01.11.1999
Der Grüne Punkt: Das fragwürdige Geschäft mit dem Müll
Essay von Gunnar Sohn
Eine goldene Nase hat sich die Firma Duales System Deutschland am Grünen Punkt verdient – und das wahrscheinlich durch Mehrfachberechnung von ein und dem selben Müll. Mit welch fragwürdigen Machenschaften der teure Müllmonopolist zudem versucht, seine Konkurrenten in die Knie zu zwingen, beschreibt Gunnar Sohn.
Stolz verkündet der Chef des Grünen Punktes, Wolfram Brück, jedes Jahr neue Rekorde beim Einsammeln von Pizzakartons, schimmligen Joghurtbechern, verdreckten Folien und Flaschen. Im vergangenen Jahr sollen es ungefähr 5,6 Millionen Tonnen so genannte Verkaufsverpackungen gewesen sein, die in Gelben Säcken und Tonnen landeten. Freudig kommentiert die Kölner Duales System Deutschland AG (DSD): ”Mit diesem Ergebnis haben die Bürger einmal mehr durch Taten demonstriert, dass sie das Recycling von Verpackungen für sinnvoll halten”.
Wirtschafts- und Abfallexperten bezweifeln hingegen die Erfolgszahlen des Müll-Monopolisten. Professor Klaus Wiemer von der Universität Kassel hat die Zahlen und Mengen des Grünen Punktes eingehend überprüft. Sein Fazit in der Zeitschrift Wasser und Abfall: ”Die genauen Hausmüllanalysen in verschiedenen Kommunen ergaben, dass erhebliche Mengen an DSD-Verpackungen über die normale graue Tonne entsorgt werden” (9/1999).
Stellt man Wiemers Untersuchungsergebnisse den vom DSD ausgewiesenen Verpackungsmengen aus Gelben Säcken und Tonnen gegenüber, so wird deutlich, dass im Hausmüll erheblich größere Mengen an wieder verwertbarem Material enthalten sind, als dies auf Grundlage der DSD-Daten eigentlich möglich sein dürfte. Nach Angaben des Kölner Müll-Multi DSD hat jeder Bundesbürger im letzten Jahr 76 Kilogramm gebrauchte Verpackungen gesammelt. Geht man dabei von einem durchschnittlichen Verpackungsgewicht von 20 bis 30 Gramm pro Handelsware aus, müssten pro Haushalt täglich 30 bis 40 Verpackungen zur Gelben Tonne gebracht worden sein – eine utopische Zahl.
Woher stammen aber die Phantom-Daten des Grünen Punktes? Eine plausible Vermutung äußerte Klaus Wiemer: ”Ein großer Teil, den sich das DSD gutschreibt, kommt wahrscheinlich aus dem Gewerbe. Das sind allerdings keine Verkaufsverpackungen, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen”.
“Im Ausland reibt man sich ob der deutschen Müll-Obsession seit Jahren die Augen”
Recyclingunternehmen bestätigen Wiemers Verdacht. Eine dem Autoren bekannte Geschäftsführerin einer solchen Verwertungsfirma für Kunststoffe beobachtet die von Wiemer angedeutete Praxis Tag für Tag: Große Abfallmengen, die zuvor dem Kontingent des Grünen Punkt zugeschlagen und ihr dann von den Entsorgungsfimen zur Verwertung angeliefert werden, stammen ursprünglich gar nicht aus den Gelben Tonnen, sondern von Baustellen oder Industrieunternehmen. Falls das zutrifft, würden Entsorgungsunternehmen doppelt kassieren: Zunächst einmal für die Abnahme gewerblicher Baufolien, Schaumstoffe und Kartons beim jeweiligen Bau- oder Gewerbeunternehmen. Dafür gibt es etwa 300 Mark pro Tonne. Dieser bereits fein säuberlich sortierte Abfall, so lautet der begründete Verdacht, wird dann auf den Betriebshöfen der Entsorgerfirmen flugs in Ballen gepresst, um anschließend dem aus Gelben Tonnen und Säcken gesammelten und sortierten DSD-Müll untergeschoben zu werden. Das heißt, der Baumüll wird noch einmal als Abfall des Dualen Systems deklariert, wodurch sich die hohen DSD-Tonnagen erklären ließen und wofür die Entsorgungsfirmen nochmals kräftig kassierten: im Durchschnitt weitere 2400 Mark pro Tonne.
