16.07.2012
Die Zeichen stehen auf Abschottung
Analyse von Sabine Beppler-Spahl
Während durch ESM und Fiskalpakt die administrative Einheit Europas forciert wird, werden zentrale Errungenschaften wie das Schengener Abkommen wieder rückgängig gemacht.Es erfordert deshalb eine ernsthafte Debatte und eine Volksabstimmung über die Zukunft Europas
Schengen, der Name des Moseldorfes an der Spitze der Luxemburger Weinstraße, ist das Synonym für ein Europa ohne Grenzen. Am Flussufer erinnert ein Denkmal an die Unterzeichnung des ersten Schengener Abkommens im Jahr 1985. Ein Stück Berliner Mauer kam später dazu. Das Monument soll zum Ausdruck bringen, welch zentrale Bedeutung „Schengen“ für das Selbstverständnis der EU hat: Gemeinsam mit der Einführung des Euro gilt die Öffnung der Binnengrenzen als wichtigstes Zeichen der Einigung.
Umso bedeutender, dass jetzt, 17 Jahre nachdem die ersten Kontrollen für EU Reisende abgeschafft wurden, dieser „Meilenstein der Einheit“ unter Druck gerät. Im vergangenen Jahr drohten Dänemark und Frankreich mit der Wiedereinführung von Kontrollen und seit einigen Monaten wirbt auch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich für die Möglichkeit einer befristeten Grenzschließung. Im Juni haben sich die EU-Innenminister auf einen Reformentwurf geeinigt. Dieser sieht vor, dass Mitgliedstaaten Grenzkontrollen einführen können, sofern sie die öffentliche Ordnung in Gefahr sehen. Wenn, wie es Ex-Außenminister Joschka Fischer jüngst mit einiger Dramatik zum Ausdruck brachte, das „europäische Haus brennt“, dann dürfte die Aushöhlung von Schengen ebenso deutlich davon zeugen wie die Krise des Euro.
Fast bizarr ist, dass einerseits fieberhaft an einer stetigen Stärkung der europäischen Einigung auf administrativer Ebene gearbeitet wird (Stichworte: Fiskalunion, Bankenunion Wirtschaftsunion usw.), andererseits aber ein so zentrales Element der Einheit, wie es der Abbau von Grenzen per definitionem ist, langsam rückgängig gemacht wird. Wie passt die Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die den Nationalstaaten obliegt, zu dem Ziel eines europäischen Bundesstaates? Auch wenn sich unsere Aufmerksamkeit derzeit auf die Finanzmärkte und die Wirtschaft der EU richtet, zeigt Schengen, dass die Krise Europas vor allem eine politische ist.
Offene Binnengrenzen und Einheitswährung
Im Grunde leidet das Schengener Abkommen am gleichen Dilemma wie der Euro. Offene Binnengrenzen und die Einheitswährung waren zwar die Lieblingsprojekte der Planer eines „geeinten“ Europas, doch die breite Bevölkerung war, wenn überhaupt, nur mittelbar beteiligt. So fehlte dem Projekt Europa von Beginn an die notwendige, breite Unterstützung und eine positive Identifikationsgrundlage. Am deutlichsten wurde dies bei der Einführung des Euro als Zahlungsmittel, die von großen Teilen der Bevölkerung skeptisch bis ablehnend hingenommen wurde. Inflationsangst (Stichwort Teuro) machte sich breit. (Mein Nachbar, der vor dem Jahreswechsel 2001/2002 noch sein Dach decken ließ, weil man ja nie wisse, was noch so komme, war sicher keine Ausnahme). Auch das Projekt „Schengen“ ging von Anfang an mit einer latenten Angst vor der Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Kriminalität einher. Nicht umsonst musste der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2007 in den östlichen Bundesländern massiv für Schengen werben.
Die großen Werbekampagnen für die Meilensteine der Einheit waren nur bedingt erfolgreich, und so gingen die EU Planer damals wie auch jetzt, bei den Vorstößen zur Fiskalunion, davon aus, es sei wohl das beste, die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die politische Akzeptanz, so die Logik, käme wenn der einigende Rahmen hergestellt sei. Die „innere Einheit“ würde der Äußeren folgen, wenn die administrativ-technischen Vorarbeiten umgesetzt worden seien, hoffte man. Als Wolfgang Schäuble 2007 in Sachsen für Schengen warb, sagte er: „Es wird mehr Freiheit geben und nicht weniger Sicherheit. Deshalb können wir uns auf die Schengen-Erweiterung und ein weiter zusammenwachsendes Europa freuen.“ [1] Schäuble hatte recht, dass Schengen dem EU-Bürger mehr Freiheiten beim Reisen bescherte. Doch trotz dieser Vorteile, die von den meisten als Bequemlichkeit hingenommen wurde, folgte daraus nicht, wie der Minister hoffte, ein ideelles Zusammenwachsen des Kontinents.
