01.04.2001
Die rote Karte für den Grünen Punkt
Analyse von Gunnar Sohn
Zwangspfand und Selbstentsorgersysteme wie das der Drogeriekette dm machen die Gelbe Tonne überflüssig. Gunnar Sohn hofft auf ein baldiges Ende des Müll-Monopols.
Umweltverbände und Mehrweganhänger gegen Industrie und Handel – so lautet die Spielpaarung in der unendlichen Geschichte um die Einführung eines Zwangspfandes auf Einweggetränke. Nachdem sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B’90/Die Grünen) auf die Seite der Mehrweg-Befürworter geschlagen hatte und die Einführung der Pfandpflicht ankündigte, gab es Unterstützung für die Pfandgegner aus dem Bundesfinanzministerium.Jüngster Zwischenstand: 16 Unternehmen haben gegen die Pfandpflicht vom nächsten Januar an Klage eingelegt. Sie beantragten beim Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz, teilte die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) in Bonn mit. Hauptkritikpunkt ist das Investitionsvolumen in Höhe von rund vier Milliarden Mark, das angeblich für den Aufbau eines Rücknahmesystems erforderlich sei. Im Hintergrund agiert der Umweltberater Wolfgang Schutt, der in der AGVU die Fäden zieht und zudem als Chefberater der Duales System Deutschland AG (DSD) fungiert. In der Tat wäre das DSD von einer Pfandeinführung stark betroffen. Die Lizenzeinnahmen für Einweggetränke würden wegfallen, der Kölner Müllmonopolist hätte einen Einnahmenausfall bis zu 800 Millionen Mark pro Jahr zu verkraften, fast 20 Prozent des Gesamtumsatzes – für Schutt und den DSD-Vorstand nicht hinnehmbar. Schützenhilfe bekommt das Netzwerk des DSD vom Generalbevollmächtigen der Metro, Karl-Josef Baum. Er ist Aufsichtsratschef des DSD und verantwortlich für die Kommunikation in der Düsseldorfer Metro-Zentrale. Als Kommunikationschefin hat sich Baum die frühere DSD-Sprecherin Petra Rob ins Boot geholt. Es verwundert also nicht, dass die Metro-Manager das Zwangspfand scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Für Irritationen sorgte ein Hintergrundpapier der Metro mit dem Titel “Kosten des Zwangspfands mindestens vier Milliarden Mark”. Die Daten für die Presseinformation soll die Hildener Firma Tomra Systems zur Verfügung gestellt haben, einer der führenden Hersteller von Pfand-Rücknahmeautomaten. Auffällig an dem Metro-Schreiben ist die Unausgewogenheit. Die Antworten des Automatenherstellers sind kürzer als die begleitenden Kommentare der Metro-Kommunikatoren: “Die Manager haben sich das herausgefischt, was ihnen in den Kram passte”, so die Vermutung eines Branchenkenners. Die Rechenbeispiele von Baums Pressestelle seien reine Phantasieprodukte. So würde man für 150.000 Verkaufsstellen von der Aufstellung von 175.000 Rücknahmeautomaten ausgehen.
Unberücksichtigt bleibe die Produktivität der Automaten. In Skandinavien und den USA erfassen die Automaten 800 bis 2800 Dosen und Flaschen pro Tag. 14 Milliarden Einweg-Getränkeverpackungen fallen in Deutschland jährlich an. Die Firma Retourpack geht daher von nur 20.000 bis 40.000 Automaten aus, die man für die Zwangspfandregelung benötige. 80 Prozent der Einweggetränke werden in großen Supermärkten und Discountern gekauft. Das sind rund 20.000 Geschäfte – weit entfernt von der AGVU-Metro-Rechnung: “Bei einer Rücknahme von 1000 Verpackungseinheiten pro Tag und pro Automat wären durchschnittlich 1,7 Automaten pro Verkaufsstelle ausreichend, um das dort anfallende Verpackungsvolumen zu bewältigen. Die restlichen Verkaufsstellen nehmen durchschnittlich weniger als 100 Verpackungen pro Tag zurück. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist daher in diesem Bereich eine Automatisierung der Rücknahme nicht zwingend erforderlich”, so Thomas Dory, Geschäftsführer des Automatenherstellers Tomra Systems. Die Entsorgung des Leerguts werde in den kleineren Einzelhandelsgeschäften über die Transportlogistik abgewickelt – sie erfolgt in versiegelten Säcken oder Transportboxen.
