12.06.2012

Die Energiewende – ein aussichtsloses Projekt

Kommentar von Günter Keil

Wieso die Energiewende scheitern muss: sie steht im Widerspruch zur Physik und ist unbezahlbar. Bei dem Text handelt es sich um eine aktualisierte und stark erweiterte Fassung des Artikels „Die Energiewende ist schon gescheitert“ aus der aktuellen Novo-Printausgabe

Der ideologisch begründete, von allen anderen Industrieländern abgelehnte radikale Umbau der deutschen Energiewirtschaft, der einen massiven Ausbau der Wind- und Solarstromerzeugung mit dem Ziel der Zurückdrängung von Kohle und Kernkraft anstrebt, wird bereits seit mehreren Jahren verfolgt. Dieses wegen seiner fundamentalen Widersprüche zur Physik und der absehbaren Unbezahlbarkeit unerreichbare Ziel wird zur Ausschaltung störender Einflüsse des freien Marktes mit immer neuen Gesetzes-Instrumenten der Planwirtschaft verfolgt, wobei die derzeitige konservativ-liberale Bundesregierung seltsamerweise die Energiepolitik der Grünen übernommen hat. Mit der im März 2011 überstürzt beschlossenen und nur politisch begründeten Stilllegung von 8 Kernkraftwerken und damit dem Wegfall eines wichtigen Teils der nicht vom Wetter und vom Tageslicht abhängigen Stromversorgung wurde die bereits prekär gewordene Situation zusätzlich dramatisch verschärft.

Günter Keil hat die gefährliche Entwicklung, ihre Ursachen und ihre Folgen in diesem Bericht eingehend analysiert. Seine Bewertung: Die Regierung zappelt jetzt in den selbst gelegten Fallstricken. Die durch ihre Fehler verursachten Probleme werden noch durch neue und stets planwirtschaftliche Fehlentscheidungen zu verzögern versucht, was nur neue Schäden hervorruft und immer das gleiche Resultat ergibt: Die Risiken steigen weiter und die Stromverbraucher müssen es bezahlen.

Die Liste der Fehler wird immer länger:

Man hat die Stromerzeugung zu Lasten der Wärmeerzeugung bevorzugt, dabei auch noch auf unbrauchbare Techniken gesetzt; man hat übersehen, dass die Stromnetze den neuen unnötigen Anforderungen nicht gewachsen sind und Blackouts drohen; man hat erst vor Kurzem begriffen, dass von Anfang an riesige, teure Stromspeicher erforderlich waren, die es aber nicht gibt und auch nicht geben kann. Man hat zu spät begriffen, dass nun – unter Opferung hehrer Klimaschutz-Ziele - viele neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden müssten und merkt jetzt, dass auch das durch die Folgen der gesetzlichen Bevorzugung grünen Stroms nicht funktioniert. Man hat den Widerstand der Bürger unterschätzt. Und man hat den dramatischen Kurswechsel von 2011 ohne jede Vorwarnung und Konsultation der stark betroffenen und geschädigten Nachbarländer exekutiert – eine Rücksichtslosigkeit, die sich rächen wird.

Die Regierung war schon lange von allen renommierten Fachleuten und Institutionen vorgewarnt. Kein einziges der heute immer größer werdenden Probleme war unvorhersehbar. Die Frage ist jetzt, wie groß der angerichtete Schaden erst werden muss, wann die Energiewende-Heuchelei aufhört und wie viele Industriebetriebe erst das Land verlassen müssen, bis eine Regierung die Notbremse zieht.

1. Die deutsche Energiepolitik: Eine Fieberkurve

Die Energiepolitik eines Industrielandes gehört zu den wichtigsten Politikfeldern, weil sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes und damit auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt und den privaten und öffentlichen Wohlstand entscheidend bestimmt. Sie muss effizient und berechenbar sein und der Wirtschaft und den Bürgern Energie kostengünstig und zuverlässig zur Verfügung stellen. Diese Anforderungen sind unverzichtbar. Sie dürfen nicht durch politische Interessen in Frage gestellt oder aufgegeben werden, weil z.B. bei einer schweren Schädigung der Wirtschaft durch eine gezielt auf Verteuerung der Energie setzende Politik letztlich auch jeglicher Umweltschutz scheitert.

Mit dieser einfachen Wahrheit im Sinn betrachte man die deutsche Energiepolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren:

• Am 28.September 2010 beschloss die Bundesregierung ihr "Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung" (23), das "die energiepolitische Ausrichtung Deutschlands bis 2050 beschreibt" (BMU-Feststellung). Der damit verkündete Größenwahn einer 40-jährigen Energieplanung endete dann auch nach 8 Monaten.
• In einem Anflug von Realitätssinn beschloss die Regierung anschließend eine Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre, die der Bundestag am 28.10.2010 verabschiedete. Man hatte wohl erkannt, dass man angesichts des nur langsam steigenden und zudem sehr unzuverlässigen Versorgungsbeitrags der sog. Erneuerbaren Energien noch recht lange eine sichere Grundlast-Stromversorgung benötigen würde.
• Das änderte sich am 14. März 2011 in sein Gegenteil mit der Verkündung einer auf 3 Monate befristeten Aussetzung der Laufzeitverlängerung durch die Bundeskanzlerin – das sog. Moratorium. Am darauf folgenden Tag teilte sie mit, dass die 7 ältesten deutschen Kernkraftwerke während des Moratoriums abgeschaltet werden sollten. Auch das seit 2009 abgeschaltete KKW Krümmel sollte in dieser Zeit außer Betrieb bleiben.
• Am 6.6. 2011 beschloss die Regierung ein Energiepaket mit dem Titel "Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich". (Man beachte die veränderte Reihenfolge der Eigenschaftswörter.) Es war streckenweise eine Neuauflage des Papiers vom September 2010 – allerdings mit einer wichtigen Änderung, die das BMU wie folgt beschreibt (91): "Die Darstellungen zur Kernenergie in Kapitel C....zum Energiekonzept vom September 2010 werden durch die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Änderung des Atomgesetzes vom 6.6.2011 ersetzt. Gemeinsam bilden die Beschlüsse des Energiekonzepts von 2010 (mit Ausnahme der Darstellung der Kernenergie) und der Energiewende 2011 die aktuelle (sic !) Energiepolitik der Bundesregierung ab". Was denn nun ? Aktuell oder für 40 Jahre ? Eher aktuell.
• Durch das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 am 6.8.2011 zurückgenommen.

Die deutsche Energiepolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren gleicht einer Fieberkurve. Ihre wilden Kurswechsel sind für die Wirtschaft schlimm genug. Was dabei aber leider konstant blieb, sind ihre f