01.11.2005

Die Abkehr vom Kioto-Prozess ist unausweichlich

Analyse von Edgar Gärtner

Auch in der deutschen Industrie gibt es neuerdings gewichtige Stimmen, die den so genannten Kioto-Prozess als Sackgasse bezeichnen und anregen, sich der US-Position anzuschließen.

Der G8-Gipfel Anfang Juli 2005 im schottischen Gleneagles hat das Kioto-Protokoll beerdigt. Ein „Kioto-Zwei“ oder „Kioto-Plus“ wird es nicht geben. Stattdessen werden sich die führenden Industriestaaten der Welt gemeinsam mit ihren Rivalen China und Indien um konzertierte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und um eine verstärkte Förderung „sauberer“ Methoden der Energieerzeugung bemühen. Die von den G8-Staatschefs verabschiedete Erklärung hält fest, dass der weltweite Energiebedarf in den nächsten 25 Jahren um schätzungsweise 60 Prozent steigen wird und 16 Billionen Dollar in die Erschließung verlässlicher und bezahlbarer Energiequellen investiert werden müssen. Windräder können damit kaum gemeint sein. US-Präsident George Bush hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die auf Kioto eingeschworenen deutschen Massenmedien haben erst gar nicht versucht, ihrem Publikum diese Nachricht zu verkaufen. Sie haben sie sechs Wochen lang schlicht totgeschwiegen.

Umso größer war die Überraschung, als die Vereinigten Staaten kurz nach dem G8-Gipfel in Vientiane/Laos, ganz im Sinne der in Gleneagles verabschiedeten Erklärung, ein Abkommen über ein „Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate“ zwischen den USA, China, Indien, Japan, Südkorea und Australien vorstellten. Die Mitglieder des neuen Bündnisses repräsentieren immerhin etwa 45 Prozent der Weltbevölkerung, fast die Hälfte der globalen CO2-Emissionen, fast zwei Drittel der weltweiten Kohleförderung sowie fast die Hälfte des Erdölverbrauchs und haben somit ein größeres Gewicht als die im Anhang I des Kioto-Protokolls aufgeführten Länder, die sich verpflichtet haben, ihre Emissionen von CO2 und anderen „Treibhausgasen“ bis zum Jahre 2012 um durchschnittlich fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.
Diesem neuen Abkommen, das ohne jegliche Einbeziehung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ausgehandelt wurde, werden sich wahrscheinlich in nächster Zeit noch weitere asiatische Länder anschließen. Und selbst in Europa gibt es immer mehr Stimmen, die fordern, das verbissene Ringen um ein „Kioto Plus“ aufzugeben und sich dem neuen Pakt anzuschließen. Besonderes Aufsehen erregte eine kurz vor dem G8-Gipfel vom Wirtschaftsausschuss des britischen Oberhauses veröffentlichte Erklärung, die auf einer Studie fußt, die die Lords bei dem inzwischen emeritierten Londoner Top-Ökonomen David Pearce in Auftrag gegeben hatten. In dieser hatte Pearce am Kioto-Ansatz insbesondere die fehlende Abwägung zwischen den Kosten einer Anpassung an den Klimawandel und den Kosten des (vermutlich vergeblichen) Versuchs, diesen aufzuhalten, beanstandet. Die Lords empfahlen dem britischen Premierminister Tony Blair daraufhin, seine verzweifelten Bemühungen, George Bush doch noch zur Ratifizierung des Kioto-Protokolls zu bewegen, aufzugeben und stattdessen mit den Amerikanern ein Abkommen über die Entwicklung sauberer Technologien abzuschließen.
In diesem Sinne äußerte sich Mitte August auch Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die deutsche Politik müsse zur Kenntnis nehmen, „dass absolute Emissionsminderungsverpflichtungen wie im Kioto-Protokoll international nicht durchsetzbar sind“, schrieb er in einem der Presse zugespielten Namensbeitrag. „Wenn wir in Deutschland mit höchstem Aufwand und immensen Kosten versuchen, den CO2-Ausstoß weiter zu senken, bringt das für das weltweite Klima fast nichts.“

