01.01.1999

Britische Verleumdungsgesetze: Zensur zum Mieten

Von Daniel Lloyd und Helen Searls

Der Nachrichtensender berief sich bei seiner Klage gegen LM auf das Verleumdungsgesetz. Das zeigt, wie diejenigen, die über das nötige Kleingeld verfügen, sich bei den Gerichten Immunität gegen jede Kritik erkaufen können. Helen Searls und Daniel Lloyd sprachen mit Dan Mills von der "McLibel"-Unterstützungskampagne. Sie fanden heraus, weshalb die Briten wegen ihrer Verleumdungsgesetze von den Reichen und Mächtigen überall auf der Welt beneidet werden.

Für Ende Mai wird damit gerechnet, dass Richter Bell das endgültige Urteil im längsten Prozess der englischen Rechtsgeschichte spricht. Nach 25 Monaten der Vernehmung und acht Wochen Plädoyers, muss er darüber befinden, ob Helen Steel und Dave Morris von London Greenpeace (ein Vegetarierkollektiv, das nichts mit Greenpeace International zu tun hat) McDonalds in ihrem sechsseitigen Infoblatt mit dem Titel "Was bei McDonalds faul ist? Alles, was sie nicht wissen sollen" verleumdeten.

Dan Mills gab seinen Job als Anwalt auf, um ganz für die "McLibel"-Unterstützungskampagne zu arbeiten, als der Prozess gerade anfing. Er hatte keine Ahnung, worauf er sich da einließ:

"Wir brauchten jemanden, der die Koordination des Büros übernahm. Ich arbeitete damals in einer Anwaltskanzlei und war damit nicht sonderlich zufrieden. Als mein Vertrag endete, erklärte ich mich bereit, ganztags für die Kampagne zu arbeiten. Mein ganzes Leben wurde damit in Beschlag genommen. Der Prozess sollte eigentlich nur drei Monate dauern. Niemand ahnte, dass er sich so lange hinziehen würde."

Dan Mills glaubt, dass das Gericht und McDonalds annahmen, der Fall würde den gleichen Verlauf nehmen wie die meisten ähnlichen Fälle und die Kläger würden leichtes Spiel haben: "McDonalds zeigte sich sehr arrogant. Selbst nachdem der Prozess schon eine ganze Weile lief, dachten sie noch, sie könnten einen glatten Durchmarsch machen."

Die Angeklagten mussten sich selbst verteidigen, da niemand Geld hatte und es bei Verleumdungsfällen keine Rechtshilfe gibt. "McDonalds nahm schlicht an, dass sie bald von selbst aufgeben würden."

Der "McLibel"-Prozeß ist nicht nur wegen seiner Länge bemerkenswert. Was immer man vom umstrittenen Infoblatt denken mag, der Fall eignet sich hervorragend, um aufzuzeigen, wie das britische Verleumdungsgesetz von den Reichen und Mächtigen genutzt wird, um Kritiker mundtot zu machen. Statt auf die Kritik zu antworten, die in besagtem Infoblatt vorgebracht wurde, benutzte McDonalds die Justiz, um seine Kritiker einzuschüchtern – und das nicht zum ersten Mal. Schon bevor irgendwer den Begriff "McLibel" prägte, hatte McDonalds den Ruf, jeden zu verklagen, der der Firma irgendwie in die Quere kam.

"McDonalds war mit seinen Verleumdungsklagen eine ganze Zeit lang äußerst erfolgreich", sagt Dan Mills: "Jeder, der es in den 80ern wagte, die Firma zu kritisieren, wurde entweder mit einer Verleumdungsklage bedroht oder tatsächlich verklagt. Dies erwies sich als sehr effektive Methode, Menschen zum Schweigen zu bringen. Jeder entschuldigte sich, gab nach oder blieb bei dem Versuch, den Prozess zu führen, auf der Strecke, denn das Gesetz bevorteilt ganz eindeutig den Kläger", so der Rechtsexperte weiter.

