28.05.2014

Europawahlen: Stoppt die Pathologisierung der EU-Kritiker!

Analyse von Frank Furedi

Für den britischen Soziologen Frank Furedi sind die Wähler EU-kritischer Parteien weder „Protestwähler“ noch ein dummer Mob. Im sogenannten Populismus drückt die Sehnsucht nach Solidarität und die berechtigte Ablehnung des politischen Status quo in Europa aus.

Es gibt mehrere Arten zu sagen, dass Menschen, die EU-kritische Parteien wie die UK Independence Party (UKIP) oder Dänische Volkspartei gewählt haben, nicht ernst zu nehmen sind. Am einfachsten bagatellisiert man den Wahlerfolg der europaskeptischen Parteien bei den Europawahlen durch die Behauptung, es handle sich bloß um eine nichtssagende „Protestwahl“. Dabei suggeriert das Etikett „Protestwähler“, dass diese Menschen nicht so ernst genommen werden sollten, da ihre Stimmabgabe nicht ihre wahren Ansichten wiederspiegele. Die Idee, diese „Protestwähler“ hätten nur „Dampf ablassen“ wollen, vertrat auch der konservative britische Verteidigungsminister Phillip Hammond. Er bezeichnete die Unterstützer der UKIP als „Leihwähler“, die, nachdem sie der konservativen Regierung „eine Abreibung verpasst“ hätten, bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr wieder in die Arme der Tories zurückkehren würden.

„Die herabsetzende Sprache, mit der über Anti-EU Wähler diskutiert wird, spiegelt die klassische elitäre Geringschätzung für das Volk und die sogenannte Masse wieder.“

Eine weitere Möglichkeit, die Zustimmung für europaskeptische Parteien moralisch abzuwerten ist, sie als Zeichen von „Aggressionsproblemen“ zu deuten. Diese Meinung vertrat auch der Geschäftssekretär der britischen Labour Party Chuka Umunna. Er interpretierte den Wahlerfolg der UKIP bei den Europawahlen kurzerhand als „Symptom der Wut“, die sich durch die fehlende Dynamik in der Politik erklären ließe. Durch den Fokus auf das Gefühl der Wut wird das politische Verhalten von Menschen psychologisiert. Schließlich ist das wahre Heilmittel gegen Wut ja nicht die politische Debatte sondern die Teilnahme an einer „Anti-Aggressionstherapie“. Von diesem pseudo-psychologischen Standpunkt aus betrachtet, sind euroskeptische Wähler nicht empfänglich für rationale politische Argumente. Das meinte Jim Pickard, Politikredakteur der britischen Financial Times: „Wütende Wähler wenden sich der Anti-Politik von Nigel Farrage zu“. In einer Zeile schafft es die Financial Times, das Verhalten der UKIP-Unterstützer zu de-politisieren und sie als emotionale Deppen hinzustellen, deren Wählerstimmen nicht auf Politik ausgerichtet seien, sondern auf die „Anti-Politik“ des UKIP Führers Farrage.

Die herabsetzende Sprache, der man sich bedient, wenn man über Anti-EU Wähler diskutiert, spiegelt die klassische, elitäre Geringschätzung für das Volk und die sogenannte Masse wieder. Anscheinend verfügt diese Masse nicht über die nötigen moralischen und intellektuellen Ressourcen, um die politischen Fragen in Zusammenhang mit Europa zu begreifen. Als der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel die europaskeptischen Parteien, sowohl linke als auch rechte, als „dumm“ bezeichnete, bekräftigte er damit eine weit verbreitete Vorstellung der politischen Eliten Europas. Sie glauben tatsächlich, „Protestwähler“ seien Einfaltspinsel, unfähig die Komplexität der modernen Gesellschaft zu verstehen.

Die „Medikalisierung“ des moralisch minderwertigen, europaskeptischen Bürgers wird besonders deutlich an der Handhabung des Populismusbegriffs seitens der europäischen Eliten. Es ist nicht ganz klar, wann das Wort „Populist“ zu einem Schimpfwort wurde. Heute wird es fast ausschließlich als solches verwendet. Im europäischen Kontext wird das Wort Populist eng mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, einer vereinfachten Weltsicht und einer Affinität zu kulturell rückständigen Normen und Praktiken assoziiert. „Populismus in all seinen Erscheinungsformen ist anti-liberal, uninteressiert an differenzierten Lösungen komplexer Probleme und birgt immer das Potential, fremdenfeindlich zu sein“ – zu diesem Urteil kommt eine akademische Analyse der angeblichen politischen Pathologie des Populismus. Eine andere, etwas wohlmeinendere Version dieser Analyse besagt, dass Populismus als „Politik der einfachen Antworten“ beschrieben werden könnte, die aber „keine echten Lösungen“ bieten würde.

Die Kehrseite dieser Bewertung des Populismus als kindlichen Ausdruck einer vereinfachten Weltsicht besteht darin, der ach so klugen und tüchtigen politischen Klasse Europas zu schmeicheln, indem man ihr zuschreibt, sie allein wäre fähig, sich mit extrem komplizierten Problemen auseinanderzusetzen. Der Versuch, einen Gegensatz zwischen einer verantwortungsvollen, aufgeklärten politischen Elite und moralisch verwahrlosten populistischen Bewegungen zu konstruieren, läuft nicht nur darauf hinaus, den Status quo zu festigen. Hier zeigt sich auch der Unwille der EU, ihre Entscheidungen und Gesetzesentwürfe der Kontrolle durch eine demokratische Debatte zu unterwerfen. Technokraten fühlen sich nicht wohl, wenn sie in demokratischen Debatte beurteilt werden. Das erklärt, weshalb sie so leichtfertig abweichende Wählervoten kleinreden.

