01.07.2004

Besatzungsmacht wider Willen?

Essay von Matthias Heitmann

Seit Beginn der 90er-Jahre werden – mehr aus Ratlosigkeit denn aus Überzeugung – internationale Protektorate in Krisenregionen errichtet. Im Irak nimmt die Verunsicherung der Besatzer neue Formen an.

Seit dem 30. Juni ist in Bagdad eine irakische Übergangsregierung in Amt und Würden. Die Lage aber bleibt verworren, denn die Besatzung des Landes währt fort. Während in den USA und in Europa mehr und mehr Menschen und Politiker für einen schnellen Abzug der Besatzungstruppen plädieren, richtet sich die neue irakische Übergangsregierung auf einen längeren Aufenthalt der ausländischen Truppen im Land ein. Offiziell sollen diese bis mindestens Ende 2005 für die irakische Sicherheit zuständig sein. Ob sich die Iraker darauf verlassen können, wird sich zeigen.

Die neue irakische Souveränität ist ein seltsames Gebilde. Über Monate debattierte die Weltöffentlichkeit über Zeitpunkt und Modalitäten der Rückübertragung der Regierungsgewalt an die Iraker. Gleichzeitig und fast unbemerkt baute die amerikanische Zivilverwaltung im Irak (CPA) ein System von Beratungskommissionen auf, deren Aufgabe es nun ist, den irakischen Ministerien bei ihren „souveränen“ Entscheidungen zu helfen. Das Wall Street Journal nannte dieses amerikanische Kommissionssystem eine „Parallelstruktur“, ohne deren Zustimmung die neue irakische Regierung auch in Zukunft nicht werde agieren können.[1] Neben den Beraterstäben haben sich auch die bisherigen US-Zivilverwalter auf einen weiteren Verbleib im Irak eingerichtet – wenngleich unter anderem Namen: Die Behörde werde sich, wie es ihr Leiter Paul Bremer ausdrückt, in „die größte Botschaft der Welt ... mit Tausenden US-Regierungsvertretern aus allen großen Behörden“ verwandeln. [2]

„Es ist weniger ein selbstbewusster „neokolonialer“ Antrieb, der die Amerikaner im Irak verbleiben lässt, als vielmehr die Gewissheit, die von ihnen selbst geschaffene Lage werde endgültig außer Kontrolle geraten, wenn man nun das Land verließe.“

Kein Zweifel, auf den ersten Blick erinnert dies alles an klassische Großmachtpolitik und an Neokolonialismus. Wozu sonst sollten die USA in dem zerbombten und völlig abhängigen Land die größte Botschaft der Welt brauchen, wenn nicht zur vollständigen Kontrolle? Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass das Gegenteil der Fall ist: Viel zu vage sind die Pläne der US-Strategen für den Aufbau des Nachkriegs-Irak, viel zu zögerlich deren Einflussnahme auf die Geschehnisse vor Ort und viel zu groß schon der innenpolitische Druck auf die Bush-Regierung sowie ihr eigenes Bemühen, sich möglichst rasch aus dem Wüstenstaub zu machen, als dass ernsthaft von imperialen Zielen Amerikas im Irak gesprochen werden könnte. Es ist weniger ein selbstbewusster „neokolonialer“ Antrieb, der die Amerikaner im Irak verbleiben lässt, als vielmehr die Gewissheit, die von ihnen selbst geschaffene Lage werde endgültig außer Kontrolle geraten, wenn man nun das Land verließe. Vor diesem Hintergrund ist auch die Inthronisierung der irakischen Übergangsregierung einzuschätzen: Sie erfolgte zwar unter enormem internationalen Druck, aber nicht, um dort auf Jahre hinaus eine gezielte Fremdbestimmung zu ermöglichen. Das Bild von der „Marionetten-Regierung“, wie sie in der Vergangenheit in Bananenrepubliken eingesetzt wurde, passt nicht: Eine Marionette kann nur funktionieren, wenn jemand bereit und imstande ist, die Fäden zu ziehen. Weder das eine noch das andere scheint im Falle des Irak gegeben zu sein. Vieles spricht dafür, dass Washington das Ziel verfolgt, den angerichteten Schaden so gering und die Lage so stabil wie möglich zu halten, um einen relativ schnellen Abzug der eigenen Truppen vorzubereiten. Moralisch, so scheint es, sind die USA und ihre Verbündeten bereits aus dem Irak abgezogen. Lediglich das Bestreben, halbwegs das Gesicht zu wahren, lässt sie nicht Hals über Kopf das Land verlassen.

