30.01.2012

Eine vergiftete Warnung

Kommentar von Günter Keil

Auch Befürworter zweifeln inzwischen am Erfolg der Energiewende. In einem offenen Brief an die Regierung warnen Wissenschaftler vor ihrem Scheitern. Energiepolitische Illusionen verbinden sich hier mit dem Wunsch nach staatlichen Zwangsmaßnahmen

Es klang dramatisch: In einem offenen Brief an die Kanzlerin, Wirtschaftsminister Rösler, Umweltminister Röttgen und die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Bundestages forderte eine Gruppe von Wissenschaftlern Mitte des Monats die Regierung auf, die Energieeffizienz besser zu fördern. Denn “das Vorhaben” – die Energiewende – werde nur bei einer “dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen.” [1]

Die Unterzeichner fordern, “die Bremsen zu lösen und in allen Handlungsfeldern eine Energieeinsparung zu gestalten, die den gesetzten ambitionierten Regierungszielen gerecht wird.” Eingeweihte wissen bereits aus vielen Stellungnahmen von Befürwortern dieser Energiewendepläne, dass die dafür stets benutzten Vokabeln “ambitioniert” bzw. “ehrgeizig” Synonyme für die Formel “zwar unerreichbar und illusorisch, aber dennoch unbedingt anzustreben” sind.

Im Einzelnen wird in diesem Brief Folgendes behauptet bzw. gefordert:
“Es hat bisher keine Effizienzrevolution gegeben.” Das ist korrekt, weil es keine geben kann. Die Vorstellung, es könnte in der gesamten Volkswirtschaft in allen Bereichen, in denen Energie benötigt wird, etwas anderes als eine systematische, durch Zehntausende von Einzelverbesserungen bewirkte Evolution geben, ist schlicht naiv.

Verräterisch ist die Behauptung, “Eine erfolgreiche Effizienzpolitik kann nicht allein auf den marktwirtschaftlichen Selbstlauf setzen.” Zunächst wird damit ignoriert, dass die seit Jahrzehnten von der Wirtschaft erreichte jährliche Erhöhung der Energieintensität einer Volkswirtschaft - das ist diejenige Energiemenge, die zur Erzeugung eines bestimmten Brutto-Inlandsproduktes BIP erforderlich ist – allein durch eben diese verachtete Marktwirtschaft angetrieben und bewirkt wird. Der Grund dafür ist trivial: Energieverbrauch kostet Geld und deshalb ist es die permanente Aufgabe der Ingenieure, diesen zu verringern. Es braucht dazu keine Effizienzrevolution. Die Absage an diese als “marktwirtschaftlicher Selbstlauf” abwertend bezeichnete Entwicklung zeigt, wohin die Reise gehen soll: In eine Planwirtschaft. Diese wird selbstverständlich nicht so genannt, dafür ist von “Förderung, Motivation und Information” die Rede. Förderung bedeutet neue staatliche, Steuergeld kostende Programme. Motivation zielt auf Bekehrung der Unbelehrbaren und Information bedeutet hier einseitige, zweckdienliche Information – eher Desinformation.

Für die Widerspenstigen, die mit Recht in der Wirtschaft vermutet werden und die sich nicht in die Kolonne der Effizienzrevolutionäre einreihen möchten, kommen dann noch die Knüppel “ordnungsrechtliche Instrumente und Marktüberwachung” hinzu. Also Zwang und Bestrafung auf der Grundlage einer Überwachung. In der Tat braucht man das für eine Planwirtschaft. Man muss den Autoren für diese Ehrlichkeit dankbar sein.

Es folgt eine Aufzählung des “aktuellen Handlungsbedarfs im Strom- und Wärmesektor bei verschiedenen Politikinstrumenten.”

