01.09.2007

Gaza in der Falle des Friedensprozesses

Analyse von Brendan O’Neill

Mit ihrem multikulturalistischen Politikansatz hat die internationale Staatengemeinschaft deutlich zur Verschlechterung der Situation im Nahen Osten beigetragen.

Die Luftangriffe Israels auf Gaza Ende Mai wurden von liberalen Beobachtern in Amerika und Europa wie auch von den politischen Führern Europas scharf verurteilt. Die Israelis wurden aufgerufen „die Integrität von Gaza zu respektieren“, oder es hieß: „Hände weg von Gaza!“ [1] Es erscheint vielleicht radikal, sich im Namen der in Gaza lebenden Palästinenser gegen das mächtige israelische Militär in Szene zu setzen. Tatsächlich aber hat diese vorgebliche Solidarität mit den Menschen in Gaza einen unkritischen und konformistischen Beigeschmack. Die liberalen Kritiker Israels übernehmen unhinterfragt die vom Westen aufgebrachte Idee, aus dem glorifizierten Flüchtlingslager Gaza müsse ein separater palästinensischer Pseudostaat entstehen, in dem die Palästinenser getrennt von Israel und den Juden leben sollten. Aber gerade durch diese Trennung verarmt Gaza zusehends und verharrt in einem Zustand der Unfreiheit und des permanenten Konflikts mit seinem größeren und mächtigeren Nachbarn.

Der Nahost-Friedensprozess sieht die dauerhafte Trennung von Israelis und Palästinensern vor. Das Oslo-Abkommen, 1993 unter der Führung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton geschlossen, hatte den Rückzug israelischer Kräfte aus Teilen des Gazastreifens und der West Bank sowie für diese Gebiete ein Recht auf Selbstbestimmung durch eine neu zu schaffende Palästinensische Autonomiebehörde festgeschrieben. Im Jahr 2003 entwickelten die USA, die UN, die EU und Russland gemeinsam die Roadmap für den Frieden, die eine „dauerhafte Zweistaatenlösung“ vorsah und von Israel und den Palästinensern eine „klare und unzweideutige Akzeptanz“ dieser Lösung forderte. [2]

Grundlage des Friedensprozesses ist die Vorstellung, dass Israelis und Palästinenser angeblich nicht in einem demokratischen Bundesstaat zusammenleben können. Daher sei eine dauerhafte Trennung unausweichlich, die dann durch „formale Kontrollmechanismen“ und unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden müsse. Diese spaltende Dynamik leitet keineswegs den Frieden ein, sondern treibt die sektiererischen Tendenzen der Israelis und Palästinenser ihrem Höhepunkt entgegen. Und das ist nirgendwo offensichtlicher als in Gaza.

Das Leben in Gaza war noch nie besonders ansprechend. Das kleine Gebiet von etwa 40 Kilometern Länge und 6 bis 14 Kilometern Breite (etwa doppelt so groß wie Washington DC) ist die Heimat von etwa 1,5 Mio. Palästinensern. Die Grenzen des Gazastreifens wurden im Zuge des Waffenstillstandsabkommens zwischen Ägypten und Israel nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 festgelegt, der auf das Ende des britischen Mandats für Palästina und die Proklamation des Staates Israel folgte. Zu keiner Zeit war es geplant, dass der Gazastreifen unabhängiges Gebiet oder gar ein souveräner Staat werden solle, vielmehr wurde er die Heimat für Tausende palästinensischer Flüchtlinge. Die große Mehrheit der heute in Gaza lebenden Menschen stammt direkt von diesen Flüchtlingen ab. Von 1948 bis 1967 war Gaza von Ägypten besetzt, wurde im Sechstagekrieg dann von Israel eingenommen und blieb unter israelischer Kontrolle, bis 1993 die Macht im Zuge des Oslo-Abkommens dann an die Palästinensische Autonomiebehörde überging. Die Palästinenser wurden bereits unter Ägypten und Israel politisch unterdrückt. Aber deutlich verschlechtert hat sich die Situation bemerkenswerterweise im Zuge des Friedensprozesses.

„Die Verwandlung des Gettos Gaza in die „neue Heimat der Palästinenser“ ist sinnbildlich für den zynischen Charakter des Friedensprozesses.“

