06.06.2014

Kein Einerlei

Essay von Cathy Reisenwitz und Fred Roeder

Menschenhandel ist ein reales Problem und sollte nicht kleingeredet werden. Doch in der aktuellen Debatte fehlt eine klare Unterscheidung zwischen Menschenhandel, prostitutionsbezogenem Menschenhandel und freiwilliger Prostitution.

Das deutsche Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2001 galt lange als eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Sexarbeiter wurden mit weitreichenden Rechten und Souveränität ausgestattet und prostitutionsbezogener Menschenhandel ging zurück. Deutschland konnte als eines der modernsten Länder im Bereich der sozialen Freiheiten gesehen werden.

Doch im Herbst 2013 forderte eine Allianz aus Feministinnen und Erzkonservativen das deutsche Sexgewerbe stärker regulieren zu wollen [1] und droht damit die meisten Erfolge der Legalisierung von Prostitution wieder zu Nichte zu machen. Befürworter einer stärkeren Regulierung von Prostitution sehen sich im Recht, da sie sich eine effektivere Bekämpfung des prostitutionsbezogenen Menschenhandels erhoffen. Eine stärkere Regulierung oder gar Kriminalisierung von Prostitution wird aber genau das Gegenteil bewirken: Anstelle Menschenhandel zu bekämpfen, werden die Sexarbeiter in die Illegalität gezwungen und verlassen somit den transparenten Markt innerhalb des Rechtssystems. Eine stärkere Regulierung würde es für Sozialarbeiter und Hilfsorganisationen schwerer machen mit Prostituierten zu arbeiten und möglichen Opfern von Menschenhandel oder Aussteigern zu helfen. Eine stärkere Regulierung der Sexarbeit negiert im Besonderen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, selber entscheiden zu dürfen, was sie mit ihrem Körper machen wollen.

Prostitution und Menschenhandel

Menschenhandel ist ein sehr reales Problem und sollte nicht kleingeredet werden. Doch eine klare Unterscheidung zwischen Menschenhandel, prostitutionsbezogenem Menschenhandel und freiwilliger Prostitution fehlt in der aktuellen Diskussion. In der internationalen Debatte über Menschenhandel sind oft prominente Aktivisten und Organisationen zu finden, die sich zwar für die Bekämpfung von Menschenhandel aussprechen, aber zugleich Sexarbeit und/oder Zuwanderung ablehnen. Die US-Bloggerin und ehemalige Prostituierte Maggie McNeill [2] zeigt treffend auf, wie die Anti-Sexarbeit-Lobby die typische Prostituierte als Kinderslaven portraitiert und Regierungen das Argument Menschenhandel verwenden um Zuwanderungsgesetze zu verschärfen. Verschiedene Interessengruppen [3] versuchen, die Debatte um Menschenhandel für andere Ziele zu instrumentalisieren.

„Die Anti-Sexarbeit-Lobby portraitiert die typische Prostituierte als Kinderslaven und Regierungen verwenden das Argument Menschenhandel um Zuwanderungsgesetze zu verschärfen.“

Die Global Alliance Against Traffic in Women, definiert Menschenhandel als „die Bewegung von Menschen, ausgelöst durch Täuschung oder Zwang, in eine Situation von Zwangsarbeit, Knechtschaft oder sklavenähnlicher Praktiken“. [4]

Sexwork Deutschland, eine Initiative von Prostituierten in Deutschland, hat treffenderweise verlautbart, dass Prostitution nicht mit Menschenhandel gleichgesetzt werden darf. Nicht nur deutschstämmige Frauen sondern auch Immigrantinnen handeln selbstbestimmt und entscheiden aus eigenen Stücken als Sexarbeiterin zu arbeiten. Ferner führt Sexwork Deutschland aus, dass es diskriminierend sei, deutsche und ausländische Prostituierte per se in eine Opferrolle zu rücken. [5]

Befürworter strengerer Gesetze und viele Medien haben in der Debatte davon berichtet, dass Deutschland durch das Prostitutionsgesetz in den letzten Jahren zur Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel geworden sei. [6] Ein Blick auf die Zahlen des Bundeskriminalamts zeigt das genaue Gegenteil. Von der Einführung des Prostitutionsgesetzes in 2001 bis 2011 sanken die Fälle von prostitutionsbezogenem Menschenhandel um zehn Prozent. [7] Zur gleichen Zeit gab es Ereignisse, wie die EU-Osterweiterung, die Ausweitung des Schengenraums, Wirtschaftskrisen in GUS-Staaten und erhöhte Migrationsströme durch Globalisierungstendenzen, die tendenziell wohl eher zu einer Ausweitung des internationalen Menschenhandels hätte führen müssen. Man könnte also auch argumentieren, dass die   die positiven Effekte des Prostitutionsgesetzes auf den prostitutionsbezogenen Menschenhandel sogar noch höher sind, als in der Statistik aufgeführt.

