26.05.2021

Editorial

Von Thilo Spahl

Eine offene Debattenkultur ist der Kern jeder demokratischen Gesellschaft. Sprachvorschriften, Zensur, Drohung, Skandalisierung, Diffamierung sind die Instrumente der Cancel Culture. Ein falsches Wort auf Facebook, ein misslungener Witz oder zwei falsche Likes bei Twitter können schon genügen, damit die Disziplinierungsmaschine anspringt.

Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland. In vielen Bereichen hat sich ein ängstlicher Konformismus breit gemacht. Besonders deutlich und besonders bedenklich ist das an Hochschulen, in der Politik und in den Medien. Es ist höchste Zeit, dass wir unkonventionelle, exzentrische, unbequeme Meinungen und harte Auseinandersetzungen wieder als Bereicherung betrachten. Wir müssen als Gesellschaft so selbstbewusst sein, auch hässliche, abwegige und „gefährliche“ Meinungen nicht zu unterdrücken, sondern ihnen im hellen Licht der Öffentlichkeit und im Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit unserer Mitmenschen zu begegnen.

Die Autoren dieses Bandes zeigen Probleme auf, analysieren Hintergründe, verdeutlichen den fundamentalen Wert von Meinungsvielfalt und plädieren für das Recht auf Redefreiheit ohne Wenn und Aber.

9. März 2021 in Deutschland: Eine Volontärin beim Bayerischen Rundfunk beschreibt in einem kurzen Videokommentar für das ARD-„Mittagsmagazin“, warum sie von gesprochenen Gendersternchen nichts hält. Sie endet mit den Worten: „Ich finde, wir sollten die Sprache endlich in Ruhe lassen und versuchen, das richtige Leben gerechter zu machen. Meine Meinung! Und Ihre?“ 1

Sie wird daraufhin von einem Redakteur der Frankfurter Rundschau mit folgenden Worten öffentlich abgekanzelt: „Dieser Kommentar von @juliaruhs ist ein schönes Beispiel für schädlichen Journalismus. Die Kollegin argumentiert völlig jenseits des wissenschaftlichen Forschungsstandes und ventiliert ihre Ressentiments – und das noch mit rechten Kampfbegriffen wie „Genderunfug“.“ 2 In seinem Twitterprofil beschreibt sich der Redakteur so: „Journalist. Würde gern weniger über rechten Terror schreiben müssen.“ Er hat immerhin über 27.000 Follower.

9. März 2021 in Frankreich: Zwei Dozenten der französischen Hochschule Science Po Grenoble stehen seit Montag unter Polizeischutz. Zuvor hatten Studierende dort Plakate aufgehängt, auf denen die beiden mit vollständigen Namen als „Faschisten“ und als „islamophob“ bezeichnet worden waren. Fotos der Plakate wurden von einer Studentengewerkschaft im Internet veröffentlicht. Einer der beiden ist der deutsche Germanist Klaus Kinzler. Die Angriffe folgen auf einen Mail-Austausch mit einer Kollegin, in dem er den Begriff der Islamophobie kritisiert hat. Klaus Kinzler nimmt die Angriffe auf seine Person, gegen die ihn offenbar nur eine Minderheit seiner Kollegen zu verteidigen bereit ist, selbstbewusst und gefasst hin. In einem Interview äußert er sogar Verständnis für die Studenten. Diejenigen, die er kenne, seien „liebenswürdige Menschen, die mit Sicherheit nichts vortäuschen. Die fühlen sich wirklich verletzt. Einer von ihnen spricht im Unterricht immer von seiner Identität, die wir anderen nicht verstehen könnten. Der hat diese neue Doktrin komplett verinnerlicht.“ Sorgen macht er sich um seinen Kollegen, der ebenfalls ins Visier der Studenten geraten ist. Er sei ein konservativer Katholik, man könnte ihn im konservativen Flügel der CDU verorten, ein brillanter Kopf, der Unterricht mit Herzblut mache. Aber er kritisiere den Islamismus. „Und das ist einfach ein No-Go. Seine Frau hat große Angst um ihn. Da herrscht tatsächlich Panik zu Hause.“ 3

