02.04.2012

Das Märchen vom subventionierten Atomstrom

Analyse von Joachim Volz

Wie ökonomisch sind die Erneuerbaren im Vergleich mit AKWs? Ein zentrales Argument der Atomkraftgegner lautet: Atomstrom sei über Jahre so sehr subventioniert worden, dass er in Wirklichkeit gar nicht billiger als erneuerbare Energie ist. Das Gegenteil ist der Fall

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit der Kernenergie das Argument auf, diese, und damit ihr Strom, seien über Jahrzehnte hoch subventioniert worden.[1] Am weitesten geht dabei die Greenpeace-Studie mit rund 200 Milliarden Euro oder gut 4 Cent pro,  im Laufe der letzten sechs (!) Jahrzehnte erzeugter, Kilowattstunde. Regelmäßig werden in diesen Studien die Preise ausgehend von einem Stichjahr über mehrere Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückgerechnet. Nur so komme man zu einer „ehrlichen Berechnung“ und einem „echten Vergleich“[2] der Preise von Atom- und „erneuerbarem“ Strom.

Was ist dran an diesem Argument? Statistisch ist es durchaus üblich, Preise zu bereinigen, d.h. die Inflation herauszurechnen. 2010 wuchs die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr real,  d.h. preisbereinigt, um 3,6 Prozent und nominal, d.h. einschließlich der Inflationsrate, um über 6 Prozent. Hier wird das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) mehrerer Jahre oder Jahrzehnte verglichen und das BIP als Gesamtpreis betrachtet. Was rechnerisch vor sich geht, wenn dieser (ja nur ideelle, abstrakte) Gesamtpreis als Festpreis dient, wie in den angeführten Studien, verdeutlicht Tabelle 1.

 

Nominal, d.h. in jeweiligen (Jahres-)Preisen,  hat sich das BIP fast verfünffacht! In der Rückrechnung von 2006 sinkt es „nur“  auf etwas weniger als die Hälfte, und (als Vergleich) in der Hochrechnung von 1974 erreicht es am Ende wiederum weniger als die Hälfte des nominalen Zahlen-Wertes. Das Anwachsen des BIP und damit des Gesamtpreises ist jedoch nicht nur, noch nicht einmal in erster Linie, auf die Inflation zurückzuführen.  Selbst bei Rechnung in festen Preisen kommt immer noch ein Wachstum heraus!  Preise sind nicht bloß Schildchen, die den Gütern angehängt werden, damit Käufer und Verkäufer wissen, wie viel Tauschmittel (sprich Geld) den Besitzer zu wechseln hat. Preise repräsentieren Waren, von den Rohstoffen, Maschinen und der Ware Arbeitskraft[4] bis zum Papiertaschentuch und der neuesten App fürs Handy. Anders formuliert, das BIP ist ein Warenkorb, dessen Inhalt sich mehr oder weniger ständig vergrößert.  Und diesem Warenkorb steht statisch betrachtet, also unter Außerachtlassung der Zirkulation, ein gleichgroßer Geldtopf gegenüber. Das bedeutet, die Gesamtmenge der Preise ist gleich dem Wert der Gesamtmenge der Waren. Deswegen lassen sich Preise nicht einfach zurückrechnen. Wenn man nur die Preise, d.h. die Zahlen (!), zurückrechnet, fällt die ganze technologische (= Waren-)Entwicklung – wie z.B. die Mikroelektronik und Computerisierung, einschließlich digitalem Fernsehen und Internet – heraus, ohne dass die Preise sich ändern. Umgekehrt betrachtet finden diese Entwicklungen keinen Eingang in den Warenkorb in der Hochrechnung ab 1974, da sie ja noch nicht existierten.

Tabelle 2, die nur die Forschungsförderung zeigt, macht das damit verbundene Problem deutlich. Die Preisentwicklung beginnt 1974 bei knapp 0,5 Milliarden Euro, erreicht 1982 ein Peak mit 1 Milliarde Euro und fällt 1986 (nach Tschernobyl) steil ab. Rückgerechnet von 2006 hat sich über den nominalen Preisen ein Riesengebirge aufgetürmt. Doch mit den Preisen von 1974 bildet sich unter der Nominal-Linie beim Peak von 1982 nur ein einfacher Hügel. Hier wird der Sinn der Operation klar, die rückgerechnete Fördersumme ist deutlich gestiegen. Die Forschungsförderung lag zwischen 1974 und 2006 nominal bei rund 14,6 Milliarden Euro, rückgerechnet in Preisen von 2006 bei 23,8 Milliarden Euro. Und je weiter nun zurückgerechnet wird, desto größer wird der Abstand zwischen dem nominalen und dem ja nur errechneten und dann „real“ genannten Preis. Dass die Förderung der „Erneuerbaren“ genauso berechnet wird, verschärft das Problem noch. Denn eine Forschungsförderung der „Erneuerbaren“ begann in nennenswertem Umfang erst um 1990. Bei der Rückrechnung öffnet sich die Schere zwischen nominal und „real“ nur langsam,  vergrößert also noch die Kluft zum genannten Riesengebirge. Beim bloßen Zurückrechnen kann nur eine Chimäre, ein irrationaler Zahlenberg, herauskommen.  Genau darum nenne ich dies Trickserei![6]

