17.09.2019

Editorial

Von Novo-Redaktion


Ihrem Selbstverständnis nach sind die westlichen Gesellschaften Demokratien. Tatsächlich genießen wir in Europa verbriefte Bürgerrechte, und können in regelmäßigen Wahlen das politische Personal mitbestimmen. Aber ist es wirklich demokratisch, wenn immer mehr politische Entscheidungen von ungewählten Institutionen wie der EU-Kommission oder der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen und dem Bürger als „alternativlos“ präsentiert werden? Wenn die Parteien kaum mehr Kontakt zu ihrer Basis haben, weil diese Basis kaum mehr existiert? Wenn sie sich stattdessen immer mehr von Experten beraten lassen und sich selbst als gut ausgebildete „Politikexperten“ wahrnehmen, die die Wählermeinung eher als störend betrachten? Wenn ein wachsendes Instrumentarium an volkserzieherischen Maßnahmen dafür sorgen soll, dass das Volk „korrekt“ denkt, spricht oder isst? In „Experimente statt Experten“ beleuchten die Autoren die Ursachen des aktuellen Demokratieabbaus und plädieren für einen radikalen Wandel der politischen Kultur, in der die Idee und der Geist des demokratischen Prinzips im Mittelpunkt stehen müssen.

Am ersten November 2019 tritt Ursula von der Leyen ihr neues Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Wie kam sie an den neuen Job? Wir erinnern uns: Man zauberte sie im Juli 2019 irgendwie aus dem Hut, nachdem vorher lange vom Spitzenkandidatensystem die Rede gewesen war. Was qualifiziert von der Leyen für das wichtigste Amt in der Europäischen Union? Dass sie eine Frau ist, mehrere Sprachen beherrscht und in Brüssel geboren ist? Manch einer mutmaßte, es sei maßgeblich nach diesen Kriterien verfahren worden. Doch die Frage ist falsch gestellt. An der Spitze der EU-Kommission sollte man nicht durch was auch immer qualifiziert sein, sondern gewählt.

Tatsächlich gab es ja auch eine Wahl. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten am 16. Juli 2019 ab. Auf dem Wahlzettel stand außer von der Leyen noch … ähm … niemand. Und so konnten die Medien am Abend verkünden: „Knappe Mehrheit für von der Leyen.“

Wenn man wählt, muss man verschiedene Kandidaten zur Auswahl haben. In der Politik gilt wie einst in der Fernsehsendung „Was bin ich?“: Wenn einem die Frage gestellt wird: „Welches Schweinderl hätten S’ denn gern?“, müssen verschiedene da sein, von denen man eines, seinen Vorlieben entsprechend, aussucht. Sonst erübrigt sich die Frage. In der EU scheinen andere Regeln zu gelten. Und doch sieht man sich in Brüssel selbst als demokratisch, ja gar als Bollwerk der Demokratie.

„In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit“, sagte von der Leyen angesichts des knappen Ergebnisses nach der Wahl und fügte hinzu, es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. [1] Wie sollen wir das interpretieren? In der Wahl zwischen ihr und ihr hat das Parlament sich für Europa entschieden? Ungefähr so. Sie sagte auch: „Die Welt braucht mehr Europa.“ Der Satz passt gut zum Tenor des Europawahlkampfes, in dem alle etablierten Parteien dazu aufriefen, eine „Stimme für Europa“ abzugeben.

Gemeint war eine Stimme gegen „die Populisten“. Und wer sind diese Populisten? Es sind politische Emporkömmlinge, die sich als Stimme des Volks stilisieren und damit die etablierten politischen Parteien an einer wunden Stelle treffen. Denen ist nämlich über die Jahre vor allem eines abhandengekommen: die sogenannte Basis. Parteimitglieder und Stammwähler sind immer weniger geworden und der Kontakt zu ihnen immer brüchiger. Als Ersatz für die Basis fungieren heute NGOs, die sich ja leicht auch als Stimme des Volkes interpretieren lassen, und Experten. In Brüssel ebenso wie in Berlin.

