07.10.2015
Einwanderung: Das volle Boot ist grün
Von Thilo Spahl
Die Angst vor zu vielen Einwanderern basiert auf dem grünen Mythos von den Grenzen des Wachstums. Rechte und Grüne sehen Menschen vor allem als Belastung, als zu stopfende Mäuler, nicht als produktive Gestalter. Thilo Spahl hält nichts vom Grenzendenken
Humanitäre Gesten schön und gut, aber „unbegrenzte Einwanderung“ geht natürlich nicht. In Deutschland wird zurückgerudert. Von 1-2 Millionen Einwanderern jährlich ist nun schon routinemäßig die Rede, und ohne Umschweife wird gefolgert, dass wir von solchen „Völkerwanderungen“ überfordert seien. Nach dem kurzen Septembermärchen wird das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin relativiert. Laut Sigmar Gabriel nähern wir uns nun „mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten”. [1] Joachim Gauck bedauert: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ [2] Andere formulieren es noch drastischer.
In Deutschland haben nach dem Krieg 65 Millionen Menschen gelebt, heute sind es 82 Millionen und ihr Wohlstand ist sehr viel größer. Warum sollen es in 20 Jahren nicht 100 Millionen noch reichere Menschen sein? (Und wenn sich nicht alle mit Solarzellen versorgen lassen, bauen wir eben mal wieder ein paar richtige Kraftwerke. Daran wird es ja hoffentlich nicht scheitern.) Nicht die hohe Zahl der Einwanderer ist das Problem, sondern die Logik unseres Sozialstaats, der auf Umverteilung setzt statt auf Wachstum, auf staatliche Versorgung statt auf Freiheit. Der ebenso fatale wie verbreitete Irrtum besteht darin, dass Wohlstand als Nullsummenspiel betrachtet wird, bei dem man dem einen etwas wegnehmen muss, damit der andere auch etwas abbekommt.
„Ein Asylant ist ein zur Dankbarkeit verpflichteter staatlicher Versorgungsfall“
Der von NPD und anderen Rechten gern genutzte Slogan „Das Boot ist voll“ ist letztlich nur die nationale Variante des grünen Credos von den „Grenzen des Wachstums“ und der „Übernutzung der Erde.“ Beide sehen Menschen prinzipiell als Belastung. Die migrationsfeindliche Schweizer ECOPOP Bewegung, die für eine radikale Eindämmung der Einwanderung in die Schweiz eintritt, bringt es auf den Punkt. „NEIN zum grenzenlosen Wachstumswahn von links bis rechts, JA zu nachhaltiger Lebensqualität für alle“, lautet ihre Forderung. [3] Zwar werben viele kosmopolitisch gesinnte Grüne heute energisch für eine Willkommenskultur und lehnen jeden Vorschlag zur Eindämmung des Zustroms ab. Doch sind sie letztlich die Urheber jenes pessimistischen und ängstlichen Grenzendenkens, das heute weite Teile der Bevölkerung verinnerlicht haben.
Zu allem Überfluss zeigen sich einige Flüchtlinge jetzt auch noch undankbar und frech, beklagt Thomas De Maiziere. Und stellt klar: „Wer hier nach Deutschland kommt (...) der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen.“ [4] So ist das, wenn man Flüchtling ist. Wer Schutz und Hilfe sucht, soll auf eigenmächtiges Handeln gefälligst verzichten – wie es die Flüchtlinge bis Sommer ja noch getan hätten, so De Maiziere, bevor sie übermütig geworden sind. Das hat man nun davon, dass man sich großzügig gezeigt hat. Erst machen die Dunkeldeutschen Ärger und nun auch noch die Flüchtlinge selber.
Da die Politik heute ihre ganze Legitimation aufs Schützen stützt (Frauen, Kinder, Verbraucher, Tiere, Klima, Minderheiten, usw. usf.) kommen neue Schützlinge im Grunde ganz recht. Sie passen ins Muster des Sozialstaats und sollen sich auch in diesen einpassen. Das darf sogar Geld kosten. Deshalb haben sie auch nur ein Recht auf Asyl und kein Recht auf Freizügigkeit. Ein Asylant ist ein zur Dankbarkeit verpflichteter staatlicher Versorgungsfall, ein braver Schützling, den man gerne begrüßt, unterbringt, versorgt und therapiert, womöglich sogar in Arbeit vermittelt - solange er sich nicht als Scheinasylant entpuppt, sich benimmt, hingeht, wo man ihn hinschickt, sich dankbar zeigt und hoffentlich irgendwann wieder in die Heimat zurückgeht.
„Wir sollten für eine Welt der offenen Grenzen eintreten“
Tatsächlich wären die meisten Asylsuchenden viel lieber Immigranten, wenn es denn ein Recht auf Freizügigkeit gäbe, auf das sie sich berufen könnten. Die Zuweisung von Unterbringung und Versorgung würden sie gerne eintauschen gegen das Recht, dorthin zu gehen, wo sie für sich eine Zukunft sehen und sich - zunächst oft mehr schlecht als recht, aber mit der Zeit immer besser – durchzuschlagen, wie es zig Millionen Immigranten vor ihnen in den unterschiedlichsten Ländern der Welt getan haben. Das gilt es aus deutscher Sicht natürlich zu verhindern. “Wir brauchen Fachkräfte und keine Billiglöhner“, verkündet Andrea Nahles und plant die Willkommengeheißenen pauschal als neue Hartz-4-Empfänger ein, statt zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass sie möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. [5]
Der Abbau der Grenzkontrollen innerhalb Europas war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, nicht zurückzufallen, sondern den Radius auszuweiten und das Recht auf Freizügigkeit in einer immer größeren Gemeinschaft von Staaten zu etablieren. Auch das sei an dieser Stelle gesagt: Natürlich hat ein souveräner Staat das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren und Regeln aufzustellen, wer unter welchen Umständen passieren darf. Es geht hier überhaupt nicht um die Überwindung des Nationalstaats. Der ist immer noch die bessere Alternative zu undemokratischen Gebilden wie die EU. Doch wenn wir davon reden, westliche Werte zu verteidigen und offensiv in der Welt für sie einzustehen, dann sollten wir das Recht auf Freizügigkeit als einen elementaren Wert, auf den nicht zuletzt die Deutschen, wenn es um ihre eigene Reisefreiheit geht, nicht verzichten wollten, an prominenter Stelle auf der Agenda platzieren und für eine Welt der offenen Grenzen eintreten.