Die Greenpeace-Studie treibt nicht das Problem der Atom-Subventionen, sondern das Problem ihres rechnerischen Nachweises auf die Spitze. Los geht es mit 55 Milliarden Euro Forschungsförderung[7], natürlich in Preisen von 2010 und rückgerechnet bis 1950. Die deutschen Beiträge an internationale Organisationen, wie das IAEA, sind nicht vergessen und werden mit 7,3 Milliarden Euro berechnet. Den größten Posten machen die Steuervergünstigungen,  insbesondere bei den Rückstellungen, aus. Jeder Betrieb, der irgend etwas in die Landschaft stellt, muss einen Fonds für den Rückbau zur grünen Wiese in der Zukunft bilden. Das betrifft nicht nur Kernkraftwerke, sondern auch Braunkohlen-Tagebaue und den Rückbau von Windkraftanlagen. Diese Gelder kommen aber nicht ins Sparschwein, sondern werden als Kapital angelegt und die Zinsen nicht versteuert. Trotzdem werden den Kernkraftwerksbetreibern hier 68 Milliarden Euro (!) aufgebrummt. Selbst dass Kernkraftwerke kein CO2 ausstoßen, schlägt negativ mit fast 9 Milliarden Euro zu Buche. Denn der 2005 eingeführte Handel mit CO2-Emissionsrechten hätte zu einer Strompreis-Erhöhung führen müssen oder sollen, was er aber nicht tat. Zusammen kommt man auf 194,9 Milliarde Euro oder 4,1 ct/kWh (natürlich in Preisen von 2010). Wem das nicht reicht, der darf wählen, nämlich Summe 2: 203,7 Milliarde Euro oder 4,3 ct/kWh.

Entgegen der landläufigen Meinung gibt es eben keine allgemein gültige Definition, was eine Subvention ist. Juristisch versteht man darunter öffentliche Mittel zur Unterstützung privater gewerblicher Unternehmungen. Öffentliche Mittel zur Forschungsförderung fallen nicht darunter, und das macht auch Sinn. Praktisch die gesamte Grundlagenforschung und ein Teil der angewandten Forschung wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dies sind aber keine Subventionen, sondern Investitionen in die Zukunft. Da niemand wissen kann, ob und wann sich diese Mittel auszahlen, sich Gewinn daraus ziehen lässt, kann man diese „Kosten“ auch nicht einpreisen. Die Produktionskosten, welcher Ware auch immer, umfassen nur die direkten Bau- und Betriebskosten. Alles andere, nicht nur die Forschung, sondern auch die Ausbildung der zukünftigen Arbeitskräfte u.ä., trägt die Gesellschaft. Aber sie trägt diese nicht als Last, nicht als unfreiwillige Bürde, sondern als notwendige Aufgabe, die durch die Entwicklung des Kapitals zum gesellschaftlichem Reichtum immer mehr befördert wird. Wenn als Subventionen nur öffentliche Mittel zur Preisstützung (d.h. Preis-Subventionen) gerechnet werden und die statistischen Tricksereien unterbleiben, fällt das ganze Kartenhaus der sog. Atom-Subventionen in sich zusammen. Die Autoren der DIW-Studie können eben auch nur konstatieren: „Für die Nutzung der Atomenergie gibt es keine ... Preisregelungen, wie Mindestvergütungen nach dem EEG.“ Ein Vergleich der Fördersummen ist auch mit nominalen Preisen möglich, schließlich ist das „inflationäre“ Geld ja immer gezahlt worden. Wenden wir uns also nun den „Neuen Energien“ unter dem Gesichtspunkt der Subventionen zu.

Was ist neu an den „Erneuerbaren“?

2010 lag der Primärenergieverbrauch (PEV) hierzulande bei 480 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE).[8] Die Er-NEU-erbaren Energien hatten daran einen Anteil von 45 Millionen Tonnen SKE,  d.h. 9,4 Prozent. Von diesen wiederum entfielen 29 Millionen Tonnen SKE, d.h.  64,5 Prozent, auf feste oder gasförmige Biomasse (einschließlich Müll, Klär-  und Deponiegase) und knapp 14 Prozent auf Biokraftstoffe. Anders formuliert,  mehr als drei Viertel der Erneuerbaren beruhen auf der Flamme der Zivilisation,  dem ALT-hergebrachten Feuer. Selbst der Brennstoff hat nur zum Teil gewechselt,  wie beim Rapsöl und Energiemais – denn die Hälfte dieser 29 Millionen Tonnen SKE ist einfach nur Holz!