"Es ist ein wahres Glücksspiel, in einem solchen Fall die Verteidigung zu übernehmen. Organisationen wie die BBC oder der Guardian müssen den Schaden einschätzen, den sie davontragen können. Die meisten Zeitungen wie derGuardian können sich nur auf zwei oder drei Verleumdungsklagen im Jahr einlassen und müssen sich gut überlegen, auf welche. Sie entschieden, sich zurückzuziehen. McDonalds verbreitete gehörig Angst, sodass zunächst niemand wagte, irgendetwas darüber zu schreiben. Jeder wusste, wie streitsüchtig sie waren – etwa wie Robert Maxwell. So waren sie bis heute sehr erfolgreich mit ihren Androhungen und Verweisen auf das Verleumdungsgesetz."

Als Anwalt zweifelt Dan Mills nicht an der Ungerechtigkeit des Libel-Gesetzes: "Ich denke, die meisten Anwälte würden zustimmen, dass es äußerst hart und repressiv ist. Die gesamte Beweislast fällt auf den Angeklagten. Es gibt keine Rechtshilfe für die Verteidigung. Damit wird es zum Vorrecht der Reichen und Mächtigen."

Mills weist darauf hin, dass die britische Verleumdungsgesetzgebung weithin als die repressivste innerhalb der westlichen Staaten gilt: "Man muss sich nur die Fälle anschauen, wo die vermeintliche Verleumdung hauptsächlich im Ausland erfolgte, aber weil ein paar Hefte des Magazins oder der Zeitung in Großbritannien verkauft wurden, dennoch hier geklagt wird. Viele solcher Verleumdungsprozesse werden nur deshalb in Großbritannien geführt, weil die Kläger wissen, dass hier ihre Chance zu gewinnen, weit größer ist als anderswo."

"Libel" heißt so viel wie schriftliche Verleumdung, und das umstrittene Schriftstück wird hierzulande auch als Schmähschrift bezeichnet. "Slander" ist der britische Rechtsbegriff für eine mündliche Beleidigung oder Verleumdung. "Libel" fällt somit wie "Slander" unter das britische Verleumdungsgesetz. Rechtsgrundlage für Verleumdungsklagen bietet also dieses Gesetz – der so genannte "Defamation Act" (auf Deutsch Diffamierungsgesetz). Auf dem Papier sieht dieser "Defamation Act" durchaus fair aus. Auf das Gesetz kann sich jeder berufen, der der Meinung ist, seinem Ruf sei durch Äußerungen anderer geschadet worden. Ursprünglich wurde der Act als zivilisiertere Alternative zum Duell mit Pistole und Degen eingeführt. Die Kläger müssen im Prozess nachweisen, dass die Äußerungen des Angeklagten geeignet sind, ihrem Ruf bei rechtschaffenen Mitgliedern der Öffentlichkeit Schaden zuzufügen. Verlage, Rundfunksender und Schriftsteller können ihre Äußerungen verteidigen, indem sie nachweisen, dass sie gerechtfertigt waren, entweder weil sie der Wahrheit entsprechen, oder weil sie einen angemessenen Kommentar auf Basis wahrer Fakten darstellen.

Beschäftigt man sich mit der Sache allerdings etwas genauer, erkennt man, wie undemokratisch die Gesetzgebung hier ist. Ebenso wie das Duell Vorrecht des Adels war, so folgt auch die Verleumdungsgesetzgebung dem Interesse der heutigen Eliten. Auf dem Papier erscheinen alle gleichberechtigt, doch in der Praxis sieht es anders aus.

Zunächst einmal entstehen hohe Kosten. Verleumdungsfälle sind berüchtigt für ihre Komplexität. Bevor die Sache überhaupt vor Gericht geht, kann es zu einer ganzen Reihe von Vorab-Vernehmungen kommen, um Details zu klären. Der "McLibel"-Prozeß begann erst nach 28 derartigen Vernehmungen. Jeder Schritt erfordert hierbei teure Anwälte; die wenigsten Menschen können es sich daher leisten, solch einen Fall überhaupt bis zur Hauptverhandlung vor Gericht zu bringen. Wenn man so weit ist, kommt ein weiterer Kostenfaktor hinzu. Verleumdungsklagen können nämlich nur vor einem Hohen Gerichtshof ("High Court") verhandelt werden. Dies hat auch zur Folge, dass nur einige wenige, sehr teure Spezialanwälte diese Fälle übernehmen.

