06.07.2020

„Bei der Öffnung der Grenzen wurde die Meinung der Bürger wenig berücksichtigt“

Interview mit Alka Sehgal Cuthbert

Titelbild

Foto: Fernando Butcher via Flickr / CC BY 2.0

Alka Seghal Cuthbert stammt aus einer indischen Immigrantenfamilie und lebt im multikulturellen London. Sie hat bei der Europawahl für die Brexit-Partei kandidiert.

Warum haben Sie sich entschlossen, für die Brexit-Partei zu kandidieren?

Mein Hauptmotiv war, dass die Regierung einen „No Deal“-Brexit zunehmend ausschloss und bereit war, die Stimmen von 17,4 Millionen Menschen, die für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, zu übergehen. Als die Brexit-Partei gegründet wurde und ich hörte, dass sie Unterstützer suchte, spürte ich, dass ich mitmachen sollte.

Ist die Einwanderung nach Europa ein Problem?

Nein, aber die Debatte über die Einwanderung schon. Sie wurde von der herrschenden Klasse, insbesondere ihren Vertretern in den Medien und der Wissenschaft, zu einem moralischen Thema hochstilisiert. Wer die Einwanderung als eine grundsätzlich positive Sache hinterfragt, wird oft als rassistisch dargestellt. Dies hat die rationale Debatte erschwert. In Wirklichkeit gibt es viele Gründe, warum Menschen die Einwanderung hinterfragen – diese reichen von einem Gefühl vorurteilsbedingter Ablehnung bis hin zu einem Einstehen für einen echten Internationalismus.

Auch die Botschaft, dass die Einwanderung wirtschaftlichen Bedürfnissen dient, ist kein gutes Argument. Bedürfnisse variieren ebenso wie die wirtschaftliche Situation eines Landes. Wenn wir eine wirklich gut funktionierende Wirtschaft hätten, gebe es diesen engen ökonomischen Fokus nicht. Wer die Immigration nach Europa als Problem bezeichnet, tut so, als seien unsere Schwierigkeiten extern verursacht. Der Fokus lenkt von der herrschenden Klasse und ihrer Verantwortung ab.

Ist es nicht zu begrüßen, dass wir innerhalb Europas – eines Kontinents, der lange Zeit durch Grenzen getrennt war – wieder frei reisen können?

Es ist großartig, dass europäische Bürger nicht mehr hinter dem Eisernen Vorhang festsitzen. Das rechtfertigt natürlich nicht, Menschen – ob Einwanderer oder Flüchtlinge –, die außerhalb der EU leben, in Lager festzuhalten, wie es in Libyen und anderen Ländern geschieht. In der EU geht es nur um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das ist das Pendant zum freien Kapitalverkehr. Bei der Öffnung der Grenzen wurde die Meinung der Bürger wenig berücksichtigt. Das ist es, was wir ablehnen. Der Eiserne Vorhang ist ein völlig anderes Thema.

„Immer wieder setzen Politiker Richtlinien um, von denen sie wissen, dass sie von der Mehrheit nicht befürwortet werden."

Basiert der Brexit nicht auf einer Exklusion, weil er EU-Bürger, die in Großbritannien leben, ausgrenzt?

Die Frage, was mit den EU-Bürgern passiert, ist leider immer noch nicht angemessen beantwortet worden. Das geltende Gesetz besagt, dass EU-Bürger, die seit fünf Jahren in Großbritannien leben, einen Antrag auf einen permanenten Aufenthaltsstatus stellen können. Es liegt zum Teil an technischen Gründen und zum Teil an mangelndem politischen Willen, dass es hier noch Schwierigkeiten gibt. Es wäre gut, wenn sich die britische Regierung moralisch verpflichten und den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern weiterhin die gleichen Rechte auf Leben und Arbeit gewähren würde. Das könnte andere EU-Staaten ermutigen, einen ähnlich großzügigen Ansatz gegenüber britischen Bürgern zu verfolgen. Darauf sollten wir drängen, denn Menschen dürfen nicht als Verhandlungsmasse benutzt werden.

Für viele Brexit-Wähler basierte der Entschluss, aus der EU auszutreten, auf einer integrativen – und nicht auf einer exklusiven – Vorstellung. Dahinter steht die Idee, dass wir uns der Welt – wirtschaftlich und kulturell – besser zuwenden können, wenn wir nicht mehr an die EU gebunden sind. Künstler und Studenten aus Ländern der Dritten Welt z.B., die hier arbeiten oder studieren wollen, sollten gleichberechtigt wie Künstler aus der EU behandelt werden.

