05.04.2011

Deutsche Energiepolitik in der Sackgasse

Analyse von Günter Keil

Die angstgetriebenen Reaktionen der Bundesregierung auf die Ereignisse in Fukushima treiben eine ohnehin seit Jahren verfehlte Energiepolitik auf die Spitze. Der Autor beschreibt Widersprüche und mögliche Folgen einer "Energiewende", die nicht zu Ende gedacht ist

Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Wochen wußte die Regierung ganz genau, in welche Richtung ihre Energiepolitik marschieren muß: Die erneuerbaren Energien als alle Probleme lösende Verheißung am Horizont mit der Kernenergie als “Brückentechnologie”. Um diese Brückentechnologie aus der rot-grünen Laufzeitbeschränkung zu befreien, gab es dann vor nicht langer Zeit das Gesetz zur Laufzeitverlängerung, das bereits Zeichen von innerer Zerrissenheit der Koalition aufwies. Das war dann auch schon alles. Von einer konsequenten, vorausschauenden, dem extrem energieabhängigen Industriestandort Deutschland dienenden Politik war schon damals nichts zu sehen.


Die Widersprüche der bisherigen Energiepolitik


Bereits diese Politik war von Widersprüchen und von der Nichtbeachtung entscheidender Tatsachen gekennzeichnet: Es ging immer nur um die Stromerzeugung, genau wie es die Grünen von Anfang an in ihrer ideologischen Verengung auf Kernenergie und Kohlekraftwerke postulierten und wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung unbegreiflicherweise übernahm und fortsetzte. Dass aber die weitaus größte Energiemenge in unserem Land der milden Sommer und kalten Winter in die Wärmeerzeugung fließt und die mit Absicht fernab der Ballungszentren errichteten Kern- und Kohlekraftwerke niemals mit ihrer großen Abwärme (70 % bei Kernkraft, 60% bei Kohlestrom) über fehlende Fernheiznetze zur Heizung von Wohn- und Gewerbegebäuden beitragen konnten und daß deshalb Erdgas und Heizöl in riesiger Menge importiert werden müssen: Das war nicht das Energie-Hauptthema dieser Regierung. Es gab dazu nur unattraktive Haussanierungs-Programme und Fördermittel für teure und wirtschaftlich fragwürdige Techniken wie Wärmepumpen und Solarwärme.

Auch die größte deutsche Stromerzeugungs-Quelle, Kohlekraft, kommt in der Energiepolitik der Regierung nicht vor – außer in der auch in 15 Jahren nicht realisierbaren Forderung nach einer Abtrennung und unterirdischen Einlagerung von CO2. Von einem gezielten Ausbau der Kohlekraftwerke mit den neuesten Techniken, die ihren Wirkungsgrad auf über 45% steigern konnten – mit entsprechend weniger Abwärme und CO2 – und dem dann möglichen Abschalten alter, ineffizienter Kohlekraftwerke ist keine Rede. Der Grund dafür ist wiederum Ideologie: Kohlekraftwerke hält man für “Klimakiller”. Dass allein China alle 4 Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen läßt und in den meisten Ländern ebenfalls massiv in neue Kohlekraftwerke investiert wird, stört die deutschen Gegner dieser neben Kernkraft einzig verbleibenden Möglichkeit der Grundlaststrom-Erzeugung keineswegs. Ohne Kernkraftstrom wird Deutschland allerdings seine Klimaziele weit verfehlen und mit den nun notwendigen neuen Kohlekraftwerken wird sich Frau Merkel endgültig von ihrer geliebten Rolle als Weltretterin verabschieden. Zeit also, weiteren Ballast bisheriger Überzeugungen über Bord zu werfen. Dass sie gleichzeitig aber so dringende Warnungen wie die des führenden australischen Umweltforschers Barry Brook erhält, der soeben Deutschland dringend zum Bau neuer klimaschonender Kernkraftwerke aufforderte und statt dessen die Abschaltung aller “furchtbaren” Kohlekraftwerke verlangte, wird sie nur weiter noch tiefer in das Gewirr unlösbarer Widersprüche ihrer Politik stürzen.

