16.09.2013

Der Kontinent in der Wachstumsfalle

Essay von Alexander Horn

Europa wird von den etablierten Parteien im Wahlkampf totgeschwiegen. Dabei ist die Krise noch lange nicht ausgestanden.Wieso die Wachstumsschwäche des Kontinents unser Wohlstand akut bedroht.

Seit nunmehr fünf Jahren hält die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich innerhalb kürzester Zeit zur Euro-Krise ausgeweitet hat, die europäische Politik in Atem. Die als alternativlos inszenierte Rettung des Euro hat sich lähmend auf die politische Auseinandersetzung ausgewirkt. Dennoch gelang es bis Ende letzten Jahres nicht, die Krise effektiv einzudämmen. Jetzt ist das anders, frohlocken die Retter. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, verkündete gar, im Jahr 2012 sei „der Euro neu gestartet“ worden. Auch die Zweckoptimisten in der Bundesregierung, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, geben sich überzeugt, dass nun „das Schlimmste hinter uns“ liegt. Selbst die chronisch nervösen Finanzmärkte glauben, sofern man die Worte des Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, als repräsentativ einschätzt, dass zumindest die „akute Phase der Krise“ überwunden ist.

Viele kritische Beobachter interpretieren die gegenwärtige Ruhe auf den Finanzmärkten jedoch völlig anders. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts und einer der schärfsten und einflussreichsten Kritiker der Eurorettung, erklärt die Beruhigung primär damit, dass der europäische Steuerzahler gesamtschuldnerisch für die aufgetürmten Schulden und die Risiken des europäischen Bankensektors in Höhe von mehreren tausend Milliarden Euro sowie die Staatsschulden aufkommen muss. [1] Die dadurch erzeugte kurzfristige Entspannung wird aber in den nächsten Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten zu einem mächtigen Bumerang für die Staaten der Eurozone werden. Möglicherweise, so Sinn, überfordere die Übernahme der Schuldenlast durch die Euro-Staaten zusammen mit deren aktueller Wettbewerbs- und Anpassungskrise die Kräfte der Eurozone. Es könnte daher sehr lange dauern, bis sich Europa aus Schuldensumpf und Stagnation befreien kann.

Die Schuldenkrise spitzt sich zu

Wie ernst die Lage tatsächlich ist, lässt sich inzwischen nicht nur erahnen. Im fünften Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 steht Europa wirtschaftlich am Abgrund. Die Eurozone hat die für die Staatschuld kritische Marke von 90 Prozent (bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, BIP) inzwischen überschritten [2]. Ab diesem Wert wirkt die Staatschuld in den Augen vieler Ökonomen wie ein Klotz am Bein. Das zukünftige Wirtschaftswachstum wird negativ beeinflusst und damit die Möglichkeit zum Schuldenabbau zusätzlich erschwert. [3] Auch in den nächsten Jahren wird sich diese Entwicklung fortsetzen, denn die Haushalte der 27 EU-Länder sind dauerhaft im tiefroten Bereich. Nicht einmal die Hälfte der EU-Länder wird ihr Defizit in diesem Jahr auf unter drei Prozent des BIP drücken können.

Auch in Deutschland ist die Lage kaum besser. Trotz der vergleichsweise guten Konjunktur ist die Staatschuld im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 von gut sechzig auf inzwischen über achtzig Prozent des BIP gestiegen. Wesentlich dafür verantwortlich: die Rettung überschuldeter Banken und die aus den abgespaltenen Bad Banks realisierten Verluste für den Steuerzahler. Diese Verluste werden sich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren weiter vergrößern und die Staatsschuld – trotz des gegenwärtig fast ausgeglichenen Haushalts und der eingeführten Schuldenbremse – weiter in die Höhe treiben. Die Bundesregierung verschleiert diese Tatsache, indem absehbare Belastungen, wie etwa die aus den Griechenland-Rettungspaketen, erst zu einem möglichst späten Zeitpunkt anerkannt und dann erst auf die eigene Staatschuld angerechnet werden. So wird mit Durchhalteparolen der tatsächliche Schuldenstand frisiert. [4]