„Die europäische Klimapolitik ist unglaubwürdig und schafft Armut.“

Schon auf der ohne klares Ergebnis geendeten Weltklimakonferenz in Neu Delhi vor zwei Jahren war deutlich geworden, dass sich den in Anhang I des Kiotoprotokolls aufgeführten Ländern keine weiteren Länder anschließen würden. Insbesondere China und Indien konnten im Interesse ihrer boomenden Wirtschaften nicht an einer Einschränkung der energetischen Nutzung ihrer immensen Kohlevorräte interessiert sein und fanden sich damit – ob gewollt oder ungewollt – an der Seite der Kohlegroßmacht USA, die dabei ist, Milliarden in die Entwicklung sauberer Kohletechnologien zu investieren. Dennoch konnte das Kioto-Abkommen zu Beginn dieses Jahres offiziell in Kraft treten, weil sich Russlands Präsident Wladimir Putin im letzten Moment zur Ratifizierung bereit fand, wohl in der Hoffnung, der EU gegen Bares mit der buchhalterischen Verwertung der ihm auf der Klimakonferenz von Marrakesch großzügig zugestandenen Kohlenstoffsenken aus der Klemme zu helfen.
In der Tat steuert die europäische „Klimapolitik“ auf eine ernste Glaubwürdigkeitskrise zu. Während führende Politiker Deutschlands und der EU nicht müde werden, US-Präsident George Bush als Saboteur des Kioto-Abkommens anzuprangern und ihn zuletzt sogar für die katastrophalen Folgen des Hurrikans „Katrina“ im Mississippidelta verantwortlich machten, zeichnet es sich immer deutlicher ab, dass die EU ihr eigenes (bescheidenes) CO2-Reduktionsziel von acht Prozent weit verfehlen wird. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) in Kopenhagen sind die CO2-Emissionen der 15 alten EU-Mitgliedsländer zwischen 2001 und 2004 um 3,6 Prozent gestiegen. Auch das Hinzukommen von zehn neuen Mitgliedsstaaten im Osten dürfte an diesem Trend nicht viel ändern. Im günstigsten Fall wird jetzt eine Reduktion von gerade einmal einem Prozent erwartet. Ein mageres Ergebnis, das mit Unsummen erkauft werden müsste, weil kostengünstige Möglichkeiten der CO2-Reduktion schon weitgehend ausgeschöpft sind. Das gilt in besonderem Maße für die chemische Industrie, die überproportional zur Selbstverpflichtung der Industrie und zur deutschen „Vorreiterposition“ in Sachen Energieeffizienz und CO2-Reduktion beigetragen hat. Noch immer gilt die Schätzung des Energieberichtes des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller vom Oktober 2001, wonach die Umsetzung des von der rot-grünen Regierung ins Auge gefassten Zieles einer CO2-Reduktion von 40 Prozent bis zum Jahre 2020 in Deutschland nicht weniger als 256 Milliarden Euro verschlingen würde.

„Sollte es wider Erwarten gelingen, wirtschaftlich stagnierende EU-Länder wie Deutschland und Frankreich wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, kann man die Kioto-Ziele auf jeden Fall vergessen.“

Dabei stand es außer Frage, dass die in Deutschland in den 90er-Jahren erzielten CO2-Einsparungen von über 15 Prozent zum allergrößten Teil auf den Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft im Osten und ansonsten auf Effizienzsteigerungen bei gleichzeitig schwachem Wirtschaftswachstum zurückzuführen waren. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass Deutschlands selbst gewählte Vorreiterrolle „andere Staaten eher zu einem abwartenden Handeln animiert“ habe, schrieb Jörg Rothermel, der beim deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI) unter anderem für Klimaschutz und Energiepolitik zuständig ist, in einer Bewertung der rot-grünen Ziele für einen „Klimaschutz nach 2012“. Die EU-Mitgliedsländer, die derzeit ein nennenswertes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben (wie Spanien, Irland, Dänemark oder Österreich), liegen inzwischen so weit über der von der EU in Kioto eingegangenen Selbstverpflichtung, dass schon jetzt ausgeschlossen werden kann, dass sie bis 2008/2012 noch die Kurve kriegen.