Vom DSD wird der sortierte und wieder verwertbare Restmüll dann an Verwertungsfirmen disponiert. Bei Blech, Glas, Getränkekartons oder Papier sind die Verwertungsmöglichkeiten ausgereift – es gibt zahlreiche Abnehmerfirmen. Bei Kunststoffen hingegen, die bei Privathaushalten einen erheblichen Anteil ausmachen, beträgt der wieder verwertbare Anteil nur etwa 40 Prozent. Bei den übrigen 60 Prozent handelt es sich um Kleinteile und sonstigen Mischmasch, der für ein Recycling ungeeignet ist. Diese 60 Prozent wandern unter anderem in Hochöfen der Stahlwerke.
Einige Entsorgungsunternehmen sind auch an dem Folgegeschäft der Verwertung nochmals beteiligt. Sie engagieren sich vor allem bei der Produktion von unansehnlichen grauen Parkbänken oder Blumenkübeln: Abgesehen von den vom DSD ohnehin gezahlten Geldern für Sammlung und Sortierung bringt dieses Zusatzgeschäft für die Entsorger noch einmal bis zu 1000 Mark pro Tonne Abfall. Müll in Deutschland: ein lukratives Geschäft!
Im Ausland reibt man sich ob dieser deutschen Müll-Obsession seit Jahren die Augen. Auch hierzulande regt sich zusehends Protest. Für die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini beispielsweise ist die gesamte Organisation des Grünen Punktes ökonomisch und ökologisch fragwürdig. Für die Verwertung einer Tonne Kunststoff beispielsweise berechnet das DSD mehr als 3000 Mark. Überproportional dürften die Kosten für besonders kleine Kunststoffverpackungen zu Buche schlagen – vor allem für Milchdöschen, Bonbonpapier und kleine Folien, die zumeist ohnehin in Verbrennungsöfen enden. Es handelt sich zudem um Preise, die dreimal so hoch sind wie die für neuen Kunststoff direkt aus der Fabrik.
Im Vergleich mit der kommunalen Müllabfuhr sei die Praxis des Grünen Punktes volkswirtschaftlicher Unsinn. ”Geht man bei einem Müllheizkraftwerk von einem Verbrennungspreis von 250 Mark aus, so kommt man mit der Sammlung und dem Transport auf Kosten von rund 400 Mark pro Tonne. Mit einem unvertretbar hohen Aufwand verwerten wir heute einen vergleichsweise geringen Anteil der gebrauchten Kunststoffe. Gleichzeitig verschwinden mindestens so viele Verpackungen in der Restmüll- wie in der Gelben Tonne”, so Martini.