“Selbst unter der Annahme, dass die größeren Betriebe mit über 800 Quadratmetern Ladenfläche die Rücknahme zu 100 Prozent über Automaten planen und im Durchschnitt 1,7 Automaten benötigen, ergibt sich ein maximaler Gesamtbedarf von 35.000 Automaten. Abzüglich der 5.000 bereits installierten und zur Rücknahme von Dosen und Einwegflaschen geeigneten Geräte und angesichts von Stückkosten in Höhe von 30.000 DM pro Automat ergibt sich somit ein Investitionsvolumen von 900 Mio. DM, die sich zudem über rund sieben Jahre verteilen. Das von den großen Discountern und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) skizzierte Schreckgespenst von 150.000 benötigten Rücknahmeautomaten und vier bis sieben Milliarden Mark Investitionskosten für den Handel löst sich somit in heiße Luft auf”, erklärten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und die Deutsche Umwelthilfe.Umweltsachverständige halten das Zwangspfand für die bessere Marschroute, um die Mehrwegquote zu stützen und eine hochwertige stoffliche Verwertung zu fördern. Die geplanten Rücknahmesysteme würden zu einem hohen Reinheitsgrad der Altverpackungen führen. Die Sammlung des DSD würde mit der Verschmutzung des gesammelten Verpackungsabfalls keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielen. Trotzdem arbeiten Beamte des Bundesumweltministeriums an Lösungsmöglichkeiten, um die Stellung des Grünen Punktes nicht zu schwächen.
Müll-Monopol wird aufgebrochen
Nicht nur die Rücknahme der Getränkeverpackungen über moderne Rücknahmeautomaten machen dem Grünen Punkt zu schaffen. Neues Unheil droht dem teuren Recyclingsystem auch von neuen Wettbewerbern und der EU-Kommission. Der Strom- und Telekommunikationsmarkt ist weitgehend liberalisiert. Aber auch in der Entsorgungslandschaft gibt es Bewegung: Als eine der ersten großen Handelsketten zeigt die Filialkette “dm drogerie markt” dem Grünen Punkt die Rote Karte. Seit Anfang des Jahres lizenziert das Karlsruher Unternehmen Verpackungen seiner Eigenmarken bei Interseroh. Der Kunde hat jetzt die Möglichkeit, die gebrauchten Verpackungen direkt in den 500 dm-Filialen abzugeben, damit sie sortenrein erfasst und verwertet werden können. “Wer Verpackungen in Umlauf bringt, sollte auch für deren Entsorgung zuständig sein. Diesen Königsweg, den auch die Verpackungsverordnung favorisiert, haben wir jetzt für Bereich unserer eignen Marken konsequent umgesetzt”, erklärte Michael J. Kolodziej, Mitglied der dm-Geschäftsführung. Ein schwerer Schlag für den Grünen Punkt mit positiven Effekten für die Verbraucher: Durch die Selbstentsorger-Gemeinschaften “kommt es zu einem Wettbewerb der Systeme mit sinkenden Kosten für Hersteller, Vertreiber, Handel und vor allem Konumsenten”, betonte Intereseroh in einer Stellungnahme.
“Wer Verpackungen in Umlauf bringt, sollte auch für deren Entsorgung zuständig sein.”
Branchenkenner rechnen mit harten Gegenmaßnahmen des DSD-Vorstandes. So wurden alle 18.000 Lizenznehmer des Grünen Punktes angeschrieben, um die eigene Klientel zu beschwichtigen. “In den letzten Tagen ist die Duales System Deutschland AG von ihren Lizenznehmern wiederholt auf den Rückzug der dm-Drogeriemärkte angesprochen worden. Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Sachverhalt in der Presse oftmals nicht korrekt dargestellt worden ist, wollen wir Sie als Kunden der Duales System Deutschland AG darüber informieren, wie sich der tatsächliche Sachverhalt darstellt….”, so die Medienschelte des Müllmonopolisten. Das Schreiben könnte sich als Rohrkrepierer erweisen. Durch die Warnung vor dem neuen Sammelsystem sind die Ausstiegsphantasien sehr vieler Lizenznehmer beflügelt worden. “Hier ist eine der größten Handelsketten das erste Mal mit seinen eigenen Verpackungen zur Konkurrenz gegangen. Das ist eine echte Zäsur und wird zu Nachahmungen führen”, so die Einschätzung eines Entsorgers.