Historische Analogien

Längst beschäftigen sich die Ökonomen mit der Frage, ob und wie der europäische Schuldensumpf ohne Staatsinsolvenz oder unkontrollierte Inflation beherrschbar bleibt. So untersuchte etwa eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie in den letzten 100 Jahren Verschuldungskrisen bekämpft wurden und wie erfolgreich die angewendeten Strategien waren [5]. Kritische Verschuldungshöhen im Bereich von 100 Prozent des BIP waren demnach in den entwickelten Ländern keine Seltenheit. Besonders interessant für die Eurozone ist die britische Verschuldungskrise nach dem Ersten Weltkrieg, denn sie ähnelt der Situation, in der sich die schwächeren Euro-Länder gegenwärtig befinden. Damals versuchte die britische Regierung, den auf 140 Prozent des BIP aufgelaufenen Schuldenstand und die angeschlagene Kreditwürdigkeit zu verbessern. Die Parität zum Goldstandard der Vorkriegszeit sollte wiederhergestellt werden, obwohl die inländischen Preise inzwischen mehr als doppelt so hoch waren. Das ist auf gewisse mit der Situation der schwächeren Euro-Länder vergleichbar. Deren Preisniveau ist noch immer um bis zu 30 Prozent zu hoch, und sie sind gezwungen, aufgrund ihrer Bindung an den Euro intern abzuwerten. Die üblicherweise in diesen Fällen mögliche Abwertung der eigenen Währung, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden, ist im Eurosystem nicht möglich. Zudem müssen sie – wie damals auch Großbritannien – in einem von schwachem Wirtschaftswachstum geprägten Umfeld um ihre Kreditwürdigkeit kämpfen.

Großbritannien erreichte während der zwanziger Jahre durch fiskalische Austeritätspolitik einen hohen Primärüberschuss, also einen Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen, von immerhin 7 Prozent des BIP. Die Bank von England begleitete die Austeritätspolitik mit relativ hohen Zinsen, um die Vorkriegsparität der Währung zu erreichen – letztlich jedoch mit verheerenden Ergebnissen. Es kam zu einer Deflation, und die reale Wirtschaftsleistung lag vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1928 unter dem Niveau von 1918. Bis 1933 erhöhte sich die Staatschuld auf 190 Prozent des BIP, und erst 1938 wurde die reale Wirtschaftsleistung von 1918 wieder erreicht. Entscheidend war, dass es auch vor der Weltwirtschaftskrise, die Ende der zwanziger Jahre eingesetzt hatte, nicht gelungen war, die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Der Vergleich mit den Problemen des damals wirtschaftlich, militärisch und politisch stärksten Landes der Erde zeigt, vor welchen Schwierigkeiten diejenigen Euroländer stehen, die nun intern abwerten müssen.

Hilft der Inflationsschock?

Aus der Gesamtbetrachtung der unterschiedlichen Verschuldungskrisen zieht der IWF den Schluss, dass auch die gegenwärtige Verschuldungskrise vermutlich nur durch Wirtschaftswachstum erfolgreich überwunden werden kann. Dazu gelte es, strukturelle Schwächen der Wirtschaft und in den Staatshaushalten anzugehen und von kurzatmiger fiskalischer Konjunkturförderung abzusehen. Der gegenwärtig diskutierten Idee, die Schulden der Eurozone wegzuinflationieren, erteilen die Haushaltsexperten des IWF eine klare Absage. Um die Staatschulden auf diesem Wege zu reduzieren, müsse ein Inflationsschock erzeugt werden, also eine massive Inflationssteigerung innerhalb kürzester Zeit, so dass die realen Zinssätze nicht schnell genug nachziehen können. Deshalb müsste die Maßnahme von einer finanziellen Repression begleitet werden, in der die Gläubiger der Staaten praktisch gezwungen würden, eine niedrigere Verzinsung – möglichst unterhalb der Inflationsraten – zu akzeptieren. In einer offenen Wirtschaftsregion wie Europa seien die Risiken einer solchen Strategie kaum kalkulierbar, und die Machbarkeit sei zweifelhaft, meint deshalb etwa Carlo Coratelli vom IWF. [6] Aufgrund ihrer Untersuchung konnten die Forscher aber auch Hinweise auf erfolgversprechende Strategien geben. Ein wichtiges Element zur erfolgreichen Überwindung einer Schuldenkrise sei wirtschaftliches Wachstum.