“Im Vergleich mit der kommunalen Müllabfuhr ist die Praxis des Grünen Punktes volkswirtschaftlicher Unsinn”
Auch die Konsumgüterindustrie zweifelt am Sinn des Müllmonopols mit dem Grünen Punkt. Sie zahlt im Jahr 4,2 Milliarden Mark in die Kasse des DSD für die in Deutschland abgesetzten Verpackungen. Pro Bundesbürger sind das stattliche 50 Mark. Die Teilnahme am Grünen Punkt kommt dabei einer Zwangsmitgliedschaft sehr nahe. Unternehmen, die sich nicht beteiligen wollen, müssen mit dem Rausschmiss aus dem Artikelsortiment der Supermärkte und Warenhäuser rechnen. Für ”Müller Milch” und andere Markenartikler ist das ein untragbarer Zustand. Die Öffentlichkeit, Handel und Industrie würden hinters Licht geführt und mit der Drohung staatlicher Repressionen ruhig gestellt, heißt es. Zudem sei es schwer erträglich, dass ein großer Teil der Abfallmengen des Grünen Punktes gar keine Verkaufsverpackungen sind. Vollmundig verweist das Duale System auf die ökologisch ehrlichen Preise und auf das Verursacherprinzip im Umweltschutz. In Wahrheit müssen jedoch Unternehmen wie ”Müller Milch”, ”Henkel” oder ”Coca Cola” die Zeche für fremden Gewerbeabfall zahlen, damit der Grüne Punkt seine Recyclingquoten aufpolieren kann. Der Recyclingirrsinn animiere Müllkonzerne sogar dazu, Verpackungsabfall im Ausland zu besorgen, vermutet Theobald Müller, Chef von ”Müller Milch”: ”Eine tolle ökologische Leistung! Müll im Ausland beschaffen, in Deutschland über Grüne-Punkt-Gebühren bezahlen lassen, um es später wieder im Ausland zu verwerten – eine echte Kreislaufwirtschaft.”
Die Manager des DSD, ihre Berater in Politik und Wirtschaft und ihr millionenschwerer PR-Apparat setzen auf eine Strategie der Marktabschottung. Drohungen und Selbstbindung gehören zur Sicherung der Monopolstellung des Grünen Punktes. Wer aus dem Dualen System ausscheren will, bekommt schnell Probleme. Im Umgang mit Kritikern kennt der Vorstand des DSD jedenfalls kein Pardon. Karl Ihmels, Landrat des Lahn-Dill-Kreises, hält den Grünen Punkt für eine kostspielige Eulenspiegelei. Er plante deshalb, aus dem Sammelsystem auszusteigen: ”Es ist doch Etikettenschwindel, das Verbrennen von Kunststoffabfällen in Hochöfen als stoffliche Verwertung zu deklarieren und dafür auch noch vom Bürger hohe Gebühren für den Grünen Punkt zu verlangen”, kritisierte er das Duale System.
Ihmels nörgelte nicht nur, er präsentierte auch ein neues Verfahren, das im Lahn-Dill-Kreis entwickelt wurde, um stofflich verwertbare Verpackungen direkt aus dem Restmüll zu gewinnen. Auf Gelbe Tonnen und Säcke wird dabei gänzlich verzichtet. Das roch nach einem müllpolitischen Aufstand. Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes konnte das Duale System die Müll-Revolution im Lahn-Dill-Kreis aber zunächst einmal stoppen. Ihmels muss sich bis auf weiteres dem Diktat der Gelben Tonnen unterwerfen: er wurde aufgefordert, aus dem Konkurrenzsystem auszusteigen.
Nach wie vor ist der Landrat von der Notwendigkeit eines eigenen Weges in der Abfallwirtschaft überzeugt. Doch Verlautbarungen, die nicht linientreu im Sinne des Grünen Punktes sind, beobachten deren Justitiare mit wenig Geduld. Der Alleinvertretungsanspruch wird nicht selten mit Abschreckungsmaßnahmen untermauert: von Dienstaufsichtsbeschwerden über Befangenheitsanträge und Gerichtsverfahren bis hin zu Schadensersatzforderungen reicht die Palette der müllpolitischen Gegenwehr. So fordert das DSD von Ihmels 1,1 Millionen Mark für PR-Aufwendungen, weil die Politik des Landrats den Grünen Punkt zu Mehraufwendungen in der Öffentlichkeitsarbeit zwang. Pro Einwohner des Landkreises verlangen die Kölner Müllmonopolisten vier Mark. Im Bundesdurchschnitt werden aber nur 50 Pfennig ausgegeben. Die Forderung an die Kommune übersteigt die übliche Summe um das Achtfache. Schwer nachvollziehbar. Kritische Äußerungen von Ihmels in der Öffentlichkeit beantworten die grün-gepunkteten Justitiare mit einstweiligen Verfügungen. Die Wiederwahl des Landrates steht im nächsten Jahr an. Da ist ein bisschen Ärger für den amtierenden SPD-Politiker nicht das schlechteste Druckmittel.
