09.03.2015

Einwanderung: Soll der Staat für Flüchtlinge aufkommen?

Kommentar von Sabine Beppler-Spahl

Im Gespräch mit einem Flüchtling aus Guinea und einer jungen deutschen Helferin geht Sabine Beppler-Spahl einer drängenden Frage auf den Grund: Soll der Staat für Flüchtlingsunterkünfte aufkommen – oder sollten Flüchtlinge lieber gleich arbeiten dürfen?

„Wer […] Schlafmöglichkeiten, Zimmer oder Wohnungen zur Verfügung stellen oder teilen kann, meldet sich bitte umgehend bei schlafplatzorga(at)gmail.com“, steht auf einem kleinen Handzettel, den mir Nelly, eine 18-jährige Abiturientin aus Berlin, in die Hand drückt.
Ich melde mich und kaum eine Stunde später steht Dialo aus Guinea vor unserer Tür. Er ist klein, drahtig, Mitte 20 und trägt einen überdimensionierten Wintermantel mit Wollmütze. Wir stellen für ihn ein Klappbett ins Wohnzimmer (ein Gästezimmer haben wir nicht) und geben ihm etwas zu essen. Eine anfängliche Verlegenheit ist schnell überwunden und unser Gast erweist sich als unkompliziert und freundlich.

Bevor er nach Europa gekommen sei, habe er in Libyen gearbeitet. Dort sei die Lage immer schlimmer geworden und so habe er sich übers Mittelmeer aufgemacht. Hatte er Angst? Im Boot nicht, denn für ihn hieß es: „Weg von hier“. Gewiss sei die Überfahrt riskant, aber weniger gefährlich als das Leben im bürgerkriegsgeplagten Land, wo er täglich um sein Leben fürchten musste. Nun schlägt er sich durch, indem er Pfandflaschen sammelt. Pro Flasche erhält er zwischen acht und 25 Cent. Leider sei der Job jedoch hart umkämpft, da es in Berlin viele Flaschensammler gibt.

Für uns ist die Begegnung positiv. Der bescheidene, freundliche Mann ist sympathisch. Wir bekommen einen Einblick in ein ungewöhnliches, spannendes, aber auch mutiges Leben. Hinzu kommt die Möglichkeit, unsere Französischkenntnisse aufzubessern sowie das gute Gefühl, mit vier Übernachtungen wenigstens ein bisschen geholfen zu haben. Nicht zuletzt hoffe ich auf einen erzieherischen Effekt: Unsere Kinder sollen lernen, anderen Menschen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

„Können wir offen für Flüchtlinge sein, ohne ihnen Sozialhilfe zuzugestehen?“

Können Privatinitiativen das Problem der Flüchtlingsunterbringung lösen? Diese Frage stelle ich Nelly, als ich mich noch einmal mit ihr treffe, um mehr über ihre Arbeit zu erfahren. Angefangen habe alles mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg, das im vergangenen Oktober aufgelöst wurde, erzählt sie. Insgesamt über 500 Personen sollen auf dem Platz in Zelten und selbstgebauten Hütten gelebt haben. Ein Großteil waren Lampedusa-Flüchtlinge, die wegen ihres Illegalenstatus keine andere Bleibe finden konnten. Aus einem Unterstützerkreis, der den Flüchtlingen anfänglich Kaffee und sonstige Hilfe angeboten hatte, wurde die „Schlafplatzorganisation“. Unterdessen kämen täglich neue Leute, die eine Unterkunft benötigten.

Ich finde es löblich, dass Berliner Bürger sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Nelly äußert sich weniger euphorisch: „Wir übernehmen eine karitative Arbeit, die der Staat machen sollte“, sagt sie, und schon sind wir mitten in einer Debatte. Warum sollte der Staat mit Geldern des Steuerzahlers für die Unterkunft von Flüchtlingen aufkommen? Wäre dafür nicht die Zustimmung der Mehrheitsgesellschaft notwendig? Können wir offen für Flüchtlinge sein, ohne ihnen Sozialhilfe zuzugestehen?

Der Staat stecke ohnehin Geld in die Flüchtlingsunterkunft und die Asylbewerberheime seien besonders teuer, gibt Nelly zu bedenken. Außerdem trage diese Art der Unterbringung zu Spannungen bei. Viele Flüchtlinge würden lieber auf der Straße leben als in solchen „Lagern“. Im Heim seien sie isoliert und könnten sich nicht selber helfen. Außerdem entstünden Fronten, wie wir an den Protesten in Berlin-Marzahn, Hellersdorf, Köpenick usw. sehen. Die Proteste gegen Asylbewerberheime hätten etwas damit zu tun, dass Geflüchtete nicht als Nachbarn wahrgenommen werden: „Man trifft nicht den einen, speziellen Menschen im Treppenhaus, am Briefkasten usw., sondern nur Gruppen von Leuten“.

