04.03.2024
Der Tanz der EZB auf dem Vulkan
Von Alexander Horn
Die erste Inflationswelle ebbt ab. Weitere werden jedoch folgen, solange die Wirtschaftspolitik die Stagnation der Arbeitsproduktivität ignoriert und die ökologische Klimapolitik fortgesetzt wird.
Im Sommer letzten Jahres unkte der Economist, Deutschland laufe Gefahr, wie bereits Anfang der 2000er Jahre erneut zum „kranken Mann Europas“ zu werden. Die stagnierende deutsche Wirtschaft drohe nicht wieder auf die Beine zu kommen, während andere große Volkswirtschaften wachsen. Das ist zwar ein schiefes Bild, denn in allen entwickelten Volkswirtschaften werden seit Jahrzehnten immer spärlichere Wachstumsraten erreicht und wegen schwächelnder Investitionen wächst die Arbeitsproduktivität kaum noch. Im Kern jedoch liegt der Economist richtig: Denn in Europa – vor allem aber in Deutschland – droht sich das schwächelnde Wachstum in eine langanhaltende wirtschaftliche Abwärtsspirale umzukehren.
Seit dem vierten Quartal 2022 stagniert die EU-Wirtschaft, nachdem die massiven Ausgabenprogramme ausliefen, die Unternehmen und Sozialsysteme während der Corona-Krise über Wasser gehalten haben. Nach der inzwischen weitgehenden Überwindung der Folgen des Ukraine-Kriegs, prognostizieren Wirtschaftsforscher und Bundesregierung seit mehr als einem Jahr anziehendes Wachstum, die Realität ist jedoch eine sich sogar beschleunigende Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Vor allem die Industrie ist betroffen. Nachdem im Zuge der Finanzkrise 2008 in weiten Teilen Europas die Industrieproduktion abgesackt war und bis heute nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat, liegt die aktuelle EU-Industrieproduktion unter dem Niveau von 2019 und sie sinkt weiter. In Deutschland ist die Industrieproduktion seit 2019 – angetrieben vom Einbruch der energieintensiven Branchen, die seither rund 25 Prozent ihrer Produktion verloren haben – um mehr als 10 Prozent zurückgegangen. Da andere Branchen ebenfalls stagnieren, können sie diese Schrumpfung nicht ausgleichen. Daher liegt das BIP Deutschlands inzwischen niedriger als 2019. So wird es weitergehen.
Weder in der Europa, noch in Deutschland ist Besserung in Sicht. Nach ihren oft viel zu optimistischen Prognosen des letzten Jahres rechnen nun immer mehr Wirtschaftsforscher mit einer weiteren Schrumpfung auch in diesem Jahr. Das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW prognostiziert nun einen Rückgang des deutschen BIP um 0,5 Prozent für 2024, das Forschungsinstitut Kiel Economics sogar einen von minus 0,9 Prozent.
EZB unter Druck
Die wirtschaftliche Entwicklung ist für die EU-Staaten problematisch, weil sie seit der Finanzkrise 2008 – und noch dazu wegen Coronakrise und Ukrainekrieg – mit riesigen Ausgabenprogrammen sowie einer erstmaligen Schuldenaufnahme durch die EU versucht haben, Wirtschaft und Sozialstaaten zu stabilisieren. Wegen der schrumpfenden Wirtschaft kommen nun neue Belastungen auf sie zu.
„Der Druck auf die EZB, die Zinspolitik möglichst frühzeitig zu lockern, um den Staaten neue Ausgabenprogramme zu ermöglichen, wird massiv steigen, selbst wenn die Inflation noch nicht das Ziel von nur 2 Prozent erreicht haben sollte."
Der Druck auf die EZB, die Zinspolitik möglichst frühzeitig zu lockern, wird daher massiv steigen, selbst wenn die Inflation noch nicht das Ziel von nur 2 Prozent erreicht haben sollte. Bereits Anfang Januar hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde daher erklärt, dass die Zinsen schon in den nächsten Monaten sinken werden, sofern man in der EZB überzeugt sei, dass das Inflationsziel im Jahr 2025 erreicht werden könne und die „Daten das in den kommenden Monaten bestätigen“.
