16.04.2015

Einwanderung: Offene Grenzen – ein freiheitliches Anliegen

Kommentar von Sabine Beppler-Spahl

Wie kann die illegale Einwanderung bekämpft werden? Indem Einwanderung legalisiert wird! Die libertäre Studentenorganisation „European Students for Liberty“ stellt ihre Jahreskonferenz unter das Motto: #openborders.


Sie lieben Margaret Thatcher und Ronald Reagan und setzen sich für offene Grenzen ein. Was auf den ersten Blick wie ein unüberbrückbarer Widerspruch erscheint, geht bei den Libertären. Das Jahrestreffen der Organisation „European Students for Liberty“, an dem einige Hundert junge Studenten aus Europa teilnahmen, fand in diesem Jahr vom 10.-12. April an der Humboldt Universität zu Berlin statt und stand unter dem Motto „offene Grenzen“.

Gewiss, die Verbindung zwischen der vor zwei Jahren verstorbenen britischen Ex-Premierministerin Thatcher und offenen Grenzen ist gewagt: Die Eiserne Lady war schließlich zu Lebzeiten eine ausgesprochene Einwanderungsgegnerin (im Jahr 1979 forderte sie z.B., die Zahl der vietnamesischen Flüchtlinge auf maximal 10.000 zu beschränken und warnte später vor einer Überfremdung Großbritanniens). Wenn nicht Thatcher, so hat doch wenigstens der 40. US-Präsident Ronald Reagan (zeitweise, wenn es um die eigenen Interessen ging) die Flagge der Offenheit hochgehalten: Amerika, sagte er, sei das Land, das jeden willkommen geheißen habe, der den Mut und den Wunsch hatte, seine Wurzeln zu kappen, nach Freiheit zu streben, und es gewagt hatte, die halbe Welt zu durchqueren, um sich in der Fremde niederzulassen.

Aber es gibt bessere Gründe als Thatcher und Reagan, weshalb die Libertären das Motto „open borders“ gewählt haben: Wer Freiheit will, kann nicht für hohe Grenzzäune eintreten. Deswegen ist es nur konsequent, wenn Christopher Catrambone, der die private Migrant offshore Aid Station (moas.eu) leitet, als einer der Hauptredner eingeladen war. Ziel der Organisation ist, das Leben von Flüchtlingen auf Hoher See im Mittelmeer zu retten (angesichts tausender Toter ein nobles Ziel). Das 40 Meter lange Schiff „Phoenix“ soll dabei helfen. Wo der Staat und die EU versagen, sieht sich eine private Initiative, ganz im Sinne der liberalen Idee, in der Verantwortung.

„Immigration hat mit mehr zu tun als Zahlen und Wirtschaft“

Die libertäre Haltung ist klar und nachvollziehbar: Offene Grenzen müssen Teil einer freien Marktwirtschaft sein. Kein wirklich Liberaler würde dafür eintreten, den Handel mit Gütern und Dienstleistungen einzuschränken. Warum? Weil Handel Wohlstand bringt, die Wirtschaft diversifiziert und die Arbeitsteilung erleichtert. Deswegen sollte er auch nicht dafür sein, die Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern, die diese Güter und Dienstleistungen herstellen, mit Gewalt zu unterbinden. Die Kritik, die während der Konferenz an manch selbernannten Liberalen anklang, die ihre Grundsätze über Bord werfen, sobald es um die Bewegungsfreiheit geht, war deutlich.

Erfrischend war die klare Haltung gegen den häufig anzutreffenden Fortschrittspessimismus, der die öffentliche Debatte begleitet. 1. Zu viele Menschen würden unseren Wohlstand gefährden? Quatsch, denn es gibt keine Korrelation zwischen Bevölkerung und Wohlstand. 2. Wenn wir die Grenzen öffnen, würden alle hierher strömen? Keinesfalls, denn selbst im Schengen-Raum hat die Öffnung der Grenzen nicht zu einer Entvölkerung Rumäniens oder Bulgariens geführt. Es ist stets nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung, der bereit ist, in ein anderes Land zu ziehen. 3. Immigration kostet die aufnehmenden Länder Geld! Stimmt, aber unter dem Strich bringt sie uns mehr, als sie kostet, und Ökonomie hat etwas mit Abwägung zu tun. [1]

Möglich, dass der berechnende Ton manch einen Skeptiker abschreckt. Tatsächlich hat Immigration mit mehr zu tun als Zahlen und Wirtschaft. Aber auch die Ängste der Bevölkerung wollen die Vertreter der Libertären nicht übersehen. Bedroht die ungebremste Immigration unseren Wohlfahrtsstaat und die Ärmeren unter uns? Offene Grenzen und Wohlfahrt passen nicht zusammen, soll der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman gesagt haben („Es ist eine Sache, freie Immigration hin zu Jobs zu haben. Eine andere, die Immigration ins Wohlfahrtsystem zu erlauben. Man kann nicht beides haben“). [2] Es sei aber möglich und auch gerechtfertigt, den Wohlfahrtsstaat von der Immigration abzukoppeln, sagt Sam Bowman, stellvertretender Vorsitzender des Adam Smith Institute in London. Es sei doch z.B. kein Problem, festzuschreiben, dass Immigranten erst nach einigen Jahren Anspruch auf soziale Leistungen haben dürfen. Das wäre fair und für die meisten Menschen akzeptabel. [3] Das stimmt.

Die Libertären leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf für offene Grenzen, auch wenn es eine Kluft zwischen dem Lob des homo oeconomicus und den Werten und Idealen der Freiheit gibt. Für Ronald Reagan zählte das wirtschaftliche Argument. Er war kein Verteidiger des Rechts aller, sich frei bewegen zu können.

Menschen sind keine Waren, die importiert und exportiert werden. Sie können ihr Umfeld verändern und gestalten. Deswegen muss der Kampf für offene Grenzen auch politisch und moralisch geführt werden. Oder sollten wir das Prinzip der Freiheit aufgeben, sobald die Wirtschaftsdaten nicht mehr stimmen? [4]

 

 

Das Freiblickinstitut veranstaltet eine Diskussionsrunde zum Thema „Offene Grenzen? Chancen und Herausforderungen der Migration“. Die Veranstaltung, auf der u.a. auch Sabine Beppler-Spahl sprechen wird, findet am Dienstag, den 21.04.2015, um 19 Uhr in der BiTS-Hochschule in Berlin-Kreuzberg statt. Weitere Informationen: hier