Keynes bringt’s nicht

Die Wachstumsaussichten sind jedoch ziemlich düster. Das durchschnittliche jährliche Wachstumspotenzial in Deutschland beträgt nach Einschätzung von Ökonomen kaum mehr als ein Prozent. Das entspricht dem Entwicklungstrend der letzten Jahrzehnte. Seit den fünfziger Jahren ist das durchschnittliche BIP-Wachstum kontinuierlich von real über acht Prozent auf inzwischen nur noch etwa ein Prozent abgesackt. Im Rest Europas wird das mittelfristige Wachstumspotenzial nicht höher bewertet.

Die verfügbaren wirtschaftspolitischen Optionen machen diese Erkenntnis nicht angenehmer. Der traditionelle fiskalpolitische Instrumentenkasten zur Konjunkturförderung ist inzwischen erschöpft. Bereits seit den 1970er Jahren steht die keynesianische Konjunkturpolitik aufgrund ihrer als gering eingeschätzten Effekte nicht mehr hoch im Kurs. Zuletzt hat selbst das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket der Obama-Regierung, das die Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise 2008 wieder auf einen Wachstumskurs bringen sollte, nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. Statt der Schaffung von 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen ist die Arbeitslosenquote in den USA bis 2011 sogar auf über 10 Prozent gestiegen. Seitdem hat sie sich nur leicht erholt. Diesen Fehlschlag begründet der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman damit, dass die Dosis schlichtweg zu klein war. Statt 800 Milliarden Dollar hatte er 2 Billionen gefordert. Damit vertritt er inzwischen aber eine sehr exotische Position. Viele keynesianisch orientierte Ökonomen sind inzwischen skeptischer geworden.

Neue empirische und theoretische Untersuchungen erklären diese konjunkturpolitischen Fehlschläge. Demnach sind die Wachstumskräfte in den entwickelten Volkswirtschaften so geschwächt, dass Konjunkturprogramme keinen positiven Multiplikatoreffekt mehr entwickeln. [7] Die Wirkung ist also im ersten Jahr geringer als der Einsatz. Erschwerend kommt hinzu, dass für eine expansive Fiskalpolitik in der Eurozone schlichtweg die Haushaltsmittel fehlen. Eine steigende Verschuldung würde zudem die Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen.

Placebos statt politischer Debatten

In Anbetracht dieser Erkenntnisse scheinen die politischen Eliten Europas seltsam befangen. Eine über oberflächliche Stellungnahmen hinausgehende Diskussion, die diese zentrale Herausforderung thematisieren würde, findet zumindest in Deutschland nicht statt. Beispielhaft hierfür ist auch die Diskussion um einen europäischen Wachstumspakt, die kurzfristig im französischen Präsidentschaftswahlkampf aufkeimte. Sie ging von den damals besonders hart von der wirtschaftlichen Krise betroffenen südlichen Euro-Staaten aus. Der spätere französische Präsident Hollande verlieh dem Ansinnen nach mehr Wirtschaftswachstum das entsprechende politische Gewicht. So wurde der in dieser Zeit durchgesetzte europäische Fiskalpakt, der die Regierungen zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet, sehr zügig auch durch einen Wachstumspakt ergänzt. Die Diskussion stand aber von Anfang an unter einem schlechten Stern. Frankreich und andere EU-Länder setzten die Wachstumsdiskussion auch als Druckmittel gegen Deutschland ein, um mögliche Zugeständnisse zur Ankurbelung der Konjunktur hierzulande zu bewirken. Die Bundesregierung hingegen hatte großes Interesse, diese Debatte möglichst schnell abzuwürgen, was mit dem schnell zusammengeschusterten Wachstumspakt auch gelang. So wurde nur ein EU-typischer Formelkompromiss erzielt, der keinem der Kontrahenten einen Gesichtsverlust bescherte. Eine in ihrem Kern elementar wichtige Debatte wurde so politisch beerdigt und ein Placebo geboren.

Der Wachstumspakt, die gegenwärtig wichtigste Wachstumsinitiative Europas, kommt somit einer Bankrotterklärung gleich. Faktisch ist er kaum mehr als eine formale Bündelung von unterschiedlichen Maßnahmen, die zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend beschlossen waren. Einen neuen Ansatz oder gar eine neue Strategie, wie das schwindsüchtige Wachstum Europas überwunden werden soll, sucht man vergebens. Auch die schon verplanten oder bewilligten Finanzmittel wurden nur unwesentlich auf etwa 130 Milliarden Euro aufgestockt. Damit ruht die Hoffnung nur auf einer Fortsetzung der reichlich erfolglosen EU-Wachstumspolitik des letzten Jahrzehnts.

