01.07.2005
Familienpolitik und Volkspädagogik
Analyse von Sabine Beppler-Spahl
Sabine Beppler-Spahl hält nichts von der Politisierung von Familie und Erziehung.
Als mein heute vierjähriger Sohn acht Monate alt wurde und mein Erziehungsurlaub endete, war es unmöglich, in Berlin eine geeignete Betreuung für ihn in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter zu finden. An dieser Situation scheint sich bis heute nicht viel geändert zu haben. In Westdeutschland bestehen für nur 2,7 Prozent der unter Dreijährigen Krippenplätze. Im Bundesdurchschnitt sind es wegen der besseren Versorgung in den neuen Ländern insgesamt 8,5 Prozent. Umso mehr freut es mich, dass sich die großen Parteien für eine bessere Kinderbetreuung einsetzen möchten. Viel zu lange mussten Eltern mit dem Problem der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit alleine fertig werden. Sie waren gezwungen, sich mit den ungenügenden öffentlichen oder teuren privaten Angeboten mehr schlecht als recht zu arrangieren.
Eine fundierte Diskussion darüber, wie es Frauen und Männern ermöglicht werden kann , sich auch mit Kindern uneingeschränkt in der Arbeitswelt zu engagieren, ist längst überfällig. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat bereits im Frühjahr einen Plan zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren präsentiert. „Familien sollten die Wahlfreiheit haben und ihr persönliches Leben so gestalten, wie sie es für sich wünschen“, sagte sie. Ihr Bestreben sei es gar, „Deutschland zum familienfreundlichsten Land Europas“ zu machen, was man aber wohl getrost in der Schublade „schöne Werbebotschaft“ ablegen darf.
Die CDU hat zwar traditionell mehr Probleme mit Fremdbetreuung der Kleinsten in Form von Kinderkrippen als die SPD, da diesen angeblich der Geruch der DDR und des realen Sozialismus anhafte, doch sie möchte offensichtlich dieses für viele so bedeutende Thema nicht der (Noch-)Regierungspartei allein überlassen. In Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes wartet auch sie mit wohlklingenden, aber auffällig unpräzisen Slogans auf. Ursula von der Leyen, Sozialministerin in Niedersachsen und CDU-Spitzenfrau in Sachen Familienpolitik, möchte ebenfalls die „Wahlfreiheit für Eltern erhöhen“, aber auch „ihre Erziehungsarbeit aufwerten“. Sie wünscht sich eine „Arbeitswelt, in der … Kinder ihren Platz haben und wo die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich gelebt wird“.
Der SPD ist zugute zu halten, dass sie zumindest eine konkrete Aussage trifft: Bis zum Jahr 2010 sollen die Kommunen schrittweise 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Die zweifeln jedoch an der Finanzierbarkeit des Vorhabens. Nicht nur die Frage, wann die Betreuungsplätze, die die Familien heute dringend benötigen, endlich kommen und wie sie finanziert werden sollen, ist von Interesse, sondern auch, wie ernst es der Politik mit der Schaffung von Rahmenbedingungen für eine flexiblere Lebensgestaltung für Eltern wirklich ist. Abgesehen von den wohlfeilen Slogans, weist auch einiges andere in der Debatte darauf hin, dass es der Politik wieder einmal mehr um große Worte als um Taten geht. Hinter den Sprüchen und rührigen Vorschlägen verbergen sich bei genauem Hinhören zahlreiche präskriptive Aussagen und Vorhaltungen, die, statt mehr Wahlfreiheit zu schaffen, diese faktisch einschränken.
Weder Betreuung noch Wahlfreiheit
Wie gering die individuelle Gestaltungsmöglichkeit von Familien ist, zeigt sich brereits mit der Geburt eines Kindes. In der Familienpolitik geht man (entweder offen wie die CDU oder implizit wie die SPD) davon aus, dass Kinder unter einem Jahr am besten durch die eigenen Eltern betreut werden. Über Betreuungsmöglichkeiten für die Allerkleinsten wird auffällig wenig gesprochen, obwohl hier die größten Engpässe bestehen. Stattdessen wird Müttern in zahlreichen öffentlichen Kampagnen empfohlen, ihre Babys möglichst lang (am besten bis sie sechs Monate alt sind) zu stillen und viel Zeit mit ihnen zu verbringen – Empfehlungen also, die mit einer frühen Berufstätigkeit nicht oder nur schwer zu vereinbaren sind. Der familienpolitische Fokus liegt im ersten Jahr nach der Geburt bei der Erziehungszeit bzw. der finanziellen Förderung einer Babypause.