Wer Frontenbildung verhindern will, kann aber natürlich auch nicht für eine „Zwangseinquartierung“ in Privathäusern eintreten, wie es der Schriftsteller Günther Grass vor einigen Monaten tat. [1] Was würde das schließlich für die oft angemahnte „Willkommenskultur“ bedeuten? Doch eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ohne Zwang wäre die Lösung, glaubt Nelly. Sie bleibt dabei, dass das ähnlich geregelt werden könne wie die Sozialhilfe. Der Staat solle die Miete in einem bestimmten Rahmen erstatten: „Das würde für die Flüchtlinge bedeuteten, so wohnen zu können, wie sie wollen: Gemeinschaftlich, in WGs oder bei Bekannten.“ Diese Art von Freiheit würde es ihnen auch ermöglichen, „in die deutsche Gesellschaft hineinzukommen“.

Mir erscheint die Idee der dezentralen Unterbringung richtig, aber die Vermischung von Sozialhilfe und Flüchtlingsarbeit falsch. Erstens, weil den Flüchtlingen damit ein Status aufgedrängt wird, der nicht zu ihnen passt: Sie sind keine Bedürftigen, die unverschuldet in eine kurzzeitige Notsituation geraten sind (wie das bei Sozialhilfeempfängern, zumindest theoretisch, der Fall ist). Sie sind im Gegenteil hierhergekommen, um sich aus einer Notsituation zu befreien und eine neue Existenz aufzubauen. Wer zu uns kommt, um hier neu anzufangen, braucht keine staatlichen Versorgungsleistungen, sondern Freiheit und eine Starthilfe. Vor allem aber würde damit ein System der Wohlfahrtssolidarität ohne Zustimmung der einzahlenden Mehrheit missbraucht. Dies wiederum kann nur den Vorwurf, hierher kämen Menschen, die auf Kosten anderer lebten, Vorschub leisten.

„Mildtätigkeit erwartet er nicht. Das Problem sind die fehlenden Papiere“

Der Wunsch, den „Staat“ in die Pflicht zu nehmen, ist zudem nicht ohne Widersprüche. Woher kommt das Vertrauen auf einen Staat, dem man gleichzeitig bescheinigt, mit den Flüchtlingen schlecht umzugehen? Die Wahrheit ist, dass unsere Einwanderungsregeln auf Abschottung ausgerichtet sind und der Staat es als seine Aufgabe ansieht, Menschen vom Zuzug abzuhalten. Warum sollte man Neuankömmlinge in die Obhut des Staates geben? Wer will, dass sich die Situation bessert, muss die Mehrheitsgesellschaft und nicht den Staat überzeugen, dass die Abschottung die falsche Politik ist. Zukunftsträchtig und ehrlich ist eine liberale Flüchtlingspolitik nur, wenn sie von sehr vielen Bürgern befürwortet wird.

Hat die Gruppe genügend getan, um Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen, oder hat sie allein auf das Wohlwollen des Senats gehofft – z.B. als es um das Schicksal der Oranienplatz-Besetzer ging, denen letztlich fast allen ein legaler Aufenthaltsstatus verweigert wurde? [2] „Wir haben als Support-Gruppe vielleicht nicht langfristig genug gedacht“, sagt Nelly. „Es ist aber auch eine Frage der Kapazitäten. Wir haben mit akuten Notfällen zu tun. Wir versuchen zu helfen. Zeit und Geld für Öffentlichkeitsarbeit haben wir kaum.“ Doch habe es auch viele Hilfsangebote und Solidaritätsbekundungen gegeben. Könnte es also sein, dass die harte Arbeit auf ein neues, besseres Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen hinweist? Ein Konzept, das tatsächlich auf Freiwilligkeit und Solidarität beruht und nicht den Eindruck vermittelt, hier werde der Bevölkerung etwas aufgedrängt?

Gut möglich, dass tatsächlich mehr Deutsche, als wir glauben, bereit wären, in einen Fonds für kurzzeitige Starthilfe für Flüchtlinge einzuzahlen – oder eben Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein Rechenbeispiel mag das verdeutlichen: Wenn pro Jahr 200.000 Flüchtlinge einreisen (wie für dieses Jahr prognostiziert) und 10 Millionen Bürger 50 Euro pro Jahr in den „Flüchtlingssolidaritätsfonds“ einzahlen, dann stünde ein Betrag von 2.500 Euro pro Person für einen Nothilfefonds (Krankenversorgung, kurzfristige Notunterkunft) zur Verfügung. Von den Flüchtlingen ist allerdings zu fordern, dass sie möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. Voraussetzung hierfür wäre eine Gesetzesreform. Das sieht auch Diallo so: Mildtätigkeit erwarte er nicht. Das Problem seien die „fehlenden Papiere“, die ihn daran hinderten, zu arbeiten. Selbst wenn er einen Status als legaler Flüchtling bekäme, dürfe er nur eine Arbeit aufnehmen, für die sich kein Deutscher oder EU-Ausländer findet. Das macht ihm aber nichts. Er würde bestimmt eine Arbeit finden, die besser als Flaschensammeln ist, sagt er.


Kontaktadressen: “Schlafplatzorga” (schlafplatzorga(at)gmail.com), “Flüchtlinge willkommen” (fluechtlinge-willkommen.de)