31.07.2015

Griechenlandkrise: Putschversuch und andere Scheindebatten

Von Robert Benkens

Die einen geben „den“ Griechen, die anderen „den“ Deutschen die Schuld an der zunehmenden Entzweiung Europas. Die Einigung der Geldgeber mit Griechenland wurde unter dem Hashtag #thisisacoup als deutscher Putschversuch interpretiert. Das sind Scheindebatten, meint Robert Benkens

Ist es wirklich ein „Coup“, wie der Hashtag #thisisacoup nahelegt? [1] Die Griechenlandkrise hat tiefere und im Euro-System verankerte Ursachen als die oberflächlichen Schuldzuweisungen an faule Griechen und autoritäre Deutsche dieser Tage suggerieren. Zum Grundproblem seit Beginn der Währungsunion gehört bis heute, dass kein geordnetes Verfahren für einen Ausstieg vorgesehen ist und sich die Stabilitätskriterien als zahnloser Tiger erwiesen haben. Ohne den Euro hätte Griechenland nie zu so günstigen Konditionen Schuldenberge anhäufen können, weil die Finanzmärkte schlicht kein Geld mehr zur Verfügung gestellt hätten. So aber hat Griechenland mit einer zu gut bewerteten Währung jahrelang auf Pump importiert und konsumiert, was es sich eigentlich gemäß seiner Produktivität nicht hätte leisten können. Alle haben zugeguckt oder sogar mitgemacht – in vorderster Front deutsche oder französische Banken.

Das Problem heute ist, dass die Disziplinierungseffekte, die es mit einer eigenen und abwertenden Währung schrittweise gegeben hätte, seit Ausbruch der Krise geballt eintreffen und zudem von außen aufgetragen werden. Der marktwirtschaftliche Ausgleichsmechanismus, den es zuvor gab, wurde durch einen interventionistischen Rettungsmechanismus ersetzt. Die eine Seite will nun weniger haften und zahlen, die andere weniger sparen und reformieren – und beide haben nach ihrer Logik jeweils irgendwie recht. Eine Währungsunion mit so stark divergierenden politischen Interessen und ökonomischen Rahmenbedingungen ist sehr schwer zusammenzuhalten. Eine stabile Währungsunion lässt sich erst nach einer erfolgreichen Angleichung der ökonomischen Bedingungen schaffen – dazu gehören auch geordnete Austrittsverfahren bei Verstoß gegen die Stabilitätskriterien.

So aber wurde mit Einführung des Euros der Ausgleichsmechanismus, der durch die Ab- bzw. Aufwertungen unterschiedlicher Währungen entsteht, ausgeschaltet. Das hat bis heute Folgen: So würde den Sparern und Konsumenten in Deutschland die enorme Leistungskraft der deutschen Volkswirtschaft durch eine Aufwertung einer eigenen Währung zugutekommen. Die Kaufkraft und Sparzinsen im Inland würden nämlich steigen. Die Väter der sozialen Marktwirtschaft sprachen in diesem Zusammenhang von der sogenannten „Sozialdividende“, die durch eine niedrige Inflation den Wohlstand der breiten Masse steigert. Momentan werden jedoch mit einer für Deutschland zu billigen und künstlich abgewerteten Währung die Exporterfolge deutscher Unternehmen subventioniert. Dabei wird gleichzeitig Unternehmen in den Krisenstaaten die Chance genommen, selber an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen: Denn diese würden durch eine abgewertete Währung die Möglichkeit erhalten, ihre Waren sehr viel günstiger ins Eurozonen-Ausland zu verkaufen, also auch nach Deutschland.

„Die Chance zur Erholung soll durch eine Schwächung der starken Länder herbeigeführt werden“

Mittlerweile sollte nicht nur Ökonomen, sondern auch vielen Politikern die grundsätzliche Fehlkonstruktion dieser „One-Size-Fits-None-Währung“ bewusst geworden sein. Viele realisieren nun, dass eine Währungsunion nicht „einfach so“ funktioniert. Einige Kritiker der bisherigen Rettungspolitik raten angesichts der starken ökonomischen Stellung in der Währungsunion nun aber dazu, dass Deutschland mit kreditfinanzierten Investitionsprogrammen den Krisenländern dabei helfen solle, die Wirtschaft „anzukurbeln“ – ein europaweiter Länderfinanzausgleich wäre die logische Folge. Eine hieran häufig anschließende Forderung ist, dass Deutschland etwas von seinem Wohlstand abgeben und die eigene Wettbewerbsfähigkeit aktiv vermindern müsse, um den Krisenländern die Chance zur Erholung zu geben. Richtig ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland eine Korrektur der Löhne nach oben erwarten dürfen – schlicht, weil ihre Produktivität dieses erlaubt und erst ermöglicht. Deshalb werden aber die Krisenländer nicht automatisch produktiver.