Bereits im Jahr 2000 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon, die EU innerhalb von zehn Jahren zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Die Lissabon-Strategie erwies sich schon vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise als Fehlschlag. Die gesteckten Ziele – beispielsweise die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des BIP der EU – wurden nicht einmal annähernd erreicht. Trotzdem wurde das erfolglose Konzept – weitgehend ohne Bewertung – 2010 auf Beschluss des Europäischen Rats in die Initiative „Europa 2020“ überführt, ein auf zehn Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm. Dabei wurde das Wachstumsziel relativiert und an Bedingungen geknüpft. Nun lässt sich Europa nicht mehr an dem Anspruch messen, der „wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftraum der Welt“ werden zu wollen, sondern es gilt, „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu erreichen. Mit dem EU-Wachstumspakt setzt Europa wachstumspolitisch nicht mehr nur auf einen lahmen Gaul, sondern auf ein totes Pferd.

Im Würgegriff der Wachstumsskepsis

Die in Deutschland erkennbare Lähmung der Diskussion im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum mutet gespenstisch an. Das gilt vor allem in Anbetracht der enormen Krise in den meisten südeuropäischen Ländern und den dort sehr zweifelhaften Wachstums- und Jobaussichten. Inzwischen macht der vor einigen Jahren erfundene Begriff der „Neuen Normalität“ die Runde. Demnach ist die westliche Wirtschaft mit einer Normalität konfrontiert, die sich in sehr niedrigem Wachstum ausdrückt. Die Perspektive wird inzwischen von vielen achselzuckend als alternativlos hingenommen. [8] Es ist völlig unklar, wie Gesellschaft oder Politik agieren sollten, um dieses „Schicksal“ zu verändern, zumal das auch gar nicht politisch gewollt zu sein scheint. Die Politik hat sich im Wesentlichen auf operatives und konservierendes Gesellschaftsmanagement zurückgezogen. Im Fehlen einer Diskussion über neue Wege zu mehr Wachstum spiegelt sich insofern das Selbstverständnis und die gesellschaftliche Erwartung an die Politik.

Wir haben heute ein gestörtes, mindestens aber ein ambivalentes Verhältnis zu wirtschaftlichem Wachstum entwickelt. Inhaltlich ist der Wachstumsbegriff so umstritten, dass es gar nicht mehr um die Frage geht, wie wir Wachstum erreichen können, sondern ob wir dieses überhaupt noch anstreben sollten. In den letzten Jahren hat sich – beschleunigt durch die Finanz- und Wirtschaftkrise – die Auseinandersetzung über Wachstum auf diese Ebene verschoben. So hat die Bundeskanzlerin bereits vor Jahren vermutet, dass die gegenwärtige Krise durch einen „Wachstumsfetischismus“ verursacht wurde. Die Krise habe, so Merkel, gezeigt, „was passiert, wenn man jede Form von Wachstum einfach zur Oberprämisse deklariert und sagt: ‚Egal wie – Hauptsache Wachstum, alle Nebeneffekte werden nicht betrachtet‘“.[9]

Die Wachstumsskepsis bezieht sich vor allem auf soziale und die ökologische Gefahrenpotentiale der Marktwirtschaft. Eine relative Mehrheit der Deutschen ist inzwischen überzeugt, dass die Marktwirtschaft automatisch mit sozialer Ungerechtigkeit einhergeht. [10] Das Wachstum dieser ungeliebten Wirtschaftsweise nützt daher ohnehin nur wenigen und ist zudem mit ungezügelter persönlicher Gier assoziiert. Geradezu als Gefahr erscheint Wachstum im Hinblick auf unseren Ressourcenverbrauch. Die historischer und physikalischer Erfahrung widersprechende Vorstellung, natürliche Ressourcen seien endlich, hat sich inzwischen zu einem kaum noch hinterfragten Gemeinplatz entwickelt. Wenn wir mit dem Wachstum nicht innehalten, so heißt es, werden wir zwangsläufig die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstören. [11] Das Gewicht dieser wachstumsskeptischen Grundüberzeugungen kann nicht groß genug bewertet werden. Es sind politische Mehrheiten, die diese Überzeugungen teilen, und sie werden von den Meinungsführern in unserer Gesellschaft weiter ausgebaut.