In der öffentlichen Debatte wird häufig die Forderung erhoben, dem Irak müsse auf dem Weg zu Demokratie und Wohlstand auf andere Art geholfen werden, als es die USA mit ihrer Koalition täten. Viele sehen ein stärkeres Eingreifen der Vereinten Nationen in der Krisenregion als mögliche Alternative zur Bush-Politik, die sich, so der weit verbreitete Vorwurf, nach dem 11. September 2001 von den Grundsätzen humanitärer und solidarischer „Weltinnenpolitik“ verabschiedet habe. Dennoch sei an dieser Stelle die Frage gestattet: Ginge es den Irakern unter einem UN-Protektorat wirklich besser? Welche Erfahrungen hat die Welt in den letzten zehn Jahren mit Protektoraten dieser Art gemacht?

Szenenwechsel: Seit dem Daytoner Friedensabkommen vom Herbst 1995 ist Bosnien-Herzegowina, wenngleich international als souveräner Staat anerkannt und in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten, ein international verwaltetes Protektorat geblieben. Zwar existieren bosnische Parlamente und Regierungen auf regionaler wie auf nationaler Ebene, die Macht im Staate liegt aber beim „Hohen Beauftragten für Bosnien und Herzegowina“ und „EU-Sonderbeauftragten“, zurzeit verkörpert durch den Briten Lord Paddy Ashdown. Seit 1997 kann der Hohe Beauftragte im Namen der internationalen Staatengemeinschaft sowohl gewählte bosnische Amtsträger ent- als auch Gesetze per Dekret erlassen oder rückgängig machen. Im Vergleich zu Ashdowns Verwaltungsapparat erinnert das bosnische Parlament an eine Schülervertretung.

„Die fehlende politische Souveränität und Entschlossenheit des Westens blockiert die demokratische Entwicklung in den Krisenregionen.“

Was einst als robuste Übergangslösung auf dem Weg zur Herstellung demokratischer Verhältnisse gedacht war, hat sich inzwischen verfestigt und gilt aus Sicht westlicher Staatsverwalter als die in Bosnien einzig machbare Regierungsform: Man setzt nicht mehr auf die parlamentarische Demokratie, sondern auf einen unabhängigen Herrscher, der sich auf den Rat ausländischer Fachleute und die Präsenz ausländischer Truppen stützt, um die Volkstruppen in Schach und voneinander getrennt zu halten. Auch hier ist es – ähnlich wie im Irak – kein „imperialistisches Machtstreben“, das die westliche Staatengemeinschaft antreibt, das Protektorat in Bosnien aufrechtzuerhalten; es ist der fehlende Glaube daran, das Land so weit entwickeln zu können, dass es eines Tages tatsächlich in die Souveränität entlassen werden kann, der zu einer Dauerbesatzung führt. Die fehlende politische Souveränität und Entschlossenheit des Westens blockiert somit die demokratische Entwicklung in den Krisenregionen. Tatsächlich ist das, was gemeinhin „bosnische Demokratie“ genannt wird, eine wenig Vertrauen erweckende Veranstaltung, und es verwundert nicht, dass kaum ein Bosnier an ihr Funktionieren glauben mag. Dass dieser (berechtigte) Verdruss wiederum das stärkste Argument für die fortgesetzte Präsenz der internationalen „Friedensstifter“ ist, offenbart die selbst verschuldete Ausweglosigkeit westlicher Interventionspolitik.