Franziska Brantner, für die Grünen im Europaparlament, wünscht sich im Deutschlandfunk-Interview eine Kommission außerhalb demokratischer Rechtfertigungspflicht, die darüber wacht, dass alle Mitgliedstaaten sich ordentlich benehmen, um „eine echte Handhabe zu haben gegen Orbáns und Co. dieser Welt“. Sie fordert ein „Gremium von Experten und Expertinnen, die ihr Leben lang mit dieser Thematik sich beschäftigt haben, unabhängig benannt werden, und danach wirklich auch nicht mehr sich gegenüber irgendjemandem rechtfertigen müssen […].“ Immer wenn dieses Gremium nicht mit der Rechtstaatlichkeit zufrieden ist, beispielsweise in Ungarn, verhängt es Sanktionen. Laut Brantner sollen die so aussehen, dass man der Regierung die Verfügungsgewalt über EU-Gelder entzieht: „Eine unabhängige Behörde würde dann die Gelder verwalten, statt Herrn Orbán.“ [2]

Demokratie heißt aber Herrschaft des Volks. Und deshalb ist es der Demokratie nicht zuträglich, wenn der Politik der Kontakt zum Volk immer schwerer fällt und man sich nach nicht rechenschaftspflichtigen Kommissionen sehnt. Es ist schlecht für die Demokratie, wenn Wähler nicht mehr wissen, welche Partei sie wählen sollen. Es ist kein gutes Zeichen, wenn viele die Wahl nutzen, um mit ihrer Stimme (oder Stimmverweigerung) Protest kundzutun, weil ihnen das politische Establishment als zu homogen oder gar als abgehobene politische Kaste erscheint.

Das demokratische Prinzip, dass alle Macht vom Volke ausgeht, bezeichnen wir auch als Volkssouveränität. Es bedeutet, dass politische Entscheidungen durch das Volk erfolgen und nicht durch eine Elite. Volk hat dabei nichts mit Herkunft zu tun. Das Volk sind die „Nicht-Experten und Nicht-Funktionäre“. [3] Das Volk sind die, denen die Gewählten Rechenschaft schulden und von denen sie auch wieder abgewählt werden können. Demokratie erfordert, dass alle erwachsenen Bürger die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Dass echte, sich klar voneinander unterscheidende und realisierbare Alternativen zur Wahl stehen. Dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich zu informieren, und motiviert sind, sich ernsthaft mit der jeweiligen Frage zu beschäftigen. Und dass ihre Mehrheitsentscheidung auch umgesetzt wird. Dafür müssen die Abgeordneten im Parlament das Wahlvolk adäquat repräsentieren und das Parlament als solches muss seine Forumsfunktion ernst nehmen. Es muss ein Ort der Meinungspluralität und der lebhaften und engagierten Debatte sein.

Mit einem solchen Anspruch kann unser Innenminister offenbar wenig anfangen. Horst Seehofer (CSU) plaudert im ARD-Hauptstadtstudio vom 6. Juli 2019 aus, wie es seiner Meinung nach laufen muss und auch läuft: „Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so. Ich hab‘ jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“ [4] Und das ist eben auch das Problem mit dem Volk: dass es auch Notwendiges „unzulässig“ in Frage stellt. In Berlin hat man das inzwischen einigermaßen im Griff. Und in Brüssel schon ohnehin. Da ist das Volk weit weg und alles fest in der Hand von Kommissionen.

Die Regierung einer Demokratie ist eine Exekutive, eine ausführende Gewalt, eine Gewalt, die selbst nicht das Sagen hat. Sie hat auszuführen, was die Legislative, also die gewählten Volksvertreter oder auch das Volk selbst, in Abstimmungen beschließt. Auch hier verdeutlicht ein Blick nach Brüssel, dass die EU nicht demokratisch aufgebaut ist. Hier übernimmt die Kommission mit ihrer nichtgewählten Präsidentin und ihren nichtgewählten Kommissaren wesentlich die Exekutivfunktion, hat aber gleichzeitig das alleinige Initiativrecht im Bereich der Legislative.

Wir machen es uns zu leicht, wenn wir uns sagen, wir lebten in einer Demokratie und unsere ganze Sorge müsse bloß sein, sie gegen irgendwelche „Feinde der Demokratie” zu verteidigen. Eine Demokratie muss am Leben erhalten und mit Leben erfüllt und weiterentwickelt werden. Hierzu müssen wir uns zunächst klar machen, worauf es ankommt und wo wir stehen.

Wir beschäftigen uns in diesem Buch mit der Krise der Demokratie. Kapitel 1 beschreibt, wie es um Anspruch und Wirklichkeit bestellt ist. Kapitel 2 betrachtet, wie es dazu gekommen ist, dass Demokratie zwar verbal stets beschworen, de facto aber von weiten Teilen des Establishments als problematisch gesehen und mitunter höchst undemokratisch reinterpretiert wird. Kapitel 3 blickt zurück auf 2500 Jahre Demokratie und Anti-Demokratie, und Kapitel 4 bekräftigt noch einmal den Titel des Buches: Eine Wiederbelebung des demokratischen Geistes ist heute dringend erforderlich.