01.03.2004

Deutsche Aussteigerideologie für die Schweiz

Essay von Thomas Deichmann und Calista Fischer

Immer häufiger kommen renommierte Berateragenturen unter Generalverdacht, in ominösen Seilschaften zu operieren und abzukassieren. Die institutionalisierte Ökoberater-Industrie aus Deutschland genießt dagegen eine schier unanfechtbare Autorität. Dabei treiben Vereine wie das Öko-Institut längst nicht mehr nur im Inland ihr Unwesen als vermeintlich ehrenhafte Gutachter und Ersteller seriöser Studien. In der Schweiz formiert sich nun Widerstand gegen den deutschen Export hinterwäldlerischer Wald- und Wiesenideologie.

Das 1977 aus der Antiatombewegung hervorgegangene Öko-Institut zählt neben dem BUND und Greenpeace zu den einflussreichsten Institutionen in Deutschland, denen vorgeblich der Erhalt der Natur auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse am Herzen liegt. Fristete das Öko-Institut in den 80er- und den frühen 90er-Jahren noch eher ein Schattendasein und wurde bestenfalls auf Bundesländerebene mit grüner Regierungsbeteiligung gehört (zum Beispiel in Hessen), ist es nach dem Einzug von Bündnis 90/Die Grünen in die Bundesregierung binnen Monaten zu einer nationalen moralischen Autorität aufgestiegen. Es beschäftigt mittlerweile an den drei Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin über 100 Mitarbeiter. Dieser Institutionalisierungsprozess begann unmittelbar nach dem Regierungswechsel 1998.

„Von Ausgewogenheit und Aufrichtigkeit fehlt bei dieser Sorte Studien jede Spur, ihre treffendere Beschreibung wäre Propaganda.“

Das Öko-Institut Darmstadt legte damals den Schwerpunkt seiner Arbeit auf den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin anvisierten Atomausstieg. Hierfür begleitend vorgelegte „Studien“ dienten unter anderem dazu, die grüne Weltanschauung in Sachen Atomkraft zu untermauern. Eine neue Sorte so genannter „Studien“ wurde damals auf Regierungsebene Usus: Sie zeichnen sich nicht durch ausgewogenes und wissenschaftliches Arbeiten aus, sondern sie sind in der Regel nicht viel mehr als eine eklektische Aneinanderreihung von Aussagen ökologistischer Gesinnungsgenossen und von (nicht selten aus dem Zusammenhang gerissenen und aufgeblähten) Forschungsergebnissen zu den möglichen Risiken neuer Technologien. Von Ausgewogenheit und Aufrichtigkeit fehlt bei dieser Sorte Studien jede Spur, ihre treffendere Beschreibung wäre Propaganda. Während im Auftrag der Industrie erstellte Gutachten für Zulassungsverfahren oder Wirtschaftsstrategien und dergleichen wissenschaftlichen Anforderungen oder ökonomisch messbaren Erfolgskriterien genügen müssen und häufig von zusätzlichen Expertengremien und von einer kritischen Medienöffentlichkeit einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, gelten für die fürs politische Geschäft oft sehr einflussreichen Öko-Studien zur Energiepolitik oder Gentechnik offenbar andere Standards. Sie werden in aller Regel als sakrosankt und moralisch unanfechtbar nachgebetet. Solches Engagement macht sich seit 1998 bezahlt. Bundesumweltminister Trittin löste schon kurz nach seiner Vereidigung die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) und die Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf. Stellen wurden gestrichen, Kompetenzen neu verteilt und kompetente Wissenschaftler durch engagierte Atomkraftgegner ersetzt (siehe: Wie Trittin auf Linie bringt). So landete auch Christian Küppers vom Öko-Institut in Darmstadt im SSK und machte Karriere. Seit 2003 fungiert er als Vorsitzender dieser Kommission, die dem Bundesamt für Strahlenschutz am deutschen Umweltministerium angegliedert ist. Küppers gehörte, wie zwei weitere der nach dem Regierungswechsel neu berufenen „Atomkraftexperten“, auch der „Gesellschaft für Strahlenschutz“ an – einer Gruppe von weitgehend selbst ernannten Atomkraftspezialisten, die alarmistische Horrorgemälde und auch die Mär in Umlauf brachte, in Deutschland kämen jährlich 60.000 Menschen allein infolge von Röntgenstrahlung zu Tode.
 