Niedrigere Zinsen dürften die Unternehmen zwar kaum zu zusätzlichen Investitionen anregen, wie sich im Zuge der Niedrigzinspolitik nach der Finanzkrise 2008 gezeigt hat. Sie sind jedoch entscheidend, um Schuldner vor erdrückenden Zinslasten zu bewahren. Das betrifft einerseits die vielen Zombieunternehmen, die unter niedriger Profitabilität leiden und daher auf niedrige Kreditzinsen angewiesen sind. Deren Kollaps könnte eine Insolvenzwelle auslösen und die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigen. Zudem soll die EZB mit niedrigen Zinsen dafür sorgen, dass die Schuldenlast der hochverschuldeten Staaten der Eurozone verkraftbar bleibt und dadurch fiskalische Spielräume entstehen, um neue Schulden für Ausgabenprogramme aufnehmen zu können. Der Druck, zu der exzessiven Niedrigzinspolitik mitsamt des Kaufs von Staatsanleihen zurückzukehren, die seit Anfang der 2010er Jahre in allen entwickelten Volkswirtschaften gesetzt war, wird daher umso größer, je mehr die wirtschaftliche Schrumpfung an Fahrt gewinnt.
Inflationswelle ebbt ab
Die EZB erlangt nun tatsächlich Spielraum für Zinssenkungen, denn die Inflationswelle der vergangenen drei Jahre ebbt langsam ab. Zwar hat sich die Inflation zum Jahreswechsel nochmals aufgebäumt und lag sowohl in der Eurozone wie auch in Deutschland deutlich über den Vormonatswerten. In Deutschland könnte sie vorläufig sogar auf diesem hohen Niveau bleiben, denn inzwischen wollen wieder mehr Unternehmen die Preise anheben. Zudem wirkt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds inflationstreibend. Da nun für dieses Jahr eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt entstanden ist, mussten viele Subventionen kurzfristig gestrichen werden, die – wie etwa die 5,5 Milliarden zur Senkung der Netzentgelte beim Strom – dazu dienen sollten, Energiekostensteigerungen abzumildern, die von der ökologischen Klimapolitik ausgehen. Zudem wird in diesem Jahr die CO2-Besteuerung verschärft, um den Bundeshaushalt zu entlasten, was sich ebenfalls inflationstreibend auswirkt. Die zum Jahresanfang von 30 auf 45 Euro je Tonne gestiegene CO2-Abgabe führt allein bei den privaten Haushalten zu Mehrbelastungen von 8,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Für das Abebben der Inflation spricht, dass die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, die sich in den vergangenen Jahren als verlässlicher Indikator des heranrollenden Verbraucherpreisanstiegs erwiesen hatten, nicht mehr steigen. Seit Juli 2023 sinken sie sogar im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten. Gegenüber dem Referenzjahr 2015 war der Preisindex der Erzeugerpreise von damals 100 ab Anfang 2021 bis Dezember 2022 regelrecht nach oben geschossen auf 158,2. Im Dezember 2023 waren die Erzeugerpreise wieder auf ein niedrigeres Niveau von 144,5 gesunken.
Verteilungskampf abgeschlossen
Die Ursache für das Abebben der Inflationswelle liegt darin begründet, dass es den Unternehmen in den vergangenen Jahren weitgehend gelungen ist, vor allem die stetig steigenden Energiekosten – mit denen sie infolge der Klimapolitik seit Jahrzehnten konfrontiert waren – in den Wertschöpfungsketten bis an die Verbraucher zu überwälzen. Zudem haben sie den hauptsächlich temporären Energiepreisanstieg infolge von Coronakrise und Ukrainekrieg ab Ende 2020 ebenfalls durchgereicht.
