20.03.2011
Die Emanzipation des Staates vom Wachstumsziel
Von Alexander Horn
Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie unsere Gesellschaft auf Stagnation statt auf Wohlstandsentwicklung ausrichtet
Insgesamt 68 Mal haben die Bundesländer zwischen 1991 und 2005 ihre Verschuldung über das im Grundgesetz erlaubte Maß hinaus ausgedehnt. Im gleichen Zeitraum war die Bundesregierung insgesamt sieben Mal, also im Schnitt jedes zweite Jahr, in der gleichen Situation.1 Immer wurde die einzig erlaubte Begründung für diesen Umstand bemüht, nämlich die vermeintliche „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Der ehemalige Finanzminister und vehemente Verfechter der Schuldenbremse, Peer Steinbrück (SPD), befand zurecht, dass die Politik diese Argumentation „sehr leichtfüßig“ nutze. (2)
Mit dem Blick auf die Leichtfüßigkeit wird man dem Problem der zunehmenden Staatsverschuldung jedoch nicht gerecht. Selbst Steinbrück musste anerkennen, dass er in seiner Amtszeit die Staatsschulden mal eben von gut 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf inzwischen 80 Prozent herauf katapultierte. Typischerweise ging es auch den vorangegangenen Regierungen wie ihm: In Zeiten besonders schwachen oder gar negativen Wirtschaftswachstums kam es regelmäßig zu einer Ausweitung der Verschuldung. Während die Einnahmen stagnierten, sind die Anforderungen an den Staat in diesen Jahren eher gestiegen, was absehbare finanzielle Auswirkungen hatte.
Die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ lag jeweils darin, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland von alters her auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet sind. Doch dieses bleibt in zunehmendem Maße aus, und hier liegt das wesentliche Problem. In den 50er Jahren lag das Wirtschaftswachstum Westdeutschlands noch bei durchschnittlich über acht Prozent. Bis in die 70er Jahre ging es auf nur noch etwa drei Prozent zurück. In den 80ern und 90ern im vereinigten Deutschland bewegte es sich mit sinkender Tendenz bei durchschnittlich gerade noch zwei Prozent, um seit 2001 auf durchschnittlich unter ein Prozent abzusinken.
Die Schuldenbremse bedeutet in erster Linie eine Anpassung an diese gesellschaftliche Realität des praktisch ausbleibenden Wirtschaftswachstums. Dahinter verbirgt sich die schwindende Vision und Hoffnung, neue Perspektiven für wachsenden Wohlstand zu erarbeiten. Da es gegenwärtig keinerlei Anzeichen für eine grundlegende Änderung zu einem verstärkten wirtschaftlichen Wachstum gibt, gilt es stattdessen die öffentlichen Haushalte mittels Schuldenbremse „fit“ zu machen. Diese sollen dauerhaft ohne wirtschaftlichen Aufwärtstrend auskommen. Die fundamentale Ursache für die insbesondere seit den 90er Jahren rapide angestiegene Staatsverschuldung, nämlich das eklatant schwache wirtschaftliche Wachstum, wird dabei in den Hintergrund gerückt. Statt neue Expansionsstrategien festzulegen, geht es nur noch darum, dass sich Staat und Gesellschaft den gegebenen Umstände unterordnen. Eine Stellungnahme des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) bringt diese fatalistische Sicht zum Ausdruck: „Nur durch die Schuldenbremse können wir eine nachhaltige und damit generationengerechte Haushaltspolitik erreichen“. (3) Schäfers Auffassung zufolge wird die Zukunft offenbar nicht primär durch politische Gestaltung erreicht, sondern bestenfalls durch eine technokratische Maßnahme gesichert.
Der Ausweg aus der Schuldenmisere mittels Schuldenbremse ist aber nicht nur wegen des schwachen Wirtschaftswachstums ins Zentrum gerückt. Inzwischen wird wirtschaftliches Wachstum in weiten Teilen der Gesellschaft kritisch betrachtet und nicht mehr vorbehaltlos begrüßt. Die Schuldenbremse bedeutet insofern einen Paradigmenwechsel, der von einem tiefen Misstrauen gegenüber Wirtschaftswachstum und Wohlstandsentwicklung getragen wird. Hier zeigt sich ein fundamentales Problem: Das Vermögen der Gesellschaft, die sich in einer dynamisch entwickelnden Wirtschaft ergebenden Probleme zu beherrschen oder gar zu überwinden, steht im Zweifel. Die Stagnation wird zum Ausgangspunkt des Handelns – was von vielen auch deshalb begrüßt wird, weil damit angeblich Umweltbelastungen zurückgeschraubt werden. Wachstum erscheint heute nur noch dann als legitim, wenn es vom Ressourcenverbrauch entkoppelt ist. In diesem Tenor äußerte sich kürzlich die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae. Anlässlich der Einrichtung einer Regierungskommission, die sich mit der Frage auseinandersetzen soll, ob dauerhaftes Wachstum überhaupt noch das Ziel sein sollte, sagte sie: „Unser System der sozialen Sicherung fußt auf steigenden Einnahmen, und die fußen bisher auf Wachstum. Wir brauchen Prosperität, aber unser derzeitiges Wachstumsmodell zerstört Lebensgrundlagen“. (4) Anscheinend sind Andreae selbst die geringen Wachstumsraten der letzten Jahrzehnte noch zu groß. Den Ausweg scheint sie einer weitgehend wachstumsfreien Gesellschaft zu sehen, auf die sich der Sozialstaat und damit auch die öffentlichen Haushalte entsprechend einzustellen haben.