Auch die Nutzung der Wasserkraft ist keineswegs neu. Die Erfindung des Mühlenwerkes, für die Nutzung von Wasser und auch Wind, liegt 2.000 Jahre zurück. In jedem mittelalterlichen Dorf (allerdings nur in Europa) gab es nicht nur eine Kirche, sondern auch eine Wassermühle. Die Kraft des Wassers lässt sich durch das Anlegen von Dämmen einfach speichern. Nicht nur die bekannten Mühlenteiche, sondern ganze Seen wurden angestaut. In den Städten dienten von Wasserrädern angetriebene Mühlenwerke neben dem Getreidemahlen auch als Antrieb von Sägemühlen, der Waschbottiche der Weber und verschiedener Stampfwerke, z.B. zur Herstellung der Gerberlohe[9].  Mitte des 18. Jahrhunderts, am Beginn der Industriellen Revolution, wurden auf in England nicht nur Flüsse, sondern auch Bäche mit Wassermühlen zugebaut. Die unstete Windkraft wurde nur wenig genutzt, obwohl dies wenige durchaus größere Ausmaße annehmen konnte – wie beim Kanalbau und der Entwässerung der Polder in Holland. Die 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts war dagegen ein Zeitalter der Windmühlen. Überall wurden sie gebaut, und keineswegs nur fürs Getreidemahlen.  Die Dampfmaschinen mussten ihr Terrain erst durch die Eisenbahn „erobern“.  Wind- und Wassermühlen füllten diese zeitweilige Lücke. Nach 1900 wurden sie relativ schnell durch Elektromotoren verdrängt.

Wirklich neu sind die Geothermie, Solarthermie und Wärmepumpen (zusammen erreichen diese 0,21 Prozent des PEV) und die Fotovoltaik (0,3 Prozent). Mit der Stromerzeugung aus Wind machten 2010 diese „Neuen Energien“ 1,5 Prozent des PEV aus und erreichten einen Anteil von gut 15 Prozent an den Erneuerbaren. Auch die Subventionierung von Strom, genauer die Preis-Subventionierung eines Primärenergieträgers, nämlich der Steinkohle, ist nicht neu. Von 1974 bis 1995 lastete der sogenannte Kohlepfennig auf dem Strompreis. 1980 wurde dieses gesetzliche Regelwerk als Jahrhundert-Vertrag zur Rettung von 100.000 Arbeitsplätzen gefeiert. Anfang der 1990er Jahre sammelte der Kohlepfennig etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr ein. 1995 wurde er durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig eingestuft, ab 1996 lief die Subventionierung aus Steuermitteln weiter. Erst in den letzten Jahren wurde sie deutlich zurückgefahren. 1960 nahm die Steinkohle mit über 120 Millionen Tonnen SKE noch Platz 1 bei den Primärenergieträgern ein, war 1980 mit weniger als 90 Millionen Tonnen SKE auf Platz 2 zurückgefallen und lag 2010 mit 55 Millionen Tonnen SKE noch vor den Erneuerbaren. Davon wurden jedoch nur 12 Millionen Tonnen SKE in Deutschland gefördert, Tendenz weiter sinkend.

Neu ist also nicht der Einsatz alternativer Energien, nur die Windkraft hat einiges Potential. Neu ist auch nicht, dass die Preise eines Primärenergieträgers subventioniert werden, und ebenso nicht, dass dies durch einen direkten Griff in die Taschen der Bürger erfolgt. Wirklich neu ist das Ausmaß, das dieser Griff in den letzten Jahren erreicht hat. Die „Öko-Belastung“, d.h. die auf dem Strompreis lastenden zusätzlichen Abgaben beziehen sich nicht nur auf die EEG-Umlage.  Deren Vorgänger war das Stromeinspeise-Gesetz von 1991 bis 1999. Dazu kommt seit 1999 die Stromsteuer, die von Rot-Grün zwar als Öko-Steuer eingeführt wurde, heute aber nur noch eine „normale“ Verbrauchssteuer darstellt, und eine Abgabe zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, beruhend auf dem KWK-Gesetz seit 2000. Tabelle 3 zeigt den Stromverbrauch pro Kopf und die Mehrkosten der privaten Haushalte durch die Öko-Abgaben, die gesellschaftliche Belastung privat und gesamt (einschließlich Industrie und Gewerbe) sowie die Vergütung der „Neuen Energien“.