Gestützt auf haarsträubende Gefälligkeits-Gutachten mit wundersamen Zahlen verlegte sich die Regierung auf erneuerbare Energien, die das Industrieland Deutschland künftig weit überwiegend und absolut zuverlässig, dazu noch wirtschaftlich mit Energie – natürlich wieder vor allem Strom – versorgen sollen. Das Ignorieren aller dem entgegen stehenden Tatsachen, allem voran die extrem unzuverlässige Wetter- und Tageslicht-abhängige Stromerzeugung durch Windmühlen und Fotovoltaikanlagen bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer Speicherung von Überschuß-Strom und zusätzlicher Gefährdung der Netzstabilität durch zufällige Einbrüche oder Spitzenschübe des grünen Stroms zeigt überdeutlich, daß auch dieser Teil der Regierungspolitik abermals rein ideologiegesteuert ist.
Die Gefahr von Stromsperren ist keineswegs Panikmache: Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur dena , Stephan Kohler, hat Mitte März in der Presse gewarnt, daß – sollten weitere fünf Reaktoren wegen interner Revisionen abgeschaltet werden – es in Teilen Deutschlands zu Blackouts kommen werde. “Da gibt es nichts zu beschönigen.” Ein früherer Kernkraftausstieg könne nicht nur die Netzkapazität überfordern, er würde auch zu deutlich höheren Strompreisen führen.

Es ist auch bezeichnend, daß die Regierung erst nach 10 Jahren der von Rot-Grün begonnenen massiven Subventionierung von Windkraft und Fotovoltaik – auf Kosten der kleinen Leute, die keine eigenen Häuser besitzen – überrascht feststellte, daß man für diese wild schwankende Stromerzeugung auch Stromspeicher braucht. Woraufhin sie dann weiterhin feststellte, daß diese Speicher weitestgehend fehlen und auch überhaupt keine Techniken zur Verfügung stehen, sie zu realisieren. Man verlegte sich dann auf das Prinzip Hoffnung und Vernebelung, indem man im Prototypstadium befindliche, mit über 50 Prozent Energieverlusten behaftete und zudem unbezahlbare Speichertechniken als irgendwann verfügbar anführte. Und man verwies auf ein Seekabel von Norwegen, dessen Leistung leider aber nur 4 Prozent der installierten Windstromkapazität ausgleichen kann.

Daß auch die schwarz-gelbe Koalition den Subventionsirrsinn des Gesetzes für erneuerbare Energien noch zu steigern vermag, bewies sie mit dem neuen “Einspeisemanagement” für Windstrom, das seit Januar 2011 gilt. Netzbetreiber können nun bei einer Netzüberlastung durch Windstrom diese Anlagen – nach deren entsprechender Umrüstung – rasch herunterfahren. Das Unglaubliche dabei: Die Windstromerzeuger, deren Strom dann niemand braucht, haben dann Anspruch auf Ersatz für die ausgefallene Einspeisevergütung. Geld für nicht benötigten und dann auch nicht erzeugten Strom – stets von den Verbrauchern zu bezahlen. Bisher kannte man die Bezahlung von nicht erzeugten Produkten nur bei der ebenso irrwitzigen Agrarsubventionierung. Deutschland führt das jetzt auch in seinem Energiemarkt ein.

Peinlicherweise stand in den Gutachten, die den Segen der Erneuerbaren betonten, das schlimme Wort Importstrom. Dieser sollte, wenn mal wieder zu wenig Wind weht, die Stromversorgung retten. Darauf freute sich auch schon Präsident Nicolas Sarkozy, der auf der Baustelle des neuen Kernkraftwerks Flamanville erklärte, dass Frankreich noch mehr Kernkraftwerke braucht – er erwähnte speziell den geplanten KKW-Neubau Penly – weil es in großem Stil Strom exportieren soll. Damit solle Frankreich viel Geld verdienen. An welche Abnehmer er dabei dachte, kann man sich vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beeilte sich, dazu zu erklären, daß Stromimporte selbstverständlich nicht in Frage kämen. Aber bereits im März 2011 kam es zu beträchtlichen Stromimporten aus Frankreich und Tschechien. Das wird vermutlich zum Dauerzustand, wenn die gerade abrupt veränderte Energiepolitik Bestand behält.

In dem viel Mineralöl verschlingenden Straßenverkehr haben bisher alle Regierungen die Chance verschlafen, konsequent die Verwendung von Erdgas voran zu treiben, wie es uns unsere Nachbarn seit Jahren erfolgreich demonstrieren. Stattdessen fabuliert man – wiederum ideologisch korrekt - von der Elektromobilität, ein schon von der Regierung Kohl mit tollen Prognosen geschmücktes Technikmärchen, das auch heute wegen weiterhin völlig unzureichender Batterien abermals für mindestens zwei Jahrzehnte auf Erfüllung wartet. Christoph Huß von der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik betonte, daß „wir nicht vergessen dürfen, daß die technisch-physikalischen Grenzen elektrochemischer Energiespeicher nicht durch politische Sonntagsreden außer Kraft gesetzt können.“ Ein Warnhinweis, den die Physikerin Merkel eigentlich verstehen sollte.


