30.01.2015

Griechenland: Syriza steht für Öko statt Fortschritt

Kommentar von Tim Black

Griechenland hat gewählt: Die Syriza-Partei soll das Land aus Sparpolitik und Arbeitslosigkeit führen. Doch Umwälzungen sind von Syriza nicht zu erwarten. Außerdem hat sich die Partei schon lange vom Fortschrittswillen abgewandt und sich dem Ökodenken verschrieben. Von Tim Black

Der Wahlsieg der linken Syriza-Partei in Griechenland erregt viel Aufsehen. Und das nicht nur bei verzweifelten Euro-Liebhabern, die sich auf den Untergang zuschlittern sehen. Viele scheinen den Sieg von Alexis Tsipras und der Syriza als Symbol einer, wie es die BBC nennt, „Anti-Austeritäts-Revolution“ zu verstehen. Man spricht aufgeregt und vage von Aufbau „einer erfolgreichen Umgestaltungsbewegung“ oder vermutet direkter, dass „eine Regierung der Syriza andere, gegen die Sparpolitik gewandte Kräfte auf dem Kontinent stärken könnte.“

Es wird auffällig viel Hoffnung in Syriza gesteckt, besonders seitens der Antikapitalisten außerhalb Griechenlands. Syriza wurde zur Speerspitze einer Revolution gegen die Sparpolitik erklärt: Eine Bewegung, die den Eindruck erweckt, den Weg in eine Zukunft voller Wohlstand, ja vielleicht sogar Überfluss zu weisen. Die real existierende Syriza rechtfertigt keine so großen Hoffnungen und Erwartungen. Im Gegenteil, nichts deutet darauf hin, dass die Partei in der Lage wäre, den Sparkonsens herauszufordern.

Stattdessen sprechen alle Anzeichen dafür, dass Syriza lediglich an einer milderen Variante des Sparregimes interessiert ist, zu dem Griechenland in den letzten sechs Jahren von der sogenannten „Troika“ (EU, IWF, EZB) gezwungen wurde. So sagte ein Syriza-Sprecher diese Woche gegenüber der Sendung „Today“ von BBC Radio 4: „Es hat eine Menge überzogenes Getue von allen Seiten gegeben.“ Er versuchte dann, anderen europäischen Staaten zu versichern, dass Griechenland unter Syriza nichts allzu Radikales, wie etwa ein Verlassen der Eurozone, anstellen wird. „Ein Ausstieg Griechenlands ist nicht geplant.“ Er stieß ins selbe beschwichtigende Horn wie Tsipras selbst: „Unser Ziel ist eine neue Vereinbarung – innerhalb der Eurozone –, die den Griechen Raum zum Atmen gibt […] und sie in Würde leben lässt, indem die Schulden wieder erträglich werden und man mittels finanziellen Wachstums einen Weg aus der Rezession findet.“

„Letztlich will auch Syriza sicherstellen, dass die Menschheit innerhalb ökonomischer und ökologischer Grenzen bleibt“

Was Syriza verspricht, hört sich kaum nach einer „Anti-Austeritäts-Revolution“ an. Die Bedingungen der Schuldentilgung sollen angepasst werden und zugleich soll der öffentliche Haushalt mehr in die Bekämpfung der „humanitären Krise“ investieren – die aus einer Arbeitslosenrate von 25 Prozent und einem steilen Niedergang des Lebensstandards besteht. Paul Mason beschreibt den Plan Syrizas auf Channel 4 News als „eine keynesianische Fiskalunion mit einem großen Wohlfahrtsstaat“. Kein Wunder, dass Syrizas verbitterter ehemaliger Anführer, Alekos Alavanos, kommentierte: „Syriza hat ihren Ursprung zwar in der radikalen Linken, doch heute ist sie eine Partei der Mitte“.

