27.02.2017
Fake-Demokratie ist schlimmer als Fake News
Analyse von Mick Hume
Politiker, die von oben verfügen wollen, was wir glauben sollen, sind eine größere Bedrohung für die Demokratie als Falschmeldungen
Im Westen entspinnt sich eine Panik wegen „Fake News“. Politik, Medien und Unternehmen wollen gegen das Phänomen vorgehen. Ihre Ängste beruhen jedoch auf falschen Prämissen. Anders als von den politischen und medialen Eliten behauptet, lag der Grund dafür, dass 17,4 Millionen britische Wähler für den Brexit votiert haben, nicht darin, dass die Zeitung Daily Express Falschbehauptungen wie „EU-Austritt steigert den Wert von Immobilien“ veröffentlicht hat. Und als 63 Millionen Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten gewählt haben, kam das nicht daher, dass irgendwo in Osteuropa zwielichtige Blogger Nachrichten wie „Der Papst unterstützt Trump“ erfunden haben. Auf je eigene Art sind diese Wahlergebnisse Revolten gegen das Establishment. Sie resultieren aus einer Ablehnung der kulturellen Werte tonangebender Kreise durch jene Massen, die als „Erbärmliche“ und Schlimmeres gebrandmarkt wurden.
Die Panik um Fake News und den Anbruch eines vermeintlich „postfaktischen“ Zeitalters ist ein verzweifelter Versuch des Establishments, sich nicht mit der wahren Bedeutung dieser Revolten auseinandersetzen zu müssen. Stattdessen verbreiten die bezwungenen Eliten ein falsches Narrativ, demnach Millionen leichtgläubiger Wähler lügenden Demagogen und deren Fake-News-Propaganda auf den Leim gegangen seien. Sie wollen die Kontrolle über die öffentliche Debatte zurückerlangen, indem sie das Internet säubern, Inhalte auf Webseiten wie Facebook kontrollieren und somit die freie Meinungsäußerung einschränken – alles im Namen der „Verteidigung der Demokratie“.
„Gefährlich sind die Teile im westlichen Establishment, die die Wähler umerziehen wollen“
Dabei besteht die größte Gefahr für die westliche Demokratie nicht aus Fehlmeldungen, die von ausländischen Akteuren oder Teenagern fabriziert werden. Weitaus gefährlicher sind die Teile im westlichen Establishment, die die Wähler umerziehen wollen bei dem, was sie wissen und glauben, und dazu faktenprüfende Instanzen einführen, um demokratische Debatten einzugrenzen.
Die Fake-News-Panik kann auf mehreren Ebenen als irreführend enthüllt werden. Zum Beispiel sind Fake News kein völlig neues Phänomen, sondern mindestens so alt wie das Trojanische Pferd. In der Neuzeit nutzen nicht nur der russische Autokrat Putin und seinesgleichen Fake News, um ihre Kriege zu rechtfertigen. Auch westliche Staaten haben ähnliche Unwahrheiten verwandt, um ihre Bestrebungen in größeren Konflikten zu unterstützen – von den pornografischen Fantasien in Hinblick auf deutsche Soldaten, die im ersten Weltkrieg belgische Nonnen vergewaltigt und auf Bajonetten aufgespießt haben sollen, bis zu den Fiktionen über irakische Massenvernichtungswaffen. Neu ist nicht das Verfälschen von Nachrichten selbst, sondern dass das Monopol dafür dank des Internets nicht mehr bei den Regierungen und den ihnen wohlgesonnenen Medien liegt.
Die Annahme, dass Fake News aufklärerische Werte wie Wahrheit und Vernunft von Außen unter Druck setzen, verdeckt das Ausmaß, in dem diese Werte bereits von Innen – durch die westlichen Kultureliten – in Frage gestellt werden. Postmoderne Akademiker verkünden, dass es eine reine Wahrheit gar nicht geben kann; Nachrichtenmedien setzen auf eine emotional gehaltene Berichterstattung, die sich Objektivität nicht einmal mehr zum Ziel setzt; und die vielen Vertreter der Identitätspolitik messen der Frage, wie man sich bei etwas fühlt –insbesondere, wenn man sich gekränkt oder schikaniert sieht –, mehr Wert bei als offenbar vernachlässigbaren Dingen wie Fakten.