Intern drohen die DSD-Oberen mit flächendeckenden Kontrollmaßnahmen gegen das Angebot des zweitgrößten Drogerieunternehmens: “Diese Aktionen werden ins Leere gehen. Wir fürchten uns nicht vor Überprüfungen. Die Entsorgung läuft ohne Probleme und ist für die Öffentlichkeit nachvollziehbar”, konterte dm-Sprecher Herbert Arthen. Er hält die martialischen Sprüche des einstigen CDU-Politikers und jetzigen DSD-Chefs Wolfram Brück für politische Polemik: “So hat sich Brück schon früher als Oberbürgermeister von Frankfurt aufgeführt.” Die Europäische Kommission hat dem DSD in einem “Blauen Brief” vorgeworfen, den Wettbewerb zu behindern. Gegenstand der Brüsseler Kritik ist der Zeichennutzungsvertrag, der unter anderem die Lizenzentgelte regelt. Er sei zu weitgehend. So müssten Lizenznehmer, die den Grünen Punkt auf ihre Verpackungen drucken, für alle in Umlauf gebrachten Verpackungen zahlen, auch wenn diese gar nicht vom Müllmonopolisten recycelt würden. Eine Konkurrenzlösung käme somit nicht in Betracht, da die Lizenznehmer noch einmal in die Tasche greifen müssten.
“Die Europäische Kommission hat dem DSD in einem “Blauen Brief” vorgeworfen, den Wettbewerb zu behindern.”
Auch in anderen Ländern regt sich der Widerstand gegen die Übermacht des Grünen Punktes. In Österreich sind die Strukturen ähnlich verkrustet wie in Deutschland – eine Folge des Nachahmungseffektes: Drei Jahre später an den Start ging dort die DSD-Schwester Altstoff Recycling Austria AG (AG). Die ARA-Geschäftspraktiken sind genauso dubios und erzürnen die Wettbewerbshüter in der EU. Kritiker werfen einigen Branchenrecyclinggesellschaften (BRG) der ARA missbräuchliche Wettbewerbspraktiken vor, speziell in den Vertragsbeziehungen mit Entsorgungsfirmen. Meistbegünstigtenklauseln im Vertragswerk hätten den Wettbewerb behindert, indem die Entsorger quasi an das System gefesselt worden seien. Kritik kommt auch aus der Wiener Arbeiterkammer: Das Tarifsystem der ARA und seiner BRGen sei geradezu gemacht für das Verschleiern von Kosten. Das Müllimperium tummelt sich in der Gewerbe- und Haushaltsentsorgung: “Die Transportverpackungen landen beim Handel selber; der bekommt Rückvergütungen aus dem ARA-System und sitzt dort wiederum in entscheidender Position, um über die Höhe der Rückvergütungen zu entscheiden”, kritisierte Werner Hochreiter, Umweltexperte der Arbeiterkammer.
Die Arbeiterkammer hat deshalb die Überprüfung der ARA-Tarife vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt. Hochreiter vermutet Quersubventionen aus der Müllsammlung für private Haushalte. Die Preise für die Gewerbesammlung werden niedrig angesetzt, um sich Wettbewerber vom Hals zu halten. Jetzt hat die ARA angekündigt, freiwillig auf die kritisierten Klauseln zu verzichten und sie in die Verträge nicht mehr aufzunehmen. Branchenkenner sehen hier ein taktisches Entgegenkommen, um die Vorwürfe der EU-Kommission vorauseilend zu entkräften. Der Verdacht der Quersubventionierung bleibt jedoch bis zu einer Klärung durch die europäische Wettbewerbsbehörde im Raum stehen.