Sollte es wider Erwarten gelingen, die wenigen anscheinend Kioto-konformen, weil wirtschaftlich stagnierenden EU-Länder wie Deutschland und Frankreich wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, könnte man die Kioto-Ziele auf jeden Fall vergessen. Der EU, die sich in Sachen „Klimapolitik“ als Lehrmeister der Welt aufspielt, drohen im Falle des Verfehlens der Kioto-Ziele übrigens Strafen. Sie müsste sich dann in einem „Kioto-Zwei“-Abkommen zu weitaus drastischeren Reduktionszielen verpflichten und könnte sogar vom weltweiten Emissionshandel ausgeschlossen werden – und damit von vergleichsweise kostengünstigen Clean-Development-Mechanism-Deals wie etwa Aufforstungsmaßnahmen in Entwicklungsländern.
Gerade auf einen Ausbau des internationalen Emissionshandels setzt jedoch Carsten Kreklau vom BDI. Er lässt jedoch im Unklaren, wie das inzwischen in Kraft getretene Europäische Emissionshandels-Schema (ETS), das auf den festen quantitativen Kioto-Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aufbaut und somit nichts anderes als ein Rationierungssystem darstellt, in einen offenen Markt ohne absolute Emissionsziele überführt werden könnte.

Schon wenige Monate nach dem Start des ETS zeichnet sich ab, dass es die EU in eine Sackgasse führen wird. Lag der an der Leipziger Strombörse EEX gehandelte Zertifikatspreis für eine Tonne CO2 zu Beginn dieses Jahres noch unter sieben Euro, so erreichte er im Sommer kurzfristig schon 29 Euro und pendelte dann um 20 Euro, das heißt etwa auf dem doppelten des ursprünglich von der EU-Kommission für die erste Handelsperiode geschätzten Niveaus. Dadurch wird offenbar, dass dieser Preis nicht einfach vom Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern von den Kosten des Umstiegs von Kohle auf Gas bei der Elektrizitätserzeugung. Darauf wies Seb Walhain von der Fortis-Bank (nach einer Meldung von Reuters) schon im Juni hin.
Wäre Erdgas, wie noch vor einem Jahrzehnt, relativ billig, wäre es für die Stromkonzerne ein Leichtes, den Kioto-Verpflichtungen nachzukommen, da Gaskraftwerke je Kilowattstunde nur höchstens halb so viel CO2 ausstoßen. Doch inzwischen ist der Gaspreis wegen der großen Nachfrage so weit gestiegen, dass Kohlekraftwerke selbst bei Berücksichtigung ihres zusätzlichen Bedarfs an CO2-Zertifikaten wieder billigeren Strom produzieren. Der bereits einmal erreichte Zertifikatspreis von 29 Euro liegt nach Ansicht von Analysten in der Nähe des Niveaus, oberhalb dessen sich ein Umstieg von Kohle auf Gas lohnt. Täten das aber viele Kraftwerksbetreiber gleichzeitig, würde der Gaspreis aufgrund der großen Nachfrage rasch so stark ansteigen, dass sich wieder ein Vorteil für Kohle ergäbe.
Also müssen sich die deutschen Stromkonzerne mit zusätzlichen Zertifikaten eindecken und auch die Zertifikate, die ihnen beim Start des ETS gratis zugeteilt wurden, entsprechend den steigenden Marktpreisen in ihren Kalkulationen berücksichtigen. Nach einer Schätzung des schweizerischen Finanzkonzerns UBS (zitiert im Wall Street Journal vom 10.8.05) ist die Einpreisung von CO2-Zertifikaten in Deutschland für einen 15-prozentigen Anstieg der Strompreise seit dem Start des ETS verantwortlich. Und das ist vermutlich erst der Anfang. Die Financial Times hat schon am 23. Mai dieses Jahres vor einem baldigen Anstieg des CO2-Zertifikat-Preises auf 40 Euro gewarnt. Denn wenn es sich herumspricht, dass die EU ihr bescheidenes CO2-Ziel weit verfehlen wird, kann der Markt nur in diesem Sinne reagieren. Einen Ausweg böte eine stärkere Nutzung von Atomenergie bzw. die Aufkündigung des deutschen „Atomausstiegskonsenses“, der im deutschen Bundestagswahlkampf von der Opposition angeboten wurde.