Wie Trittin auf Linie bringt

Nach den Bundestagswahlen 1998 machte sich der neu gekürte Bundesumweltminister Jürgen Trittin daran, die Energie- und insbesondere die Atomkraftpolitik neu zu regeln – ein weitgehend normaler Vorgang nach einem Regierungswechsel, könnte meinen, wer übersieht, dass es dabei um ideologische Weltanschauungsfragen ging, denen Sachkompetenz geopfert wurde. Kurz vor Weihnachten 1998 löste Trittin die Strahlenschutzkommission (SSK) und die Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf. Stellen wurden gestrichen, Kompetenzen neu verteilt, kompetente Wissenschaftler durch engagierte Atomkraftgegner ersetzt und Inhalte auf Websites von „wissenschaftlich verbrämter Atompropaganda“ gesäubert. Aus der offiziellen Liste kostenlosen Informationsmaterials des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden etwa 25 Publikationen und Hinweise gestrichen. Seither kann man sich dort fast nur noch von der Notwenigkeit des Atomausstiegs überzeugen lassen. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter verwies darauf, dass es eine derartige Gleichschaltung bislang „nur im Sowjetreich“ gegeben habe. Hans Brunner, Präsident des Deutsch-Schweizerischen Fachverbands für Strahlenschutz e.V., warnte, dass Deutschland „das bisherige hohe Ansehen in Fachkreisen des Strahlenschutzes sehr rasch zu verlieren“ drohe – womit er Recht behielt. Der ehemalige RSK-Vorsitzende, Adolf Birkhofer, äußerte seinen Eindruck, ein unabhängiges Beratergremium solle „auf Linie gebracht werden“. Insider sprachen von „einer Form moderner Bücherverbrennung“.

Das von Trittin erfolgreich praktizierte Modell ideologisch motivierter Säuberung staatlicher Fachgremien sollte Schule machen. Nachdem der Atomausstieg beschlossene Sache war, widmeten sich deutsche Öko-Gruppen neuen Themen und vergrößerten dadurch ihren Einfluss. Weitere Umweltaktivisten wurden in den Regierungsapparat rekrutiert. Vor allem die Grüne Gentechnik kam ab Anfang des Millenniums in ihr Visier. Mit ähnlichen Methoden wie bei der Atomkraft und häufig im engen Schulterschluss mit grünen Bundesministerien wurden die modernen Biowissenschaften torpediert – an vorderster Front dieses Feldzuges positionierte sich das Öko-Institut Freiburg (siehe: Künasts tapfere Mitstreiter). Begleitend wurde das internationale Beratergeschäft dieser Vereine ausgebaut. Deutsche Ökologisten bemühen sich mit wachsendem Erfolg und mitunter kuriosen Methoden mal als Freiberufler, mal als Öko-Instituts-Mitglieder und mal als Mitarbeiter staatlicher Kommissionen um den Export ihrer technikfeindlichen, zukunftspessimistischen und ministerial abgesegneten Weltanschauung. Sie sind dabei auf offene Ohren gestoßen – wie in der Schweiz.
 

