07.12.2009

Ist Röttgen Gabriel II?

Von Günter Keil

Der neue Umweltminister Norbert Röttgen scheint eine Reinkarnation von Siegmar Gabriel zu sein – der selbst nichts anderes war als ein Klon von Jürgen Trittin.

Noch ist er erst wenige Tage im Amt, schon hat man ein unbehagliches Gefühl: Der neue Umweltminister Norbert Röttgen scheint eine Reinkarnation von Siegmar Gabriel zu sein – der selbst nichts anderes war als ein Klon von Jürgen Trittin. Gerade jetzt muss der Umweltminister wegen der Klimakonferenz in Kopenhagen Flagge zeigen, und er tut es in bester Gabriel´scher Art: Die Welt müsse alles tun, um die angeblich drohende globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen – und Deutschland müsse dabei natürlich vorangehen. Dass auch die Kanzlerin die zusätzlichen zwei Grad als ultimative Grenze bezeichnet, welche die das Sonnensystem vollständig kontrollierenden Politiker dem Klima zu setzen gewillt sind, dürfte Herrn Röttgen sowieso alle Zweifel nehmen.
Außerdem hatte er heute noch eine ganz neue Erkenntnis zu verkünden: Wir müssen zu einer Entkopplung von Energieverbrauch und Produktion kommen. Abgesehen davon, dass die Verringerung des spezifischen Energieverbrauchs schon aus naheliegenden Kostengründen seit über 40 Jahren eine erfolgreiche Basisstrategie unserer Industrie ist, was Herr Röttgen offenbar nicht weiß, wäre es doch recht interessant, von unserem Umweltminister ein paar Tips zu hören, wie denn zum Beispiel die Stahlwerke, die Gießereien, die Zementwerke, die chemische Industrie, die Aluminiumraffinerien und viele andere Energie-Großverbraucher diesen guten Rat umsetzen und ihre Produkte „energieentkoppelt“ herstellen sollen. Auch die Industriegewerkschaften dürfte das interessieren.

Das Verkünden von – vorsichtig gesagt – stark umstrittenen Katastrophenthesen zusammen mit Energie-Platitüden gibt Anlass zum Nachdenken über die urplötzliche Wandlung eines unbestritten hochintelligenten Politikers in einen Minister, der von seinen ideologieumnebelten Vorgängern nicht mehr zu unterscheiden ist.
Doch dafür gibt es eine Erklärung: Es ist „das Haus“, sprich: das Ministerium. Das BMU war bis zum Antritt von Trittin ein ziemlich normales Ministerium. Normal im Sinne von seriös, also die Bürger sachlich informierend und weder manipulierend noch gar belügend. Mit der Amtszeit von Trittin begann ein massiver Personalumbau im höheren Dienst, dem vor allem Fachleute zum Opfer fielen, die ohne ideologisches Sendungsbewusstsein und statt dessen mit verdächtigem Sachverstand ausgestattet zu automatischen Kritikern der Leitung werden mussten. Diese Aktion war aus Trittins Sicht ein voller Erfolg. Ein normales Ministerium war das BMU danach nicht mehr.

Als Gabriel „den Laden“ übernahm, hatte er denkbar schlechte Karten. Es wäre seine Rettung als politische Macht ausübender Minister gewesen, die von seinem Vorgänger betriebene Personalpolitik mit einem ebenso rigorosen Antiprogramm wieder zu neutralisieren. Also neuen bzw. alten Sachverstand zu rekrutieren und alle Schlüsselpositionen neu zu besetzen. Er tat es nicht. Zur Strafe wurde er zum Sprachrohr der Trittin´schen Garde und verbrachte seine Amtszeit damit, deren Leitungsvorlagen abzuzeichnen und deren „Sprechzettel“ vorzulesen. Man könnte dies auch euphemistisch als Kontinuität bezeichnen.
Nun sitzt Herr Röttgen auf seinem Stuhl und liest die gleichen Sprechzettel vor, die nach wie vor Trittins Leute schreiben. Es lebe die Kontinuität.

Wenn einmal Herr Trittin wieder Bundesumweltminister werden sollte, wäre das für niemand Anlaß zur Sorge: Denn es würde sich nichts ändern.