Auch mit Handelsfirmen, die den Grünen Punkt ablehnen, geht das Duale System nicht gerade zimperlich um. Zahlreiche solcher Unternehmen, beispielsweise ”Hennes & Mauritz” oder ”Strauss Innovation”, beteiligen sich nicht am Dualen System und müssen nach geltendem Recht Verpackungen selbst zurücknehmen und verwerten. Diese Selbstentsorger, die Recyclingfirmen eigens unter Vertrag nehmen, werden von den Managern des Grünen Punktes mit Argwohn betrachtet, und man ist bemüht, sie eines Besseren zu belehren.
Auf den DSD-Webseiten klingen die Angebote noch harmlos: Der Grüne Punkt bietet den Abfallbehörden von Kommunen und Bundesländern Unterstützung beim Vollzug der Verpackungsverordnung an, die eine sachgemäße Entsorgung vorschreibt. In diesem Sinne stellt das Duale System den Behörden zuvorkommend eigene Mitarbeiter für so genannte ”City-Checks” zur Verfügung, um Rückgabemöglichkeiten und Hinweisschilder der Selbstentsorger zu überprüfen. Das DSD geht aber noch einen Schritt weiter: Über das Internet offeriert es den Vollzugsbeamten ”Schulungen über Inhalte und Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung”. Darüber hinaus erhalten die Behörden auf Anfrage eine Liste der Unternehmen, die sich dem Dualen System bereits angeschlossen haben. Daraus können die Kontrolleure natürlich auch ersehen, welche Firmen noch abseits vom Grünen Punkt stehen. ”Mit diesen Maßnahmen wollen wir unsere Lizenznehmer vor Wettbewerbsverzerrungen schützen”, betonte Wolfram Brück, Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems. Mehrere Versandhäuser und Vertreiber von Getränke-Einwegflaschen seien schon abgemahnt worden.
In Wirtschaft und Politik wächst der Widerstand gegen diese Abmahnpraxis des Dualen Systems. ”Das privatwirtschaftliche Unternehmen Grüner Punkt entwickelt sich zum Staat im Staate. Welche Dreistigkeit muss sich die Öffentlichkeit vom Management des Dualen Systems denn noch gefallen lassen? Jetzt bietet der Müllmonopolist Vollzugsbeamten sogar Nachhilfeunterricht in Sachen Verpackungsverordnung an, damit sie die Interessen des Grünen Punktes vertreten”, beanstandete Clemens Reif, Vorstandschef der Vereinigung für Wertstoffrecycling AG in Köln. Er sprach von einer Hetzjagd: ”Brück schickt so eine Art Schwarze Sheriffs durch die Einkaufsstraßen, um Firmen in die Arme des Grünen Punktes zu treiben. Dabei gibt es sehr viele Unternehmen, die von den Skandalen des Dualen Systems die Nase voll haben und lieber mit anderen Anbietern zusammenarbeiten.”
“In Wahrheit müssen Unternehmen wie ”Müller Milch”, ”Henkel” oder ”Coca Cola” die Zeche für fremden Gewerbeabfall zahlen, damit der Grüne Punkt seine Recyclingquoten aufpolieren kann”
Die 10. Beschlussabteilung des Kartellamtes betrachtet die Methoden des Grünen Punktes zur Akquisition von Neukunden mittlerweile ebenfalls sehr kritisch. Unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten gehen die Wettbewerbshüter derzeit der Frage nach, ob das Duale System den Tatbestand des Verstoßes gegen das Boykottverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfüllt. Indizien sprechen dafür, dass das Duale System Firmen schriftlich dazu auffordert, die Vorgaben der Verpackungsverordnung zu erfüllen.
