27.09.2013

Bundestagswahl: Mutti kann’s nicht

Von Bruno Waterfield

„Mutti“ Merkel setzt sich mit ihrer Politik konfliktscheuer Risikovermeidung an die Spitze einer europaweiten Realitätsflucht. Statt die echten Probleme anzugehen, reicht Sie den Leuten lieber die Schmusedecke und erzählt ihnen, was sie hören wollen, meint Bruno Waterfield.

Bei den Bundestagswahlen am letzten Sonntag hat die CDU unter Angela Merkel ihr bestes Ergebnis seit 19 Jahren erreicht, ein Sieg, der Merkel eine dritte Legislaturperiode als Kanzlerin einbringt. Die Christdemokraten haben die absolute Mehrheit zwar knapp verpasst, aber Merkel hat die Opposition dennoch stark geschwächt. Die Sozialdemokraten mussten das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen (das schlechteste erzielten sie 2009 nach ihrer Koalition mit Merkel).

Das Wahlergebnis mag ein Triumph für Merkel sein und eine Bestätigung der Einschätzung, dass „Mutti sich drum kümmern wird“, aber generell verheißt das Ergebnis nichts Gutes. Deutschland wird so zum Vorreiter der Realitätsflucht europäischer Eliten, die sich im Angesicht der Krise als handlungsunfähig erweisen.

Merkel personifiziert diesen Trend. Sie vereint ein rücksichtsloses Gespür für politisches Überleben mit erstickender Risikovermeidung, die sich wiederum als schlauer Pragmatismus tarnt. Im Kult um Merkel zeigen sich die negativsten Aspekte zeitgenössischer Politik – unterstützt wird eine Frau, die ihre machiavellistischen Fertigkeiten perfekt dafür einzusetzen versteht, sich vor den Herausforderungen politischer Führung und Wettstreits zu drücken, anstatt sich mit den realen Problemen der deutschen Gesellschaft auseinanderzusetzen.

„Merkel vereint ein rücksichtsloses Gespür für politisches Überleben mit erstickender Risikovermeidung, die sich wiederum als schlauer Pragmatismus tarnt.“

Mit dem Spitznamen „Mutti“ wollten ihre Gegner eigentlich ihre Position bei den Christdemokraten untergraben. Aber sie hat den Spitznamen „Mutti“ zu ihrem Vorteil gewendet. Er ist nun das Markenzeichen einer Kampagne, die die Botschaft von Fürsorge und Vorsicht vermittelt, komplettiert durch Wahlplakate, die ihre typischen gefalteten Hände zeigen, ein Symbol für Sicherheit und eine konfliktfreien mütterliche Geborgenheit. Wie das Wall Street Journal berichtet: „Anspielend auf Merkels inoffiziellen Spitznamen – ‚Mutti‘ – wirbt die Jugendorganisation ihrer Partei mit dem Slogan ‚Mutti macht’s‘, oder einfach ‚Mutter wird sich darum kümmern‘.“

Merkel personifiziert das Verlangen, sich vor Verantwortung zu drücken und sie jemand anderem zu überlassen. So sagte ein deutscher Politikexperte der BBC: „Deine Mutter ist immer für dich da. Sie sorgt sich nicht darum, wie sie aussieht, aber du kannst dich auf sie verlassen. Manchmal gibt sie dir vielleicht die Anweisung dein Zimmer aufzuräumen, aber sie ist immer für dich da.“

Laut Novo-Redakteurin Sabine Beppler-Spahl basiert der Kult um Merkel auf einer Abwendung von der Politik und der Stigmatisierung des politischen Konflikts als destabilisierend und gefährlich. Merkel verzichtet bewusst auf Visionen, weil diese zu Konflikten führen. Es ist kaum verwunderlich, dass viele Berichterstatter darauf hingewiesen haben, dass niemand wirklich wisse, was Merkels politische Agenda sei. [1]

Als Merkel einmal gefragt wurde, was Deutschland für sie bedeute, antwortete sie: „dichte Fenster“. In einer kürzlich abgehaltenen Sitzung warnte sie leitende CDU-Politiker davor, nicht auf Abwege zu geraten, nur weil man an der Macht sei. „Gehen Sie jetzt nicht und setzen mein Land in Brand“, soll sie, Berichten zufolge, gesagt haben.

