12.03.2013

Autofahren: Die EU-Kosteninternalisierungsmaschine gibt Gas

Von Thilo Spahl

Sie ist der wohl beliebteste Rechentrick grüner Nachhaltigkeitsmathematik: Die Internalisierung externer Kosten. Auch die EU hat sie sich zu eigenen gemacht. Seit neustem gerät zunehmend auch das Autofahren in den Fokus dieser unsinnigen Rechenkünste. Ein Kommentar von Thilo Spahl.

In diversen Artikeln (hier, hier und hier) der Gattung Die-Wissenschaft-hat-festgestellt konnten wir jüngst nachlesen, dass deutsche Autofahrer keineswegs die Melkkühe der Nation seien, sondern im Gegenteil Jahr für Jahr in der Ausübung ihres Lasters mit 88 Milliarden von der Allgemeinheit subventioniert werden. In die Welt gesetzt hat die Zahl Udo Becker, Professor für Verkehrsökologie an der TU Dresden. Beauftragt, sie in eine Studie verpackt in die Welt zu setzen, hatten ihn die Grünen im Europäischen Parlament.

Natürlich ist das Unsinn. Aber er hat Methode. Was hat Becker zusammengezählt? Nach eigener Aussage, wie es sich bei solchen Rechenübungen offenbar gehört, „die Kosten von einer bestimmten Fahrt für alle Personen, Länder und Generationen“. Nicht schlecht! Da kann natürlich so einiges zusammenkommen. Konkret geht es vor allem um die geschätzten Folgekosten von Unfällen, Luftverschmutzung, Lärm sowie Klimaschäden, die allein mit 37 Prozent zu Buche schlagen.

88 Milliarden also lasten auf unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Und was bekommen sie dafür? Nichts. Mit externem Nutzen darf man dem Autor offenbar nicht kommen. Den hält er für vernachlässigbar gering. Eigentlich profitiere nur der Fahrer. Ist das so? Profitiert nicht auch der Besitzer des Restaurants, das der Fahrer per Auto erreicht, der Arbeiter, der das Auto baut, die Kinder, die zum Sport, und Kranke, die ins Krankenhaus gefahren werden, der Redakteur des Radiosenders, den die Fahrerin beim Fahren hört, und ihre Freundin, die sie besucht?

Eine wunderbare Antwort hat Becker auf die Frage, ob nicht die KFZ- und Mineralölsteuer genutzt werden könnten, um die errechneten Kosten auszugleichen. Das geht leider aus Konsensgründen nicht. Er lässt uns wissen: „Es besteht ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass ‚allgemeine Steuern‘ wie Kraftstoffsteuern, die MwSt. oder die Lohnsteuer nicht als Beitrag der Verkehrsnutzer angesehen werden können, um beispielsweise Umweltschäden, die aus ihrer Fahrt resultiert, wettzumachen.“

Beckers Fazit: „Für das Gemeinwohl ist es notwendig, alle derzeitig verursachten externen Kosten zu internalisieren.“ Schlimm genug, aber das ist noch nicht alles. Am Ende geht es ihm um mehr, um viel Größeres als nur das Autofahren, nämlich „die Frage, wie eine innovative und effiziente Europäische Union errichtet werden kann.“ Der Auftraggeber der Studie, Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, weist folgerichtig darauf hin, dass jetzt kommen müsse, was die EU ohnehin vorsehe: „Die EU hat die ‚Internalisierung der externen Kosten‘ als offizielles Ziel ausgegeben und mit großen Mehrheit in Parlament und Rat bestätigt. Nun müssen konkrete Schritte folgen.“

Also los! Und wenn wir schon mal beim Rechnen sind, dann sollten die externen Kosten natürlich voll durchdacht an den jeweiligen Autofahrer zurückgegeben werden. Hier eröffnen sich wunderbare Betätigungsfelder für Technokraten, denn es drohen Ungerechtigkeiten und Risiken falscher Berechnung, die dann wieder zu neuen Folgekosten führen könnten. Silvio Duwe hat auf Telepolis schon mal mit ersten Überlegungen begonnen, die die EU-Bürokraten bestimmt gerne aufgreifen: „Ein schweres SUV verursacht in einer ähnlichen Situation wesentlich schwerere Verletzungen als ein Kleinwagen mit abgerundeter Frontpartie. Es dürfte schwer vermittelbar sein, warum trotzdem die Nebenkosten von Unfällen gleichmäßig auf alle Fahrzeughalter aufgeteilt werden sollten. Kann für dieses Problem jedoch keine Lösung gefunden werden, so droht eine Subventionierung schwerer und ökologisch bedenklicher Geländewagen zugunsten von vergleichsweise vorbildlichen Kompaktfahrzeugen.“

Und wenn man mit den Autos fertig ist, gibt es ja noch genug andere Kosten zu internalisieren: Fußballkosten (gebrochene Knochen, Bierbauch, Klima), Kinokosten (Depressionen wegen deutschen Films, Klima), Kinderkosten (Lärm, Nerven der Eltern, Klima), Überstundenkosten (Herzinfarkt, Klima), Kosten des Schulbesuchs (Stress, falsche Freunde, Drogen, Markenfetischismus, Klima), Fernsehkosten (geistige Armut, Klima), Bürokratiekosten (unschätzbar, Klima). Und nicht zuletzt Popsongkosten: „Ich geb Gas, ich will Spaß“ – 1982 auf Platz eins der deutschen Charts – käme kostenbereinigt zum Preis von 49,99 raus, würde bleischwer im Plattenladenregal liegen und die Jugend nicht mehr verderben. Dann endlich leben wir im guten, effizienten Himmelreich Europa.