Wie sollte die Migration in einem unabhängigen Großbritannien organisiert werden?

Sie sollte so liberal sein wie nur möglich, d.h. wie es die Mehrheitsmeinung zulässt. Wir müssen uns mit den Einwänden der Bürger auseinandersetzen – und wir müssen weg von der Vorstellung, dass die Immigranten das Problem sind. Im Großen und Ganzen sind die Menschen in Großbritannien offen für Immigration. Zwischen 2004 und 2017 hat sich die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen im Vereinigten Königreich von 3 Millionen auf 6,3 Millionen mehr als verdoppelt. Während dieses Zeitraums weisen Umfragen auf eine ziemlich konsistente Einstellung zur Einwanderung hin. 55 Prozent der Befragten gaben im Jahr 2013 an, dass die Einwanderung das kulturelle Leben bereichere. Gleichzeitig wünschten nur wenige, dass die Einwanderung auf dem derzeitigen Niveau fortgesetzt oder verstärkt werden solle. Dies deutet darauf hin, dass das Problem komplex ist und die Einwanderung als Stellvertreterthema für andere Anliegen herhalten muss.

Gibt es einen unvermeidbaren Konflikt zwischen offenen Grenzen und der Demokratie?

Wir müssen uns mit der spezifischen historischen und sozialen Situation befassen. Wer fordert offene Grenzen und warum? In der Vergangenheit hat die politische, wirtschaftliche und kulturelle Elite den Nationalismus und die nationale Souveränität befördert, um sich damit die Zustimmung von Teilen der Arbeiterklasse zu sichern. Zurecht wurde dies von Teilen der Linken kritisiert. Heute scheint die herrschende Klasse nicht mehr die Zustimmung der Arbeiterklasse zu suchen. Immer wieder setzen Politiker Richtlinien um, von denen sie wissen, dass sie von der Mehrheit nicht befürwortet werden. Menschen, die sich selbst als fortschrittlich oder links betrachten – in der Wissenschaft, Kunst und den Medien –, sind auch die lautstärksten Verfechter offener Grenzen. Offene Grenzen zu fordern, ist heute nichts Radikales mehr. Die Art und Weise, wie die Einwanderung zu einem ideologischen Instrument gemacht wurde, hat sie in den Konflikt mit der Demokratie gebracht.

„Es liegt es an uns, mehr Klarheit darüber zu schaffen, in welche Art von kulturellen Werten wir Einwanderer integrieren wollen."

Wie tolerant sollte eine Gesellschaft Einwanderern gegenüber sein?

Es ist sinnvoll, die verschiedenen Bereiche zu trennen: Politik, Kultur und Wirtschaft. Wenn Menschen in Großbritannien leben und arbeiten, sollten wir von ihnen erwarten, dass sie die politischen und rechtlichen Normen respektieren. Was den kulturellen Bereich betrifft, gibt es viel Spielraum. Es ist wichtig, dass Migranten Englisch lernen, denn nur so können sie neue soziale Bindungen schaffen. Die meisten Migranten wollen sowieso Englisch lernen.

Aber hier bestehen praktische Probleme, die in der Verantwortung des Staates liegen. Der Unterricht in Englisch als Zweitsprache wird seit Jahren kaum gefördert. Die Politik ist ambivalent: Auf der einen Seite wird an die Menschen appelliert, die Sprache zu lernen. Auf der anderen Seite werden die Tugenden der Vielfalt beschworen – und man sagt, die Sprache zu erlernen sei nicht wichtig. Jeder Schüler – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – verdient es, einen sehr guten Englischunterricht zu bekommen. Auch hier liegt es an uns, mehr Klarheit darüber zu schaffen, in welche Art von Gesellschaft wir leben wollen. Und darüber, in welche Art von kulturellen Werten wir Einwanderer integrieren wollen.

Wie sollte ein wirklich offenes Europa aussehen?

Es wäre ein Europa, in dem die Diskussion über Einwanderer und die Immigration nicht mehr so politisiert, d.h. ideologisch überfrachtet, wird wie zurzeit.

Das Interview führte Sabine Beppler-Spahl.