Führungspersönlichkeiten ohne Programme oder Prinzipien sind schwer zur Verantwortung zu ziehen. Deutschlands Begeisterung für Merkel und das europaweite Zelebrieren ihrer zweifelhaften Qualitäten verweisen auf eine weitreichende und tiefgreifende Zurückweisung von Verantwortung. Die Unterstützung für Merkel spricht eher für das Verlangen nach Eltern, die sich um uns als Kinder sorgen, als jenem, nach Führungskräften mit konkurrierenden Ideen, die unsere aktive Unterstützung suchen. Ein Staat, der wie ein Kindergarten wirkt, mit Mutti in der Verantwortung, ist weit entfernt von den Prinzipien der Demokratie. Eine solche Entwicklung ist vor allem in Deutschland tragisch.

Merkels Sieg wird zu einer deutlichen Verengung des politischen Raums in Deutschland führen. Dieser Raum wird noch mehr schrumpfen, wenn die Sozialdemokraten (die jeglichen linken Anspruch als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung verloren haben), eine Koalition mit ihr eingehen. Der überwältigende parteiübergreifende Konsens in Deutschland zielt auf einen starken Staat. Debatten beschränken sich auf minimale Unterschiede hinsichtlich einzelner Steuern, Ausgaben und Regulierungen.

Der „Mutti wird sich drum kümmern“-Kult beschränkt die politische Vorstellungskraft und schirmt damit die deutsche Gesellschaft von ihren eigentlichen Problemen ab. Dies mag zwar komfortabel sein, aber es ist auch gefährlich und rückwärtsgewandt. Statt über Schwierigkeiten zu debattieren, sie zu bekämpfen, ja, sie nur zu erkennen, gibt es einen nahezu vollständigen Verantwortungsverzicht in der deutschen Elite, eine Flucht vor der Realität, die sich leider auch in breiten Teilen der deutschen Gesellschaft wiederholt.

„Der „Mutti wird sich drum kümmern“-Kult beschränkt die politische Vorstellungskraft und schirmt damit die deutsche Gesellschaft von ihren eigentlichen Problemen ab.“

Es ist erschütternd, wenn im überall auf der Welt als Wirtschaftsmacht gefeierten Deutschland kaum noch über die Wirtschaft diskutiert wird und Kapital, Mittelstand und Arbeitnehmer kaum noch um die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen kämpfen. Deutschlands Geschichte der sozialen Kämpfe für bessere Lebensverhältnisse und die deutsche Fortschrittskultur des Vorsprungs durch Technik ist lange vergangen.

Die Entwicklung ist doppelt negativ, da das deutsche Wirtschaftsmodell auf Diktat der Troika hin als bürokratische Vorlage für alle Mitglieder der EU-Währungsunion gilt. Während Merkel absolut richtig damit lag, sich zu weigern, einen Eurobonds-Blankoscheck auszustellen, um die Schulden der Eurozone mit deutschem Geld zu tilgen, war es zutiefst verantwortungslos von ihr, die Deutschen in der falschen Vorstellung zu lassen, ihr Land könne als Modell für Europa dienen.

Im Vorfeld einer Wahl, mitten in einer Rezession und der Krise der Eurozone, hätte man vielleicht eine Debatte über die Wirtschaft erwarten können. Aber dazu kam es nicht, vor allem weil viele die deutsche Wirtschaft für erstaunlich gesund halten. Deutschlands Wirtschaftsbilanz ist jedoch trügerisch, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im letzten Monat bekanntgab. [2] Unter der glänzenden Oberfläche des deutschen Erfolgs – bejubelt von Eurokraten, die zugleich Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und andere in den wirtschaftlichen Ruin treiben – verbergen sich tief verwurzelte Probleme.

Das DIW weist darauf hin, dass es eine gewisse Euphorie über Deutschlands jüngste Wirtschaftsbilanz gibt. Deutschland scheint, im Vergleich zum Rest der Eurozone, alles richtig zu machen: Das BIP ist hoch, mit einer Erholung von über 8 Prozent seit dem Tief im Jahr 2009, und im selben Zeitraum sind 1,2 Millionen an neuen Arbeitsplätzen entstanden. Außerdem hat Deutschland seinen Haushalt mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2013 ausgeglichen.