McDonalds, so wird berichtet, zahlte seinen Anwälten 6500 Pfund für jeden Gerichtstag. Wenn diese Summe stimmt, kostete der Prozess allein McDonalds über 2 Millionen Pfund. Die Angeklagten dagegen, eine Gastronomieangestellte und ein Gärtner, waren gezwungen, sich selbst zu verteidigen, da sie kein Geld für Experten hatten. Der "McLibel"-Fall mag untypisch sein, doch nach Schätzungen eines Anwalts dürfte sich kaum ein Verleumdungsprozess mit weniger als 200.000 Pfund Kosten auf jeder Seite führen lassen.

Diese immense Kostenlast auf der Seite des Angeklagten führt dazu, dass nur wenige Fälle tatsächlich vor Gericht kommen. In den meisten Fällen genügt es, dass der Beschwerdeführer eine gerichtliche Klage veranlasst oder auch nur per Brief Klage androht, und die Sache wird in wenigen Wochen außergerichtlich geregelt. Wer es sich leisten kann, bringt auf diese Weise seine Kritiker sehr schnell dazu, einen Rückzieher zu machen, sich zu entschuldigen, die Kosten des vermeintlichen Schadens zu übernehmen und zu versprechen, die beanstandeten Äußerungen niemals zu wiederholen.

Doch es sind nicht allein die Kosten, weswegen das Verleumdungsgesetz ungerecht ist. Im Gegensatz zu anderen Fällen liegt in einem solchen Prozess wegen schriftlicher Verleumdung die Beweislast weitgehend beim Angeklagten. Der Kläger muss nur plausibel machen, dass die Äußerungen geeignet sind, seinen guten Ruf zu schädigen. Er muss noch nicht einmal einen tatsächlichen Schaden nachweisen. Der Angeklagte dagegen muss nachweisen, dass sämtliche Äußerungen voll und ganz der Wahrheit entsprechen. Oft befindet sich wichtiges Beweismaterial dabei in den Händen des Klägers, und es ist ihm überlassen, ob er es freigibt oder nicht. Wenn es den Angeklagten nicht gelingt, den Nachweis der Wahrheit für ihre Äußerungen gegenüber dem Gericht zu erbringen, verlieren sie den Prozess – selbst wenn jedes einzelne geschriebene Wort wahr ist. Kein Wunder also, dass der größte Teil der Fälle, die vor Gericht kommen, vom Kläger gewonnen wird.

Die britischen Libel-Gesetze spielen eine unrühmliche Rolle, wenn es darum geht, öffentliche Diskussion und Kritik zu unterdrücken. Die meisten Verleumdungsfälle scheinen sich um das Sexualleben irgendwelcher Berühmtheiten zu drehen. Wenn es um nicht mehr als diese ginge, bräuchte man sich um diese Gesetze nicht weiter zu kümmern. Als Spielregeln für den frivolen Zeitvertreib der Superreichen wären sie zwar unfair, aber belanglos. Der "Defamation Act" zielt jedoch nicht nur darauf, den guten Ruf von Privatpersonen zu schützen. Er kann ebenfalls von Personen des öffentlichen Lebens und den meisten Institutionen benutzt werden, um offene Kritik an ihnen zu verhindern und zu bestrafen. Dies ist ein besonderes Kennzeichen der britischen Rechtsprechung, das dazu beiträgt, dass die Reichen und Mächtigen überall auf der Welt neidisch gen England schauen.

McDonalds und nun auch ITN stehen in der unrühmlichen Tradition von prominenten Einzelpersonen und Organisationen, die Verleumdungsgesetze ausnutzten, um ihr schmutziges Geschirr vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Ein gutes Beispiel ist COPEX – ein Unternehmen, das die "Covert Operations Procurement Exhibition" organisiert. Dies ist eine Art Messe, auf der sich die Polizei- und Geheimdienstchefs der Welt ihre High-Tech-Unterdrückungs- und Überwachungsausrüstung kaufen. COPEX hat unter anderem ein Schulmädchen und einen Rentner verklagt, weil sie einen Brief an den Messe-Chef schrieben, in dem sie Kritik daran äußerten, dass gefährliche Waren an Unterdrückerregimes verkauft würden.

