01.07.2014

Einwanderungsbegrenzung: Schutzwall gegen den Verfall des Westens?

Essay von Sabine Beppler-Spahl

Oft heißt es in der Einwanderungsdebatte, der Zuzug „kulturell fremder“ Menschen bedrohe die westliche Kultur und müsse deshalb beschränkt werden. Die Angst vor Überfremdung ist jedoch irrational und zeugt von einem zu simplen Kulturbegriff, meint Sabine Beppler-Spahl

Kann Europa überleben, wenn viele Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern zu uns kommen? Angesichts des „Einwanderungsdrucks“ aus Ländern, die nicht dem vermeintlich „christlich-jüdischen“ Kulturkreis angehören, scheint diese Frage in den vergangenen Jahren mit immer größerer Dringlichkeit behaftet zu sein. Laufen wir Gefahr, all das, was uns an der westlichen Gesellschaft teuer und wichtig ist, zu untergraben, wenn wir unsere Grenzen für alle öffnen?

„Schon der Begriff vom „jüdisch-christlichen Kulturkreis“ ist künstlich und konstruiert“

Wir brauchen uns nicht lange an der Künstlichkeit des Begriffs des „jüdisch-christlichen Kulturkreises“ aufhalten. Es genügt der Hinweis, dass die ersten staatlichen Grenzkontrollen in Europa geschaffen wurden, gerade um arme jüdische Einwanderer aus Osteuropa fernzuhalten (so z.B. der Aliens Act von 1905 in Großbritannien). Trotzdem würde es keinesfalls genügen, so zu tun, als sei die grundsätzliche Frage nach der Verkraftbarkeit der Einwanderung unberechtigt.

Weltweites Wachstum durch westliche Werte und Institutionen

Einen interessanten neuen Schwenk in die Debatte hat der emeritierte Soziologe, Psychologe und Politikwissenschaftler Erich Weede gebracht. Die Einwanderung zu begrenzen sei geboten, argumentiert er in einem Beitrag für die F.A.Z. [1], weil nur so die Institutionen und Werte des Westens geschützt werden könnten, die nicht nur bei uns, sondern auch weltweit Wachstum und Wohlstand beförderten. Der Erhalt der institutionellen Stabilität Europas sei auch im Interesse der „Ausgegrenzten“, die indirekt (z.B. durch den Import von Wissen oder Technologien sowie dem Export ihrer Waren) davon profitierten.

Weedes Argumentation wirkt auf den ersten Blick überzeugend, weil sie die wirtschaftliche Dynamik des Aufholprozesses der ärmeren Länder schlüssig beschreibt: Schwellenländer, wie z.B. China, aber auch viele Staaten in Afrika, die in den vergangenen Jahren höhere Wachstumsraten vorweisen konnten als die westlichen Länder, profitierten von den „Vorteilen der Rückständigkeit“. Sie genössen die externen Effekte westlicher Institutionen, und könnten gesünder und länger leben, als es die westlichen Pioniere der wirtschaftlichen Entwicklung auf demselben Einkommensniveau taten.
Die Bejahung des Fortschritts und die Betonung der positiven Effekte, die vom globalen Handel ausgehen (wobei afrikanische Staaten vor allem von dem Aufschwung Chinas profitiert haben), machen den Beitrag lesenswert. Dem Argument, dass Menschen überall in der Welt von Wachstum und Wohlstand profitieren, kann wohl kaum widersprochen werden. Ebenso dem Hinweis, dass es keinen Unterschied zwischen den Völkern gibt, wenn es um den Wunsch nach einem besseren Leben geht.