Freiheiten, die nicht erstritten, sondern „aus Brüssel“ quasi per Dekret einem festen Zeitplan folgend eingeführt wurden, können, wie wir jetzt sehen, schnell rückgängig gemacht werden. Ohne Widerspruch sei der Reformvorschlag im Juni bei der Konferenz der Innenminister durchgewunken worden, ließ der dänische Ratsvorsitzende, Morten Bodskov, wissen. Damit wird klar, dass Schengen ein rein pragmatisches Konstrukt ist, das lediglich der Bequemlichkeit in der Form des freien Personen- und Warenverkehr diente. Vor allem aber zeigen sich die Grenzen einer administrativ-bürokratischen Vorgehensweise in der Politik. Die isolierte, vom Wahlvolk abgeschiedene Gesetzgebung zur Forcierung der Einheit, mag in guten Zeiten vorteilhaft gewirkt haben. So schien es lange, als käme das europäische Projekt tatsächlich im Sauseschritt voran. Zur Folge hatte es jedoch, dass europäische Politiker das eigene Wahlvolk immer weniger motivieren und inspirieren konnten, und deshalb fehlt es an einer Öffentlichkeit, die für freie Grenzen in Europa eintreten würde.
Protest gegen Reformvorschläge kommt derzeit vordringlich vom Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz. Doch die Werte der Freiheit und die Idee eines geeinten Europas vermag er nicht zu verteidigen. Stattdessen begibt er sich, ganz wie es von einem bürokratischen Amtsträger zu erwarten ist, in ein bürokratisches Kompetenzgerangel. Immer mehr Entscheidungen würden von anderen Gremien getroffen, klagt er: „Auch beim Fiskalpakt sollen wir rausgedrängt werden, ebenso bei den Plänen von Frau Merkel für eine neue politische Union. All das ist fast schon eine Kampfansage an das Europäische Parlament, und die haben wir verstanden.“ [2]
Dieses Gejammer erweckt den Eindruck, als habe Schulz Angst, weiter in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Ganz wie man es von einem Präsidenten eines Parlamentes zu erwarten hat, „welches nie durch wahrhaft europäische Wahlen legitimiert wurde“ (Philip Manow), ist der Ton, den Schulz anklingen lässt, legalistisch und abgehoben. Er wirft den Innenministern „obrigkeitsstaatliches Denken“ vor, vermag aber selber nur trotzig darauf zu verweisen, dass mit dem Lissabon-Vertrag der Schengenraum Gemeinschaftsrecht geworden sei. Kein sehr überzeugendes Argument, wenn man die Geschichte des Lissabon-Vertrages kennt: Hat doch schon dessen Ratifizierung gezeigt, welch abgehobenes Elitenprojekt Europa ist. Wie der Soziologieprofessor Philip Manow schreibt, werden Regeln von Staaten eingehalten, solange sie als dem nationalen Interesse förderlich angesehen werden, und diese nationalen Interessen werden nach wie vor nur durch nationale Wahlen bestimmt. [3] Insofern muss man in diesem Kompetenzgerangel, wenn überhaupt, den Innenministern zustimmen, weil sie eher den Willen der Wählerschaft wiedergeben als das Brüsseler Parlament, das nur von einem Bruchteil der Europäer in Wahlen beachtet wird (Bei den Wahlen im Jahr 2009 nutzten von 376 Millionen wahlberechtigten Bürgern nur 162 Millionen ihr Stimmrecht). [4]
Abschottung und Schadensbegrenzung
Traurig ist an der Debatte über Grenzschließungen jedoch, wie deutlich die Zeichen in Europa auf Abschottung und Schadenbegrenzung stehen. Von welcher Bedrohung der „öffentlichen Ordnung“, mit der die jüngste Schengenreform begründet wird, ist hier die Rede? Offenbar wird in Europa derzeit mehr Energie darauf verwendet, die Einschränkung von Freiheiten durchzusetzen, als diese zu verteidigen. Auslöser des Vorstoßes der Innenminister war der Arabische Frühling und der hieraus resultierende Flüchtlingsstrom nach Italien. Doch wie konnten die Umwälzungen in den Maghreb-Staaten sich zu einem solchen Albtraum für Europa entwickeln, dass längst beschlossene Kernbereiche der Einigung rückgängig gemacht werden? Der damals entbrannte Streit zwischen Italien und Frankreich wegen der Aufnahme der Flüchtlinge kann als alleiniger Grund nicht herhalten, zumal er zwischen zwei Regierungen geführt wurde, die unterdessen beide das Ruder abgeben mussten. Offensichtlich gibt es weit mehr Spannungen und Abstimmungsprobleme innerhalb der Union, die diesen Rückbau von Vereinbarungen zur Folge haben.