Eine der ersten Konsequenzen des Oslo-Abkommens von 1993/1994 war die Festschreibung der Grenzen zwischen Israel und Gaza. Galt Gaza einmal als hoffentlich bloß kurzfristige Ansammlung von Flüchtlingslagern, so wurde es durch das Abkommen in den Status eines halbsouveränen Gebiets unter Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben. Das ehemalige Flüchtlingsgetto verwandelte sich in eine genau umrissene kulturelle Einheit, die „zu respektieren“ und „anzuerkennen“ sei. Die Verwandlung eines Gettos in die „neue Heimat der Palästinenser“ ist sinnbildlich für den zynischen Charakter des Friedensprozesses. Im Jahr 1994, dem ersten Jahr der Implementierung von Oslo, begann Israel mit dem Bau einer 60 km langen Grenzanlage zwischen dem eigenen Gebiet und dem Gazastreifen. Die zwei Jahre später fertiggestellte Grenze besteht aus Maschendraht und Pfosten, Sensoren und Pufferzonen. Diese spaltende Grenzanlage ist die physische und zugleich brutale Manifestation des Friedensprozesses.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen waren für Gaza katastrophal. Der Aufbau neuer Grenzen nahm dem Gebiet seine Haupteinnahmequelle, die bis dahin darin bestand, dass palästinensische Tagelöhner nach Israel kamen, um dort zu arbeiten. Im Zuge der auf das Oslo-Abkommen folgenden Abschottung gegen Gaza verhängte Israel eine generelle Schließung der Grenzen, sodass keine Anwohner des Gazastreifens mehr zur Arbeit nach Israel kommen konnten. Ein Kommentator meint, diese Schließungen „zerstörten die Arbeits- und Marktbeziehungen, die bis dahin zwischen Israel und dem Gazastreifen bestanden“. [3] Infolgedessen ging nach der ersten Intifada (1987–1993) und bestimmt durch die Strukturen des Friedensprozesses der wirtschaftliche Output im Gazastreifen um ein Drittel zurück, was dort zu hoher Arbeitslosigkeit führte. Einer amerikanischen Studie zufolge ist im Jahr 2001 das BIP im Gazastreifen um 25 Prozent auf ein Pro-Kopf-Einkommen von 625 US-Dollar zurückgegangen, und 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. [4]

Aber der Friedensprozess brachte nicht nur wirtschaftliche Verarmung, sondern vertiefte auch die politische Kluft zwischen Israelis und Palästinensern. Durch die geforderte Trennung förderte der vom Westen betriebene Prozess neue und brutalere Formen des Sektierertums. So wurden in den 90er-Jahren die jüdischen Siedler in Gaza ein explosives politisches Thema. Immer wieder demonstrierten die Anwohner in Gaza gegen die Siedlungen, und militante Palästinenser attackierten sie. Im Jahr 2005 löste das israelische Militär gemäß einem von Ariel Sharon entwickelten Plan alle Siedlungen auf und holte alle 9000 Juden aus Gaza. Szenen verzweifelter jüdischer Familien, die unter dem Jubel palästinensischer Schaulustiger gegen ihren Willen aus Gaza weggeschleppt wurden, bringen das durch den Friedensprozess entfesselte Sektierertum auf den Punkt. Auch diese Maßnahmen sind eine logische Konsequenz des Oslo-Abkommens und der anschließenden Roadmap, derzufolge kein Frieden möglich sei, solange nicht beide Seiten klare und unzweideutige Akzeptanz für die dauerhafte Zweistaatenlösung zeigten. Mit einem rein arabischen Gaza wären Palästinenser und Juden hermetischer voneinander getrennt als je zuvor in der modernen Geschichte. Eine derartige Entwicklung fördert lediglich die Wahrnehmung von Gaza und Israel als zweier diametral entgegengesetzter Blocks: grundverschieden, isoliert, für immer zum Konflikt verurteilt. Im Zuge des Friedensprozesses ist Gaza für die Palästinenser zu einer blutigen Falle geworden.

„15 Jahre internationaler Intervention in Gestalt des erzwungenen „Friedensprozesses“ haben Gaza zum Gefangenen gemacht.“

In den letzten Monaten wurde Israel dafür kritisiert, Gaza zu einem „gefangenen Staat“ gemacht zu haben. [5] Tatsächlich aber haben 15 Jahre internationaler Intervention in Gestalt des erzwungenen „Friedensprozesses“ Gaza zum Gefangenen gemacht. Letztlich haben Washington und Brüssel dem Nahen Osten eine multikulturalistische Lösung aufgezwungen, die die kulturelle Identität beider Seiten durch Trennung und ständige Überwachung schützen will. Und wenn spaltende Multikulturalismus-Politik zuweilen schon in westlichen Städten explosiv ist, dann liegen die negativen Auswirkungen in Krisenregionen wie dem Nahen Osten auf der Hand. Natürlich sind die Angriffe Israels auf Gaza zu verurteilen, aber es zeugt von geistiger Trägheit, Israel zu kritisieren, ohne dabei auch die Rolle der Westmächte bei der Legitimierung neuer Formen des Partikularismus zu hinterfragen. Ungestellt bleibt außerdem die Frage, ob das Getto Gaza überhaupt dafür geeignet ist, dass 1,5 Mio. Menschen dort leben, und ob Araber und Juden überhaupt separiert werden müssen.
Die Einmischung der internationalen Gemeinschaft hat die Spaltung der Menschen in Nahost weiter vorangetrieben. Und in vielerlei Hinsicht hat diese Einmischung auch die israelischen Angriffe auf Gaza begünstigt: Israel hat den Eindruck, die Kontrolle im Nahen Osten zu verlieren, und schlägt unkontrolliert um sich, um seine Autorität zu behaupten und das abgegrenzte und explosive Gaza im Griff zu behalten. Aber einen echten Frieden wird es nur dann geben, wenn die Menschen in der Region sich in Freiheit entscheiden zusammenzukommen, gemeinsam zu arbeiten und eventuell eigene politische Lösungen umzusetzen, die nicht so zynisch sind wie die Interventionen der internationalen Gemeinschaft und die hohle Solidarität westlicher Friedensaktivisten.