So ist es der großen Masse der Unternehmen gelungen, die steigenden Kosten in den Lieferketten weiterzureichen und die eigene Profitabilität zu erhalten oder sogar zu erhöhen. Das zeigt sich insbesondere an den gestiegenen Gewinnen der großen Konzerne, aber auch daran, dass die Unternehmensinsolvenzen zuletzt zwar etwas gestiegen sind, sich aber noch immer auf einem historisch niedrigen Niveau bewegen. Anderseits führen die Realeinkommensverluste der Bürger vor Augen, dass die von steigenden Energiekosten ausgehenden Wohlstandsverluste bei diesen abgeladen wurden. Im 3. Quartal 2023 waren die durchschnittlichen Reallöhne in Deutschland im Vergleich zum 3. Quartal 2019 um 5,7 Prozent geschrumpft und es sieht nicht danach aus, dass dieser Reallohnverlust wieder aufgeholt würde. Ganz im Gegenteil wird die klimapolitische Ausrichtung in Europa, vor allem aber in Deutschland zu weiter steigenden Energiekosten führen, so dass die Unternehmen erneut einem hohen Druck ausgesetzt werden, diese Kosten wiederum zu überwälzen. Daher dürfte sich der Realeinkommensverlust in einer nächsten Inflationswelle sogar vergrößern.
Inflation oder Deflation?
Der Realeinkommensverlust hat den Bürgern die Kauflaune verdorben. Nun trägt er dazu bei, dass sich die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland und Europa weiter beschleunigt. Denn das in der EU und auch in Deutschland seit der Finanzkrise 2008 nur noch kümmerliche reale Wirtschaftswachstum von durchschnittlich etwas mehr als einem Prozent pro Jahr beruht wegen stagnierender Unternehmensinvestitionen vor allem auf wachsendem Konsum des Staates und der privaten Haushalte. Ermöglicht wurde dieser durch die – minimalen – Reallohnzuwächse, die in der EU seit 2008 bei durchschnittlich etwa 0,5 Prozent pro Jahr liegen. Dieser Wachstumsimpuls bleibt wegen des zwischenzeitlichen Einbruchs der Reallöhne aus.
„Der EU droht eine vor allem von Deutschland ausgehende wirtschaftliche Abwärtsspirale."
Nun droht der EU eine vor allem von Deutschland ausgehende wirtschaftliche Abwärtsspirale. Zu den hohen Realeinkommensverlusten in allen EU-Ländern kommen die immer spürbareren Folgen der ökologischen Klimapolitik hinzu. Denn jetzt gewinnt die seit Jahrzehnten in Deutschland nur schleichend voranschreitende Deindustrialisierung wegen steigender Energiekosten deutlich an Fahrt. Erstens werden sich die Gas- und Strompreise nach Überwindung der temporären Preisspitzen im Zuge der Energiekrise auf einem höheren Niveau als zuvor einpendeln. Noch schwerwiegender ist zweitens, dass die Aussicht auf weitere spürbare Energiekostensteigerungen insbesondere in Deutschland, aber auch in der gesamten EU, die strategischen Planungen in den Unternehmen dominiert. Schon jetzt haben die energieintensiven Branchen in Deutschland mit mehr als einer Million Beschäftigten, darunter die Chemie- und Stahlindustrie, ihren Kapitalstock gegenüber dem Jahr 2000 um bereits 20 Prozent geschrumpft. Viele einflusseiche Ökonomen sagen ganz offen, dass diese Branchen in Deutschland und Europa keine wirtschaftliche Zukunft haben, da sie unter den klimapolitischen Prämissen der EU und dadurch steigenden Energiekosten ohnehin früher oder später aufgeben müssen.
So könnte sich eine toxische Mischung entwickeln, in der die Wirtschaft dauerhaft stagniert oder sogar schrumpft und die Realeinkommen – nicht zuletzt wegen der anstehenden Beschäftigungsverlusten – ebenfalls stagnieren oder sogar auf Dauer sinken. Unter diesen Bedingungen würde es den Unternehmen zwar schwerfallen, steigende Energiekosten zu überwälzen, da sie wegen stagnierender oder sogar sinkender Nachfrage unter erheblichem Druck stünden. Solange die klimapolitische Orientierung in Deutschland und Europa beibehalten wird, die für weiter massiv steigende Energiekosten sorgt, bleiben die Unternehmen gezwungen die steigenden Kosten zu überwälzen, so dass der Inflationsdruck sogar bei einer dauerhaft stagnierenden oder schrumpfenden Wirtschaft erhalten bleibt.