Wenn die Zeichen auf Abschottung, Misstrauen und Abwehr stehen, ist etwas faul im Staate Dänemark. Viele, die schon zu Zeiten der Euroeinführung Angst vor einem „Mehr an Europa“ hatten, dürften sich angesichts der jetzigen Krise bestätigt sehen: Sogar die Kanzlerin, so scheint es, befindet sich in einem andauernden Abwehrkampf gegen weitere Ansprüche an Deutschland (Stichwort: Vergemeinschaftung von Schulden). Zwar haben sich, das ist die Ironie an der Sache, die Ängste der meisten Europaskeptiker der ersten Stunde als falsch erwiesen. So ist Deutschland bis heute, trotz des Euro, nicht in eine Inflation abgerutscht, Europa leidet, ganz im Gegenteil, an einer Deflation. Ebenso wenig hat die Öffnung der Grenzen zu einem Lohndumping oder einem Ansturm krimineller Elemente aus dem Osten geführt. Zwar gibt es Berichte über Diebstähle und Schmugglerbanden in Grenzregionen, aber auch von einer neuen wirtschaftlichen Dynamik in einem Gebiet, das über Jahre zu einem der strukturschwächsten des Landes gehörte. Dennoch hat sich die Assoziation von Europa und Krise gefestigt. Traurig ist daran, dass die europäische Idee – und nicht die Struktur der EU – von vielen als die Ursache für die Probleme gesehen wird.
Was also bleibt zu tun? Auch bis zu den höchsten Brüsseler Kreisen ist unterdessen durchgedrungen, dass Europa ein politisches Problem hat. Es reiche nicht aus, wenn die Menschen in Europa die Politik der Union passiv mitverfolgten, schreiben Elmar Brook, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Martin Spindelegger von der Österreichischen Volkspartei in einem Gastbeitrag für die FAZ. [5] Das stimmt, doch bisher ist die Europapolitik eher dazu geeignet, diese Passivität weiter zu festigen. Dem Bürger entgeht es nicht, dass hinter den Kulissen und trotz der Skepsis der Mehrheit eifrig an weiteren Strukturen zur Stärkung der EU gefeilt wird. Die Strategie, Europa durch mehr zentrale Kontrolle und den Aufbau eines immer enger gestrickten administrativen Apparats zu retten, kann aber nur eine weitere Entfremdung der nationalen Wählerbasis zur Folge haben. Daran ändern auch die Appelle Brooks und Spindeleggers nichts, die bestehenden Mitsprachemöglichkeiten besser zu nutzen. Wenn der Bürger bisher nicht an den Europawahlen teilgenommen hat, wird er – zumal in Zeiten zunehmender Wahlmüdigkeit – es jetzt erst recht nicht tun. Glaubt Brook wirklich, Petitionen an das europäische Parlament oder Beschwerden beim Europäischen Ombudsmann, wie er es vorschlägt, könnten die Institution plötzlich zu demokratischem Leben erwecken?
Der größte Lichtblick am europäischen Horizont ist der Ruf nach einer Volksabstimmung über die Rettungsmaßnahmen und die Kompetenzverlagerung nach Brüssel, wie er von einigen Politikern wie Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erhoben wurde. Die wahre Tragik liegt darin, dass die Politik der EU so viel Gegenwehr hervorruft, dass bald niemand mehr proeuropäisch sein wird. Vielleicht ergibt sich im Zuge einer solchen Abstimmung die Möglichkeit, eine ernsthafte Debatte darüber zu starten, in welchem Europa wir in Zukunft leben möchten.
