25.11.2011

Der stille Triumph der Schwarzmalerei

Analyse von Kai Rogusch

Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte haben ein kulturelles Klima befeuert, in dem Misstrauen und Ängste gedeihen. Aktuelle Debatten, etwa über Rauch- oder Alkoholverbote, reflektieren diese diffuse Unsicherheit. Über den Aufstieg staatlicher Verhaltensregulierung.

Das Thema von der „Überregulierung“ fällt in eine Zeit, in der eigentlich der gegenteilige Eindruck vorherrscht: dass man sich heute auf gar nichts mehr verlassen könne, dass die Finanzwirtschaft ohne Regeln und Moral agiere und dass wir deshalb heute viel eher das Unwirksamwerden von Regeln beklagen müssten. Andererseits beschäftigt man sich heute nicht ohne Grund mit einer Politik, die sich der „Regulierung persönlicher Verhaltensweisen“ widmet. Es handelt sich um den Trend der „Mikroregulierung“, der sich von der herkömmlichen Politik wesentlich unterscheidet. Wer bisher von „Politik“ sprach, der sprach folgende Fragen an: Wie bauen wir unser Sozialsystem um? Wie organisieren wir die Bundeswehr? Wie stellen wir die Weichen dafür, dass sich die industrielle Struktur weiter entwickeln lässt?

Natürlich werden diese strukturellen Fragen weiterhin Tag für Tag thematisiert. Unser Bundesverkehrsminister Ramsauer beispielsweise kümmert sich immer noch um die Frage, wie sich die bundesweite Infrastruktur weiter ausbauen ließe. Doch er hat sich in letzter Zeit auch zu der Frage geäußert, ob man Fahrradfahrer einer Helmpflicht unterziehen soll. Auch auf anderen Gebieten konzentriert sich die Regulierungsdiskussion verstärkt auf persönliche Fragen: Dass sich Eltern angemessen um ihre Kinder kümmern, ist erklärtes Ziel der Familienpolitik, die sich mehr und mehr für die persönliche Lebensführung der Bürger interessiert. Doch die Hinwendung des Staates zu kleinteiliger Regulierung zeigt sich mittlerweile auch auf anderen Gebieten: der Bekämpfung der Spielsucht ebenso wie Kampagnen gegen Rauchen und Alkohol im öffentlichen Raum.

Staatliche Regulierung: Vom Rahmensetzer für Verteilungskonflikte zum Nanny-Staat

Gewiss hat es „Regulierung“ schon immer gegeben, und sicher haben staatliche Verfügungen immer wieder in die bürgerlichen Freiheiten eingegriffen und dementsprechend für Ärger gesorgt. Progressive Steuern, Erbschaftssteuern und andere Formen umverteilender Steuerpolitik, arbeitsrechtliche Beschränkungen der unternehmerischen Freiheit und vieles andere waren seit jeher umstrittene Maßnahmen. Der Charakter dieser Regeln unterscheidet sich aber stark von dem des „Mikromanagements“: Denn das, was wir heute als „Regulierung persönlicher Verhaltensweisen“ kennzeichnen können, spricht jedem Mitglied gleich welcher gesellschaftlichen Gruppe von vorneherein seine Autonomie ab. Genauer: Die jetzige Regulierungsdiskussion glaubt immer weniger daran, dass Menschen aus freien Stücken positive Eigenschaften aus sich selbst heraus vorbringen, die für das Gedeihen des Gemeinwesens nötig sind.

Was mit der herkömmlichen Politik vor allem bewirkt wurde, war Ausdruck einer vorübergehenden Beilegung gesellschaftlicher Interessenkonflikte, in denen es um den Zugang zu wichtigen ökonomischen Ressourcen ging. Unternehmerfreundliche Politiker betonten den Wert des wagemutigen und verantwortungsvollen Firmeninhabers für eine innovative Wirtschaftsordnung und stellten heraus, was für eine tragende Rolle sonstige Leistungseliten für unser Gemeinwesen haben. Umgekehrt betonten arbeiternehmerfreundliche Politiker den positiven Beitrag der kleineren Angestellten und wirkten überdies darauf hin, dass Regeln zur ökonomischen Umverteilung einen Beitrag für die Herstellung einer durchlässigen Gesellschaftsordnung leisteten.