Ende August hat es die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung endlich gewagt, ihren Lesern reinen Wein über die Zukunftsperspektiven des Kioto-Prozesses einzuschenken. Sie veröffentlichte einen Text von Lord Dick Taverne, in dem dieser unter der Überschrift „Vergeßt Kioto!“ die Gründe für die zitierte Initiative des britischen Oberhauses anlässlich des G8-Gipfels darlegt. Lord Taverne kommt darin zu dem vernichtenden Urteil: „Der Kioto-Prozess ist eine bemerkenswerte Übung darin, sich und der Welt etwas vorzumachen. Stufe 1 wird keinen messbaren Effekt auf die Klimaentwicklung haben. Weder Amerika noch Indien oder China ... haben vor, sich an den Stufen 1 oder 2 zu beteiligen. Man muss kein Wirtschaftsnobelpreisträger sein, um einzusehen, warum das Kioto-Protokoll in der Liste der Programme zur Lösung globaler Krisen ganz nach unten rutschen sollte.“ [1]

Angesichts dieser Entwicklung haben die Verbände sämtlicher energieintensiver deutscher Industriezweige (darunter an führender Stelle der VCI), die mit einem Bedarf von 100 Terawattstunden Strom und 200 TWh Gas etwa ein Viertel der gesamten deutschen Energienachfrage auf sich vereinigen, Anfang September in einer gemeinsamen Erklärung einen „Richtungswechsel in der deutschen und europäischen Klimapolitik“ gefordert. Deutschland und die EU müssten ihre Alleingänge aufgeben und nach einem internationalen Abkommen streben, das die USA, China und Indien einschließt. Konkret plädieren die Verbände für eine Verlängerung der Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke und für transparente, kostensenkende Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt. Des Weiteren regen sie eine deutliche Absenkung der Förderung „erneuerbarer“ Energien und eine weitergehende Entlastung energieintensiver industrieller Prozesse wie Elektrolysen, mineralogischen und metallurgischen Verfahren von der Ökosteuer entsprechend der EU-Energiesteuerrichtlinie an (siehe dazu auch CR 1/05). „Energiepolitik muss wieder Standortpolitik werden!“, fordern die Industrieverbände von der neuen Bundesregierung.

Die Musik spielt im Ozean Selbst wenn es gelänge, alle menschgemachten Emissionen von „Treibhausgasen“ sofort zu stoppen, würde die globale Erwärmung – so sie denn real ist – mindestens noch ein halbes Jahrhundert lang ungebremst fortschreiten. Zu dieser Schlussfolgerung kamen im letzten halben Jahr unabhängig voneinander mehrere im Magazin Science veröffentlichte Aufsätze der führenden US-Klimaforscher Gerald Meehl, Tom Wigley und James Hansen. Der Grund dafür ist die große thermische Trägheit der Ozeane, die 71 Prozent der Erdkugel bedecken. Schon eine lediglich zehn Zentimeter dicke Schicht Meerwasser speichert mehr Wärme, als der atmosphärische Treibhauseffekt, entsprechend den „offiziellen“ Klimamodellen, überhaupt produzieren könnte. Deshalb hat der kalifornische Ozean-Physiker Tim Barnett schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Atmosphäre der am wenigsten geeignete Ort ist, um nach Hinweisen für die globale Erwärmung zu suchen. Die Musik spielt im Ozean. Dieser scheint nach den oben zitierten Forschern in den letzten Jahrzehnten tatsächlich wärmer geworden zu sein. Der Streit dreht sich nun um die Frage, woher die zusätzliche Wärme stammt. James Hansen ist sich sicher, dass der menschgemachte zusätzliche Treibhauseffekt dahinter steckt. Doch sein Nasa-Kollege Bruce Wielicki glaubt in einer im Mai dieses Jahres ebenfalls in Science veröffentlichten Studie über Veränderungen des asiatischen Monsuns nachgewiesen zu haben, dass die in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegene Kraft der Sonne entscheidend war. Wie dem auch sei, es ist völlig klar, dass die Umsetzung des Kioto-Protokolls und selbst eines „Kioto Zwei“ außer einer wirtschaftlichen Verarmung nichts bewirken würde. Der Analyst Charles Dumas vom Londoner Lombard Street Research hat vor kurzem auf der Basis der Arbeiten über die thermische Trägheit der Ozeane vorgerechnet, dass die Industrieländer mindestens die Hälfte ihres Bruttosozialproduktes opfern müssten, um mit ihrer Klimapolitik etwas bewirken zu können. Kein Wunder, dass unterschiedliche Hypothesen über die Ursachen des Klimawandels in der Auseinandersetzung um die Zukunft des Kioto-Protokolls kaum noch eine Rolle spielen. Den Menschen bleibt gar nichts anderes übrig, als sich an den Klimawandel anzupassen, zumal dieser neben den oft als Argument für „Kioto“ ins Feld geführten negativen auch angenehme Seiten haben kann. (eg)