In der Alpenrepublik ist es heute schon so, dass fast immer das deutsche Öko-Institut als Gutachter in Erscheinung tritt, wenn über Kernenergie-Fragen diskutiert wird – sei es über die Region Benken als möglichen Standort für ein nukleares Endlager, sei es über die Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vorsätzlichen, terroristisch motivierten Flugzeugabsturz oder sei es über den Einfluss des Menschen auf Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken. Zwischen 1990 und 2003 hat das Darmstädter Institut rund ein Dutzend Gutachten und Stellungnahmen im Auftrag von Umweltorganisationen wie Greenpeace, „Mühleberg unter der Lupe“ und „Bedenken“ (Bewegung gegen eine Atommülldeponie in Benken) erstellt (siehe: Gutachten des Öko-Instituts zur Schweizer Atompolitik). Seit dem Benken-Gutachten von 2003, dem eklatante Fehler nachgewiesen wurden, und angesichts der nun offenkundigen skurrilen Umstände, unter denen es zustande kam, regt sich jetzt vermehrt Widerstand gegen diese Art der Einflussnahme.
Fehlerhaft und unwissenschaftlich – so beurteilte die Schweizer Kernenergie-Sicherheitsbehörde HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) in ihren Stellungnahmen vom 6. Mai und 8. August 2003 das Gutachten des Öko-Instituts zu dem Standort Benken. Seit den 90er-Jahren untersucht die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA), ob sich diese Region für ein nukleares Endlager eignet. Umfangreiche Untersuchungen der Geologie einschließlich aufwändiger Sondierungsbohrungen haben ergeben, dass die dort vorgefundenen Gesteinsschichten stabil und die Erfordernisse für ein Endlager in Benken erfüllt sind. Der tausende von Seiten lange NAGRA-Entsorgungsnachweis liegt derzeit bei den Schweizerischen Bundesbehörden, die ihn neben einer von der OECD zusammengesetzten internationalen Expertengruppe bis Ende 2004 einer detaillierten Prüfung unterziehen werden, um anschließend eine sachkundige Entscheidung für oder gegen den Standort treffen zu können. Die Zielvorgabe der Regierung lautet, bis 2040 ein Schweizer Endlager einzurichten, denn ab diesem Zeitraum wird sich der Müll aus heimischen AKWs in einem Zustand befinden, um sicher im Erdreich verpackt zu werden.
Bundesumweltminister Trittin, dem Öko-Institut und anderen Schweizer Kernkraftgegnern scheint das nicht zu schmecken. Seit einiger Zeit wollen Umweltaktivisten ein nukleares Endlager verhindern, da sie befürchten, die Lösung der Endlagerproblematik werde die weitere Nutzung der Kernenergie begünstigen. Die Endlagerfrage ist die letzte und stärkste Karte der Kernenergiegegner. Das so genannte Gutachten des Öko-Instituts, das die Tauglichkeit des Standorts Benken entgegen der NAGRA-Empfehlung in Frage stellte, ist Teil dieser Strategie. Es wurde der Schweizer Öffentlichkeit im Februar 2003 unter großer Medienbeachtung präsentiert und führte zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Bürger bei diesem heiklen Thema. Doch was in dieser „Studie“ des Öko-Instituts-Mitarbeiters Gerhard Schmidt zusammengetragen wurde, ist skandalös. HSK-Mitarbeiter schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, denn es offenbarte sich, dass Autor Schmidt wenig Ahnung von der Materie hat, was ihn aber nicht davon abhielt sich anzumaßen, ein Urteil gegen den NAGRA-Bericht (der vor seiner Veröffentlichung hausintern von eigenen Experten und auch der HSK selbst geprüft worden war) abzugeben. Schmidts Unvermögen, sich mit den Bohranalysen zurechtzufinden, führte ihn dazu, dass er Gesteinsschichten verwechselte und Spülverluste der geplanten Endlagerlokation zuordnete, obwohl sich die von ihm beäugten Erdschichten in Wirklichkeit weit darüber befanden. Auch war der Öko-Instituts-Mitarbeiter nicht in der Lage, zwischen Ergebnissen zwei- und dreidimensionaler seismischer Messungen zu unterscheiden, was ihn auf falsche Fährten brachte. Überdies unterliefen ihm grobe Rechnungsfehler, und er hatte sich nur die NAGRA-Zwischenberichte, nicht aber die Schlussberichte angeschaut. Nach der Veröffentlichung des Schmidt-Gutachtens bat die HSK um ein klärendes Gespräch. Daraufhin sah sich das Öko-Institut gezwungen, die fehlerhafte Studie zurückzuziehen und stellte eine Überarbeitung bis Ende 2003 in Aussicht. Michael Sailer, stellvertretender Vorsitzender des Öko-Instituts und Verantwortlicher für Nuklearfragen, erklärte im letzten September bei einer telefonischen Anfrage schon etwas kleinlaut, die nukleare Endlagerung müsse freilich