.
Fazit
Kroatiens Beitritt zur EU wurde von der Bevölkerung mit der Hoffnung verbunden, dem Schicksal der Balkanisierung zu entgehen. Nun aber ist das Land zu einem EU-Grenzland geworden. Die historischen Parallelen zwischen der heutigen EU und der Rolle der habsburgischen Militärgrenze werden durch den fünfhundertsten Jahrestag der Erklärung der päpstlichen Antemuralis im Jahr 2019 unterstrichen.
Der doppelte Charakter der Migrationskrise, die sowohl die europäische als auch die außereuropäische Migration umfasst, offenbart erhebliche Spannungen. Im Rahmen der Globalisierung stehen sich Auswanderer aus der EU und aus Drittländern im Wettbewerb um Arbeitsplätze in den reicheren Wirtschaftsregionen gegenüber. Der Trend, wie er u.a. im Globalen Migrationspakt von 2018 dargelegt wird, geht dahin, dem Nationalstaat gleichgültig, ja sogar feindlich gegenüber zu stehen. Angestrebt werden transnationale politische Rechte statt Staatsbürgerrechte. Doch eine politische Gemeinschaft, die in der Lage ist, Verantwortung für andere zu übernehmen und ihre Tore für Neuankömmlinge zu öffnen, kann es nur in einem Raum mit klar definierten Grenzen geben.
Die Umgehung der Frage der Grenzen in Europa macht die Migration nicht humaner, sondern basiert auf Heuchelei. Die Vision der grenzfreien EU besteht darin, die Einwanderungskontrollen auf Drittstaaten oder in Nachbarregionen zu übertragen. Die mit diesen Regionen abgeschlossenen Verträge machen aus ihnen regelrechte Grenzfestungen. Für die meisten Migranten sind die Länder entlang ihrer Fluchtroute, darunter Griechenland, Bulgarien und Kroatien, obwohl formell Teil der EU, unattraktiv. Sie dienen nur der Durchreise, was die Bürger dieser Staaten an ihre eigene periphere Existenz erinnert. Sie befürchten, wieder zu Bewohnern einer Grenzregion zu werden, in der die einzige wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, sich als Grenzschutzbeamter oder als Grenzschmuggler in informellen Handelstätigkeiten zu verdingen. Freiheit und Wohlstand gab es in den habsburgischen Grenzgebieten nicht. Und auch für die Menschen in den EU-Grenzgebieten sind die Perspektiven alles andere als rosig.