Die Einführung eines einkommensunabhängigen Elterngeldes steht – neben der Forderung nach mehr Betreuungsplätzen – im Zentrum der Vorschläge der SPD. Künftig soll es keine Pauschale mehr, sondern eine Zahlung in Höhe des Arbeitslosengeldes I geben, maximal also 1765,20 Euro monatlich für Besserverdienende. Die Dauer des Elterngeldes wird von zwei Jahren auf zwölf Monate verkürzt. Aus Sicht der Familienministerin sollen damit zwei wichtige Ziele erreicht werden: zum einen werden Frauen mit höherem Einkommen (Akademikerinnen) ermuntert, mehr Kinder zu bekommen und eine Babypause einzulegen; zum anderen soll der Anteil der Väter in Elternzeit erhöht werden. Im Zentrum der Debatten über das Elterngeld steht die Vorstellung, viele Eltern würden gerne mehr Kinder haben, mehr Zeit mit ihnen verbringen und sie im ersten Lebensjahr selber betreuen, wären da nicht die finanziellen Nachteile. Entspricht dies wirklich der ganzen Wahrheit? Finanzielle Überlegungen sind für viele Familien zweifellos von großer Bedeutung. Es gibt aber neben der Frage des Einkommens andere triftige Gründe, warum Frauen oft vor einer längeren Babypause zurückschrecken.
Für Mütter bedeutet eine Babypause nach dem ersten Kind und gegebenenfalls eine weitere nach dem zweiten einen deutlichen Karriereknick. Viele Frauen fürchten zu Recht, den Anschluss im Arbeitsleben zu verlieren. Wenn eine Frau nach einem Jahr Babypause in ihren Job zurückkehrt, kann sie (vor allem, wenn sie einen qualifizierten Job ausgeübt hat) nicht unbedingt erwarten, ihren Arbeitsplatz zu den gleichen Konditionen wieder vorzufinden. Andere Mütter möchten, auch wenn sie ihre Kinder sehr lieben, ihre Tage nicht ausschließlich mit Windeln wechseln, Kinderreimen und Breichen füttern verbringen. Wenn es wirklich um Wahlfreiheit für Frauen gehen soll, muss auch die Option, die Kinder (wie z.B. in Frankreich) sehr viel früher als nach zwölf, acht oder sechs Monaten extern betreuen zu lassen, berücksichtigt werden. Die Sorge vieler Mütter, ihre Kinder könnten möglicherweise durch eine zu frühe Fremdbetreuung Schaden nehmen, wird von staatlicher Seite jedoch eher befördert als zurückgewiesen. Zusagen und Versprechen werden spätestens dann bedeutungslos, wenn normative Ratschläge erteilt werden, die die Unsicherheit vieler Frauen verstärken. Das Online-Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik schreibt:
„In Deutschland ist der normative Druck auf Frauen, die traditionelle Mutterrolle anzunehmen, enorm.“
„Aus persönlichen oder finanziellen Gründen werden oft beide Elternteile schon vor dem Kindergartenalter ihres Sprosses wieder berufstätig … Vielleicht gehören auch Sie zu den Frauen, die sich lange auf ein Kind gefreut haben und jetzt feststellen: der Beruf außer Haus fehlt Ihnen mehr, als Sie es ahnten. Je kleiner Ihr Kind ist, desto schwerer fällt beiden Seiten bisweilen die zeitweise Trennung. Darum ist es bedeutsam, dass Sie eine zuverlässige Betreuungsperson finden. Nur dann geht es Ihnen und Ihrem Kind gut.“
Aussagen dieser Art tragen nicht gerade dazu bei, die allgemeine, in Deutschland sehr ausgeprägte Haltung zu relativieren, eine Mutter sollte die ersten Jahre für ihr Kind da sein. Fremdbetreuung wird als eine Art Notlösung dargestellt – herbeigeführt entweder durch finanzielle Engpässe oder eine Überforderung mit der Mutterrolle. Für die derzeitige Familienministerin steht die Priorität immerhin fest:
„Erst kommt der Ausbau der Kinderbetreuung, dann das Elterngeld … Damit unterstützen wir insbesondere die Mütter, die in der Mehrzahl ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihres Kindes wieder erwerbstätig sein wollen.“ (Spiegel online, 13.4.05).
Schade nur, dass hier wieder die Betonung bei einer Berufstätigkeit „nach ein oder zwei Jahren“ liegt. Der normative Druck zur Übernahme der traditionellen Mutterrolle wird auch hier nicht reduziert. Für Mütter, die für ihre Säuglinge eine Betreuung wünschen, sollte diese Möglichkeit ohne wenn und aber zur Verfügung stehen.
Mentalitätswechsel
Die Spannung zwischen dem Wunsch, mehr Wahlfreiheit für Familien herzustellen, und dem Drang, dann doch vorzuschreiben, wie diese Wahl in der Realität auszusehen hat, zeigt sich immer wieder. Unermüdlich fordern Politiker einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Die Arbeitgeber sollen kinderfreundliche Arbeitsplätze (ein Widerspruch in sich selbst) schaffen und die deutschen Väter mehr häusliches Engagement entwickeln.
