01.07.2015
Eurokrise: Athen darf nicht nachgeben
Von Phillipe Legrain
Griechenlands Gläubiger wollen Chaos im Land erzeugen, um den Ausgang des Referendums zu beeinflussen. Die Griechen dürfen nicht nachgeben, meint Philippe Legrain. Nur wenn das Land wieder selbst für sich verantwortlich ist, und nicht für die Gläubiger, kann es bergauf gehen
„Wenn die griechische Regierung ein Referendum machen will, dann soll sie ein Referendum machen. Das wäre vielleicht eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren” [1] Schöne Worte des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, am 11. Mai. Nun kündigte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am 26. Juni das gewünschte Referendum über die Frage an, ob die griechische Regierung das extrem unbefriedigende letzte Angebot [2] der Gläubiger annehmen soll. Schäuble und die anderen Finanzminister der Eurozone reagierten darauf ganz anders, als ihre Aussagen im Vorfeld es erwarten ließen. Sie beendeten die Verhandlungen mit Athen, sabotierten das Referendum und brachten Griechenland auf einen Kurs in Richtung Kapitalverkehrskontrolle, Zahlungsunfähigkeit und möglicherweise sogar Euroaustritt. Demokratie? Was ist das?
Die Gläubiger versuchen, Tsipras für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen. Aber es war ihre sture Weigerung, dem insolventen Griechenland den Schuldenerlass anzubieten (den die am Boden liegende Wirtschaft so dringend für den Aufschwung braucht), die schließlich Tsipras in die Ecke trieb. Im Austausch für eine kurzfristige Finanzspritze beharrten sie auf einen auf Jahre angelegten zermürbenden Sparkurs, der als Reformkurs angepriesen wurde. Dies habe ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt [3]. Wenn habgierige Gläubiger die Absicht haben, die griechische Wirtschaft zu plündern, kann Tsipras schwerlich ihren Forderungen zustimmen. So gab er den Griechen schließlich die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen, während er sie berechtigterweise dazu anhielt, mit „Nein“ zu stimmen.
Ironischerweise könnte die übertriebene Angst vor dem Grexit und die emotionale Verbundenheit mit der Euromitgliedschaft und dem modernen Europa (auch nach fünf Jahren in der Schuldenfalle) letztlich die Griechen dazu bringen, den schändlichen Forderungen der Gläubiger zuzustimmen. Dabei haben die Mächtigen in der Eurozone solch eine Angst vor dem Wahlvolk, dass sie versuchen, die Griechen an der Abstimmung zu hindern. Sie lehnen die Bitte der griechischen Regierung nach einer einmonatigen Verlängerung des EU-Kreditprogramms nach dessen Ende am 30.Juni ab. Wenn die Griechen nun tatsächlich ihre Stimmen am 5. Juli abgeben sollten, wäre das Programm und somit auch Angebot der Gläubiger, über das ja abgestimmt werden soll, beendet. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
„Niemand weiß, wie die Pattsituation zwischen Griechenland und den Gläubigern gelöst werden kann.“
Vieles kann noch geschehen zwischen heute und dem Tag des Referendums. Verhandlungen können wieder aufgenommen, Entscheidungen zurückgezogen und Kompromisse ausgehandelt werden. Niemand weiß, wie die Pattsituation zwischen Griechenland und den Gläubigern letztendlich gelöst werden kann. Währenddessen erhöhen die Gläubiger den Druck. Nachdem die Verlängerung des EU-Kreditprogramms abgelehnt wurde, entschied die Europäische Zentralbank (EZB) am 28. Juni, den griechischen Banken keine weiteren Geldmittel mehr zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die Barabhebungen, die vor allem während des Wochenendes zunahmen, abdecken könnten. Dies führte dazu, dass die griechischen Banken am Montag geschlossen blieben, um zu verhindern, dass aufgrund vermehrter Barabhebungen das Bankensystem kollabiert. Darüber hinaus soll der Schritt verhindern, dass Euros aus der griechischen Wirtschaft abgezogen werden. Nun wird Griechenland zum Ende des EU-Kreditprogramms, von dem noch 7,2 Milliarden Euro sowie weitere nicht geleistete Zahlungen an Griechenland ausstehen, bei der Rückzahlung von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfond in Verzug geraten. Rückstände beim IWF zu haben ist bedauerlich, aber kein Weltuntergang. Immerhin hätte der IWF nicht seine Regeln verbiegen dürfen, um außergewöhnlich hohe Summen an ein insolventes Griechenland zu verleihen.