So sind denn Regularien, die den gesellschaftlichen Verteilungskonflikt zu lösen versuchen, immer auch Ausdruck humaner Gerechtigkeitsvorstellungen. Es geht hier um die Frage, wie die persönlichen Freiheiten und Entfaltungschancen unterschiedlichster Menschen in ein möglichst gerechtes Gegenseitigkeitsverhältnis gesetzt werden sollen. Aber noch mehr: Da vor dem Hintergrund massiver Wohlstandssteigerungen die Wertschätzung von Wirtschaftswachstum in früheren Jahrzehnten höher war als heute, etablierte dies auch ein positives Selbstbild der arbeitenden Schichten, die sich als Mitgestalter eines ökonomischen Wertschöpfungsprozesses betrachteten.

Vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche der letzten Jahrzehnte und unter dem Eindruck unausweichlich bevorstehender Wohlstandsverluste, der Diskussionen über stagnierende oder gar sinkende Realeinkommen, der fatalistischen Debatten über eine angeblich hoffnungslose Unterschicht und einer zugleich einsetzenden „Elitenverachtung“, die nicht mehr davon ausgeht, dass verantwortungsvolle Führungspersönlichkeiten einen Weg in eine bessere Zukunft weisen, hat jedoch das Selbstbild vieler Menschen als autonome Mitgestalter gesellschaftlicher Belange erheblichen Schaden genommen. Entsprechend nimmt auch die gegenwärtige Regulierungsdiskussion einen gänzlich anderen Charakter an: Sie entkernt heute jede gesellschaftliche Gruppierung ihrer spezifisch positiven Eigenschaften und setzt an die Stelle positiver autonomer Regungen einschneidende Regeln, deren Fokus auf der ausdrücklichen Verhaltenssteuerung liegt.

Corporate-Social-Responsibility-Regeln richten sich an Unternehmer und Manager, denen implizit verantwortungsloses Verhalten unterstellt wird. Der Aspekt der so genannten „Anreizsteuerung“ ist an den berühmten Bonus-Banker adressiert, um auf diese Weise asoziales Verhalten entsprechend einzudämmen. Derweil sollen Akademikerfrauen durch Geburtsprämien anscheinend zum Kinderkriegen angeregt werden. Und angesichts der Berichte über zerrüttete Familien, die selbst mit ihrem alltäglichen Leben nicht mehr klarkommen, erscheint vor allem das einstmals so stolze Proletariat in der öffentlichen Diskussion als bemitleidenswertes Hartz-IV-Prekariat, dem auf sämtlichen Feldern der persönlichen Lebensführung die Kompetenz streitig gemacht wird.

Der gegenwärtigen Regulierungsdiskussion ist nicht vorzuwerfen, dass sie Missstände in den jeweiligen gesellschaftlichen Milieus thematisiert. Ihr ist aber vorzuwerfen, dass sie dem Menschen mehr und mehr abspricht, überhaupt positive Regungen und Eigenschaften autonom aus sich heraus hervorzubringen. Das hat einerseits zur Folge, dass die Erwartungen gegenüber allen Bürgern weiter sinken und sich tatsächlich vorhandene Missstände so weiter verfestigen. Als eine weitere Folge aber verstärkt sich ein undemokratischer Politikmodus: Dieser begreift staatliche Regulierung nicht mehr als Ausfluss unabhängig ausgetragener Interessenkonflikte, sondern er betrachtet den Menschen mehr und mehr als Resultat externer Vorgaben. Die Rolle des Staates als liberalem Rahmensetzer weicht einem neuen staatlichen Selbstverständnis vom mittlerweile zumindest in liberalen Kreisen geläufigen „Nanny-Staat“.