Denn sofern es den Unternehmen nicht gelingt steigende Energiekosten auf Dauer durch eigene Anstrengungen auszugleichen, müssen sie diese weiterreichen, weil sie sonst ihre Profitabilität verlieren. Die Inflation dürfte sich daher in immer neuen Wellen entladen. Die Unternehmen werden die Chance nutzen, die Preise zu erhöhen, sobald sich temporär und in Teilmärkten die dafür geeigneten Marktverhältnisse einstellen. Sofern dieser Preisauftrieb an Breite gewinnt, kommen alle anderen Marktakteure unter Zugzwang, denn nun sind sie nicht mehr nur mit bereits gestiegenen Energiekosten, sondern zudem mit steigenden Erzeugerpreisen konfrontiert. Um ihre Profitabilität zu erhalten sind sie dann – wie in den vergangenen Jahren – erneut gezwungen, möglichst vor die Inflationswelle zu kommen, so dass sich die Welle weiter auftürmen und an Dynamik gewinnen kann.
EZB auf dem Pulverfass
Die Zentralbanken der entwickelten Volkswirtschaften stehen einer sich erneut aufbauenden Inflation weitgehend hilflos gegenüber, so dass sie sich erneut zu einer Welle erheben kann. Denn sie können die seit Anfang der 2010er Jahre in die Märkte gepumpten Geldmengen nur ganz langsam wieder einsammeln, so dass die geldpolitischen Inflationsbremsen auf lange Sicht lädiert bleiben. Zudem könnte eine wahrhaft restriktive Geldpolitik, in der die Zentralbankzinsen tatsächlich höher als die Inflation liegen (was erst seit wenigen Monaten der Fall ist) Staaten und Zombieunternehmen die Luft abschnüren, wodurch eine ohnehin stagnierende Realwirtschaft einen fulminanten Absturz erleiden könnte.
Am fatalsten ist jedoch, dass die Geldpolitik der Zentralbanken auch dazu beigetragen, die realwirtschaftlichen Inflationsbremsen zu zerstören. Denn sie haben eine Zombiewirtschaft erschaffen, in der es den Unternehmen kaum noch gelingt, Kostensteigerungen mit Hilfe von Produktivitätsverbesserungen in ihren eigenen Wertschöpfungsprozessen auszugleichen. So ist absehbar, dass die in Deutschland und Europa betriebene Klimapolitik für weiter steigende Energiekosten und Wohlstandsverluste sorgt. Der Druck auf die Unternehmen bleibt daher hoch, sich bietende Möglichkeiten für Preisanhebungen zu nutzen, um eigene Verluste zu vermeiden. Die EZB sitzt nun auf einem Pulverfass, dessen Existenz sie ihrer eigenen Geldpolitik zuzuschreiben hat.
„Wegen des seit Jahrzehnten in allen entwickelten Volkswirtschaften herrschenden wirtschaftspolitischen Gleichklangs ist eine Zombiewirtschaft entstanden, in der es auch der großen Masse der profitablen Unternehmen kaum noch gelingt, produktivitätssteigernde Innovationen einzuführen."
Denn mit der von ihr seit Jahrzehnten verfolgten Geldpolitik hat sie – im völligen Einklang mit der wirtschaftspolitischen Orientierung – einseitig auf wirtschaftliche Stabilisierung und Krisenvermeidung gesetzt und so den wirtschaftlichen Wettbewerb gedämpft. Unternehmenszusammenbrüche sind zur Ausnahme geworden. Das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen hängt immer weniger von eigenen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ab. Vielmehr kommt es auf ihre Fähigkeit an, für sie selbst förderliche staatliche Eingriffe zu bewirken, etwa durch Niedrigzinsen, Subventionen, Protektionismus bis hin zu Staatsgarantien und -hilfen, die ihren Untergang notfalls mit Steuergeld verhindern.
Da auch die große Masse der profitablen Unternehmen in einem solchen wirtschaftspolitischen Umfeld die mit hohen Investitionen und großen Risiken verbundene Einführung produktivitätsverbessernder Technologien scheut, kann sie die stagnierenden Unternehmen nicht mehr verdrängen. So können sich immer mehr wettbewerbsschwache Unternehmen dauerhaft über Wasser halten, und deren wirtschaftliches Gewicht wächst. Aus Angst vor dem immer größeren Ausmaß reihenweiser Zusammenbrüche gewähren die Staaten diesen Unternehmen einen umso größeren Schutz.