9. März 2021 in England. Der Star-Moderator Piers Morgan äußert sich in seiner Show „Good Morning Britain“ beim Sender ITV abschätzig über Meghan Markle, und nimmt nach einem heftigen Proteststurm seinen Hut. Das große Interview mit Meghan und ihrem Ehemann Prinz Harry lief am Vorabend im selben Sender, der dafür rund eine Million Pfund bezahlte. Morgan tweetet: „Ich habe am Montag gesagt, dass ich Meghan Markle nichts glaube von dem, was sie im Oprah-Interview sagte. Ich hatte Zeit, über diese Ansicht nachzudenken und glaube ihr immer noch nicht. Wenn Sie es anders sehen, O.K. Ich bin glücklich, auf dem Hügel der Meinungsfreiheit zu sterben. Danke für all die Liebe und den Hass. Ich bin weg, um mehr Zeit mit meiner Meinung zu verbringen.“ 4

Zu den Jobs von Meghan und Harry gehört es, für eine Million Dollar pro Auftritt Reden zu halten, die sich den Themen „Rassendiskriminierung, Geschlechtergleichheit, seelische Gesundheit, Frauen und Mädchen sowie Umweltschutz“ (und „intersektionales Zusammenhängen dieser Themen“) widmen. 5

Die Momentaufnahme in drei Ländern zeigt uns also eine wissenschaftsfeindliche Journalistin im Dunstkreis des rechten Terrors, einen faschistischen Germanistikprofessor und einen rassistischen Fernsehmoderator. Nur: Die Journalistin ist überhaupt nicht wissenschaftsfeindlich, der Germanist ist überhaupt kein Faschist und der vermeintlich rassistische Moderator hat sich lediglich erdreistet, die Selbstinszenierung einer Fernsehprinzessin in der Opferrolle zu hinterfragen (im Gegensatz zur deutschen taz, wo man überzeugt ist, dass die Multimillionärin Markle im Gespräch mit ihrer Milliardärsfreundin Winfrey „den Alltag vieler Marginalisierter“ beschreibt 6).

Die drei Beispiele haben mit Machtausübung zu tun. Die Sensibilität der Einen rechtfertigt die Unterdrückung der Anderen, die damit beginnt, sie einzuschüchtern, sie zu zwingen, genau darauf zu achten, was sie sagen, und die auch dazu führen kann, dass sie ihren Job, ihre soziale Existenz, im Extremfall ihr Leben verlieren.

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Neben dem Machtmissbrauch der Gesinnungswächter und ihrer Empörungsgehilfen, die im Namen von Personenkollektiven auftreten, die sie oft nicht darum gebeten haben, beobachten wir ein zweites Phänomen: den offenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit mit der Begründung, es gelte Bedrohungen der Demokratie (und neuerdings der Volksgesundheit) in Gestalt von „Hassrede“ und „Fake News“ abzuwehren. Diese Haltung, die offensichtlich mit einer gewissen Demokratiemüdigkeit einhergeht, hat zuletzt erschreckende Ausmaße angenommen. Demonstrationsfreiheit wurde massiv eingeschränkt, die Zensur im Netz wurde massiv ausgeweitet, Beiträge in den sozialen Medien werden massenhaft gelöscht, Accounts werden in großer Zahl gesperrt und sogar gelöscht, ganze Kanäle werden zerstört, wie das Beispiel des Kurznachrichtendienstes „Parler“ Anfang des Jahres zeigte. Kritiker von politischen Entscheidungen werden pauschal als Extremisten diffamiert.

