24.02.2009

Der Bürger bürgt! Was Finanzpolitiker mit Spekulanten gemeinsam haben

Von Malte Tobias Kähler

„Die Politik des letzten Jahrzehntes hat sich mit Erfolg bemüht, sowohl Produktion wie Konsum so zu ‚fördern‘, dass ein nicht geringer Teil der Weltwirtschaft unter dieser ‚Förderung‘ beinahe zusammenbrach. Anstatt Konsequenzen daraus zu ziehen, wird eifrigst weiter gefördert.“ Diese Sätze stammen weder von mir, noch aus diesem Jahrzehnt. Der Autor, Fritz Machlup, kritisierte in den 30er Jahren die Schuldenpolitik der Regierungen ebenso wie die Notenbankinterventionen durch „billiges Geld“.

Tatsächlich sahen er und viele klassische Ökonomen die Ursachen der Weltwirtschaftskrise nicht in der plötzlich hereinbrechenden Konsumverweigerung der Massen, sondern in der vorangegangenen politischen „Stimulation“ durch die Notenbanken. Diese hatten damals wie heute in den Jahren vor Einbruch der Krise die Geldmenge mit dem Ziel, die Wirtschaft „anzukurbeln“, stetig erhöht. Dass dies nicht in einer allgemeinen Teuerung der Konsumgüter resultierte, war in den „Goldenen Zwanzigern“ den neuen, effizienten Produktionsmethoden und dem internationalen Handel geschuldet. In den Jahren, die der heutigen Krise vorangingen, sorgte wiederum die Globalisierung und die damit einhergehende internationale Arbeitsteilung dafür, dass die Konsumentenpreise trotz weltweit erheblich gewachsener Geldmenge nicht nennenswert stiegen. Was man angesichts dieser erfreulichen Entwicklung leicht übersehen konnte, war die Teuerung der Aktien, Immobilien und anderer Kapitalgüter. Genau dort bildeten sich sowohl in den 20er-Jahren als auch nach dem Jahr 2000 Spekulationsblasen, welche die Menschen zu verfehlten Investitionen verleitete, die früher oder später liquidiert werden mussten. Damals wie heute ließ man die notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft aber nicht zu, sondern nahm funktionierenden Unternehmen und sparenden Bürgern Geld weg, um es verfehlten Unternehmungen und ausgabefreudigen Politikern hinterherzuwerfen. Eine solche Politik heißt, Feuer mit Benzin zu bekämpfen, denn eine zu hohe Verschuldung und eine unfassbar laxe Geldpolitik war es ja, was die Blasen überhaupt erst entstehen ließ.
Einige Jahre, nachdem der heute beinahe heilig gesprochene New Deal des US-Präsidenten Roosevelt ins Leben gerufen worden war, urteilte sein Berater Morgenthau: „Ich sage nach acht Jahren dieser Regierung, wir haben genauso viel Arbeitslosigkeit wie zu Beginn… und enorme Schulden angehäuft.“ Unsere Politiker versuchen trotz jener alten Warnung, dem in Präsident Obama scheinbar wiedergeborenen Roosevelt gleichzuziehen, und protzen ebenso wie dieser mit großen Ausgabepaketen. Der Staat hat jedoch kein eigenes Geld, soviel ist klar. Alles was er daher tun kann, ist seinen Bürgern mittels Zwang und der Androhung drakonischer Strafen das Ersparte abzuknöpfen und es mehr oder weniger willkürlich und möglichst medienwirksam auszugeben. Da aber die Steuerlast sehr unpopulär ist und gelegentlich Wiederwahlen anstehen, benutzen Politiker jeder Couleur daher lieber das Instrument der Staatsverschuldung. Jeder Unternehmer weiß indes, dass es für den Erwerb eines Kredits einer Absicherung bedarf. Da der Staat selbst jedoch nichts besitzt, beleiht er – wiederum ungefragt –das Eigentum seiner Bürger. Im Zweifelsfall bürgt der „Bürger“ mit seinem Haus und seinen Ersparnissen für die Ausgabeabenteuer derjenigen, die geschworen haben, jeden Schaden vom Volk abzuwenden (kommt daher etwa die Bezeichnung für die Bewohner eines Staatsgebietes?). Dass Staatsbankrotte von den Experten noch immer als ein lächerlich unrealistisches Szenario abgetan werden, vor dem wir uns ja keine Sorgen machen sollten, kann dabei kaum beruhigen: Es beschwichtigen ja wiederum dieselben Experten, die auch unsere derzeitige Krise für völlig ausgeschlossen hielten.
Wenn den Bankiers heute beinahe täglich der Vorwurf gemacht wird, dass sie mit dem ihnen anvertrauten Geld zu leichtsinnig umgegangen sind, so fällt dabei kaum jemandem auf, dass unsere Volksvertreter derzeit haargenau dasselbe tun: Sie gehen mit unserem Eigentum sorglos um und verprassen es in Ausgabepaketen, obwohl sowohl Geschichte wie Theorie zeigen, dass die Agonie auf diese Weise nur verlängert wird. Kurz gesagt: Wenn die Politik sich bei diesem Experiment irrt (und dass ist, wie oben angedeutet, sehr wahrscheinlich), wird sie sich ebenso wie die Bankiers „verspekuliert“ haben. Genau wie die Banken müssen unsere Volksvertreter die Folgen ihrer Fehler aber selbstverständlich nicht selbst ausbaden, denn zahlen tut ja wieder mal ein anderer: Sie und ich. Bezeichnend für diese Zocker-Mentalität unserer Regierenden ist dabei die Antwort von Herrn Steinbrück auf die Frage der Bild-Zeitung, ob er im Falle seines Lotto-Gewinnes einen Teil des Jackpots für das Konjunkturpacket spenden würde: Dem Minister, der mit dem Eigentum seiner Schutzbefohlenen ähnlich „spekulativ“ wie die Banker umgeht und alles auf eine Karte namens „Konjunkturpacket“ setzt, liegt das von ihm selbst gepredigte, solidarische Denken offenbar völlig fern: Er lachte nur und antwortete dem Reporter: „Schreiben Sie: Steinbrück lacht laut.“