„Vielleicht kann das Elterngeld bei den Männern eine Verhaltensänderung bewirken“, sinniert Renate Schmidt und meint damit, dass Männer statt Frauen das erste Jahr mit Baby zu Hause verbringen. Tatsächlich sind die wenigsten Papis in Deutschland bereit, den Erziehungsurlaub anzutreten. Abends und am Wochenende mit Kindern spielen ist eine Sache. Tagein, tagaus für sie zu sorgen, jedoch eine ganz andere. Bei einer im Jahr 2004 in Deutschland durchgeführten Umfrage von Allensbach erklärten 41 Prozent der befragten Väter, dass sie sich weniger um ihre Kinder kümmern, als sie es gern täten. Doch ein Rollentausch, so stellten die Demoskopen fest „kommt für die überwältigende Mehrheit der Väter nicht in Frage“ (aus: M. Kammann: Deutschland, Deine Väter). Hinzu kommt, dass bei den allerwenigsten Männern in Erziehungszeit der Wunsch, ausschließlich für die Kinder da sein zu wollen, ausschlaggebend für ihre Entscheidung war. Viele sind entweder ohnehin arbeitslos oder wollen die Zeit für Dinge nutzen, zu denen sie sonst nie kommen würden, wie z.B. am Eigenheim basteln. Es gibt Väter, die freiwillig und gerne den Erziehungsurlaub antreten. Das ist gut, weil sie es sich so ausgesucht haben. Doch die Gründe, warum Väter vor der oft sehr isolierenden und wenig abwechslungsreichen Hausfrauenroutine zurückschrecken, liegen auf der Hand. Schließlich wissen auch sie, dass das Leben mit einem Baby nicht nur aus Spiel, Spaß und Kuscheleinheiten besteht, sondern ziemlich anstengend sein kann. Soll die Forderung nach mehr Partizipationsmöglichkeit für Frauen darauf hinauslaufen, dass nun Männer diese Rolle übernehmen? Problematisch wird es, wenn die Politik ihre Aufgabe darin sieht, durch Umerziehungsmaßnahmen einen Mentalitätswechsel bei Männern einzuleiten; doch genau dies scheint der Fall zu sein:
„Mein Mann ist auch nicht als Hausmann geboren worden, sondern es hat intensiver und teilweise heftiger Diskussionen bedurft, bis die Einsicht vorhanden war, dass für die Familie nicht nur die Mutter zuständig ist. Allerdings können solche Einsichten auch öffentlich befördert werden. Deshalb plädiere ich, ergänzend zu dem, was in der Familie geschieht, für einen Unterricht, der sich mit Partnerschaft und Familie und Erziehung von Kindern befasst.“ (Chat mit Renate Schmidt: Wie lassen sich Kinder und Beruf vereinbaren? Di, 19.08.2003, www.bundesregierung.de/Politikthemen/-,4616/Gleichstellungspolitik.htm).
„Während Akademikerinnen mehr Kinder bekommen sollen, um das künftige Bildungsniveau zu sichern, sollen alle anderen – vor allem die sozial Schwachen – ihre Kinder bitteschön spätestens ab dem Alter von zwei oder drei Jahren in einen Kindergarten schicken.“
Soziale Steuerung
Das explizite Ziel, mit der Familienpolitik nicht nur die persönliche Einstellung von Familienvätern, sondern auch die Bevölkerungsstruktur und das Bildungsniveau in Deutschland regulieren zu wollen, beunruhigt in der gegenwärtigen Diskussion am meisten. Viele Kommentatoren weisen zurecht darauf hin, dass mit dem Elterngeld vor allem Besserverdienende (d.h. Frauen mit höherer Bildung) angesprochen werden sollen. Familienpolitische Maßnahmen und Forderungen werden von den Sozialpolitikerinnen Schmidt und von der Leyen in erster Linie damit begründet, dass gut qualifizierte Frauen und Männer zu oft auf Nachwuchs verzichteten und die Geburtenrate hierzulande zu gering sei: „Es muss uns doch endlich nachdenklich stimmen, dass 51 Prozent der männlichen Akademiker in unserem Land kinderlos sind“, klagt Frau von der Leyen. Die Bundesfamilienministerin wird noch deutlicher. Ihr geht es offensichtlich um eine Bevölkerungspolitik zur Rettung des Qualitätsstandorts Deutschland: „Rund ein Drittel der Frauen des Geburtsjahrgangs 1965 sind kinderlos, bei den Akademikerinnen sind es sogar 41 Prozent. Das ist eine alarmierende Zahl, auch was das künftige Bildungsniveau angeht“, warnte sie anlässlich der BDA-Präsidiumssitzung.