gelöst werden, Benken werde als möglicher Standort für ein Endlager im besagten Gutachten ja auch nicht ausgeschlossen. Am 26. Januar 2004 war nun aber erstmals auf der Öko-Insituts-Website zu lesen, dass die Arbeit an dem Gutachten ganz eingestellt wurde. Möglicherweise haben Schmidt und Sailer eingesehen, dass ihnen die Fachkompetenz fehlt, um eine seriöse Studie abzugeben. Vielleicht hatten sie daran aber nie ein wirkliches Interesse. Hierfür hätten neben den geistigen auch die finanziellen Mittel gefehlt. Das ursprüngliche Benken-Gutachten war bei Schmidt für ein Honorar von rund 25.000 Schweizer Franken (etwa 16.000 Euro) in Auftrag gegeben worden. Eine ernsthafte Bewertung des NAGRA-Berichts hätte ein Vielfaches davon erfordert. Somit war das Gutachter-Projekt eigentlich von Anfang an zum Scheitern verurteilt – vorausgesetzt, man misst seinen Erfolg oder Mißerfolg daran, dass es dem Autor um einen sachlich fundierten Beitrag ging und nicht um den Export seines Weltbilds.
Ersteres darf bezweifelt werden, denn es ist selbst für Laien ersichtlich, dass sich die Gutachten des Öko-Instituts zur Nutzung der Kernenergie in der Schweiz einseitig auf mögliche Gefahren konzentrieren und dass die von Betreibern ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken verschwiegen werden. Folglich sind auch die monierten Mängel im Benken-Gutachten kein Einzelfall.
Einseitigkeit, falsche Prämissen, Fehler und das gebetsmühlenartige Wiederholen überholter wissenschaftliche Standpunkte sind auch in dem Gutachten „Faktor Mensch“ zum menschlichen Einfluss auf die Sicherheit von Kernkraftwerken und zur Gefahr vorsätzlicher Flugzeugabstürze festgestellt worden. Der Eindruck entsteht, dass auch bei diesen Arbeiten Fakten, Halbwahrheiten und Spekulationen immer so zurechtgerückt wurden, um dem politischen Endziel, dem Atomausstieg, näher zu kommen.
So wirft das Öko-Institut der HSK im Gutachten zum „Faktor Mensch“ vor, sie verfolge eine einseitig risikobasierte Aufsichtsform in den Schweizer AKWs. Tatsächlich aber verfolgt die HSK einen integrierten Aufsichtansatz und führt regelmäßig Inspektionen und dergleichen durch. Gravierender ist, dass im Öko-Institut-Gutachten die positiven Aspekte der probabilistischen Sicherheitsanalyse menschlicher Handlungen vernachlässigt wurden. So musste als Gutachterergebnis das Bild entstehen, dass neben den ohnehin ungeliebten Kernkraftwerken die Menschen in ihren Steuerzentralen das Risiko extrem erhöhen.[1]
An Aufrichtigkeit und Expertise mangelt es auch in Christian Küppers’ Kurzstellungnahme zum Flugzeugabsturz-Gutachten der HSK. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hatte die Grünen-Fraktion im Schweizer Parlament zunächst die Gunst der Stunde genutzt und eine Bewertung des Gefährdungspotenzials für den Fall gefordert, dass Terroristen ein Schweizer AKW attackieren. Das Bundesamt für Energie beauftragte die HSK, ein Terrorszenario im Stile des 11. Septembers zu untersuchen. Auf deren weitgehend entwarnendes Gutachten reagierte dann das Öko-Institut im Auftrag von Greenpeace mit der Kurzstellungnahme Küppers, der von anderen Prämissen ausging und aus denen er schloss, dass die Schweizer AKWs einem Angriff nicht standhalten würden. So legte er seiner Beschreibung des Katastrophenszenarios die absurde Vorstellung zu Grunde, dass sich gleich mehrere Flugzeuge zielsicher auf ein Schweizer AKW stürzen würden. Zudem warf er den Sicherheitsbehörden mangelnde Transparenz vor.
Bemerkenswert sind aber nicht nur die Inhalte, sondern auch die Umstände, unter denen Gutachten wie das zum Endlagerstandort Benken entstanden sind. Finanziert wurde das Benken-Gutachten von den Umweltgruppen „Bedenken“ und „Igel“ sowie einigen grenznahen deutschen Gemeinden, Verbänden und Landkreisen.[2]
Möglicherweise reichte das gesammelte Geld aber nicht für ein reguläres Öko-Instituts-Gutachten. Jedenfalls ist die Studie vom Öko-Instituts-Mitarbeiter Gerhard Schmidt im Privatauftrag erstellt worden.[3]
Der Öffentlichkeit präsentiert wurde sie allerdings als offizielles Papier des Öko-Instituts, wodurch es automatisch größeres Gewicht in der kontroversen Diskussion erhielt.[4]
Das Öko-Institut gilt vielen Schweizern als unabhängig und damit als seriös und glaubhaft. Zweifelhaft sind diese Eigenschaften allerdings schon deshalb, weil die Auftraggeber der Benken-Studie, insbesondere die Gruppen „Bedenken“ und „Igel“ ihre Positionen gegen den Endlagerstandort in ihrer Region schon lange vor der ersten NAGRA-Sondierbohrung festgelegt hatten.[5]