Sehr deutlich wurde dies zuletzt in der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Diese litt zwar zwei Jahre unter vermeintlich unüberwindbaren ideologischen Gräben zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien, dennoch gab es Übereinstimmung in dem vielleicht wesentlichsten Punkt: In getrennten Abschlussberichten hielten beide Seiten fest, das Ziel müsse eine absolute (und nicht nur eine relative) Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wachstum sein. Damit wird zukünftiges Wirtschaftswachstum an die äußerst harte und gegenwärtig unrealistische Bedingung geknüpft, dass damit ein absoluter Rückgang des Ressourcenverbrauchs gewährleistet sein muss. Von diesem Standpunkt aus erscheint es unter den gegebenen „nicht-nachhaltigen“ Wachstumsbedingungen besser, auf Wachstum zu verzichten, als falsches Wachstum hinzunehmen. Ob ein solches Wachstumsmodell überhaupt möglich ist, ist wissenschaftlich ungeklärt.

Wachstumshemmer Eurokrise

Eine weitere enorme Barriere für wirtschaftliches Wachstum ist die ungelöste Euro-Krise selbst. Der Fokus der europäischen Politik liegt seit Jahren auf der Rettung des Euro. Zwar hat „der Patient die Intensivstation verlassen“, wie ein Anleihemanager kürzlich die Lage beschrieb [12], aber die Situation ist – nicht zuletzt wegen der europäischen Wachstumsschwäche – äußerst fragil, und die Krise ist längst nicht überstanden. Im Versuch, die Eurokrise zu beherrschen, sind wirtschaftspolitische Ideen, die diesen „Schwebezustand“ gefährden könnten, hochdosiertes Gift.

So wird die Restrukturierung des Bankensektors verhindert, der mit den Finanzspritzen des europäischen Steuerzahlers seit Jahren am Leben erhalten wird. Nun sollen mit der geplanten Bankenunion weitere Steuertöpfe zur Verfügung gestellt werden. Eine Restrukturierung, also die Schließung überschuldeter Banken auf Kosten ihrer Gläubiger, wäre aber nötig, um den übrig bleibenden Instituten profitable Wachstumsbedingungen zu ermöglichen. Stattdessen wird der Steuerzahler zur Dauersubventionierung gezwungen. Dies bemängeln auch der Finanzwissenschaftler Harald Hau und der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ. Ihrer Auffassung nach gefährdet die Euro-Rettungspolitik durch den eingeschlagenen Weg zur Bankenunion hochgradig die Erholung der europäischen Wirtschaft. Dieser führe, so die Wissenschaftler, „nicht nur dazu, dass ein aufgedunsener und übermäßig gehebelter Bankensektor erhalten wird, sondern perpetuiert die übermäßigen riskanten und fragwürdigen Investitionen dieser Banken“ [13]. Damit stehen sie nicht allein. Im Sommer letzten Jahres hatten bereits 480 deutschsprachige Ökonomen Aufrufe verfasst, in denen sie sich gegen die gemeinschaftliche Absicherung von Bankenschulden wendeten und Debt-Equity-Swaps vorschlugen, was zumindest eine teilweise Restrukturierung des Bankensektors bedingen würde.

Die Restrukturierung des an faulen Krediten und ineffizienten Geschäftsmodellen leidenden Finanzsektors hätte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Sie würde nicht nur die Schließung vieler Banken mit sich bringen. Aufgrund der engen Verflechtung der Finanzwirtschaft mit dem Rest der Wirtschaft träfe dies die gesamte Wirtschaft erheblich. Dies umso mehr, weil die kontinuierliche Aufblähung des europäischen Finanzsystems in den letzten Jahrzehnten mit zur Stimulierung des Wachstums beitrug. Auch in den Nicht-Finanzbereichen wurden so Strukturen aufrechterhalten, die unter härteren Wettbewerbsbedingungen längst untergegangen wären. Die Restrukturierung des europäischen Finanzsektors würde auch die jahrzehntelange vermiedene Restrukturierung der Nicht-Finanzbereiche antreiben und hätte daher umfassende Auswirkungen. Die von Unternehmenspleiten und Sanierungen betroffenen Arbeitnehmer müssten sozial aufgefangen werden. Dieser schmerzhafte Schritt könnte aber die Basis für ein profitables Wachstum der wettbewerbsfähigsten Unternehmen legen und die Grundlage für neue Investitionen und neue Technologien bieten. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht, denn in Europa gibt es exzellent ausgebildete Fachleute und eine enorme Anzahl von Unternehmen, die sich schon heute als Weltmarktführer behaupten und ihr Potenzial für noch bessere Produkte und Dienstleistungen nutzen könnten.