Während Akademikerinnen mehr Kinder bekommen sollen, um das künftige Bildungsniveau zu sichern, sollen alle anderen – vor allem die sozial Schwachen – ihre Kinder bitteschön spätestens ab dem Alter von zwei oder drei Jahren in einen Kindergarten schicken:
„Wer aus benachteiligten Familien kommt, hat es schwerer, einen guten Schulabschluss zu schaffen… Um diese Spirale zu durchbrechen, muss es unser aller Anliegen sein, Kinder frühzeitig und individuell zu fördern. Frühe Förderung stellt entscheidende Weichen für den späteren Lebensweg eines Menschen.“ (Grußwort der Bundesfamilienministerin anlässlich der Konferenz „ponte – Kindergärten und Grundschulen auf neuen Wegen“ am 11. Juni 2004 in Berlin)
Kein Wunder also, dass ausländische oder sozial schwache Familien, die ihre Kinder nicht in einem deutschen Kindergarten anmelden, misstrauisch beäugt werden. Impliziert wird, dass diese Familien ihre Kinder fürs Leben schädigen, denn „für die Integration von Kindern ausländischer Herkunft ist der Besuch einer Einrichtung entscheidend für die Sprachförderung und die Verbesserung der Bildungschancen“. Auch hier geht die Politik weit über das Ziel hinaus, Rahmenbedingungen zu schaffen und Angebote zu erstellen, die den Familien mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bzw. Wahlfreiheit geben.
„Je weniger handlungsfähig die Politik zu sein scheint, desto mehr versucht sie, Einfluss auf die Bereiche zu nehmen, die für die meisten Menschen persönlich von großer Bedeutung sind.“
Wahlkampfthema
„Familienpolitik wird ein Schwerpunkt für 2005“, warnte CDU-Generalsekretär Volker Kauder unlängst, und auch der Kanzler spricht schon lange nicht mehr vom Ministerium für „Familie und Gedöns“. Familienpolitik hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Doch ist dies wirklich ein positiver Trend? Die Bereitstellung von mehr Kinderbetreuungsplätzen ist eine klare politische Aufgabe, auf deren Erfüllung sich die Parteien konzentrieren sollten. Die politische Aufmerksamkeit, die der Familie derzeit zukommt, geht jedoch einher mit einem veränderten Verhältnis zwischen Staat und Privatsphäre. In zunehmendem Maße sieht es die Politik als ihre Aufgabe an, Menschen dazu zu ermuntern, die vermeintlich richtigen Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Dazu gehört, sie aufzufordern, Kinder zu bekommen, sie gut zu versorgen, sie richtig zu ernähren, damit sie nicht dick werden, ihnen die besten Bildungsvoraussetzungen zu verschaffen usw. Der Bereich Familie eignet sich besonders für gute Ratschläge zur Gestaltung des persönlichen Lebens. Familienpolitiker wie die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger schreiben Bücher, um das Bewusstsein der Eltern für die richtige Figur ihrer Kinder zu stärken.
Dieses neue Politikverständnis beruht zum einen auf einem recht negativen Menschenbild, da man den normalen Bürgern nicht mehr zutraut, selber und ohne externe Anleitung das „Richtige“ zu tun. Zum anderen drückt sich hierin aber auch die große Verunsicherung der Politik aus, die für sich eine neue Rolle und bessere Anknüpfungspunkte zur Bevölkerung sucht. In den Augen vieler kann die gegenwärtige Politik die soziale und wirtschaftliche Realität nur marginal beeinflussen (Stichwort Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Politikverdrossenheit etc.). Je weniger handlungsfähig die Politik zu sein scheint, desto mehr versucht sie, Einfluss auf die Bereiche zu nehmen, die für die meisten Menschen persönlich von großer Bedeutung sind. Hierzu gehört nun einmal die Familie. Dabei verfolgt die Politik keinesfalls irgendwelche hinterhältigen bösartigen Motive. Die Zuwendung zur Familie erfolgt auch nicht aus rein taktischen Überlegungen. Die Politik wendet sich intuitiv zunehmend den Bereichen zu, die sie als wichtig empfindet und die ihr in einer Zeit der allgemeinen politischen Perspektivlosigkeit eine neue Daseinsberechtigung versprechen. Die neue Richtung der Familienpolitik ist zweifelsohne ein Ausdruck der tatsächlichen Sorge um eine Gesellschaft, die zunehmend isoliert und von der Politik entfremdet zu sein scheint. Der Staat möchte Familien stärken und ihnen helfen, um sich selbst zu stärken. Doch die Konsequenz dieser Form von Hilfe bedeutet das Gegenteil: sie schränkt die individuelle Freiheit von Familien ein, anstatt diese zu stärken.