Aber dieses Bild ist irreführend. Langfristige Trends (siehe dazu die folgenden Tabellen) zeigen, dass das reale BIP (preisbereinigt) bestenfalls durchschnittlich ist, und, dass die Löhne der Produktivität nicht angemessen sind.



Reales BIP der Länder: 1999 – 2011



Reallöhne nach Ländern: 1999 – 2011


Die dogmatische Reduzierung der Lohnstückkosten, die von der Europäischen Zentralbank in die gesamte Eurozone exportiert wurde, hat sich in Deutschland nicht in Investitionen übersetzt. Tatsächlich liegen die deutschen Investitionen unter dem Durchschnitt der Eurozone, ein schlechtes Zeichen für die größte Volkswirtschaft Europas. Wie das DIW in seinem jüngsten Monatsbericht meldet: „Die Investitionsquote – das heißt, das Verhältnis zwischen Bruttoanlageinvestitionen und BIP – lag im Jahr 1999 noch bei knapp 20 Prozent. Zurzeit liegt es bei knapp 17 Prozent. Die Investitionstätigkeit (in Ausrüstungs- und Bauinvestitionen) ist somit in Deutschland deutlich geringer, als in vielen anderen Ländern.“ Weiter heißt es: „Seit 1999 verzeichnete Deutschland im Schnitt, verglichen mit dem Rest der Eurozone, eine jährliche Investitionslücke von rund 3 Prozent des BIP.”



Bruttoanlageinvestitionen der Länder: 1999 - 2011


Merkel war mehr an Recycling, Einnahmen und Haushaltsausgleich interessiert, als an strategischen öffentlichen Investitionen, also an etwas, das echte politische Führung voraussetzen würde. Und abgesehen von den fehlenden Investitionen und den niedrigen Löhnen wird über die für Deutschland mit der Eurozone verbundenen Kosten kaum ehrlich gesprochen.

Deutschlands öffentliche Haftung von rund 122 Milliarden Euro in Rettungspaketen, verblasst neben privaten Verlusten. Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 und der Entstehung der Blase billiger Kredite, haben deutsche Investoren laut DIW etwa 400 Milliarden Euro (16 Prozent des BIP) durch Fehlinvestitionen im Ausland verloren. Von 2006 bis 2012 lagen die Verluste gar bei etwa 600 Milliarden Euro beziehungsweise 22 Prozent des BIP. Die Verlockung des schnellen Geldes in der Eurozone und die Auslandsinvestitionen haben laut Schätzungen des DIW ein Prozent des jährlichen BIP in Deutschland ausgelöscht. Aber anstatt in diesem Zusammenhang offen über die Folgen der Euroeinführung für Deutschland zu diskutieren, beschränkt sich die Diskussion weitgehend auf bloße Selbstbeweihräucherung über den deutschen Erfolg in der Eurozone.

Trotz der Aussicht auf einen jährlichen Haushaltsüberschuss von 28 Mrd. Euro bis zum Jahr 2017 und den niedrigsten Fremdkapitalkosten in der Geschichte Deutschlands (die Märkte zahlen, um Geld zu verleihen, in dem sie deutsche Anleihen mit Verlust kaufen), gibt es wenig Anzeichen dafür, dass Merkel eine öffentliche Investitionsstrategie starten wird. Deutschland selbst ist Recycling. „Wir leben von der Substanz von gestern“, sagte Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem Wall Street Journal Deutschland am Tag vor der Bundestagswahl. [3]

„Obwohl die Chance auf einen Vorfall wie in Fukushima in Deutschland bei Null liegt, hat sich Merkel einmal mehr dafür entschieden, den Deutschen die Schmusedecke zu reichen.“

Merkel hat eine bedeutende wirtschaftliche Entscheidung getroffen: Sie hat Deutschlands Atomreaktoren im Zuge der Anti-Atom-Hysterie nach dem Tohoku-Erdbeben und dem Tsunami in Japan 2011 abgeschaltet. Obwohl die Chance auf einen Vorfall wie in Fukushima (bei dem niemand ums Leben kam) in Deutschland bei null liegt, hat sich Merkel einmal mehr dafür entschieden, den Deutschen die Schmusedecke zu reichen.