Bis 1995 stieg der Strompreis auf 16,5 ct/kWh. Nach der Abschaffung des Kohlepfennigs und der beginnenden Liberalisierung des Strommarktes rutschte er bis 2000 wieder auf unter 15 ct/kWh, um danach immer deutlicher zu steigen. Die EEG-Umlage machte anfangs nur den kleinsten Teil der Öko-Belastung aus, umfasst heute aber fast zwei Drittel davon. Im gleichen Zeitraum ist auch die Mehrwertsteuer von weniger als 2ct/kWh auf fast 4 ct/kWh gestiegen, vor allem, da mit dem allgemeinen Preisanstieg auch die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer gestiegen ist. Anders formuliert, im letzten Jahr lag die reale Belastung der privaten Haushalte durch die Öko-Abgaben bei fast 7 ct/kWh. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums macht deutlich, dass entgegen allen anderslautenden Behauptungen die direkten Kosten für Produktion, Transport und Vertrieb inflationsbereinigt nur wenig gestiegen sind[11]. Die durchschnittlichen Stromkosten eines 3-köpfigen Muster-Haushaltes mit 3.500 kWh lagen 1999 bei 522 Euro, davon entfielen 56 Euro auf die Öko-Belastung. 2011 betrugen die Stromkosten 854 Euro, davon 200 Euro (!) Öko-Abgaben.

Fast ein Viertel der Stromkosten der Haushalte entfällt heute auf die private Öko-Belastung. 1991 machte sie einen halben Euro pro Kopf aus, 2000 waren es 25 Euro und heute fast 100 Euro. Als gesamtgesellschaftliche Belastung war sie 1991 mit 36 Millionen Euro nicht der Rede wert, machte sich aber schon 10 Jahre später mit 2,1 Milliarden Euro bemerkbar und hat heute mit 8 Milliarden Euro eine spürbare Grenze erreicht. Die immer wieder ins Gespräch gebrachten Steuererleichterungen von einigen Milliarden Euro sind reine Makulatur, da sie den Haushalten bei der nächsten deutlichen Erhöhung der EEG-Umlage (die 2013 ansteht) wieder entzogen würden. Diese spürbare Belastung macht auch verständlich, warum bereits eine Entlastung bzw. Neuregelung für Hartz-IV-Empfänger ins Spiel gebracht wurde.

Dass sich an dieser Situation in nächster Zeit nichts ändern wird, verdeutlichen die beiden letzten Zeilen von Tabelle 3. Die Vergütungssätze für die NIEs (Heinz Horeis) sind kontinuierlich gestiegen und machen damit das ganze Dilemma, dass sich in ihrer Benennung als NEU und INEFFIZIENT kundtut, deutlich. Als neue Energien sind sie unökonomisch, als alte könnten sie – d.h. Laufwasserwerke, Naturgase, Holz und Onshore-Windkraftanlagen (an geeigneten Stellen) – einen Beitrag zum Strom-Mix leisten. Doch das dürfen sie nicht, sie sollen die anderen Energien fast vollständig ersetzen. Die Gesamt-Vergütungen stiegen zwischen 1991 und 2011 von 66 Millionen Euro auf 15,8 Milliarden Euro. Insgesamt sind in diesem Zeitraum 78,9 Milliarden Euro geflossen, besser gesagt, umverteilt worden. Davon entfielen allein auf die letzten 3 Jahre 39 Milliarden Euro, d.h. fast die Hälfte der Gesamtsumme. Hier bleibt nur noch zu konstatieren: Schlimmer geht’s immer!

„Diese verfluchten Zahlen“, der Stoßseufzer von Karl Marx, als er im Winter 1857/58 mit der Ausarbeitung seiner Ökonomie begann, macht die besondere Rolle der Zahlen und der Statistik in der heutigen Gesellschaft deutlich. Nominal, d.h. in wirklich ausgegebenem Geld, sind die noch bestehenden Kernkraftwerke mit knapp 8 Milliarden Euro im Bereich der Forschung gefördert worden.[12] Wenn man die 1986 abgebrochene Forschung an weiterführenden Entwicklungen, wie dem Hochtemperaturreaktor, miteinbezieht, macht das 17,2 Milliarden Euro. Das macht noch einmal deutlich, warum man mögliche Entwicklungen, d.h. die Forschungsgelder, nicht „einpreisen“ kann. Für diejenigen, die darauf bestehen,  dass „externe“, also gesellschaftliche, Kosten mit einbezogen werden, kann diese Summe auch auf 35 Milliarden Euro verdoppelt werden. Trotzdem macht das nur die Hälfte der bisherigen Preissubventionen für die Neuen Energien aus, wobei hier die externen Kosten noch gar nicht berücksichtigt sind.