Auch die Bundeskanzlerin vertritt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise einen wachstumsskeptischen Kurs. Zwar lehnt sie Wachstum nicht rundweg ab. Allerdings erachtet sie die bisherige „Wachstumsideologie“ und die gesellschaftliche Ausrichtung darauf als fundamentales Problem. Bei einer Veranstaltung auf Einladung der „Stiftung Ordnungspolitik“ in Freiburg begründete sie kürzlich die Schuldenbremse damit, dass man „Wachstum über alles gesetzt“ und diesem Ziel auch ausgeglichene Haushalte untergeordnet habe. Offenbar gilt es auch nach ihrer Auffassung, geringes Wachstum zu akzeptieren, wenn damit ausgeglichene Haushalte erreichbar werden. Die daraus resultierende Perspektive verspricht nicht gerade rosige Zeiten, wie sie den Zuhörern versicherte: „ Die Macht des Faktischen wird unheimlich hart sein.“ (5)
Die Kanzlerin spricht unumwunden aus, was es bedeutet, weitgehend ohne wirtschaftliches Wachstum auszukommen zu müssen. Bereits heute sind die Folgen in Form der klammen öffentlichen Haushalte deutlich. Das schlaffe Wirtschaftswachstum der beiden letzten Jahrzehnte belastet nicht nur massiv die Staatsfinanzen. Seit Anfang der 90er Jahre ist zudem das durchschnittliche Reallohnniveau der Arbeitnehmer in Deutschland nur noch minimal gestiegen. Geringe Lohnzuwächse wurden durch steigende Lebenshaltungskosten aufgefressen. Dass es in diesem Zeitraum nicht zu einem Wohlstandrückgang gekommen ist, verdanken wir der Wohlstandsproduktion in den entwickelnden Volkswirtschaften. Der deutsche Verbraucher konnte sich mit sehr günstigen Massenprodukten aus diesen Ländern versorgen und dadurch Wohlstandseinbußen weitgehend vermeiden.
Die Schuldenbremse geht weit über die von vielen kritisierte Bedeutung als „Wachstumsbremse“ hinaus. Es geht nicht nur um die Rolle des Staates zum Ausgleich von konjunkturellen Schieflagen. Tatsächlich vollzieht sich hier ein Paradigmenwechsel, indem gesellschaftliche Prozesse darauf eingestellt werden sollen, ohne Wachstum auszukommen, und indem die Erwartungshaltungen aller Bürger an die Wohlstandsentwicklung der Zukunft auf ein Minimum gedrosselt werden. Der Staat soll sich in diesem Szenario von wirtschaftlichem Wachstum vollends entkoppeln, seine Rolle also weder als dessen Antreiber sehen, noch sich weiter davon abhängig machen.
Damit verschieben sich die politischen Prioritäten. Bei der Haushaltsplanung geht es in erster Linie darum, wie der Staat ohne wirtschaftliches Wachstum handlungsfähig bleibt. Da es ohnehin nicht opportun erscheint, auf Wachstum zu setzen, erscheint die Frage nach den Ursachen des geringen wirtschaftlichen Wachstums nicht mehr relevant. Gerade in Anbetracht der in Deutschland, Europa und in allen entwickelten Volkswirtschaften grassierenden Staatsverschuldung und der Stagnation des Lebensstandards, wäre es jedoch enorm wichtig, diese Frage zu klären. Momentan können wir unseren Lebensstandard gerade noch aufrechterhalten, weil wir vom rapiden Wachstum und den Produktivitätsfortschritten in den aufstrebenden Ländern profitieren. Statt die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, sollten wir dringend überlegen, wie wir die Wachstumsbremsen in unseren Köpfen lösen können.