„Für die Menschen in den Krisenregionen ist es letztlich unerheblich, ob die sie beherrschende Stagnation von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Nato oder den Vereinigten Staaten ausgeht.“

Bosnien ist kein Einzelfall. Auch im Kosovo ist die Situation so verfahren, dass von demokratischer Entwicklung und Selbstbestimmung keine Rede sein kann. Auch hier stützt sich der Chef der UN-Verwaltung (UNMIK) auf quasi-diktatorische Kompetenzen und die Präsenz ausländischer Truppen. Und auch hier zeigen die Konflikte zwischen den Volksgruppen, dass die Errichtung des Protektorats vor fünf Jahren zwar die offiziellen Kampfhandlungen beendet, aber die Gesellschaft auf dem Weg in Richtung Normalisierung in einem latenten Kriegszustand einzementiert hat. Dem Westen bleibt daher kaum etwas anderes übrig, als seine Präsenz in Bosnien und im Kosovo aufrechtzuerhalten. Positive Ziele werden mit der fast schon routinemäßigen Verlängerung der Mandate für die verschiedenen Missionen im ehemaligen Jugoslawien kaum noch verbunden; es geht einzig darum, die Europäische Union als handelnde Einheit darzustellen und die Lage vor Ort stabil zu halten – beides scheint nur durch eine fortgesetzte Besetzung möglich. Dasselbe gilt auch für Mazedonien, dessen Verfassung im Jahr 2001 auf amerikanischen Druck hin so umgeschrieben wurde, dass es ohne fremde militärische Präsenz nicht überlebensfähig wäre. Innerhalb von drei Jahren hat sich das Land – sozusagen im Interesse der schwachen Regierung in Skopje – in einen Nato-Truppenübungsplatz verwandelt.[3]

Für die Menschen in den Krisenregionen ist es also letztlich unerheblich, ob die sie beherrschende Stagnation von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Nato oder den Vereinigten Staaten ausgeht. Auch in Afghanistan und im Irak wird dies keinen Unterschied machen, wenngleich es scheint, als habe der Westen dort nicht einmal mehr das Ziel, durch die Errichtung robuster Protektorate zumindest die Kämpfe zu ersticken. Während auf dem Balkan noch vergleichsweise zielorientiert und nachdrücklich operiert und die Region flächendeckend zum Stillhalten gezwungen wurde, ist nun sogar dieses Minimalziel der allgemeinen Desillusionierung und Verunsicherung zum Opfer gefallen: Die afghanische Regierung hat ohne Präsenz internationaler Streitkräfte nicht einmal mehr die Hauptstadt Kabul im Griff. Im Irak deutet sich Ähnliches an. Kein Wunder also, dass die beiden Regierungen förmlich darum betteln, dass die Besatzer „ihre“ Souveränität verteidigen – auch wenn damit der Anspruch, tatsächlich „souverän“ werden zu wollen, ad absurdum geführt wird.