Offene Diskussionen werden offenbar von einigen maßgeblichen Personen des öffentlichen Lebens als etwas ausgesprochen Lästiges betrachtet und daher als gefährlich denunziert. Kanzlerin Merkel hat schon zu Beginn der Pandemie den Begriff der „Öffnungsdiskussionsorgien“ geprägt. Diskussionen sind unanständig, sind gefährlich, sind „überhaupt nicht hilfreich“ (um ein weiteres geflügeltes Wort der Kanzlerin zu bemühen). Debatten sind immer dann gefährlich, wenn die falschen Menschen teilnehmen und diese die falschen Meinungen äußern.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Wandel des Wortes „Querdenker“. Bis Anfang 2020 war das ein positiv besetzter Begriff, mit dem man Menschen bezeichnete, die kreativ waren, sich über Konventionen hinwegsetzten und so die Diskussion belebten und das Aufbrechen verkrusteter Dogmen ermöglichten. Im Zuge der Corona-Krise ist der Begriff zum Ausdruck der Diffamierung geworden. Nun gut, könnte man sagen, die Verwendung von Wörtern unterliegt einem Wandel. Das ist nicht weiter schlimm. Und Auslöser dieses Wandels war die Vereinnahmung des Begriffs durch die nach ihm benannte Bewegung der Corona-Kritiker. Doch hier hat sich nicht nur der Begriff gewandelt. Es hat sich die Einstellung zu dem gewandelt, wofür er bisher stand. Wer die Orthodoxie herausfordert, ist heute kein Aufrüttler oder Innovator, sondern ein Verräter.

Weil sie falsche Überzeugungen haben (und zum Teil wirklich abstrusen Ideen anhängen), sollen immer mehr Menschen keine Bühne mehr haben. Als in Berlin im letzten Sommer eine große Corona-Demo verboten wurde, verdeutlichte Innensenator Andreas Geisel seine Haltung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit den Worten: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ 7 Bis heute funktioniert diese Deckmantel-Rhetorik erstaunlich gut. Wer will sich schon für Leugner und Extremisten einsetzen?

Noch besser als Geisel beherrscht Robert Habeck das Spiel. Er schafft es sogar, George Orwell für den Kampf gegen die Meinungsfreiheit ins Feld zu führen. Der ist 70 Jahre tot und so erlosch zum Ende des Jahres 2020 das Urheberrecht an seinen Werken in Deutschland. Daher erscheinen gleich sechs Neuübersetzungen seines berühmtesten Buchs „1984“. Habeck schreibt im Vorwort einer dieser Neuübersetzungen, in dem er sich zur Hälfte dem Roman und zur Hälfte der AfD widmet: „[…] wir leben in der besten Demokratie, die es in Deutschland je gab, wir leben in der freiesten Gesellschaft, die wir je hatten –, und die Feinde der Freiheit, der Demokratie, des Rechtsstaats, sie zielen darauf, die Freiheit der Rede und der Gesellschaft durch gezielte Verantwortungslosigkeit zu zerstören.“ 8 Aus seiner Perspektive sind jene das Problem, die die Freiheit missbrauchen, um Böses oder Falsches zu sagen, und uns so zwingen, unsere schöne Redefreiheit einzuschränken. Orwell könnte mit einem Zitat aus „Farm der Tiere“ antworten: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

Das Versagen der Medien

Die Medien hätten die Aufgabe, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Aber sie tun es zum großen Teil nicht, sondern schlagen sich auf die Seite der Empörungsaktivisten und jener Politiker, die die eigene Entfremdung von den Bürgern als heroischen Kampf gegen den Populismus umdeuten.

Ein Grund für das Versagen der Medien ist ihr Abwehrkampf gegen die sozialen Medien, die als Sprachrohr der Asozialen etikettiert werden. Diese Abneigung rührt zum einen daher, dass die kostenlosen Inhalte im Netz natürlich das Geschäftsmodell der traditionellen Medien untergraben. Zum anderen haben die alternativen Medien es geschafft, den etablierten bei einer der vornehmsten Aufgaben der Presse den Rang abzulaufen. Sie profilieren sich erheblich damit und erleben deswegen auch Zulauf, weil sie Kritik an den Herrschenden üben, also die Rolle der Vierten Gewalt übernehmen. Grund genug, sie zur Gefahr für die Demokratie zu erklären und Maßnahmen der Zensur zu befürworten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgrund der Finanzierung über Zwangsgebühren vor Wettbewerb geschützt, fühlt sich aber daher umso mehr dem Staat als Garanten dieses Einkommens verpflichtet und muss sich daher umso mehr den Vorwurf gefallen lassen, unkritisch zu sein. Aufgrund der politischen Orientierung eines offenbar großen Teils der Mitarbeiter hat er zudem das Problem der paternalistischen Tendenzen. Dies führt nicht nur zu viel wokem Programm, sondern auch zu teilweise peinlichen Versuchen, die Fortschrittlichkeit der Gesinnung durch gesprochene Gendersternchen u.ä. zu demonstrieren, oder Menschen, die sich gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren aussprechen, zu Feinden der Demokratie zu erklären.