Den Umweltgruppen ging es einzig darum, eine nukleare Endlagerung in ihrer Region zu verhindern. Daraus machten sie auch keinen Hehl. Dass ihnen Schmidts vermeintlich unabhängiges Gutachten lediglich dazu dienen würde, die NAGRA-Resultate zu desavouieren, war für den Autor und das Öko-Institut ohne Zweifel voraussehbar – doch damit hatte man offenbar keine Probleme, und der Schluss liegt nahe, dass gerade deshalb der Auftrag so und nicht anders vergeben wurde. Jetzt, da das Ziel des Gutachtens verfehlt ist, fordern die Auftraggeber vom Öko-Institut ihr Geld zurück.
Auch bei der Kurzstellungnahme zur Beurteilung der Folgen eines Terroranschlags auf ein Kernkraftwerk handelte es sich um ein Privatgutachten – erstellt vom Öko-Instituts-Mitarbeiter und SSK-Vorsitzenden Christian Küppers. Trotz seiner Mängel erhielt es großen Beifall vom Auftraggeber Greenpeace. Die Schrecken einflößenden Ergebnisse von Küppers wurden von Greenpeace im Vorfeld der zwei schweizerischen Volksinitiativen am 18. Mai 2003 aufgegriffen und medienwirksam präsentiert. Bei diesen Abstimmungen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium plus“ hatte die Schweizer Bevölkerung über den Atomausstieg ihres Landes zu befinden. Die Abstimmung erbrachte ein Votum zugunsten der weiteren Nutzung der Kernenergie. Obwohl es sich bei der Küppers-Studie wie beim Benken-Gutachten eigentlich um Privatgutachten handelte, wurde auch diese Arbeit explizit als Öko-Instituts-Gutachten deklariert, offenbar, um ihr mehr Gewicht zu verleihen.[6]
Zu diesen Unstimmigkeiten erklärte Michael Sailer, der mit Küppers bislang sieben Gutachten zu Schweizer Kernkraftwerken erstellt hat: „Unsere Mitarbeiter führen teilweise auch auf privater Ebene Gutachten durch. Die Rahmenbedingungen dafür sind in internen Regeln definiert.“[7]
Zum Inhalt dieser internen Regeln wollte sich Sailer ebenso wenig äußern wie zur unkorrekten Greenpeace-Deklarierung. Er sagte, er wisse nichts davon, da er die Schweizer Medien nicht überblicken könne. Offenbar toleriert man diese Art von Kooperation über Ländergrenzen, wenn es darum geht, Kernenergiegegnern zu „offiziellen Gutachten“ (die man wohl besser als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen sollte) zu verhelfen.
Eine solche Praxis können sich freilich andere Berater und Gutachter nicht erlauben. Von einem seriös arbeitenden Auftragsgutachter wird erwartet, darauf zu achten, dass eigene Mitarbeiter, die auch als Privatgutachter auftreten, immer eindeutig klarstellen, in wessen Namen sie agieren und ob ihr Engagement freiberuflich oder im Rahmen der institutionellen Verpflichtung geschieht. Verpackung und Inhalt müssen übereinstimmen, um bei der steuerrechtlichen Abwicklung und bei Fragen der inhaltlichen Verantwortung Klarheit zu schaffen und nicht zuletzt, um auszuschließen, dass sich Privatpersonen mit fremden Federn schmücken. Privatgutachten werden deshalb üblicherweise als solche ausgewiesen. Dies wäre wohl auch in den beschriebenen Fällen des Öko-Instituts angebracht gewesen, zumal es sich bei Küppers nicht um irgendeinen kleinen Sachbearbeiter, sondern um den Vorsitzenden der deutschen Strahlenschutzkommission handelt, die Bundesumweltminister Trittin unterstellt ist.
Doch solche Verstrickungen scheinen mehr die Regel denn die Ausnahme im ökologistisch motivierten deutsch-schweizerischen Beratergeschäft zu sein. Stephan Kurth, Co-Autor des 2002 im Auftrag von Greenpeace erschienenen Gutachtens „Faktor Mensch“ über den menschlichen Einfluss auf die Sicherheit von Schweizer Kernkraftwerken, ist neben seiner Tätigkeit für das Öko-Institut Mitglied des Technischen Ausschusses bei der Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums und Mitglied bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beim deutschen Bundesamt für Strahlenschutz. Und der stellvertretende Geschäftsführer des Öko-Instituts und vielfältige Gutachter in Sachen Atomausstieg, Michael Sailer, ist Vorsitzender dieser RS-Kommission.
Innerhalb dieser Männerbande herrscht demnach ein reger Austausch. Das sieht man auch daran, dass im mangelhaften Benken-Gutachten von Schmidt ganze Passagen eines im Februar 2003 noch gar nicht veröffentlichten Berichts des vom BMU ins Leben gerufenen Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) hineinkopiert wurden. Der vielbeschäftigte Michael Sailer ist freilich auch Mitglied dieses Arbeitskreises. So schließt sich der Kreis.