Warum führt westliche Friedenspolitik immer wieder in derartige Sackgassen? Vielfach wird auf die schwierige Lage vor Ort verwiesen, derer man nicht Herr geworden sei. Auch die Schwerfälligkeit international abgestimmten Eingreifens, die fehlende Koordination und mangelnde Durchschlagskraft werden als Gründe für das Scheitern humanitärer Missionen angeführt. Andere kritisieren, es gehe den Politikern (leider) nicht um „humanitäre“ Motive, sondern um strategisch-ökonomische Interessen, was der Grund dafür sei, dass die Initiativen scheiterten.
Erklärungsansätze wie diese haben eines gemeinsam: Sie konzentrieren sich auf konkrete Erscheinungsformen und Fehlleistungen und berücksichtigen nicht die politischen Zusammenhänge. Die Grundannahme, dass der Westen im Falle grober Menschenrechtsverletzungen die moralische Pflicht habe einzugreifen, wird nicht hinterfragt. Das Gefühl der moralischen Verpflichtung scheint Legitimation genug zu sein, um ihm nachzugeben. Man könne ja nicht tatenlos zusehen, heißt es dann achselzuckend. Wie die Taten aber konkret aussehen sollen, bleibt unklar. Ähnlich orientierungslos zeigte sich auch der Protest gegen den Irakkrieg: Zwar wurde allenthalben die Bush-Regierung für ihr militärisches Vorgehen gegeißelt. Anstatt aber Gegenvorschläge zu machen oder aber den westlichen Einmischungsimpetus grundsätzlich in Frage zu stellen, zog man sich kurzerhand auf die Floskel „Nicht in meinem Namen!“ zurück. Andere Blüten der Interventionskultur hingegen werden von vielen Kriegsgegnern als Fortschritt gefeiert: Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes wird mehrheitlich begrüßt, da sich nun Diktatoren nicht mehr hinter Landesgrenzen und -gesetzen verstecken könnten, sondern sich vor der internationalen Staatengemeinschaft zu rechtfertigen hätten. Dass genau dieses Denken die Ausweitung des Interventionismus in den 90er-Jahren erst ermöglicht hat, dem man hierdurch beizukommen glaubt, bleibt zumeist unbemerkt. Fatalerweise gehören heute gerade Alt-Pazifisten und liberale Kriegsgegner zu den einflussreichsten, weil überzeugendsten und glaubwürdigsten Befürwortern der ethisch begründeten Einmischungspolitik.
Die empfundene Verpflichtung, als zivilisiert und unanfechtbar geltende Moralvorstellungen in die Welt exportieren zu müssen, stellt den Grundkonsens dar, auf dem das Konstrukt der „humanitären Intervention“ aufbaut. Dieser Konsens hielt bislang auch dann stand, wenn Interventionen diesen Ansprüchen offensichtlich nicht gerecht wurden. Zumeist wurde ein solches Scheitern bisher zum Anlass genommen, die Ausweitung und Professionalisierung der Einmischungspolitik zu fordern.

Tatsächlich zeigt aber die Geschichte der westlichen Interventionen seit Beginn der 90er-Jahre, dass nicht Menschlichkeit, Zivilisation und Demokratie, sondern die eigene Orientierungslosigkeit sowie der Verdruss gegenüber der eigenen Gesellschaft exportiert wurden. Von einem Scheitern des Humanitarismus zu sprechen, ist daher irreführend, denn eine solche Sicht verkennt den Charakter und die Ursachen dieser Einmischungspolitik.

„Der Humanitarismus ist mitnichten als reines Ablenkungsmanöver oder als propagandistisches Feigenblatt einer ansonsten traditionellen staatlichen Machtpolitik zu verstehen. Er ist im Gegenteil Ausdruck ihres Niedergangs.“

In nahezu allen westlichen Staaten ist das politische Klima seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes durch inhaltliche Leere und visionslose Stagnation geprägt. Das Ende des Systemkonflikts fand innenpolitisch seine Entsprechung in dem Niedergang von „Links“ und „Rechts“. Das Ende dieser politischen Kultur schwächte die Fähigkeit traditioneller Politik, die Menschen in herkömmlicher Weise für gesellschaftliche und politische Projekte zu begeistern. Politikverdrossenheit, gegenseitiges Misstrauen und eine zunehmende Isolation der politischen Eliten waren die Folge. In dieser Situation wurde „ehrenwertes“ und scheinbar altruistisches außenpolitisches Handeln als identitätsstiftende „Ersatz-Innenpolitik“ immer wichtiger. Schon der Golfkrieg im Jahr 1991 musste als „Befreiungskrieg“ vermarktet werden. Die Intervention in Somalia geschah aus „humanitären“ Gründen. Dem fortgesetzten Eingreifen auf dem Balkan lag das Bestreben zugrunde, Völkermorde zu verhindern und Minderheiten zu schützen. Während auf dem Feld der Innenpolitik edle Ziele wie diese kaum glaubhaft formuliert werden konnten, bot sich die globale Verteidigung der Menschenrechte als neue Legitimationsquelle an. Das galt für die Vertreter des alten politischen Establishments genauso wie für ihre ehemaligen politischen Gegner, denen ebenfalls die inhaltliche Orientierung abhanden gekommen war.