Effekte der Kriminalisierung

Ein Blick ins Ausland zeigt, wie die Kriminalisierung von Prostitution oder deren Nachfrage lediglich die Situation von Sexarbeiterinnen verschlechtert. Unter dem Banner der Bekämpfung des Menschenhandels kriminalisierte Schweden die Nachfrage an Sexdienstleistungen und sorgte dafür, dass Sexarbeiter nicht mehr zusammenarbeiten konnten, keine Kunden empfehlen durften, ihre Dienstleistungen nicht öffentlich bewerben können und nicht mehr in angemietetem oder sich im eigenen Besitz befindenden Wohnungen operieren dürfen.

Diese Verschärfungen der Gesetzeslage verschlechterte die Situation der Sexarbeiterinnen, da es vermehrt zu Razzien und Misshandlungen durch die Polizei kam. Sexarbeiterinnen musste gegen ihre Freier aussagen und sich schließlich mehr und mehr auf Luden verlassen, um weiterhin an Kunden zu gelangen und in vermeintlicher Sicherheit arbeiten zu können. Die Anzahl an Prostituierten und Freiern blieb jedoch gleich, nur dass die Sexarbeiterinnen nun deutlich stärker unter dem Einfluss und der Macht von Luden oder Banden stehen. Die Kriminalisierung von Prostitution macht es zudem deutlich schwieriger dieses Gewerbe zu verlassen, da in vielen Ländern die Frauen vorbestraft werden oder gar Haftstrafen ableisten müssen.

„Schärfere Gesetze verschlechterte die Situation der Sexarbeiterinnen.“

Die Regulierung und Kriminalisierung von Sexarbeit hat mittelfristig vor allem einen Effekt: Sexarbeiter müssen ihre Leistungen auf Schwarzmärkten anbieten, die keinen Rechtsschutz bieten und auf denen Konflikte nicht selten gewaltsam gelöst werden. Wenn das ganze Sexgewerbe in den Untergrund getrieben wird, macht es dies gerade für Sozialarbeiter und den Rechtsapparat schwieriger diesen Frauen zu helfen, indem sie die schwarzen Schafe aufspüren, die Menschenhandel betreiben und Frauen zwingen, ihre Leistungen anzubieten.

Sexarbeit deregulieren

Der UN-Menschenrechtsrat veröffentlichte einen Bericht der Global Alliance Against Traffic in Women, der Maßnahmen gegen den Menschenhandel kritisiert, die Sexarbeit stärker regulieren. [8] Der Bericht erwähnt, dass Sexarbeiter negativ von Anti-Menschenhandel-Maßnahmen betroffen werden und insbesondere die Kriminalisierung von Freiern prostitutionsbezogenen Menschenhandel nicht verringert, sondern Sexarbeiter verwundbarer durch Gewalt, Geschlechtskrankheiten und Einschnitte der eigenen Rechte macht.

Das Prostitutionsgesetz in Deutschland hat den Sexarbeitern Rechte gegeben und deren Lebensqualität deutlich erhöht. Prostituierte können sich selbstständig machen, sich krankenversichern und werden in weiten Teilen wie jeder andere Bürger behandelt. Die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen waren noch nie so gut wie in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts.

Um den Menschenhandels aktiv zu bekämpfen, wäre es nötig, dass Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden mit und nicht gegen die Sexarbeiter arbeiten. Razzien, verdeckte Operationen und Verhaftungen helfen niemandem, wenn sie dazu führen, dass die Opfer direkt wieder auf der Straße landen.

Ein Umdenken in der Bekämpfung des Menschenhandels und der Akzeptanz von Sexarbeit ist möglich. Dafür müssen allerdings migrationskritische und prostitutionsdiskriminierenden Gesetzen durch mehr Transparenz und dauerhafte Rechtssicherheit in der Sexarbeit ersetzt werden.