15.01.2021
Die CDU nach Merkel
Im Herbst steht die Bundestagswahl an, doch die CDU ist davon entfernt, uns ein Programm und einen Kanzlerkandidaten präsentieren zu können. Es fehlt die Perspektive.
Der Countdown sollte in vollem Gange sein: In acht Monaten, also in 37 Wochen, sind die Bürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Wir sollten eifrig über die Programme der einzelnen Parteien diskutieren und uns die Reden der Kandidaten anhören. Doch nichts dergleichen geschieht. Angela Merkel wird nach fast 15 Jahren im Amt zurücktreten, aber was auch immer an Spannung angesichts einer Nach-Merkel-Ära da bestanden haben mag: Sie scheint wie weggeblasen.
Ein Grund ist natürlich der anhaltende und erdrückende Lockdown. Aber irren Sie sich nicht: Der Lockdown ist auch ein Geschenk des Himmels für Merkels CDU. Sie verschafft der Partei eine dringend benötigte Atempause bei der schwierigen Suche nach einem Nachfolger. Nach Ostern sollten sich alle Verantwortlichen fragen, wer das Programm und die Werte der CDU am besten verkörpere und gute Siegeschancen habe, sagte der Fraktionschef der Partei, Ralph Brinkhaus in einem Interview Anfang Januar.
Nun wird am Wochenende erst einmal – auch mit großer Verspätung – der Parteitag abgehalten und ein Vorsitzender gewählt. Mit fast einem Jahr Verspätung soll die glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer abgelöst werden, die schon im Februar letzten Jahres ihren Rücktritt angekündigt hatte. Doch es ist längst nicht gesagt, dass der neue Vorsitzende auch der Kanzlerkandidat wird. Und so ist noch immer keine Alternative zu Angela Merkel in Sicht. Das muss man sich vorstellen: Unsere Kanzlerin belehrt uns in ihrer Neujahresansprache über die Gefahren des Populismus und der Verschwörungstheoretiker. Doch ihre eigene Partei tut mehr, um Zynismus und politische Apathie zu fördern, als jeder Verschwörungstheoretiker es je könnte. Die Wahrheit ist, dass die CDU feststeckt. Alle drei Kandidaten, die sich bisher für den Parteivorsitz beworben haben, sind auffallend schwach und keiner scheint mehrheitsfähig bei den Parteidelegierten.
„Die CDU tut mehr, um Zynismus und politische Apathie zu fördern, als jeder Verschwörungstheoretiker es je könnte.“
Manche halten es nicht für ungewöhnlich, dass die CDU Probleme hat, nachdem sie so lange von einer so starken Kanzlerin geleitet wurde. Aber schon Merkels lange Amtszeit war symptomatisch für den grundlegenden Mangel an Ideen und Dynamik in der Partei. Die Kanzlerin hat es jahrelang geschafft, die internen Spannungen im Zaum zu halten, obwohl die Partei dadurch Wähler und viele der eher konservativen Mitglieder an die AfD verloren hat.
Eine wirklich überzeugende Führungspersönlichkeit war sie nicht. Im Gegenteil: Ihre plötzlichen taktischen Kehrtwendungen und ihr Mangel an Visionen sind legendär. Ihr Erfolg erklärt sich daraus, dass es keine Alternative zu geben schien. Solange Merkel noch Wahlen gewann – wenn auch nur knapp – war das CDU-Establishment bereit, ihr zu folgen. Debatten über Politik und Programme spielten keine Rolle (2017 zum Beispiel präsentierte die Partei ihr weitgehend bedeutungsloses Programm auch erst knapp zwölf Wochen vor der Wahl). Was zählte, waren die Umfragen, und mangels anderer Kandidaten war es Merkel, die regelmäßig die Nase vorne hatte.
Jetzt aber wird das Parteiestablishment nervös. Der Kandidat, der die Delegierten überzeugen will, muss so nichtssagend sein wie Merkel. Die offizielle Parteilinie, wie sie von der amtierenden Vorsitzenden formuliert wurde ist, dass es bloß keine Grabenkämpfe oder blutigen Gefechte geben dürfe, bei denen am Ende alle mit schmerzenden Wunden dastünden. Und so versucht jeder Kandidat, so wenig wie möglich zu sagen. Wann immer einer von ihnen – in der Regel Friedrich Merz – etwas auch nur annähernd Kontroverses äußert, zucken alle zusammen. Das geschah z.B., als er gefragt wurde, ob er Vorbehalte gegen einen schwulen Bundeskanzler habe. Er antwortete zwar mit „Nein”, fügte jedoch hinzu, dass die Frage der sexuellen Orientierung die Öffentlichkeit nichts anginge, „solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft". Eine Aussage, für die er sich entschuldigen musste.
„Nicht einmal der jetzige Stillstand kann die existenzielle Krise der CDU überdecken.“
Die CDU mag sich im Stillstand befinden, aber die Probleme werden deswegen nicht weniger. Zu nennen sind neben der Pandemie und der Startschwierigkeiten beim Impfen auch die auch die wirtschaftlichen Probleme, die z.B. die Autoindustrie betreffen. Das Jahr 2020 endete mit einem der größten Betrugsskandale unserer Geschichte: das Wirecard-Desaster, das bis ins Kanzleramt reicht. Das alles zeigt eine gewisse Trägheit oder Fäulnis, wie der frühere Financial-Times-Redakteur Lionel Barber schreibt. Hinzu kommen der desolate Zustand der SPD – und die anhaltende Herausforderung der etablierten Parteien durch die AfD.
Doch das CDU-Establishment ist verzweifelt bemüht, so lange wie möglich an Merkels Erfolgsformel festzuhalten. Das bedeutet, eine Politik zu verfolgen, die sich um die Belange der Mittelschicht kümmert, egal was passiert. Dank des Niedergangs der SPD gilt Schwarz-Grün als neuer Mainstream. Obwohl sich die meisten Wähler vielleicht gar nicht mit Schwarz-Grün identifizieren, hofft die CDU, dass sich hier eine, wenn auch knappe, Mehrheit finden lässt. Und deshalb könnte an Merz Behauptung, die Parteiführung habe den geplanten Parteitag im Oktober verschoben, um ihm zu schaden, etwas dran sein. Er ist der Kandidat, der der grünen Politik am skeptischsten gegenübersteht und von den Unterstützern der Grünen am meisten angefeindet wird.
Das Schlimmste aber ist, dass wegen des CDU-Gezänks hinter den Kulissen kaum eine öffentliche Debatte stattfindet. Die Medien sind auf Spekulationen angewiesen: Wird vielleicht Gesundheitsminister Jens Spahn Kanzler oder doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)? Der jedenfalls hat bereits die richtigen Töne für die neue grün-schwarze Mitte angeschlagen: Er unterstützt die Frauenquoten und fordert ein Verbot von Verbrennungsmotoren sowie die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und so weiter.
Aber wird einer dieser Kandidaten in der Lage sein, die Wähler wirklich zu überzeugen? Jahrelang hat sich die CDU durchgewurschtelt. Und nun ist die Angst vor einer Nach-Merkel-Ära spürbar. Nicht einmal der jetzige Stillstand kann die existenzielle Krise der CDU überdecken.