Dieser „Nanny-Staat“ offenbart sich beispielsweise in den heutigen Diskussionen darüber, ob denn bei Angehörigen der Unterschicht überhaupt die Fähigkeit vorliege, sich selbstständig um die eigene berufliche Zukunft zu kümmern. Vielfach wird hier die so genannte „Beschäftigungsfähigkeit“ von Beziehern staatlicher Transfers bemängelt. Der „Nanny-Staat“ entwickelt Wesenszüge, die zumindest gegenüber bestimmten Gesellschaftsgruppen mit grundsätzlichen Zweifel an der Fähigkeit der autonomen Lebensführung einhergehen – und zwar auf allen Feldern des persönlichen Lebens. Es handelt sich um Zweifel, die sich auch auf das intime Familienleben erstrecken: Denn wer die Debatten über die so genannte „Erziehungskompetenz“ verunsicherter Eltern verfolgt und dabei auch die Forderung nach der Einführung eines „Elternführerscheins“ wahrnimmt, der erkennt, wie allumfassend die „bildungsfernen Schichten“ ins Visier der heutigen Regulierungsdiskussion geraten. 

Vertrauensverlust auf allen Ebenen

Das führt uns zu einem weiteren Hintergrund der gegenwärtigen Mikroregulierung. Das Bedürfnis nach „Regulierung“ entsteht immer dann, wenn der Eindruck besteht, dass man mit einer Situation oder mit einem Zustand nicht vertraut ist, wenn überdies nicht selbstverständlich erscheint, wie man sich verhalten soll, und man sich und anderen nicht zutraut, mit der Gegebenheit anderweitig zu verfahren. Dass heute auch die Regulierung elterlicher Erziehung immer eindringlicher gefordert wird, deutet darauf hin, dass Entfremdungserscheinungen immer weiter ausgreifen.

Heute reflektiert der Verlust an Vertrauen ein gewandeltes Selbstverständnis in unserer Gesellschaft. Im Zuge dessen schießen politische Gruppen wie Pilze aus dem Boden, deren Geschäftsgrundlage das Misstrauen ist. Man kann nicht sagen, dass die heute grassierende Verbotspolitik ausschließlich Ergebnis des Agierens bürgerferner Eliten ist. Dass Vertrauensverlust inzwischen zu einem breiten gesellschaftlichen Phänomen geworden ist, erkennt man auch daran, dass mittlerweile drakonische Verbotsforderungen direktdemokratisch – wenn auch zweifelhaft – legitimiert werden. Die Volksentscheid-Initiative zum „totalen Rauchverbot“ in Bayern beispielsweise hatte zwar nicht zuletzt deshalb durchschlagenden Erfolg, weil hinter ihr finanzkräftige Gruppierungen standen und überdies zwei Drittel der Bevölkerung nicht daran teilnahmen. Doch waren die 61 Prozent, die für das Verbot stimmten, auch keine Marionetten übermächtiger „Gesundheitsagenturen“, und nicht jeder, der sich der Abstimmung enthielt, war gegen das totale Rauchverbot. Hier sind grundlegendere Entwicklungen am Werke.

Um die eigentlichen Gründe für die starke politische Durchschlagskraft skurriler Verbotsinitiativen zu erschließen, muss man sich vor allem die passive Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten gegenüber politischen Entwicklungen vergegenwärtigen, die sich aus einem diffusen Unwohlsein speisen. Der profunde Vertrauensverlust findet seine Gründe im gewandelten Selbstverständnis vieler Bürger angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Vor dem Hintergrund, dass traditionelle Institutionen wie Gewerkschaften und Parteien an Bedeutung verloren haben, dass außerdem das Arbeitsleben heute für einen erheblichen Teil der Bevölkerung unsicherer geworden ist, dass wir kaum noch ökonomische Wertsteigerungen für uns und unsere Nachkommen erwarten, dass uns also keine verheißungsvolle Zukunft bevorsteht, zu der wir aufbrechen wollen, vor diesem Hintergrund schwindet auch die Grundlage, auf der sich vertrauensvolle Zusammenschlüsse zuversichtlicher Menschen bilden können.

Als Folge dessen entstehen Zusammenschlüsse von Menschen, die man früher als eher ängstliche und kleinliche Außenseiter abgetan hätte, die jedoch heute eine überproportionale politische Durchschlagskraft entwickeln. Denn ihre misstrauische Mentalität macht angesichts der desillusionierenden Erfahrungen vieler Bürger mit unverbindlichen ökonomischen Rahmenbedingungen, mit Unzuverlässigkeit und wirtschaftlicher Stagnation mehr Sinn. So vollzieht sich eine Umdeutung bürgerschaftlichen Engagements. Statt herkömmlicher Parteien oder Gewerkschaften sind derzeit mehr und mehr etwa Antiraucher- oder Verbraucherschutzkampagnen die Themensetzer, denn sie verkörpern ein diffuses Unbehagen, das sich sowohl gegen Mitbürger als auch gegen anonyme Mächte richtet.