„Für die Behauptung, Masseneinwanderung gefährde die institutionelle Stabilität des Westens, fehlt jeglicher Beweis“

Wenig überzeugend ist Weede dagegen, wenn er behauptet, die Masseneinwanderung – vor allem die „Ketteneinwanderung“ aus gleichen, uns fremden, Kulturkreisen – gefährde die institutionelle Stabilität des Westens. Denn es fehlt der empirische Beweis. Ihm geht es offenbar nur darum, prinzipiell darzulegen, mit welchem Argument die Begrenzung der Einwanderung moralisch zu legitimieren sei. Auf Zahlen oder konkrete Hinweise, wann das bedrohliche Maß erreicht sei, verzichtet er. Die eigentliche Schwäche seines Arguments liegt jedoch in seinem statischen Begriff von Kultur, ohne den das Schreckgespenst des institutionellen Zusammenbruchs sich nicht an die Wand malen ließe.

Die Behauptung, eine zu starke Einwanderung untergrabe die Werte und die Stabilität des Westens, ist eine einfache Variante der „Clash of Civilizations“These, wie sie in den 1990er Jahren von Samuel Huntington in den USA entwickelt wurde. Die Immigration und die Existenz von Parallelgesellschaften wird als eine Art Trojanisches Pferd des Kulturkonflikts dargestellt. Das Gute und Überlegene, so die Logik, breche zusammen, wenn das Fremde ein bestimmtes Maß übersteige.

Kulturelle Identität ist flexibel

Bei diesem Ansatz verschwimmt die Unterscheidung zwischen Menschen, Werten und Kulturen. Im Zentrum der These steht die Auffassung, dass Minderheitengesellschaften per Definition homogene Einheiten sind, denen die Kultur und der Glauben ihrer Herkunft anhaften. (In dieser Annahme ist sich Erichr Weede übrigens seltsam einig mit den ideologischsten Verfechtern von „Multikulti“, die ebenfalls so tun, als müssten sich Immigranten auf ewig über ihre „Herkunftskultur“ definieren).

„Die wirklichen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen unterschiedlichen Kulturen, sondern innerhalb der Kulturen“

Die Realität ist durchaus komplexer. Als Kind deutscher Eltern geboren zu werden, stellt keine Garantie dar, ein freiheitsliebender oder fortschrittlicher Mensch zu werden. Einem anderen Kulturkreis zu entstammen, bedeutet andersherum nicht, zeitlebens die Institutionen der liberalen Demokratie abzulehnen und zu unterwandern. Wer glaubt, die Ausgrenzung Fremder bewahre eine Gesellschaft davor, sich ständig mit ihren eigenen Werten auseinandersetzen zu müssen, der tut so, als seien uns diese Werte in den Pass geschrieben oder angeboren ­– ähnlich wie unsere Augenfarbe. Tatsächlich werden Identitäten ständig in Frage gestellt. Die wirklichen Konfliktlinien verlaufen nicht zwischen unterschiedlichen Kulturen, sondern innerhalb der Kulturen (wie wir an den harten Auseinandersetzungen über die Rolle wirtschaftlichen Wachstums, ökologischer Lebensstile, der richtigen Erziehung oder auch der Interpretation unserer eigenen Geschichte und vielem anderen sehen).

Antiliberaler Stellvertreterkrieg

Professor Weede ist nicht der einzige, der sich darum sorgt, dass bestimmte Grundsätze, die uns wichtig sind, unter Druck geraten könnten. Doch indem er den Blick auf den „Westen gegen den Rest der Welt“ lenkt, bestärkt er all diejenigen, die glauben, es seien die „Barbaren vor unseren Toren“, die unsere Werte bedrohen. Statt sich mit den Unsicherheiten und Verwirrungen innerhalb unserer eigenen Gesellschaft auseinander zu setzen, führt er einen Stellvertreterkrieg, der seltsam antiliberal wirkt.

Das Vertrauen darauf, dass sich in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft bei Einwanderern wie Einheimischen diejenigen Ideen durchsetzen, die uns alle weiterbringen, war stets ein Grundsatz liberalen Denkens. Wer meint, die Freiheit nur dadurch schützen zu können, dass er sich vor zu vielen Fremden abschottet, der hat das Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft verloren. Ja, es gibt Werte und Institutionen, die es zu verteidigen gilt, aber doch nicht, indem höhere Mauern gebaut werden!