„Die wirkliche Absicht der Gläubiger ist der Regierungswechsel“
Das Ziel der Gläubiger ist klar: Griechenland in die Knie zu zwingen. Eine Woche ohne Kontozugang und der Aussicht auf den Grexit könnte sie zu einem „Ja“ beim Referendum verleiten. Tsipras sagte zu, im Falle eines positiven Votums der griechischen Bevölkerung den Forderungen der Gläubiger nachzukommen. Allerdings bestehen die Gläubiger darauf, dass der Regierung nicht zu trauen sei, die Vertragsbedingungen umzusetzen. Ihre wirkliche Absicht ist der Regierungswechsel. Die Gläubiger wissen, was zu tun ist. Als im November 2011 der gewählte Ministerpräsident Griechenlands, ein moderater Sozialdemokrat, ein Referendum über das Kreditprogramm von EU und IWF vorschlug, orchestrierten die Mächtigen der Eurozone einen Austausch durch einen fügsameren, nicht gewählten Technokraten. Was man auch von Syriza und ihrer linken Politik halten mag, ein weiterer Putsch dieser Art wäre ein Affront gegen die Demokratie. Die Griechen sollten sich durch diese Kanonenbootpolitik [4], um es mit dem irischen Ökonomen Karl Whelan zu sagen, nicht einschüchtern lassen. In dieser Woche müssen Tsipras und sein Kabinett Pläne erstellen, wie mit dem Zahlungsverzug umzugehen ist. Die Einführung einer Parallelwährung, die dann zu einer neuen Drachme würde, dürfte dabei auch eingeplant werden. Es besteht jedoch auch die Chance, dass ein deutliches „Nein“ beim Referendum die Gläubiger wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringt. Aber auch wenn dies nicht der Fall sein sollte: Der Zahlungsausfall der 3,5 Milliarden Schulden bei der EZB, die am 20. Juli fällig werden, und der Ausstieg aus dem Euro sind besser als die Schuldknechtschaft. Der Grexit wäre zunächst schmerzhaft. Aber dadurch, dass die griechische Regierung nun gezwungen ist, Barabhebungen und Auslandsüberweisungen einzudämmen, wird der zusätzliche Schmerz des Ausstiegs geringer. Befreit von Schulden, mit einer günstigeren Währung und einer größeren politischen Freiheit, würde die griechische Wirtschaft sich schnell wieder erholen. Argentiniens Wirtschaft begann schon ein Jahr, nachdem der Peso im Jahr 2001 vom Wechselkurs des US-Dollar entkoppelt wurde, sich zu erholen. Wenn die griechische Regierung nun weiterhin ihre Schulden bei privaten Gläubigern begleicht, wird sie bald wieder Zugang zum Markt bekommen. Die Zukunftsaussichten des Landes würden dann wieder davon abhängen, wie gut (beziehungsweise schlecht) es regiert wird. Lasst die griechische Regierung und das griechische Volk dafür verantwortlich sein. Ein Hauptmotiv bei der Einführung des Euro war, wieder politische Kontrolle über die „Tyrannei“ der Märkte zu erlangen. Doch die Übernahme der Institutionen der Eurozone durch engstirnige Gläubiger erweist sich als weit tyrannischer, als es vorherige Währungskrisen jemals waren. Das glänzende europäische Ideal von Frieden, Wohlstand und Demokratie wurde von brutaler Machtpolitik verdrängt.