„Einflussreiche westliche Stimmen untergraben die Werte der Aufklärung“
Solche einflussreichen westlichen Stimmen haben wesentlich dazu beigetragen, die Werte der Aufklärung zu untergraben, lange bevor irgendjemand im ehemaligen Ostblock damit angefangen hat, falsche Nachrichtenmeldungen zu posten. Mantraartig wiederholen Politiker und prominente Kommentatoren diesseits und jenseits des Atlantiks, dass Fake News eine Gefahr für unsere Demokratie seien. Dadurch entblößen sie sich nur als Verteidiger einer Form von Scheindemokratie.
Denn wie genau sollen eigentlich Randerscheinungen wie Fake-News-Webseiten und Falschmeldungen die Festung der westlichen Demokratie bedrohen? Das geht nur, wenn man die Bürger für dumm und beeinflussbar genug hält, alles zu glauben, was ihnen aufgetischt wird, und davon ausgeht, dass sie dementsprechend handeln. Wenn man also davon überzeugt ist, dass Millionen von Briten für den Brexit gestimmt haben, nur weil ein aufschneiderischer Politiker geprahlt hat, dass der EU-Ausstieg den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) finanziell sanieren könnte. Dieser Logik zufolge ist auch die Anschuldigung irgendeines Bloggers, dass Hillary Clintons Wahlkampfteam in einen Kindesmisshandlungsskandal verwickelt sei, die Erklärung dafür, weshalb Millionen von Amerikanern den unsäglichen Trump gewählt haben.
Um es anders auszudrücken: Die Überhöhung des Einflusses von Fake News geht mit der Geringschätzung von Intelligenz und Unabhängigkeit der Wählerschaft einher. Denn wogegen die Eliten und Experten tatsächlich Widerspruch erheben, ist eine Art von Demokratie, die ihrer Ansicht nach „falsch“ ist – sie haben Angst vor Wählern, die unerklärlicherweise den Mut aufbringen, sich ihren Empfehlungen zu widersetzen und politische Maßnahmen und Kandidaten zu unterstützen, die nicht ihrem Geschmack entsprechen. Anstatt die eigene Politik kritisch zu hinterfragen, machen die Eliten die Bürger dafür verantwortlich, nicht in das demokratische System zu passen. Die Lösung sehen sie daher in einer strengeren Lenkung der öffentlichen Debatte, das heißt in einer stärkeren Kontrolle dessen, was die Bürger online sehen können und wie sie es tun, durch neue Systeme faktenprüfender Instanzen im Netz.
„Kern demokratischer Politik sind freie Meinungsäußerung und Debatten“
Der Kern demokratischer Politik sind freie Meinungsäußerung und Debatten, in denen keine Meinung von vornherein ausgeschlossen wird. Es geht um das Aufeinanderprallen konkurrierender moralischer Werte und politischer Visionen. Dabei besteht die Aufgabe des Demos – des Volkes – darin, alle Nachweise und Argumente zu sichten, an der Debatte teilzunehmen und dann selbst zu urteilen, was man für wahr hält und auf wessen Seite – wenn überhaupt – man sich stellt. In einer Demokratie können Experten stets eine beratende Funktion einnehmen, jedoch keine Anweisungen darüber erteilen, was der Demos tun soll.
Die Idee, Faktenprüfer einzusetzen, setzt jedoch voraus, dass es nur einen richtigen Weg gibt, Sachverhalte zu beurteilen. Das erinnert sehr an die Nachrichtenkontrolle in George Orwells Roman „1984“. Die Electoral Reform Society, ein Verband, der sich in Großbritannien für die Einführung des Verhältniswahlrechts einsetzt, schlug etwa in einem Bericht über den Brexit-Wahlkampf vor, ein „offizielles Gremium“ zu schaffen, um künftig Unwahrheiten in politischen Kampagnen richtig zu stellen. Vielleicht sollte man es„Wahrheitsministerium“ nennen?