Das Beschwören der Gefahr, die von falschen Meinungen ausgeht, führt unweigerlich dazu, dass Meinungsvielfalt und unterschiedliche Perspektiven im eigenen Programm möglichst weitgehend vermieden werden. Der „Tatort“-Regisseur Tom Bohn beschreibt die Situation beim Fernsehen: „[ …] ich denke, der Meinungskorridor in den Öffentlich-Rechtlichen ist zu schmal, auf beiden Seiten, nach links wie rechts. Sowohl im Feature- als auch im Nachrichtenbereich gibt es zu viel Political Correctness. […] Es hat sich ein System eingeschlichen, dass man sagt ‚bitte alles nur so, dass wir möglichst nirgendwo anecken‘, um auf keinen Fall für rechts, links, homophob, fremdenfeindlich oder sonstwas gehalten zu werden. Es gibt eine Mainstream-Fahrspur und wenn man die verlässt, wird man angegangen: Von Kollegen, von der Presse usw. – Das ist nicht korrekt. Für mich gehört es sehr wohl zur kreativen Arbeit, ebenso zur politischen Berichterstattung, dass auch mal kontroverse Thesen geäußert werden können.“ 9

Das Versagen der Linken

Kämpfer für die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte immer die Progressiven, also jene, die die jeweilige Orthodoxie infrage stellten, da sie wussten, dass die herrschende Meinung immer die Meinung der Herrschenden ist 10 und Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden. 11 Es wäre auch heute eine Aufgabe der Linken, sich auf diese Tradition zu besinnen. Doch genau das Gegenteil ist zu beobachten. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird heute als „Kampf gegen rechts“ betrachtet. Cancel Culture gilt entweder als notwendiges Korrektiv oder als nicht existent und „Erfindung der Rechten“. Grotesk, aber wahr.

Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung echter Demokratie. Demokratie besteht nämlich nicht darin, dass eine aufgeklärte Elite erstens dem Volk sagt, was richtig und falsch ist, und uns zweitens davor schützt, von anderen beleidigt oder verwirrt oder indoktriniert zu werden. Egal wie gut gemeint das sein mag, es ist dennoch Paternalismus und Entmündigung und damit letztlich Ausdruck der Verachtung normaler Menschen, die als schwach und anfällig für alles Böse betrachtet werden. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Demokratie basiert darauf, dass sich jeder frei eine Meinung bilden kann. Und es ist das Versagen der Linken, dass sie sich diesem paternalistischen Gesellschaftsbild viel zu sehr genähert hat. Und das Versagen der Liberalen, dass sie sich nicht klar gegen diesen Trend positionieren. Das Resultat ist, dass viele, dem Selbstverständnis nach linksliberale Menschen, einem Elitismus verfallen sind.

Glücklicherweise regt sich allmählich auch im linken politischen Spektrum Widerstand. Einer der überzeugendsten Kritiker dieser traurigen Entwicklung ist Bernd Stegemann. Er schreibt: „Die soziale Linke wollte die Menschen befreien, indem sie die beengten Verhältnisse aufsprengt. Die woke Linke will die Menschen erziehen und macht ihr eigenes Leben dabei zum Vorbild. Einst bedeutete ‚links‘ Emanzipation, heute bedeutet es Bevormundung.“ 12

Wir haben in diesem Buch Beiträge versammelt, die die verschiedenen Aspekte des Kampfs gegen die Meinungsfreiheit beleuchten und gute Gründe für die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Mutter aller Freiheiten vorbringen. Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!