Der Humanitarismus ist daher mitnichten als reines Ablenkungsmanöver oder als propagandistisches Feigenblatt einer ansonsten traditionellen staatlichen Machtpolitik zu verstehen. Er ist im Gegenteil Ausdruck ihres Niedergangs. Und er ist Symbol einer politischen Übergangsphase, deren Protagonisten in Ermangelung eigener Perspektiven und Überzeugungen aus kurzsichtigen strategischen Erwägungen heraus nahezu alles in Frage zu stellen bereit sind, was einst als fortschrittlich galt: von individuellen Freiheiten und demokratischen Rechten über die Verteidigung staatlicher Souveränität und der Unantastbarkeit von Landesgrenzen bis hin zum Infragestellen traditioneller Staatenbündnisse und diplomatischer Gepflogenheiten. Der Drang, sich draußen in der Welt mit kurzfristigen und kurzsichtigen Initiativen die Legitimation zu holen, die zu Hause nicht verfügbar ist, hat die soziale und politische Regression der westlichen Welt nicht nur verschärft, er hat sie globalisiert.

Diese Globalisierung der westlichen Politikkrise hat sich seit dem 11. September 2001 zusätzlich beschleunigt. Der Krieg gegen den Terrorismus konnte dem westlichen Lager nur sehr kurz und sehr oberflächlich neue Entschlossenheit und Einigkeit einhauchen. Tatsächlich wird seit 9/11 von Tag zu Tag deutlicher, dass weder die traditionelle Kriegsführung oder das Bauen auf alte Bündnisse noch das Beschwören alter Politikstile erfolgversprechende Rezepte für die Zukunft sind. Das wankelmütige Vorgehen der Amerikaner im Irak, die wachsende Unentschlossenheit und Angstbesessenheit in Europa sowie die Spannungen zwischen Amerikanern und Europäern sind Indizien dafür, dass sich die Zeiten ändern: Der humanitäre Aktionismus, der die internationalen Beziehungen in den 90er-Jahren prägte, verliert an Integrationskraft, sowohl außenpolitisch, da es den westlichen Staaten immer weniger gelingt, den gemeinsamen Führungsanspruch in ein gemeinsames Handeln umzumünzen, als auch innenpolitisch, da es zunehmend schwerer wird, daheim Zustimmung für außenpolitisches Eingreifen zu gewinnen.

Ob diese Entwicklung den Krisenregionen zur Hilfe gereichen wird, darf getrost bezweifelt werden. Die zurzeit populäre Absage an außenpolitisches Handeln erfolgt nicht aufgrund eines konstruktiven und läuternden Lernprozesses, sondern aufgrund emotionaler Befindlichkeiten: einer lähmenden Angst, einem wachsenden Pessimismus und einer gehörigen Portion Gleichgültigkeit. Es sind nicht die Methoden des Eingreifens, die verworfen werden; es ist der grundsätzliche Glaube daran, tatsächlich positive Veränderungen herbeiführen zu können, der durch die Erfahrungen der letzten Jahre immer stärker in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Mit Sicherheit wäre es ein erster konstruktiver Schritt, den Menschen auf dem Balkan, im Irak oder sonst wo nicht weiter die Herrschaft ausgelaugter politischer Konzepte und abgehalfterter Politiker angedeihen zu lassen, derer wir selbst überdrüssig sind. Sich aber mit einer zynischen „Ohne mich!“-Haltung aus der Suche nach Lösungen zu verabschieden, hilft weder uns noch den Irakern weiter.