Diese wirtschaftspolitische Orientierung behindert den Wettbewerb, verhindert die zum Funktionieren einer Marktwirtschaft notwendigen Restrukturierungen, in denen weniger produktive Betriebe ausscheiden und sich neue Unternehmen sowie neue Technologien wettbewerblich durchsetzen können. So ist wegen des seit Jahrzehnten in allen entwickelten Volkswirtschaften herrschenden wirtschaftspolitischen Gleichklangs eine Zombiewirtschaft entstanden, in der es auch der großen Masse der profitablen Unternehmen kaum noch gelingt, produktivitätssteigernde Innovationen einzuführen. Noch in den 1950er und 1960er Jahren glänzte die deutsche Wirtschaft, wie auch die anderer europäischer Länder, mit jährlichen Arbeitsproduktivitätssteigerungen von bis 10 Prozent. Nach einem stetigen Niedergang ist die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde seit der Finanzkrise 2008 nur noch um etwa 0,7 Prozent pro Jahr in Deutschland gestiegen, im EU-Schnitt sogar noch weniger.
Fragiles Preisgefüge
Die realwirtschaftlichen Probleme der entwickelten Volkswirtschaften, wie insbesondere die im Verhältnis zur Wertschöpfung rückläufigen Investitionen in neue Technologien, hat man seit Jahrzehnten mit immer weiter ausufernden geldpolitischen Mitteln und dennoch schwindendem Erfolg zu kompensieren versucht. Dabei wurden nicht nur die realwirtschaftlichen Inflations- und Deflationsbremsen zerstört, sondern auch die geldpolitischen Zügel so weit gelockert, dass die Fähigkeit der Zentralbanken, auf Inflations- oder Deflationsszenarien mit geldpolitischen Mitteln zu reagieren, schwer beeinträchtigt ist.
„Das Problem der stagnierenden Arbeitsproduktivität müsste endlich ins Zentrum der Geld- und Wirtschaftspolitik gerückt werden."
Während die Wirtschaft durch die Stagnation der Arbeitsproduktivität ihre Fähigkeit weitgehend eingebüßt hat, steigenden Wohlstand zu schaffen, hat sich in Europa eine Klimapolitik durchgesetzt, die auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands keine Rücksicht nimmt, ja sogar wirtschaftlichem Wachstum und den damit steigenden Ressourcenverbrauch ablehnend gegenübersteht. Steigende Energiekosten erscheinen dieser Klimapolitik als probates Mittel, um den Energie- und Ressourcenverbrauch auf ein gewünschtes Maß einzudämmen, so dass die Wohlstandstagnation in eine langanhaltende Wohlstandserosion zu münden droht.
So ist eine toxische Mischung entstanden. Denn während die Fundamente der Geldwertstabilität geschwächt wurden, drohen in einer Gesellschaft, in der auf absehbare Zeit nicht mehr Wohlstandsgewinne verteilt werden können, sondern Wohlstandsverluste abgewälzt werden müssen, andauernde Verteilungskämpfe, die das Preisgefüge in Bewegung halten. Die resultierende Fragilität des Preisgefüges droht die Realwirtschaft noch weiter zu schädigen, da vor allem den Unternehmen die verlässlichen Kalkulationsgrundlagen fehlen, die sie benötigen, um die Wirtschaftlichkeit langfristiger Investitionen bewerten zu können und die damit verbundenen hohen Risiken zu minimieren. Hinzu kommt die Gefahr wirtschaftlich wie auch politisch zerstörerischer Verteilungskämpfe, in denen viele Marktakteure, Unternehmen wie auch Bürger, zu Verlierern werden.
Um diese Wohlstandsverluste wie auch die daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen zu verhindern, müsste das Problem der stagnierenden Arbeitsproduktivität endlich ins Zentrum der Geld- und Wirtschaftspolitik gerückt werden.