„Wenn es etwas gibt, das die verschiedenen Gruppen von Menschen verbindet, die eine Anti-EU-Partei wie die UKIP in Großbritannien oder die SYRIZA in Griechenland gewählt haben, dann ist es der Wunsch nach Solidarität.“

Es gibt zweifellos zahlreiche und widersprüchliche Gründe, warum Menschen euroskeptische Parteien gewählt haben. Angesichts der Auflösung und Orientierungslosigkeit der etablierten Parteien ist das eigentlich Überraschende allerdings, dass die radikalen Parteien von rechts und links so lange gebraucht haben, um so stark zu werden wie in dieser Wahl.

Wenn es etwas gibt, das die verschiedenen Gruppen von Menschen verbindet, die eine Anti-EU-Partei wie die UKIP in Großbritannien oder die SYRIZA in Griechenland gewählt haben, dann ist es der Wunsch nach Solidarität. In ganz Europa fühlen sich wesentliche Teile der Gesellschaft von ihren Regierungen und Institutionen geistig entfremdet. Sie fühlen sich von Regierungen bevormundet, die ihre Aufgabe nicht in der Repräsentation des Volkes sehen, sondern darin, öffentliche Zustimmung für ihre eigenen Lieblingsprojekte zu gewinnen. Unter diesen Umständen fühlen sich viele Menschen wie Fremde und Außenseiter im eigenen Land. Sie empfinden, dass ihre Sitten, Bräuche und Traditionen ständig von einer Oligarchie ins Lächerliche gezogen werden, die von sich behauptet, genau zu wissen, was die Öffentlichkeit wirklich braucht. Folglich sind sich viele Europäer unsicher über ihr kulturelles und gemeinschaftliches Erbe und fühlen sich zu Bewegungen hingezogen, die versprechen, dieses Erbe zu respektieren.

Der Wunsch nach Solidarität wird von den Bewegungen am stärksten artikuliert, die von sich behaupten, das einfache Volk im Kampf gegen eine zunehmend von ihnen entfremdete Elite zu unterstützen. Das ist es, worum es dem Populismus wirklich geht. Natürlich gibt es Populismus in allen Schattierungen. Diverse Beweggründe können als populistisch angesehen werden – von chauvinistischem Revanchismus über einwanderungsfeindlichen Rassismus bis hin zu einem Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Reichweite einer populistischen Bewegung wird von den konkurrierenden kulturellen und politischen Einflüssen bestimmt, denen sie ausgesetzt ist. Obwohl der Populismus einer allgemeinen Neigung, Minderheiten zu stigmatisieren und auszuschließen bezichtigt wird, gibt es zahlreiche Beispiele dessen, was der amerikanische Denker Christopher Lasch „demokratischen Populismus“ nannte. In seinem Buch The True and Only Heaven beschrieb Lasch den Populismus in Amerika als Reaktion sowohl auf den Freien Markt als auch auf den Wohlfahrtsstaat. Er betonte die Bedeutung, die Populisten der Übernahme von Verantwortung für das eigene Leben und die eigenen Lebensverhältnisse beimaßen.

Da Populismus so oft mit egalitärer Demokratie in Verbindung gebracht wurde, unterstützten ihn in der Vergangenheit sogar Teile der Linken. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass historisch betrachtet viele populistische Bewegungen, beispielsweise die englischen Chartisten, mit linker Politik assoziiert wurden. Wie der amerikanische Historiker Michael Kazin beobachtete, diente die Sprache des Populismus über ein Jahrhundert lang als Inspiration für linke Bewegungen in den USA. Erst in den 1940er Jahren verschob sich der populistische Diskurs von links nach rechts. Prinzipiell gibt es keinen Grund warum die populistische Vorstellungskraft von einer einzigen politischen Strömung monopolisiert werden sollte.

Sicherlich ist der Populismus im heutigen Europa eher zu einem politischen Stil geworden, der von unzähligen, heterogenen ideologischen Bewegungen getragen wird. Es ist demnach keine Überraschung wenn zu einer Zeit, in der sich Millionen von Europäern von einer sie verachtenden politischen Elite vernachlässigt und ignoriert fühlen, sie sich dem Populismus zuwenden. Diese Reaktion gegen eine arrogante Elite, die die Öffentlichkeit als moralisch minderwertig betrachtet, ist eigentlich eine eher gesunde Entwicklung. Populismus dient als Medium, um auf den von der EU-Oligarchie initiierten Kulturkampf gegen Teile der europäischen Gesellschaft zu antworten. Populismus allein ist aber nicht genug. Heute bedarf es der Kristallisation des populistischen Impulses in einer politischen Bewegung, die den Wunsch nach Solidarität mit den Idealen der Volkssouveränität, des öffentlichen Konsenses und einer kompromisslosen Verpflichtung zur Freiheit verbindet. Dies könnte dann tatsächlich der Beginn einer Bewegung sein, die das öffentliche Leben gehörig aufmischen und der Politik wieder Bedeutung verleihen würde.