05.12.2013

Große Koalition: Der Stagnationsvertrag

Von Alexander Horn

Das Bekenntnis zu Wachstum und Innovation im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Luftnummer, meint Novo-Wirtschaftsressortleiter Alexander Horn. Es fehlen Strategien für zukünftige Wohlstandsvermehrung. Die Großkoalitionäre blenden die ökonomische Realität aus

Das Bekenntnis zu Wachstum und Innovation steht ganz vorne im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Überraschenderweise, denn diese Themen spielten weder im Wahlkampf noch in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle – gerade die SPD zeichnete sich zuletzt eher durch eine wachstumsskeptische Haltung aus. So entpuppen sich bei näherer Betrachtung die Aussagen der Großkoalitionäre auch schnell als reines Lippenbekenntnis: Weder wird die eklatante Wachstums- und Investitionsschwäche Deutschlands problematisiert, noch ist irgendeine Strategie erkennbar, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Da diese Perspektive fehlt, wollen Union und SPD wünschenswertes auch ohne die Verteilungsspielräume, die sich aus wirtschaftlichem Wachstum ergeben würden, erzwingen.

Dabei hat die Erfahrung der letzten beiden Jahrzehnte mit jährlichen Wachstumsraten von durchschnittliche gerademal 1,3 Prozent mehr oder weniger schmerzhaft vor Augen geführt, was es für eine Gesellschaft bedeutet, nicht oder kaum zu wachsen. Das Rentensystem wurde geschwächt, ein Niedriglohnsektor ist entstanden und seit mehr als zwanzig Jahren sind die Reallöhne sogar leicht rückläufig. Im Durchschnitt können sich Rentner und Arbeitnehmer heute also weniger leisten als noch vor zwanzig Jahren.

Seit dem Absturz 2009 wird immerhin ein durchschnittliches Wachstum von 2,1 Prozent pro Jahr erzielt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat infolgedessen deutlich zugenommen. Die Sozialkassen sind entsprechend gefüllt, auch wenn die Arbeitslosigkeit gegenwärtig wieder auf die 3-Millionen-Marke zusteuert. Sprudelnde Steuerquellen ergänzen das vordergründig erfreuliche Gesamtbild. Scheinbar geht die Krise der europäischen Nachbarn an der deutschen Wirtschaft spurlos vorüber.

„Deutschland mutiert zum Desinvestitionsstandort.“

Benebelt von diesem zwischenzeitigen Erfolg, wird vollkommen ignoriert, dass die wesentlichen Stützen des aktuellen „Booms“ gleichzeitig auf fundamentale Probleme der hiesigen Ökonomie verweisen. Die deutsche Wirtschaft wird im Wesentlichen von ihren Exporterfolgen angetrieben. Eine entscheidende Rolle für die gute internationale Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen spielt der im Vergleich zur früheren D-Mark niedrig bewertete Euro. Daneben sind die seit Anfang der 1990er Jahre stagnierenden und sogar leicht rückläufigen Reallöhne ein weiterer zweifelhafter Erfolgsfaktor.

Nicht ohne Grund wirft die US-Regierung Deutschland ein „blutarmes Wachstum der Binnennachfrage“ vor: Die inländische Nachfrage ist schwach, weil den Arbeitnehmern schlicht das zusätzliche Geld für mehr Konsum fehlt, und die Unternehmen investieren lieber im Ausland. Die Nettoinvestitionsquote, also das Verhältnis von Nettoinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt, sinkt in Deutschland seit Jahrzehnten und bewegt sich gegenwärtig in den negativen Bereich. Auch die Industrie moniert inzwischen lautstark, dass Deutschland zum „Desinvestitionsstandort“ mutiert. Im Ergebnis kann sich Deutschland in diesem Jahr mit voraussichtlich 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum gerade so über Wasser halten.

Diese Problematik ficht die Großkoalitionäre offenbar nicht an. Unionsfraktionsvize Michael Meister machte gegenüber der US- Kritik und einer nörgelnden EU-Kommission, die nun sogar eine Untersuchung des deutschen Exportüberschusses eingeleitet hat, klar, dass man nicht gedenke, vom eingeschlagenen Weg abzurücken. Der politische Auftrag sei auch in Zukunft „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu festigen und voranzubringen“.

„Es soll herbeireguliert werden, was die blutarme Wirtschaft nicht schaffen kann.“

Jetzt soll herbeireguliert werden, was die blutarme Wirtschaft nicht schaffen kann. Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, das seit Jahren bekannte Verteilungskarussell am Laufen zu halten. Da sich die SPD mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende zugunsten der Allgemeinheit nicht durchsetzen konnte, werden nun andere Wege beschritten. Man denke etwa an Mütterrente oder Mindestlohn. Die größte Umverteilungsmaschine ist jedoch die mit gigantischen Kosten verbundene Energiewende. Dabei werden die Kosten für die Fortsetzung der Energiewende mit weiter dynamisch steigenden Subventionen letztlich ausschließlich von den Konsumenten getragen. Einerseits zahlt der Stromkunde direkt für höhere Strompreise und Steuern, andererseits müssen Unternehmen die zusätzlichen Kosten auf ihre Preise aufschlagen – beides führt in der Addition sehr wahrscheinlich zu sinkenden Reallöhnen.

Zudem schwächen die weiter steigenden Energiepreise die deutsche Wettbewerbsposition, auch wenn es im Koalitionsvertrag heißt: Die „deutsche Wirtschaft braucht eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung.“ Entgegen dem weltweiten Trend sinkender Energiepreise, erleben wir in Deutschland ihren rasanten Anstieg. Es fehlt jeder Gedanke, geschweige denn eine Strategie, wie sich Deutschland wieder dem international sinkenden Preisniveau annähern kann.

Diese Umverteilungsagenda wird das „blutarme Wachstum“ nur noch blutärmer machen. Aufgrund der enormen finanziellen Herausforderungen der Energiewende muss diese Umverteilung zuungunsten der Konsumenten zu gigantischen Wohlstandsverlusten führen – mit der echten Gefahr einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale. Die Reallohnverluste werden zu einem Rückgang der Kaufkraft führen und die Investitionsneigung wird nicht nur in den energieintensiven Bereichen noch weiter zurückgehen. Aber diese Realität blenden die Großkoalitionäre aus. Stattdessen werden in bester Laune die genannten Verteilungsspielräume aus der wirtschaftlichen Substanz geschaffen. Die Kritik der Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, „gewünschte Marktergebnisse gesetzlich zu erzwingen“ wird ignoriert.

Union und SPD entheben sich im Koalitionsvertrag – der zugegebenermaßen schwierigen – Aufgabe, neue Verteilungsspielräume durch wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Offenbar besteht kaum Neigung, sich mit den Bedingungen wirtschaftlichen Wachstums ernsthaft zu beschäftigen. Dabei lässt sich die neue Regierung wohl auch vom gegenwärtigen Zeitgeist treiben, wonach die Zeiten dynamischen Wirtschaftwachstums in den reiferen Volkswirtschaften angeblich ohnehin Geschichte sind und uns vermeintliche Ressourcengrenzen, Weltklima und Nachhaltigkeit zur Mäßigung gemahnen. Wie formulierte es die Bundeskanzlerin einmal, man solle Wirtschaftswachstum „nicht auf Teufel komm raus“ erzwingen wollen.