Dann kam Fukushima


Das katastrophale Erdbeben in Japan hat vermutlich 20.000 Tote gefordert. Die deutschen Medien aber berichten vor allem über die Beschädigung der Atomreaktoren im Kraftwerk Fukushima – und die Regierung verfiel in hysterischen und unglaubwürdigen Aktionismus. Hastig wurde ein Moratorium mit der vorläufigen Stillegung mehrerer Kernkraftwerke verkündet. Sachlich begründet wurde das natürlich nicht, denn niemand konnte erklären, inwiefern sich denn die bis dahin immer betonte hervorragende Sicherheitslage bei allen deutschen Kernkraftwerken durch ein Erdbeben-Tsunami-Ereignis in Japan verändert hätte.

Die Bundeskanzlerin verkündete gleich noch eine weitere Reaktion auf die Ereignisse in Japan: Man werde jetzt verstärkt die erneuerbaren Energien fördern. Da man sicher davon ausgehen kann, daß sie die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit des weiteren Ausbaus von Wind- und Solarstrom zusammen mit der Lebensmittel und Landschaften fressenden Biogas- und Biotreibstofferzeugung genau kennt, ist auch dieser Schwenk wiederum nichts anderes als eine panische Beschwichtigungsaktion für die Opposition und vor allem für die wutschäumenden Medien.

Dann wurde von der Kanzlerin am 22. März die Berufung eines Kernenergie-Ethik-Rats unter der Leitung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) angekündigt. Dessen Besetzung durch allein drei Kirchenvertreter, eine Politologin, einen Philosophen, einen Soziologen, einer Wirtschaftswissenschaftlerin, zwei Politiker und keinen Energie- oder gar Kernkraftexperten – von insgesamt 13 Mitgliedern - führt sicherlich zu fundierten Aussagen zu den von Frau Merkel dem Rat gestellten Fragen, wie die “gesellschaftliche Risikobewertung” aussieht und “wie sich ein Ausstieg aus der Atomenergie mit Augenmaß vollziehen lasse”. Woran man sogleich sehen kann, daß dieser Ausstieg von der Kanzlerin bereits vor dem Vorliegen der Erkenntnisse aus der erst noch erfolgenden Sicherheitsüberprüfung beschlossen ist. Das gewünschte Ergebnis der Ethikrats-Beratungen steht natürlich auch schon fest, da es durch dessen überwiegende Besetzung mit kritischen Wissenschaftlern und Philosophen neben den Kirchenleuten gesichert ist.


Die politische Führung kapituliert


Die Naturkatastrophe in Japan mit ihren irrationalen Konsequenzen in Deutschland wirft ein grelles Licht auf den Verfall der Rationalität und die angstgesteuerte Verhaltensweise in der politischen Kaste. Man kann von einem großen Sieg des von den Grünen perfektionierten Prinzips der systematischen Angstverbreitung in der Bevölkerung sprechen. Das entscheidende Mittel für den Erfolg dieses Prinzips sind aber die Medien, die jetzt mit ihrer Berichterstattung drastisch allen vor Augen führten, daß ihre wichtigsten Schaltstellen von Grünen und Roten besetzt sind. Auf allen Fernsehkanälen, insbesondere bei ARD und ZDF, gab es in den ersten vier Tagen ausschließlich “Experten” von Greenpeace und den Ökoinstituten Wuppertal und Darmstadt zu sehen, die ihre Chance weidlich nutzten. Dazu kamen Mediziner, die über die Wirkung einer “Verstrahlung” berichteten. Die Angstfabrik lieferte in kürzester Zeit das gewünschte Ergebnis: Eine hilflose Regierung, die plötzlich angeblich offene Sicherheitsfragen bei den bisher doch absolut sicheren Kernkraftwerken zu klären versprach, die ihre gerade erkämpfte Laufzeitverlängerung in Frage stellte, die eine weitere, noch stärkere Förderung der Erneuerbaren zusagte, die unter Hohn und Spott alles auf den Opferstein zu legen bereit ist, was Grüne und SPD fordern.

Seit Ende März 2011 ist diese Einschätzung keine Ironie mehr, denn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lieferte soeben die offizielle Bestätigung. Er erklärte laut dapd/rtr/rb wörtlich: “Die Tat ist jetzt entscheidend, nicht die Analyse.” Niemals zuvor hat ein führender Politiker eine derartige Bankrotterklärung abgegeben, die aber keineswegs nur für ihn gilt. Erst ohne Not und aus Medienangst hektisch-panisch handeln, und zwar entschlossen, und dann besser hinterher gar nicht mehr über Sinn und Nutzen der Tat nachdenken, weil das ja eigentlich wieder nur unangenehm sein würde. Diese Worte des CSU-Vorsitzenden sollten die passende Überschrift für die neue “Energiewende” werden, die Frau Merkel ankündigt.