Als Präsident Trumps Pressesprecherin angab, dass die deutlich überhöhten Schätzungen der neuen Regierung zu den Besucherzahlen bei Trumps Vereidigung auf „alternativen Fakten“ beruhten, wurde sie zu Recht verspottet. Allerdings gibt es in der Politik tatsächlich ständig konkurrierende Interpretationen der Wirklichkeit, verschiedene Versionen der Wahrheit. Wie man etwas interpretiert, hängt davon ab, auf welcher Seite man steht. Glaubt wirklich jemand, dass Faktenprüfer, die von der politischen und kulturellen Elite eingesetzt werden, tatsächlich als neutrale Wahrheitssuchende agieren können, die keine eigennützigen Zwecke verfolgen?
„Westliche Eliten wollen durch Internetpolizeien die Diskussion einschränken“
Da stellt sich natürlich die Frage, wie eine demokratische Gesellschaft darüber entscheidet, was sie für richtig hält. Idealerweise geschieht dies durch die größtmögliche Debatte, nicht dadurch, dass von oben verfügt wird, was wahr ist. Professioneller Journalismus mit ordentlichen Quellen und Belegen kann eine wichtige Rolle dabei spielen, Fake News entgegenzuwirken. Allerdings betrachten es momentan einige Journalisten anscheinend als ihre Aufgabe, das zu kontrollieren, was andere veröffentlichen.
In diese Kategorie fällt etwa das neue „CrossCheck“-Programm, das Fake News während des anstehenden französischen Wahlkampfs entgegenwirken soll. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsprojekt der liberalen Zeitung Le Monde, des Webportals BuzzFeed und der Presseagentur Agence France-Presse in Kooperation mit Facebook und Google. Durch die Möglichkeit, Nachrichten als „Wahr“, „Satire“ oder „Falsch“ markieren zu lassen, sollen die französischen Wähler „ein Gefühl dafür bekommen, wem sie online trauen können“.
Es stellt sich die Frage, warum die Wähler den Urteilen von Medienkonzernen glauben sollten, die weithin als Teil des französischen Establishments gesehen werden – oder im Falle von BuzzFeed als digitales Klatschblatt. Die politischen Motive hinter dieser bevormundenden Maßnahme liegen offen zutage. Die Franzosen sollen vom rechtsextremen Front National ferngehalten werden. Dies zeigt sich noch deutlicher in Deutschland, wo Facebook eine Initiative zur Faktenprüfung ausgerufen hat. Diese ist eine Antwort auf die Sorge, dass, wie der BBC es ausdrückt, „Online-Hassrede die Bundestagswahlen im September beeinflussen könnte, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt“. Mit anderen Worten versuchen sie, Merkel vor der möglichen Rache der gefürchteten Massen zu beschützen.
„Der einzige Weg, Trump oder dem Front National entgegenzutreten, besteht in einer offenen Debatte“
Der einzige Weg, Trump in Amerika oder dem Front National in Frankreich entgegenzutreten, besteht in einer politischen Auseinandersetzung, einer offenen demokratischen Debatte, um Wähler für eine bessere Politik zu gewinnen. Stattdessen versuchen die westlichen Eliten, die Diskussion durch Internetpolizeien oder Gerichte einzuschränken. Sie gehen dabei von der irrigen Annahme aus, dass man einen Kritiker nur mundtot machen bräuchte, um ihn zu besiegen. Als einzige Lektion aus dem Brexit und der Trump-Wahl setzen sie auf ihre Vorurteile gegenüber der vermeintlich „schlecht informierten“ Wählerschaft noch einen drauf.
Die Eliten haben die Verteidigung der Demokratie zur Verteidigung des Status quo umdefiniert, wenn nötig, auf Kosten der Meinungsfreiheit und des widerspenstigen Demos. Ihr Kreuzzug gegen Fake News ist nur die neueste Stufe ihres Projekts, eine Scheindemokratie aufrechtzuerhalten, die dem Demos – in dessen Namen sie vorgeblich regieren – Sprache, Denken und Wahlverhalten von oben vorgibt.