In den USA ist die Rechtslage anders. Hier kann eine kritisierte Person des öffentlichen Lebens (beispielsweise ein Politiker) nur dann wegen Verleumdung vor Gericht gehen, wenn sie zuvor den Nachweis erbringt, dass die besagten Äußerungen in böswilliger Absicht gemacht wurden. In Großbritannien dagegen sind einzig staatliche Organisationen nicht in der Lage, auf Verleumdung zu klagen. Jede andere Person oder Institution kann das Gesetz benutzen, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Selbst Polizisten ist es erlaubt, die öffentliche Debatte über ihr Vorgehen zu unterbinden. Der Polizeiverband hat ein siebenstelliges Budget für solche Fälle zur Verfügung und hat in weniger als drei Jahren 95 Verleumdungsklagen angestrengt. Wie ein Kritiker der Libel-Gesetze bemerkt, "erklärt dies, weshalb die Öffentlichkeit ganz selten erfährt, welcher Polizeidienststelle ein krimineller Polizist angehört. Die Zeitungen würden riskieren, von den unschuldigen Kollegen derselben Dienststelle verklagt zu werden" (George Monibot, Guardian, 29.4.1996).

Der erst 1996 neu erlassene "Defamation Act" macht die Sache noch undemokratischer: Bevor diese Gesetzesänderung in Kraft trat, war es zumindest für Mitglieder des Parlaments nicht so einfach, auf Verleumdung zu klagen. Denn die parlamentarische Immunität schützt sie vor Strafverfolgung im Hinblick darauf, was sie im Parlament tun. Diese Immunität ermöglicht es Parlamentariern, sich frank und frei zu äußern, ohne eine Klage befürchten zu müssen. Umgekehrt bedeutet sie aber auch: Sie können nicht so einfach klagen, wenn sie für ihre Äußerungen angegriffen werden. Nach dem neuen Gesetz können Parlamentarier nun auf ihre Immunität verzichten, wenn sie eine Verleumdungsklage führen wollen. Dies ermöglichte dem Tory-Abgeordneten Neil Hamilton, den Guardian zu verklagen, der in einem Artikel behauptet hatte, er würde Geld für parlamentarische Anfragen nehmen. Am Ende brach der Fall zusammen. Doch dies ist keineswegs Anlass zu jubeln, denn das neue Gesetz ist nach wie vor in Kraft und vergrößert die Gefahr für die Medien, wegen kritischer Berichte über Politiker verklagt zu werden.

Der "Defamation Act" ist ein Angriff auf die Redefreiheit und das demokratische Prinzip einer offenen Debatte. Er wird heute mehr und mehr dazu benutzt, jene mundtot zu machen, die es wagen, sich kritisch zu äußern. Seit 1992 ist die Zahl der Klagen wegen Verleumdung um 66% angestiegen. Mehr noch: Die Libel-Gesetze greifen die Redefreiheit dort an, wo es wirklich darauf ankommt; denn sie können auch in Fällen benutzt werden, wo es um Fragen des öffentlichen Interesses geht. ITNs Entscheidung, das Magazin LM zu verklagen, ist Indiz für eine weitere bedenkliche Entwicklung: die Anwendung der Verleumdungsgesetzgebung zur Einschränkung der Pressefreiheit nicht nur durch McDonalds oder COPEX, sondern durch eine große Nachrichtenorganisation, die sich selbst dafür rühmt, die Wahrheit zu berichten.

Eine Gerichtsverhandlung mag gegenüber dem Pistolenduell als Fortschritt erscheinen. Indes sollten in einer modernen Demokratie Fragen der Ehre und des guten Rufs auf eine noch viel direktere Art und Weise ausgetragen werden: als vollständige, öffentliche und argumentative Auseinandersetzung. Beide Seiten sollten ihren Disput vor dem Gericht der öffentlichen Meinung austragen. Und der mit den überzeugenden Argumenten, nicht der mit den teuersten Anwälten, möge gewinnen.

 

aus: Novo, Nr.28, Mai/Juni 1997, S.29f