  • “Die wichtigsten Effizienzimpulse kommen aus Brüssel.” Damit ist der Entwurf einer europäischen Effizienzrichtlinie gemeint, von der die Autoren wohl vermuten, dass diese nicht bei allen Koalitionspartnern in Berlin als notwendig angesehen wird. “Ein Kernstück der Richtlinie ist der Auftrag an die Energieversorger, im Rahmen von Artikel 6 jährlich Energie i.H.v. 1,5 % ihres Energieabsatzes einzusparen.” Brüssel will also die Einrichtung dieser Planwirtschaft erzwingen, was die Autoren veranlasst, die Regierung zur Befolgung dieser Bestrebungen aufzufordern.
  • Die EU-Richtlinie soll auch “Ziele für eine Beschränkung des absoluten Energieverbrauchs setzen.” Sie enthält “Vorgaben bezüglich der Wärmenutzung in Kraftwerken und Industrieanlagen” sowie “die Einführung von Wärme- und Kälteplänen als Planungsinstrument.” Dazu ist zu sagen, dass Deutschland bereits seit langem die Energie derart extrem besteuert und mit Abgaben belastet, dass davon wahrlich eine große Beschränkung des Verbrauchs verursacht wird. Aus Brüssel gab es dazu übrigens harte Kritik an Deutschland vom Energiekommissar Oettinger. Er warnte bereits mehrfach im Jahre 2011 vor den dramatischen Folgen des steigenden Strompreises für Deutschland. Hohe Energiekosten gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne. “Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird”, sagte Oettinger auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Deutschland zähle weltweit zu der Spitzengruppe bei den Strompreisen. Dies sei eine Ursache für die stetige De-Industrialisierung - energieträchtige Produktionen würden ins Ausland verlagert, sagte Oettinger. Die Forderung nach mehr Wärmenutzung in Kraftwerken ist prinzipiell richtig, aber weltfremd. Denn man hat alle Kraftwerke ausschließlich derart weit von Siedlungsgebieten entfernt errichtet, dass deren Anschluss mittels eines Fernwärmenetzes unmöglich wurde. Will man nun ernsthaft Großkraftwerke am Stadtrand? Wollen das die Autoren des Kanzlerinnenbriefes? Anscheinend haben sie über die Konsequenzen dieser Forderung nicht nachgedacht.
  • Weiterhin wird “eine Verschärfung der Anforderungen für Neubauten und den Gebäudebestand (!)” in der Energieeinsparverordnung (EnEV) gefordert. Das liegt ebenfalls konsequent auf der Linie des Zwangs.
  • • Danach wird eine Katze aus dem Sack gelassen: “Anstelle eines Förderprogramms für neue fossile Kraftwerke sollten Programme zur Energie- und Kosteneinsparung auf der Nachfrageseite im Vordergrund stehen.” Das ist ein Frontalangriff auf die Regierungspolitik, die die Energiewende gerade mit neuen fossilen Kraftwerken absichern will und muss. Denn die Abschaltung der Grundlast-Kernkraftwerke führt unweigerlich zu einem wesentlich größer werdenden Anteil der Kohlekraftwerke – bei Strafe des Netzzusammenbruchs, wenn es keine entsprechenden Neubauten gibt. Mit dieser Forderung zeigen die Briefschreiber, zu welcher Gruppe sie gehören: Es ist die radikalste Forderung der Grünen, die bewusst schwerste wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen, wenn nur endlich alle verhassten Großkraftwerke – Kern- und Kohlekraftwerke - abgeschaltet und durch Wind- und Solarstrom ersetzt werden. Diese Autoren stehen damit aber keineswegs im Widerspruch zur gesamten Regierung: Seit der Ministerzeit von Jürgen Trittin beherrschen bis heute die von ihm (anstelle der zuvor im BMU tätigen Fachleute) eingestellten Personen aus den grünen Ökoinstituten den Apparat und versorgen Herrn Röttgen mit Vorlagen, Sprechzetteln und Material zum Kampf gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Der Brief dient diesem Zweck.
  • • Am Schluss des Briefes wird beklagt, dass “insbesondere bei privaten Haushalten häufig durch steigende Komfortwünsche, wachsende Ansprüche und neue Technologien” die “bei technischen Geräten und Prozessen erzielten Einsparungen wieder aufgezehrt werden.” “Angesichts einer materialistisch geprägten Gesellschaft” müsse “ein verstärkter gesellschaftlicher Dialog über neue Wohlstandsmodelle (!) und nachhaltige Konsummuster angestoßen” werden. Umerziehung der materialistischen Menschen ist angesagt. Die Erinnerung an den neuen sozialistischen Menschen, den die Sowjetunion schaffen wollte, ist hier durchaus berechtigt.

Im Grunde muss man den Autoren dieses Briefes für ihre unfreiwillige Ehrlichkeit bezüglich ihrer wahren Ziele dankbar sein. Für Frau Merkel ist dieser Brief vielleicht sogar eine willkommene Handlungsanleitung für die weitere konsequente Ausgestaltung ihrer Energiewende. Nichts ist hier mehr unmöglich.