Die erwähnte Chance zur Erholung hätten die Krisenländer indes mit einer eigenen Währung wie oben beschrieben gehabt, jetzt soll sie aber durch eine künstliche Schwächung der starken Länder herbeigeführt werden. In gewisser Weise wird der Spieß der bisherigen Rettungspolitik einfach umgedreht: Nicht die Krisenländer sollen sich den noch wettbewerbsfähigen Ländern annähern, sondern umgekehrt. Zwar käme es hierbei wohl zu einer Angleichung, allerdings zu einer nach unten. Zudem widersprechen sich beide Forderungen: Entweder leistet Deutschland noch mehr Hilfe oder aber es verringert aktiv die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Beides zusammen geht nicht, denn wenn der starke Partner an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt, fehlen ihm längerfristig auch die finanziellen Mittel, um Solidarität mit dem schwächeren zu leisten.

Insgesamt scheint es sehr fraglich, ob eine Verschuldungspolitik Probleme lösen kann, die durch eine Verschuldungspolitik verursacht wurden. Es würde lediglich zu einer Verlagerung dieses Wachstumsmodells auf Pump in die noch stabilen Länder des Nordens und zu einer dauerhaften Abhängigkeit des Südens von immer weiteren Transfers kommen, die in diesem Ausmaß nie vorgesehen waren. Nach dem Abflauen eines mit billigem Geld entfachten Scheinwachstums würden wieder die alten Strukturprobleme offensichtlich, die einem dauerhaft starken Wachstum im Wege stehen.

Solche planwirtschaftlichen Vorschläge sind zudem problematisch, da sie implizieren, dass die schwachen Länder nur dadurch stärker werden, indem die starken geschwächt werden. Diese merkantilistische „Win-Lose-Politik“ ist seit den zahlreichen Rettungsgipfeln und taktischen Aushandlungsprozessen zwischen den Euro-Staaten zwar mittlerweile trauriger Alltag und hat in der Währungsunion sogar eine gewisse Berechtigung. Der europäischen Einigung lag aber ursprünglich ein anderes Denken zu Grunde als in diesen Nullsummenspielen deutlich wird – zumindest in ihrer liberalen Lesart [2]: Gerade wegen der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit und Strukturiertheit der europäischen Volkswirtschaften sollte ein Austausch und Handel möglich werden, von dem alle Seiten – wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß! – profitieren. [3] Die Wettbewerbsfähigkeit auf allen Seiten zu stärken, heißt natürlich nicht, Ungleichheiten einzuebnen, sondern die Produktivität und den Wohlstand auf allen Seiten zu steigern, indem jeder die Vorteile nutzt, die er beim Freihandel einbringen kann.

„Die Austeritätspolitik legt die staatliche Misswirtschaft und tiefgreifenden strukturellen Probleme in Griechenland offen“

Es sind vor allem jene europäischen Länder, die nicht in den Euro-Verbund gezwängt wurden, die in den vergangen Jahren hohe Wachstumsraten erreicht haben. [4] Das beste Beispiel hierfür ist die wirtschaftliche Entwicklung eines ehemals sehr armen Landes, das nicht im Euro ist und dennoch – oder gerade deswegen – mit seinen sehr großen Lohnvorteilen zu einem wirtschaftlich prosperierenden und politisch stabilen Kernstaat Europas herangewachsen ist: Polen. Natürlich hat Polen über die EU auch viel Solidarität erfahren, aber diese hat sich ausgezahlt und fußt im Wesentlichen auf entscheidenden Weichenstellungen in Polen selbst. In der Währungsunion hätte Polen hingegen den gleichen Weg der billigen Verschuldung statt der anstrengenden Reformen gehen können und müsste heute im Gegenzug für deutsche Hilfsmilliarden eben diese Reformen und Sparmaßnahmen unfreiwillig umsetzen. Nicht auszudenken, was das für Auswirkungen auf die Beziehungen zum östlichen Nachbarn und die europäische Idee insgesamt gehabt hätte. Insofern und im Sinne Europas: Lang lebe der Złoty!