Ein betroffenes Versandunternehmen hat kürzlich gegen diese Vorgehensweise Beschwerde eingelegt und bekam in einer schriftlichen Stellungnahme des Kartellamtes Rückendeckung:
”Isoliert betrachtet, zitiert das Duale System auch teilweise nur den Text der Verpackungsverordnung. Vor dem Hintergrund, dass das Duale System unter Fristsetzung, noch dazu innerhalb von weniger als 14 Tagen, ohne rechtliche Grundlage eine Bestätigung von Ihnen verlangt und für den Fall, dass diese ausbleibt, die Einschaltung der Wettbewerbszentrale nicht nur androht, sondern definitiv ankündigt, und dazu den falschen Eindruck erweckt, Ihr Verhalten verstieße sowohl gegen die Verpackungsverordnung als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), lässt sich möglicherweise der Vorwurf einer unerlaubten Aufforderung” entnehmen, nicht einen Mitbewerber, sondern das Duale System mit der Entsorgung zu beauftragen. (Brief der 10. Beschlussabteilung vom 31. August 1999 an ein Versandunternehmen; Kopie liegt dem Autor vor.)
Für diesen Vorwurf könne zudem sprechen, so das Schreiben des Kartellamts weiter, dass das Duale System den falschen Eindruck erweckt, eine Nichterfüllung der Rücknahmepflicht sei damit verbunden, ”dass Sie Ihren Versandhandel nicht mehr betreiben könnten”. Als privates Unternehmen ginge es das Duale System jedoch nichts an, ”ob und inwieweit Sie Ihrer in der Verpackungsverordnung verankerten Rücknahmeverpflichtung nachkommen oder nicht”, wurde dem Beschwerdeführer beigepflichtet. Das Schreiben des Dualen Systems könne unter Umständen auch als wettbewerbsbeschränkendes Verhalten im Sinne von Paragraf 21, Absatz 2, des GWB betrachtet werden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Danach ist es unzulässig, anderen Unternehmen Nachteile anzudrohen oder zuzuführen, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach dem GWB gar nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf. Dem entgegen wolle das Duale System jedoch anscheinend mit seiner Vorgehensweise Firmen dazu bewegen, sich dem Grünen Punkt anzuschließen, schlussfolgerte das Kartellamt.
”Der Grüne Punkt mit seinen überhöhten Lizenzentgelten soll sich endlich dem fairen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Stattdessen geht der Müllmulti nach dem Motto vor ‚Big brother is watching you’”, kritisierte Wertstoffrecycler Clemens Reif. Vom DSD-Vorstand werde beständig die Arroganz der Macht demonstriert, und das müsse endlich wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nach Meinung von Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern ist jetzt die Landes- und Bundespolitik gefordert, den Müllmonopolisten aus Köln in die Schranken zu weisen und für fairen Wettbewerb zu sorgen. ”Der Staat sorgt durch immer neue Verordnungen dafür, dass private Monopole gut verdienen, die ihrerseits aufs engste mit Politikern verbandelt sind. Alle Versuche, dieses Kartell zu zerbrechen, sind bisher gescheitert”, urteilte der Wirtschaftsjournalist Bernd Ziesemer.[1]
Als Kanzlerkandidat kritisierte Gerhard Schröder noch den Overkill der Bürokraten in der Umweltpolitik. Eine Reformerschar um den früheren Umweltsenator Fritz Vahrenholt scheiterte in der SPD mit dem Versuch, die alten Tabus der Trennwirtschaft aufzubrechen. Vahrenholt wechselte in den Shell-Vorstand und hat den innerparteilichen Kampf aufgegeben. Und Schröder will als Bundeskanzler wahrscheinlich keinen neuen Kriegsschauplatz eröffnen, der gegen das bürokratische Abfallsystem gerichtet ist. Bislang erweist sich der Grüne Punkt als Überlebenskünstler – schließlich sitzen im Vorstand auch alte Polit-Haudegen wie Wolfram Brück, ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt, und Manfred Sutter, hessischer Staatssekretär a.D. Die Machtmechanismen des Müllmonopolisten beginnen nun aber dennoch zu bröckeln.