Die Diskrepanz zwischen Syrizas Anti-Spar-Gehabe und ihrer gemäßigten tatsächlichen Politik ist das Eine, aber mit der Partei gibt es noch ein grundlegenderes Problem. Es fehlt ihr nicht bloß am Willen, gegen die Sparpolitik vorzugehen; Syriza ist weder ideologisch noch intellektuell dazu in der Lage. In der Partei herrscht dieselbe wachstumsfeindliche Haltung, dasselbe Misstrauen gegenüber materiellem Fortschritt vor, auf dem die Vorstellung des Sparzwangs beruht. Letztlich will auch Syriza sicherstellen, dass die Menschheit innerhalb ökonomischer und ökologischer Grenzen bleibt.

Das vermag nicht zu überraschen. Der dominante Syriza-Flügel, Synaspismos, mag seinen Ursprung in der kommunistischen Linken Griechenlands haben, doch gegenwärtig hat man sich den „No-Logo“-Antikapitalismus- und Antiglobalisierungs-Bewegungen der späten 1990er- und frühen 2000er-Jahre verschrieben. Als junges Mitglied des Synaspismos beeindruckten Tsipras besonders die Anti-G8-Proteste in Genua 2001. „Er erkannte darin die Zukunft der Linken“, erzählte ein Genosse der Financial Times. Drei Jahre später wurde Syrizas aus den Hinterlassenschaften der Antiglobalisierungswelle gegründet und verband dabei Synaspismos mit allerlei antikapitalistischen und Öko-Gruppierungen.

„Wir brauchen eine mutige Missachtung natürlicher und ökologischer Grenzen“

Syriza war also von Anfang an ein Produkt der Krise der Linken, nämlich ihrer Bereitschaft, in Ermangelung alter sozialistischer und kommunistischer Überzeugungen die gegen Fortschritt und Moderne gerichtete ökologische Ideologie zu übernehmen. Schließlich, so der Gedankengang, ist diese Ideologie zumindest antikapitalistisch – nur richtet sie sich eben auch gegen den Menschen und dessen Ehrgeiz. Tatsächlich hatte die Antiglobalisierungsbrigade weniger mit dem Kapitalismus ein Problem, als eher mit dem menschlichen Streben nach besseren Lebensumstände, nach mehr Produktion und Konsum, nach der Überwindung immer neuer Grenzen und ständiger Weiterentwicklung.

So eifrig sann Synaspismos darauf, mit dem Traum der alten Linken vom materiellen Überfluss zu brechen, dass sie 2003 ihren Namen von „Koalition der Linken und des Fortschritts“ zu „Koalition der Linken und der Ökologie“ änderte. Fortschritt durch Ökologie zu ersetzen, betont Syriza seitdem immer stärker. Die Partei lehnt sowohl Kernenergie, als auch die „vom neoliberalen Expansionismus vorangetriebene Überausbeutung natürlicher Ressourcen“ ab. „Natürliche Ressourcen stehen von allen Seiten unter Beschuss“, schreibt Syriza und verspricht, „anständige Jobs zu schaffen, Wohlstand gerechter zu verteilen und die Umwelt zu respektieren“. Im Januar 2015 skizzierte Tsipras seine Vision in der spanischen Zeitung El Pais: „ Aus der Finsternis der Austerität und des Autoritarismus ins Licht der Demokratie, der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung.“

Ja, Syriza mag sich an einigen Stellen anhören, als würde sie den Konsens der politischen Elite über Sparzwang in Frage stellen. Aber auf den zweiten Blick zeigt sich ein allzu vertrautes, sehr gut angepasstes politisches Monster. Eines, das sich der Reduzierung menschlicher Ressourcennutzung und Konsumgewohnheiten so verpflichtet fühlt wie der grünste moderne Pessimist. Das ist kein Rezept gegen die Sparpolitik – das ist eine Bekräftigung ihrer grundlegenden Prinzipien, von der Wachstumskritik über die Akzeptanz unseres baldigen Untergangs bis zur Vorstellung, dass die Natur unser Streben begrenzen würde.

Sieben Jahre nach dem Börsencrash, nach sieben Jahre Stagnation und Rückgang westlicher Volkswirtschaften ist die Linke ist einer echten Alternative zur Austerität noch kein Stück näher gekommen. Dazu brauchen wir Begeisterung für die Zukunft, Bekenntnis zum Risiko, und die mutige Missachtung natürlicher und ökologischer Grenzen. Eines steht fest: Syriza ist nicht die Lösung.