Und auf der anderen Seite immer wieder: Griechenland. Die Wettbewerbsfähigkeit ist trotz der geleisteten Hilfsmilliarden nicht gestiegen, die Arbeitslosigkeit und der Schuldenstand sind weiterhin astronomisch. Durch einen rechtzeitigen und geordneten Grexit wären den Geberländern nicht nur etliche Hilfsmilliarden und Griechenland die von außen verordneten Spardiktate erspart geblieben, die Verantwortung für die eigene Haushalts- und Ausgabenpolitik hätte auch wieder in griechischen Händen gelegen. Die Missstände wären dann nicht einer anderen, sondern der eigenen und abwählbaren Regierung zugeschrieben worden.

Die allenthalben kritisierte Spar- und Reformpolitik hätte Griechenland bei einem Euro-Austritt dennoch durchzuführen. Denn bei all der berechtigten Kritik an der undemokratischen Implementierung dieser „Austeritätspolitik“: Sie legt lediglich in krasser Weise die staatliche Misswirtschaft und tiefgreifenden strukturellen Probleme, wie Klientelismus und Korruption, in Griechenland selbst offen. Sie ist insofern eine Folge, nicht aber Ursache der Krise – auch wenn sie vielen Betroffenen so vorkommen und eine Verlängerung der Euro-Mitgliedschaft gerade für Griechenland eine Verlängerung der Krise bedeuten mag. Allerdings hatte Griechenland diese Probleme bereits vorher, diese wurden allerdings durch die stete Abwertung im Zaum gehalten. Erst der Euro hat für eine dramatische Zuspitzung gesorgt und verhindert gleichzeitig eine Lösung der Situation. Eine Spar- und Reformagenda in Kombination mit einer abgewerteten Währung wäre somit zwar ebenfalls hart und entbehrungsreich, Griechenland hätte aber zumindest eine vielversprechende Perspektive.

„Weder die griechische noch die deutsche Mentalität sind für die Krise verantwortlich, sondern eine zentralistische Währungspolitik“

Das muss aber nicht für die restliche Eurozone gelten: Aufgrund aufkeimender wirtschaftlicher Erfolge in den anderen Krisenländern und um eine weitere Destabilisierung zu vermeiden, wäre eine komplette und ungeordnete Auflösung der Währungsunion wohl zu risikoreich. So oder so wird später wohl von einem verlorenen Jahrzehnt auch für diese Länder durch die Euro-Mitgliedschaft zu sprechen sein. Alle Beteiligten sollten nun aber aus der Krise lernen und, wie vom Sachverständigenrat jüngst gefordert, ein geordnetes Insolvenzrecht für Staaten [5] und somit einen atmenden Währungsraum schaffen, denn sehr viele deutsch-griechische Zerreißproben hält die Eurozone wohl nicht mehr aus.

Wichtig zu betonen ist jedoch, dass nicht die griechische oder deutsche Mentalität für die Krise verantwortlich ist, sondern eine zentralistische Währungspolitik, die unterschiedliche Volkswirtschaften und Demokratien zusammenzwingt, was in der Konsequenz und vorhersehbar zu Interessenkonflikten führen muss. [6] Folgende Worte des prominenten US-Ökonomen Martin Feldstein aus dem Jahr 1997 erscheinen aus heutiger Sicht fast schon prophetisch: „Der Wechsel zum Euro und die folgende politische Integration würden eher zu vermehrten Konflikten in Europa führen, als die innereuropäische Harmonie und den Weltfrieden zu fördern.“ Für die darauf folgende Rettungspolitik wurden ehemals eherne Grundsätze von Recht und Haftung, vor allem bei Banken- und Staatenrettungen, außer Acht gelassen. Nicht ein europäischer Superstaat, sondern ein europäischer Staatenverbund, in dem souveräne Länder miteinander Handel treiben und freiwillig über die Tiefe und Art der Kooperation entscheiden, ist der richtige Weg, um Frieden und Wohlstand zu schaffen. Das zeigt die bis zur Euro-Einführung einmalig erfolgreiche Geschichte europäischer Zusammenarbeit.