Demgegenüber sind die langfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken einer verschleppten Restrukturierung erheblich. Diese, so betonen Hau und Sinn, „behindert die Erholung der europäischen Wirtschaft und lähmt das langfristige Wachstum“. Sie prognostizieren, dass die „Bürger Europas (…) eine Dekade der wirtschaftlichen Stagnation durchleben“ werden. [14] Wie verheerend sich eine nicht zugelassene Restrukturierung des Finanzsektors auswirken kann, lässt sich seit nunmehr zwei Jahrzehnten in Japan beobachten, das seit der Bankenkrise 1990 wirtschaftlich fast stagniert [15] und wo die Staatsschuld nun bei 250 Prozent des BIP liegt.

Wachstumsskepsis spielt für den eingeschlagenen Weg zur Bewältigung der Euro-Krise eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wieso sollte man den Weg einer riskanten und schmerzhaften Restrukturierung wählen? Schließlich bestünde das bestmögliche Ergebnis nur darin, dass die europäische Gesellschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückfindet – einem Ziel, dem die Gesellschaft skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.

Für eine neue Wachstumskultur

Die akute Gefahr, dass Europa in jahrzehntelanger Stagnation verharrt, rührt daher in erster Instanz aus dieser wachstumsfeindlichen Kultur. Die traditionelle Verknüpfung von wirtschaftlichem Wachstum und gesellschaftlichem Wohlstand hat sich in den Köpfen der Menschen weitgehend aufgelöst. Wirtschaftliches Wachstum erscheint im Gegenteil eher als Bedrohung unseres Wohlstands, weil wir glauben, dass Wachstum soziale Ungleichheit verschärft und die Ausbeutung des Planeten in eine nicht nachhaltige Richtung vorantreibt. Die von Ludwig Erhard in den fünfziger Jahren proklamierte Vision „Wohlstand für Alle“, die damals mit Wachstum und „Sozialer Marktwirtschaft“ assoziiert war, ist Geschichte. Wenn wir aber keine gesellschaftliche Vision haben, die irgendwie mit wirtschaftlichem Wachstum positiv verknüpft ist, scheuen wir davor zurück, die nötigen Risiken in dieser Richtung einzugehen. Da gesellschaftlicher Wohlstand und individuelle Zufriedenheit nicht mehr mit Wachstum verknüpft sind, ist der Begriff inzwischen inhaltsleer. Die Frage, wie Wachstum zu erzeugen wäre, ist damit hinfällig. Wer dennoch ambitioniert ist, den Wachstumsbegriff mit Inhalt zu füllen und positiv zu besetzen, begibt sich in ein gefährliches gesellschaftspolitisches Minenfeld.

Der Einfluss dieser wachstumsfeindlichen Kultur lässt sich an der im Januar 2012 von Parteichef Philip Rösler gestarteten FDP-Wachstumskampagne erkennen. „Wir lösen die Wachstumsbremsen in Deutschland”, verkündete damals der Generalsekretär Patrick Döring. Die Kampagne hat jedoch die Öffentlichkeit nicht erreicht. Vermutlich mangelte es der Partei selbst an der inneren Überzeugung. Zudem fehlte die politische Courage, ein solches Thema gegen den gesellschaftlichen Konsens ernsthaft aufzugreifen und die entsprechend harten Auseinandersetzungen zu führen.

Der kulturelle Rahmen, der die gesellschaftliche Einstellung zum Wachstum bestimmt, wird von einem distanzierten Verhältnis gegenüber der menschlichen Kreativität und Problemlösungsfähigkeit dominiert. Daher wird die Lösung für gesellschaftliche Probleme längst nicht mehr in einem „Höher, schneller, weiter“ gesehen, sondern in der Zurückdrängung des menschlichen „Fußabdrucks“ und in der möglichst umfassenden Tilgung des menschlichen Einflusses auf die Natur. Solange wir diese Sicht nicht erfolgreich mit einer positiven humanistischen Vision in Frage stellen, die auf die Verbesserung der Gesellschaft durch die ungezügelte Kreativität des Menschen setzt, werden wir in der kulturellen Wachstumsfalle sitzen bleiben.