Sie hat also nicht in Produktivität investiert, sondern verfolgt eine Politik der Energiewende, derzufolge Deutschland bis 2050 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, Wind- und Solarenergie decken will. Die Felder werden mit (in der Regel in China hergestellten) Solarzellen zugepflastert – wie etwa bei einer der weltweit größten Anlagen in Arnstein –, was zwar die ausgeprägten grünen Leidenschaften der deutschen Mittelschicht befriedigen mag, aber eben auch erhebliche wirtschaftliche Kosten verursacht.

Um dieses Abenteuer zu bezahlen, wurden die Stromzuschläge für private Haushalte, allein im vergangenen Jahr, um 47 Prozent, also 15 Milliarden Euro, erhöht. Deutsche Verbraucher zahlen bereits jetzt die höchsten Strompreise in Europa, und die Kosten werden im kommenden Jahr weiter steigen. Der Spiegel titelte nur einige Wochen vor der Bundestagswahl, dass Strom zu einem Luxusgut geworden ist [4] – und das ist keineswegs fortschrittlich.

Die deutsche Industrie – bereits investitionsmäßig ausgehungert mit schwacher Produktivität und darauf reduziert, einfache Gewinne auf Grundlage niedriger Löhne zu machen – ist in Schwierigkeiten. Die Energiepreise für die Industrie sind in Deutschland 40 Cent teurer als in Frankreich und den Niederlanden und 15 Prozent teurer als im EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind Deutschlands energieintensive Produktionszweige, wie Chemie und Stahl, mit durch die Energiewende verursachten Kosten von bis zu 740 Millionen Euro im Jahr – eine schreckliche Belastung für die Wirtschaft. „Es Mutti zu überlassen“ mag für die risikoscheue Anti-Atom-Lobby vielleicht gut sein, aber es ist eine Katastrophe für das wirtschaftliche Eigeninteresse des Landes.

„Niedrige Erwartungen und Opportunismus vereinen sich in der Merkel-Doktrin, den Menschen zu erzählen, was sie hören wollen“

Niedrige Erwartungen und Opportunismus vereinen sich in der Merkel-Doktrin, den Menschen zu erzählen, was sie hören wollen, sei es bei der Angst vor Kernenergie oder bei der Erfolgsgeschichte Deutschlands in der Eurozone. Diese infantilisierende Vorgehensweise gegenüber der Wählerschaft spiegelt sich in ganz Europa wieder. In Frankreich versicherte Präsident Francois Hollande den Franzosen, dass sie sich nicht ändern müssten (was eine Lüge war). Und in Griechenland erzählt die bei „Occupy“-Aktivisten und Globalisierungskritikern heißgeliebte Syriza-Partei der Bevölkerung, dass Griechenland die Eurozone keineswegs verlassen müsse, wenn es seine Wirtschaft wieder aufbauen will. Genau wie Merkel erzählen beide, sowohl Alixis Tsipras als auch Präsident Hollande, der Öffentlichkeit eher das, was sie hören wollen, als das, was getan werden muss.

Die europaweite Flucht vor der Realität ist in hohem Maße konservativ. „Stabilität“ und falsche Beteuerungen sind das letzte Mittel, einen auf Vermeidung von Herausforderungen und Wettbewerb basierenden Status Quo aufrechtzuerhalten. Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, betont im Wall Street Journal Europe: „Europas reichstes und erfolgreichstes Land hat sich für eine Art vergoldeten Status quo entschieden. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Ersparen Sie mir Risiko, Mühe und Arbeit; verschonen Sie mich mit dem rasanten technologischen Wandel und dem Chaos direkt außerhalb der Grenzen Europas.“

Deutschlands Flucht vor der Realität ist, zu einem Zeitpunkt, an dem wesentliche Institutionen versagen und sich europaweit vor schwierigen Entscheidungen drücken, äußerst schädlich. Deutsche (und Europäer) müssen erwachsen werden und sich den sozialen und ökonomischen Problemen stellen. Mutti wird es nicht richten, denn sie kann es nicht.