Negative Umdeutung des Freiheitsbegriffs

Als eine weitere Folge etabliert sich jedoch auch eine Umdeutung des Begriffs von persönlicher Freiheit. Das Misstrauen ist so virulent geworden, dass Freiheitsrechte ganz anders verstanden werden als früher. Es hat sich mittlerweile ein Freiheitsbegriff verankert, der sich negativ gegen unangenehme Handlungen der Mitbürger richtet. Nun soll der Staat vom gesellschaftlichen Alltagsleben nicht mehr möglichst ferngehalten werden, sondern der staatliche Eingriff dient beispielsweise dem „Schutz der Nichtraucher“, deren Freiheitssphäre angeblich durch den als „gefährlich“ definierten Zigarettenrauch beeinträchtigt wird.

Es handelt sich um einen sehr passiven Freiheitsbegriff, der sich schon durch Handlungen bedroht sieht, die nach herkömmlichem Rechtsverständnis keine „Verletzungen“ des Eigentums oder der körperlichen Unversehrtheit hervorrufen. Der Staat ist mittlerweile nicht mehr nur zum Eingriff verpflichtet, wenn klar definierte Rechtsgüter wie körperliche Unversehrtheit oder Eigentum konkret verletzt zu werden drohen. Vielmehr soll der Staat schon dann eingreifen, wenn man bloß von einer so genannten „Belästigung“ reden kann, deren Definition nach allgemeinen Kriterien kaum möglich ist und die sehr stark von der subjektiven Einschätzung des angeblich „Belästigten“ abhängt.

Als Folge erleben wir Antirauchergesetze, die mit eher spekulativen Begründungen tödliche Langzeitfolgen konstruieren. Als Folge erleben wir auch Antidiskriminierungsregeln, die einerseits ein als fragil empfundenes Mit- und Nebeneinander unterschiedlicher Kulturen und Lebensstile dekretieren und andererseits störende „Belästigungen“ ausgrenzen wollen. Denn jedes Verhalten, das heute in Verdacht steht, den gegenwärtigen Status Quo in irgendeiner Weise zu erschüttern, ruft Argwohn hervor.

Kommen wir am Schluss zu der Behauptung, wir seien heute doch so frei wie nie zuvor und sollten deshalb nicht so viel Aufhebens über kleinliche und oft ja auch eher lächerliche Regularien machen. In gewisser Hinsicht sind wir heute tatsächlich freier denn je. Wir haben Kommunikations- und Transportmöglichkeiten, von denen Generationen vor uns teilweise nicht zu träumen wagten, und uns stehen viele andere Optionen zur Seite. Aber der eigentliche Grad der Freiheit bemisst sich nicht nur an der Zahl der Wahlmöglichkeiten im Vergleich zu früheren Generationen. Andernfalls nämlich wäre jede vorhergehende Generation „unfrei“.

Obwohl es uns heutzutage besser geht, waren vorhergehende Generationen möglicherweise freier als wir. Das zeigt sich auch daran, dass wir es heute kaum noch wagen, uns nachfolgende Generationen auszudenken, denen es besser geht als uns selbst. Das beschriebene kulturelle Klima der Angst und des Misstrauens hat die Ausbreitung eines lähmenden sozialen Pessimismus’ zur Folge. Echte Freiheit ist aber ohne die Verknüpfung mit unserer Erfindungsgabe und Vorstellungskraft nicht zu haben. Es geht immer auch darum, dass wir unsere Gegebenheiten zwar nüchtern analysieren, wir uns aber auch aus ihnen herausarbeiten können. Die gegenwärtige Regulierungsdiskussion negiert jedoch diesen Zusammenhang und die Möglichkeit einer besseren Zukunft. Sie beruht auf einer Prämisse, die den kreativen und autonomen Charakter des Menschen verneint und deshalb nur in einer Sackgasse enden kann.