„Das auf der Öko-Instituts-Homepage formulierte Ziel, „von Regierungen unabhängige Umweltforschung“ zu betreiben, ist fragwürdig.“

In den grünen Bundesministerien, beim Öko-Institut Darmstadt und bei Umweltorganisationen wie Greenpeace stört man sich an den mannigfaltigen persönlichen Verflechtungen der Mitstreiter bisher nicht, blasen sie doch alle ins gewünschte Horn. Seit dem Debakel mit dem Benken-Gutachten wirken die Darmstädter allerdings etwas nervös. Der dreiste Export ihrer Weltanschauung scheint sich nun zu rächen, denn das Ansehen des Öko-Instituts ist nicht nur in der Schweiz rapide gesunken. Die Geschichte droht nun auch zu einem deutschen Thema zu werden. Das auf der Öko-Instituts-Homepage formulierte Ziel, „von Regierungen unabhängige Umweltforschung“ zu betreiben, wirkt jedenfalls angesichts dieser Zustände immer fragwürdiger. Wirklichkeitsnäher ist, dass die Öko-Instituts-Strategen mit allen Mitteln der Kunst nichts anderes als die politischen Ziele ihres Bundesumweltministers durchzusetzen versuchen.
Trittin hat sich auch anderweitig in die Schweizer Kernenergiediskussion eingemischt. Sein Amt vertritt seit einigen Monaten die Linie, seine Zustimmung für den Bau eines Endlagers im grenznahen Benken nur dann zu geben, wenn die Schweiz zuvor einen Atomausstieg beschließt. Eine zwischenstaatliche Vereinbarung regelt die Mitsprache Deutschlands bei der Endlagerfrage. Eine Kommission, die sich mit dieser Frage beschäftigt, ist die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK). Allerdings hat das BMU der deutschen Seite der DSK bereits im November 2002 einen Maulkorb verpasst, da auch sie sich grundsätzlich positiv zum Standortverfahren in Benken äußern wollte. In Bern war man anfangs auch zuversichtlich, einen grenzüberschreitenden und wissensbasierten Konsens zu finden. Doch im Februar 2003 zeigte sich deutlich, dass daraus nichts werden sollte: Öko-Instituts-Mitarbeiter Schmidt präsentierte sein mittlerweile zurückgezogenes Gutachten gegen den Standort Benken. Zeitgleich zeigte Bundesumweltminister Trittin Zähne: Ohne beschlossenen Atomausstieg fehle „eine wichtige Voraussetzung für einen Endlager-Standortentscheid“, ließ er in einem BMU-Bericht vom Februar 2003 verkünden.
Um zu dieser Position zu gelangen, hatte sich Trittin gehörig ins Zeug gelegt. So war noch im April 2002 in einem vom BMU in Auftrag gegebenen Bericht des deutschen AkEnd zu lesen gewesen: „Schweizer Auswahlverfahren für die Endlager-Standortsuche im Zürcher Weinland erfüllen die Anforderungen, die international an ein solches Verfahren gestellt werden.“ Die Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen den grenznahen deutschen Gemeinden und der Schweiz schien gelegt. Doch Trittin intervenierte, untersagte die Veröffentlichung und Verbreitung des Berichts und verlangte, bei bereits gedruckten Exemplaren die Titelseiten zu überkleben und als Auftraggeber die DSK zu nennen. Die Deutsch-Schweizerische Kommission bekam einen Maulkorb und darf sich seither zu dieser Frage nicht mehr öffentlich äußern. Trittin hat andere Pläne. Mit seinen Kollegen vom Öko-Institut macht er Dampf in Sachen Schweizer Atomausstieg.
Zynisch und abgeschmackt erscheint bei all diesem Gemauschel und Geschiebe der in den Diskussionen diesseits und jenseits Basels regelmäßig auftauchende Vorwurf prominenter Umweltschützer, es fehle an „Transparenz“ in den „Seilschaften“ der Industrie und ihrer Berater.